Oberbürgermeister Manfred Wagner erinnerte in seiner Gratulationsrede daran, dass Volcks diplomatische Art oft zur Versachlichung von Debatten beigetragen habe. Er benannte die vielen bedeutenden städtebaulichen Entwicklungen, die Udo Volck politisch begleitet und teilweise initiiert habe. Hierzu gehörten die Konversion der Flächen der ehemaligen Kasernen, der Bau von Forum und Arena, die Schaffung des Leitzparkes mit der Rückkehr der Leica-Kameraproduktion nach Wetzlar sowie die Ansiedlung von Ikea. Eine große Herausforderung sei die Durchführung der Sitzungen während der Coronapandemie gewesen. In dieser Zeit habe die Stadt in besonderer Weise von Udo Volcks Erfahrung profitiert.

Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Harald Semler, dankte dem 76-Jährigen für seinen jahrzehntelangen Einsatz und überreichte ihm in Anerkennung dieser besonderen Leistung eine Urkunde. Die Auszeichnung für 30 Jahre ununterbrochene Tätigkeit in der Politik verleihe der Hessische Städte- und Gemeindebund erst zum zweiten Mal in seiner Geschichte, so der ehemalige Bürgermeister Wetzlars, der deshalb besonders die Ausdauer und Beständigkeit Volcks hervorhob.

Für die Fraktion bedankte sich Ulrike Göttlicher-Göbel in Vertretung der verhinderten Fraktionsvorsitzenden Sandra Ihne-Köneke beim Geehrten. Sie lobte Volcks diplomatische Art, die manchen Disput zu einem guten Ende geführt habe. Seine Sitzungsleitung sei von Fairness und Umsicht geprägt. Von seinem kommunalpolitischen Einsatz lebe die Demokratie. „Davor haben wir Hochachtung und sagen Dir Danke lieber Udo!“, so Göttlicher Göbel.

Dieser berichtete über die Arbeit und die Finanzierung der Initiative, die die Stelle der Kinder- und Jugendarbeit in der ev. Kirchengemeinde verantwortet und seitens der Stadt Wetzlar mit einem Zuschuss für die offene Jugendarbeit unterstützt wird. Darüberhinaus ist die Initiative, die vor rund 30 Jahren gegründet wurde, auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen.

Auf dem Foto sind neben Eberhard Arnold und Ortsvereinskassierer Helmut Lepper Gerti Lepper und Hannelore Volk zu sehen, die mit Handarbeiten, Plätzchen und Marmeladen den Weihnachtsmarktstand der SPD unterstützt haben.

Das Foto zeigt die SPD-Fraktion des Ortsbeirats mit Ines Rüffer vor dem Alten Rathaus in Dutenhofen. Von links nach rechts Dr. Sigrid Schmitt, Ines Rüffer, Thorsten Loh und Julian Hahnfeld. „Wir freuen uns, dass Du nun das Ortsgericht tatkräftig unterstützt und wünschen Dir alles Gute für dieses Ehrenamt,“ so Sigrid Schmitt bei Ihren Glückwünschen an Ines Rüffer.

Neben den Berichten der örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie dem Jahresbericht der Vorsitzenden informierte MdB Dagmar Schmidt über aktuelle bundespolitische Themen: "Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und dem neuen Bürgergeld haben wir bereits einige sozialpolitische Meilensteine erreicht. Dabei wird es aber nicht bleiben: Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass niemand wegen seiner Kinder arm wird alle Kinder bessere Chancen haben. Zudem investieren wir mit Deutschlandtempo in unsere Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien und unserer Schienen und Straßen wirksam. Damit uns das vollumfänglich gelingt brauchen wir den Regierungswechsel in Hessen, damit hier nicht länger Stillstand herrscht, sondern echter Fortschritt regiert."

Der SPD-Ortsverein Dutenhofen lädt am 9. Mai 2023 um 18.00 Uhr wieder zum einem Bürger- und Vereinsdialog mit OB Manfred Wagner in den Gasthof „Adler“ ein. Im Landtagswahlkampf ist noch eine öffentliche Veranstaltung mit der SPD-Kandidatin Cirstin Kunz am 14.09.2023 um 17.30 Uhr auf der Grillhütte Dutenhofen vorgesehen.

Als Delegierte für die Parteitage zur Europawahl wurden gewählt: Dagmar Schmidt, Ulrich Loh, Dr. Sigrid Schmitt und als Ersatzdelegierte Manfred Koch, Sibille Hornivius, Julian Hahnfeld und Detlef Peukert. Ulrich Loh soll auch weiterhin den Ortsverein als Beisitzer im Wetzlarer Stadtverbandsvorstand vertreten.

Das Foto oben zeigt von links nach rechts Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt, Lutz Glöckler und Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bei der Veranstaltung.

Um sich vor Ort ein Bild zu machen und Gedanken auszutauschen, traf sich eine Gruppe von interessierten SPD-Mitgliedern und Stadtverordneten für einen Gang durch die Altstadt. Unter Führung von Eva Struhalla, die viele Vorschläge des Rahmenplans entwickelt und verschriftlicht hat, ging es vom Steighausplatz über die Barfüßerstraße und Silhöferstraße zunächst zum Schillerplatz. Einig war man sich, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs an dieser Stelle, eine Aufwertung des Platzes ermöglichen würde. Auch sollten die Bedürfnisse von Menschen mit körperlichen Einschränkungen mehr als bisher berücksichtigt werden. So sei beispielsweise die Wegeführung für Blinde zurzeit noch nicht durchgängig vorhanden.

Der geplante Umzug der Wetzlarer Musikschule in die neu entstehenden Domhöfe werde für räumliche Gestaltungsmöglichkeiten in derem bisherigen Domizil sorgen, wie Struhalla feststellte. Hier seien andere Nutzungen denkbar. In jedem Fall sollte eine zukünftige Verwendung unter der Regie der Stadt erfolgen, war man sich einig.

Ebenfalls im Fokus der Betrachtung war der Wetzbach. Eva Struhalla schlug hier vor, den jetzigen Lauf aufzulockern und Sitzgelegenheiten mit Blick zum Wasser zu schaffen. Insgesamt gebe es darüber hinaus Möglichkeiten zur Entsiegelung von Flächen, so dass die Aufenthaltsqualität gesteigert werden könne.

Wünschenswert wäre bei der Neufassung von Verkehrskonzepten für die Altstadt mehr auf flexiblere Angebote zu setzen, die den individuellen Interessen der Nutzer stärker Rechnung tragen, stellte die Guppe abschließend fest.

Dazu wurde im Jahre 2014 ein entsprechender Vertrag zwischen allen beteiligten Städten und Gemeinden und dem Tierschutzverein abgeschlossen, der die wechselseitigen Rechte und Pflichten beschreibt und die finanziellen Leistungen auf einen Betrag von 60 Cent/Einwohner festschreibt.

Da mittlerweile einige Jahre ins Land gegangen sind, ist dieser finanzielle Beitrag nicht mehr als zeitgemäß zu bewerten. Auf Initiative der Stadt Wetzlar, so der zuständige Ordnungsdezernent Jörg Kratkey (SPD), wurde daher nach einer Auswertung von Unterlagen des Tierschutzvereins in Verhandlungen getreten, um den finanziellen Beitrag zu erhöhen.

Im Hinblick auf Inflation und gestiegene Kosten soll der Betrag künftig ein Euro pro Einwohner betragen. Daneben soll eine Überprüfung der Finanzbeteiligung der öffentlichen Hand künftig in kürzeren Abständen erfolgen, damit Kostensteigerungen ggf. früher berücksichtigt werden können. Wenn alle beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Tierschutzverein den Vertrag unterzeichnet haben, kann er in Kraft treten und die höheren Beiträge können ausgezahlt werden.

Kinder und Jugendliche lernen Kommunalpolitik hautnah zu erleben

In der Politik, und besonders in der Kommunalpolitik, formen wir unser gesellschaftliches Zusammenleben ganz fundamental. Der Einfluss, den Politik auf unser individuelles und kollektives Leben hat, ist immens, aber leider nicht für alle unmittelbar zu greifen. Besonders Kinder, Jugendliche und jungen Menschen allgemein fällt es oft schwer, einen Zugang zur Politik zu finden und deren Bedeutung zu erfassen.

Kinder und Jugendliche lernen Kommunalpolitik hautnah zu erleben

In der Politik, und besonders in der Kommunalpolitik, formen wir unser gesellschaftliches Zusammenleben ganz fundamental. Der Einfluss, den Politik auf unser individuelles und kollektives Leben hat, ist immens, aber leider nicht für alle unmittelbar zu greifen. Besonders Kinder, Jugendliche und jungen Menschen allgemein fällt es oft schwer, einen Zugang zur Politik zu finden und deren Bedeutung zu erfassen.

Die politische Bildung der Jugend zu unterstützen und den jungen Menschen das Tor zur Mitbestimmung und Mitwirkung lebensnah aufzuzeigen ist Auftrag der Gesellschaft und politischer Gremien. Um diesem Auftrag gerecht zu werden hat die SPD Stadtverordnetenfraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern die Prüfung eines Planspiels Stadtverordnetenversammlung für die Stadt Wetzlar in der letzten Sitzung auf den Weg gebracht.

Unter dem Planspiel kann man eine mit Schülerinnen und Schülern simulierte Stadtverordnetenversammlung mit allen dazugehörigen vorbereitenden Gremiensitzungen, wie etwa Ausschüsse, verstehen. Die beteiligten Schülerinnen und Schüler bilden Fraktionen und bearbeiten altersgerechte, lebensnahe Themen. Sie entwickeln ihre Standpunkte als Fraktionen, also eine spezifische Haltung zu den jeweiligen Fragestellungen (präsentiert in Form von Anträgen), reichen ggf. eigene Anträge ein und versuchen Mehrheiten für ihre Anliegen zu erlangen. Die genaue Ausgestaltung des Planspiels ist Sache der nun in die Wege geleiteten Prüfung.

Die generelle Zielsetzung ist eine breite Förderung von Verständnis und Interesse bei Schülerinnen und Schülern für Kommunalpolitik. Ein Planspiel Kommunalpolitik kann dabei unterstützen, sie an aktive politische Partizipation heranzuführen. Planspiele können in allen Schulformen und Jahrgängen mit entsprechend der Lebenswirklichkeit der jeweiligen Zielgruppe angepassten Aufgabenstellung durchgeführt werden. Als eine Form des projektorientierten Lernens eignen sich Planspiele besonders zur Aktivierung und Involvierung der Lernenden in ihren eigenen Lernprozess. Die Teilnehmenden lernen nicht nur theoretisch über Kommunalpolitik, sondern erleben diese hautnah in einem immersiven Lernsetting. So kann diese Lernmethode in besonderem Umfang zur Förderung und Stärkung des Demokratieverständnisses beitragen und die Selbstwirksamkeit junger Menschen erhöhen.

Der politischen Bildung kommt in Zeiten von Fake-News und Populismus eine große Wichtigkeit zu und sie bedarf der intensiven Förderung. Das Planspiel Stadtverordnetenversammlung ist neben dem Wetzlarer Jugendforum ein wichtiger Baustein für den weiteren Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen in Wetzlar.

Der Leitende StudiumPlus-Direktor Prof. Jens Minnert betonte, es sei für StudiumPlus wichtig, Flagge beim Science Center zu zeigen. In dem interaktiven Haus würden Zukunftsfragen für die Wirtschaft der Region fokussiert und es passe bestens zur Strategie von StudiumPlus, verstärkt Schüler anzusprechen.

Das „Science Center“ könne Plattform für die Nachwuchsgewinnung für die technischen Berufe werden, sowohl für die Ausbildung als auch für das Hochschulstudium.

Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) hob die Bedeutung der MINT-Berufe für Wetzlar mit seinen Industrieunternehmen hervor. Wagner begrüßte die Beteiligung von Studium Plus am Science Center, da das Duale Studium am Standort Spilburg längst profilbildend für die Stadt Wetzlar sei.

Ein gemeinsames Ziel sei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, erklärte Uwe Hainbach, Vorstandsvorsitzender des CompetenceCenter Duale Hochschulstudien – StudiumPlus e.V. (CCD), in dem mehr als 1.000 Partnerunternehmen von StudiumPlus organisiert sind.

Mit welchen Exponaten und Projekten sich StudiumPlus genau bei Science Center einbringt, wird in den nächsten zwei Jahren entschieden. Es gebe dazu bereits viele Ideen, sagte CCD-Hauptgeschäftsführer Christian Schreier. 

Das MINT-Zentrum in den Domhöfen mit dem Arbeitstitel „Science Center“ ist ein Projekt, das das bisherige Optikmuseum „Viseum“ ersetzt. Das Science Center soll unter Beteiligung der Stadt Wetzlar von einer eigenen Gesellschaft betrieben werden.

Der Menschenrechtsausschuss hat die vergangenen Monate leider aber durch ein anderes Thema von sich reden gemacht: Er ist in das Fadenkreuz der Untersuchungen des Korruptionsskandals geraten, der das Europäische Parlament seit Dezember beschäftigt.  Über Jahre haben Marokko und das Emirat Katar, so die Anschuldigungen, systematisch Stimmen und Stimmungen im Ausschuss gekauft. Für Resolutionen, positive Reden, nach neuesten Berichten auch für fingierte Kooperationsabkommen. Wir müssen und werden mit aller Entschiedenheit aufarbeiten, was passiert ist und scharfe Konsequenzen ziehen.

Am 6. Februar wurde ich, auf Vorschlag meiner Fraktion, zum neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem die bisherige Vorsitzende Maria Arena zurückgetreten war. Über das einstimmige Votum der Ausschussmitglieder freue ich mich sehr. Es birgt aber auch eine besondere Verantwortung:

Der Ausschuss muss wieder zu seinen Wurzeln finden. Wir sind nicht da, um Systeme oder Probleme „reinzuwaschen“. Wir sind da für diejenigen, deren Rechte unterdrückt werden, die unter Verfolgung, Rechtlosigkeit, Hunger und Kriegen leiden. Wir sind da für die Menschen, die ihre Meinung nicht frei äußern können, die nicht leben und lieben können, wie und wen sie wollen.

Wir müssen wieder, wie eingangs beschrieben, die Stimme derer werden, die keine Stimme haben – und nicht der Ort, an dem Geldkoffer herumgetragen werden, um den korrupten Zielen des Einen oder der Anderen zu dienen.

Udo Bullmann ist Europabeauftragter der SPD und Mitglied des Europäischen Parlaments, dort Koordinator im Entwicklungsausschuss. Der Finanzmarkt– und Wirtschaftsexperte gehört seit 1999 dem Europäischen Parlament an.

In seiner Laudatio ging Wagner auf das langjährige Wirken der beiden Geehrten ein. Er nannte sie Stützen unserer Gesellschaft, die sich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik, im Magistrat und im VDK engagieren. Für beide sei dies eine Herzensangelegenheit. Durch die Übernahme von Verantwortung hätten sie vielen Menschen in unserer Gesellschaft Teilhabe ermöglicht. Er nannte sie Gestalter und Mitgestalter der Stadtgesellschaft. „Menschen wie ihr seid es, die unserer Stadt ein Gesicht geben“, sagte der Oberbürgermeister, bevor er wichtige Stationen des Wirkens der Geehrten ansprach.

Bereits seit 1981 engagiere sich Bärbel Keiner in der SPD in unterschiedlichen Funktionen. 1989 wurde sie Stadtverordnete, seit 2006 gehöre sie dem Magistrat an und wurde zwischenzeitlich in Anerkennung ihres jahrzehntelangen Engagements mit dem Titel Stadtälteste geehrt.

Ihre politischen Arbeitsschwerpunkte, die Sozialpolitik und insbesondere das Ermöglichen von gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen spiegelten sich auch in ihrem langjährigem Engagement im VDK wieder. Seit 2009 sei sie erste Vorsitzende des Wetzlarer Kreisverbandes. Darüber hinaus gehöre sie dem Wetzlarer Behindertenbeirat an, deren Vorsitzende sie seit dessen Gründung ist.

Bärbel Keiner bedankte sich bei Wagner für die Ehrung und hob die Freude hervor, die ihr die Tätigkeiten über die Jahre bereitet hätten. Sie habe viele Bereiche des Lebens kennenlernen dürfen. „Solange ich kann, möchte ich weitermachen“, fügte die Geehrte hinzu.

In seiner Rede über Karlheinz Kräuter ging Manfred Wagner vor allem auf dessen Wirken in und für Europa ein. Als langjähriger Partnerschaftsdezernent der Stadt Wetzlar habe er viel für die Völkerverständigung getan. „Karlheinz Kräuter denkt und spricht europäisch. Er versteht es, die Menschen für Europa zu begeistern“, stellte Wagner fest. Alle Wetzlarer Städtepartnerschaften hätten vom Einsatz des Geehrten profitiert. Mit Akribie, Kreativität und großem Einsatz habe er viel erreicht. Zahlreiche Verbindungen und Freundschaften seien so über Ländergrenzen hinweg entstanden. Ausdruck seines Engagements seien auch seine Aktivitäten im Rat der Gemeinden und Regionen Europas und der Europaunion.

Beim Einsatz von Hessendata könnten deshalb auch Daten von Unbeteiligten, die keiner Straftat verdächtig seien, in den Analyseprozess einbezogen werden. Dieses Vorgehen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das BVerfG hat dem Land Hessen eine Frist bis zum 30. September dieses Jahres eingeräumt, um eine gesetzliche Neuregelung zu treffen.

Der Einsatz von ‚Hessendata‘ in seiner derzeitigen Form war ein neuerlicher Verfassungsbruch mit Ansage. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, aber auch namhafte Juristen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, riesige Mengen an personenbezogenen Daten von einer Polizei-Software analysieren zu lassen, die nicht zwischen den Daten von Verdächtigen und den Daten von Unbeteiligten unterscheidet. Aber der verantwortliche Innenminister Peter Beuth (CDU) hat alle Einwände beiseite gewischt – und sich nun die angemessene juristische Ohrfeige dafür abgeholt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ‚Hessendata‘ fügt sich nahtlos in die Reihe des gesetzgeberischen Versagens dieser Landesregierung: Vom verfassungswidrigen Corona-Sondervermögen über die verfassungswidrige Beamtenbesoldung und das verfassungsrechtlich fragwürdige Konstrukt der neuen hessischen Polizeihochschule bis hin zur zweifelhaften Inflation der politischen Beamten in den hessischen Sicherheitsbehörden – in der Gesetzgebung von Schwarzgrün paart sich politische Arroganz mit verfassungsrechtlicher Ignoranz.

Wir merken es aktuell überall: Handwerkerinnen und Handwerker sind schwierig oder nur mit langem Vorlauf zu bekommen, Erzieherinnen und Erzieher fehlen und besonders die, die Angehörige pflegen müssen und Unterstützung brauchen, stehen oft vor großen Herausforderungen.

Wir wollen deshalb alles dafür tun, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Jedes Jahr fehlen über 350.000 Arbeitskräfte, die unseren Wohlstand sichern. Und damit stehen gleichzeitig viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Zum Beispiel in der Industrie: Wenn ein Zulieferbetrieb nicht mehr liefern kann, weil nicht ausreichend Fachkräfte im Betrieb sind, um zu fertigen, stehen auch weitere Bänder entlang der Produktionsstraße still, gefährden Lieferzeiten und Auftragserfüllung und damit Arbeitsplätze.

Wir wollen die Potenziale im In- und Ausland nutzen: Mit dem Bürgergeld und der Weiterentwicklung des inklusiven Arbeitsmarktes, mit Qualifizierung und Weiterbildung und einer besseren Kinderbetreuung heben wir das Fachkräftepotenzial im Inland. Durch eine Ausbildungsplatzgarantie wollen wir die berufliche Ausbildung attraktiver machen und mehr junge Menschen für eine gute Berufsausbildung begeistern. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Beispiel durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schulen oder besserer Kinderbetreuung im Bereich der frühkindlichen Bildung, werden wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern – das größte Potenzial, das wir im Inland aktuell nicht nutzen.

Dies allein wird aber nicht ausreichen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deswegen ist es notwendig, gezielt qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Diese Fachkräfte warten nicht darauf, zu uns kommen zu können. Sie arbeiten lieber in Ländern, in denen Englisch, Französisch oder Spanisch gesprochen wird. Deshalb ist es eine der größten Herausforderungen bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland, als Gesellschaft eine echte Willkommenskultur zu entwickeln.

Dafür brauchen wir ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das unser Einwanderungsrecht auf die Höhe der Zeit bringt. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass im Ausland erworbene Qualifikationen und Fähigkeiten hier schneller und unbürokratischer anerkannt werden können. Damit schaffen wir für Menschen, die von außerhalb der Europäischen Union kommen, einen besseren und schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sorgen wir zudem für eine langfristige Perspektive: Menschen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig aufgefallen sind, bekommen einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Damit wird verhindert, dass gut integrierte Menschen, die häufig gerade eine Ausbildung absolvieren, abgeschoben werden können. Mich erreichen immer wieder Nachrichten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ihr Unverständnis darüber ausdrücken, dass ihr Auszubildender oder ihre Auszubildende trotz guter Integration in Gefahr ist, abgeschoben zu werden.

Die Unternehmen brauchen die Arbeitskräfte und wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Arbeitsstandort Deutschland im Ausland attraktiver wird. Deswegen ändern wir das Staatsangehörigkeitsrecht und bringen es auf die Höhe der Zeit. Künftig sollen Menschen bereits nach fünf und nicht wie bisher nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten erwerben können. So wird es bereits in vielen Nachbarländern gehandhabt. Damit geben auch wir denjenigen, die in unser Land kommen um zu arbeiten, eine echte Perspektive.

Ohne eine echte Willkommenskultur wird ein Gesetz allein nicht reichen. Menschen im Ausland beobachten Deutschland sehr genau. Die meisten Fachkräfte, die sich entscheiden, ihr Land zu verlassen, wollen in ein Land auswandern, in dem sie eine echte Chance auf gleiche Rechte und Pflichten und eine Zukunft für ihre Familien haben. Wollen wir unseren Wohlstand sichern, dann müssen wir uns öffnen und Menschen anhand ihres Charakters und ihrer Leistung und nicht anhand ihres Vornamens beurteilen.

Dagmar Schmidt ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag und seit 2021 die direkt-gewählte Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis, Biebertal und Wettenberg.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist sie zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit. Seit 2013 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der SPD, wo sie sich ebenfalls hauptsächlich mit dem Themenbereich Arbeit und Soziales beschäftigt. 

Die milliardenschweren Entlastungspakete der Bundesregierung greifen. Aus Hartz-IV ist das Bürgergeld geworden, Rente und Kindergeld steigen. Aus dem 9.– Euro-Ticket wird das 49.– Euro-Ticket. Und weitere positive Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger stehen in diesem Jahr an.

Wir alle leben in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Sie zeichnet sich durch Innovationsstärke, Exportorientierung und einen starken Mittelstand aus. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg gehen Hand in Hand, denn ökologisch nachhaltige Produkte und Energiegewinnung sind gefragt auf der ganzen Welt.

Der Transformationsprozess ist eine große Herausforderung, dazu kommt der demografische Wandel. Die Baby-Boomer werden nach und nach in den Ruhestand gehen. Auch wenn viele im Rentenalter einer Tätigkeit nachgehen, wird es nicht reichen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Es muss in verschiedene Richtungen gedacht werden und es braucht kurz- und langfristige Lösungen.

Zum Beispiel im Bildungsbereich. Schule und Beruf bedingen einander, Berufsorientierung muss in allen Schulen frühzeitig eine Rolle spielen. Gezielte Fort- und Weiterbildungen können in einigen Bereichen schneller helfen, den Fachkräftemangel zu beheben.

Aber wir müssen auch Zuwanderung als Chance begreifen, einschließlich der gezielten Fachkräftegewinnung im Ausland. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter gefördert werden, denn immer noch arbeiten viele Frauen in Teilzeit. Die Politik wird die Probleme 
alleine nicht lösen können, aber sie hat die Aufgabe, allen gesellschaftlichen Gruppen klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu geben. Es braucht neue Ideen von uns allen und die Bereitschaft, Veränderungen zu leben.

Optimismus und Zuversicht helfen:

„ Wir dürfen alles erwarten- auch das Gute.“ (Jo Schück)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gesunde, wunderschöne Frühlingszeit.

„Ich freue mich sehr, dass wir als Bund die Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen unterstützen. Gerade nach der Pandemie ist es umso wichtiger, dass es passgenaue Angebote gibt, die dafür Sorge tragen, dass in den vergangenen Jahren entgangenes aufgeholt werden kann. Mit dem Aufholpaket haben wir diesbezüglich früh ein Zeichen gesetzt, diesen Weg führen wir kontinuierlich fort.“, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt zu der jetzt erhaltenen Förderzusage.

Der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Manfred Wagner, ergänzt: „Eine schöne Nachricht für unsere Stadt. Mit diesem Geld können wir im Stadtbezirk Silhöfer Aue/Westend weitere Möglichkeiten für die Jugendarbeit eröffnen. Damit soll ein Bauwagen angeschafft werden, der mit den Jugendlichen gemeinsam gestaltet wird und neue Angebote schaffen wird. Ich danke dem Bund ausdrücklich für die wichtige Unterstützung.“

Wetzlar hat ein Herz aus Stahl. Und Edelstahl ist Wetzlar. Buderus Edelstahl ist eines der modernsten Stahlwerke überhaupt und die Stahlerzeugung hat eine besondere Bedeutung für die industrielle Wertschöpfung. Der Mutterkonzern Voestalpine , Österreich, hat in den letzten Jahren auch Dank der Beiträge von Edelstahl herausragende Ergebnisse erzielt.

Jetzt braucht es in Linz auch ein Herz für die Auszubildenden, die Beschäftigten und ihre Familien. Dann lässt sich auch gemeinsam für eine vernünftige Industriepolitik in Hessen streiten.

Geschäftsführer Stefan Lerach berichtete von den vielschichtigen Angeboten, die die Initiative mache. Diese reichten von individueller Beratung und Unterstützung beispielsweise bei der Stellung von Anträgen über das Ausrichten von Seminaren sowie die Bereitstellung von sechzig Plätzen in tagesstrukturierenden Maßnahmen bis hin zu preiswerten Essensangeboten. So könne nach Vorbestellung ein Mittagessen zum Selbstkostenpreis erworben werden. Je nach Art des Gerichts schwanke dabei der Preis zwischen zwei und drei Euro. Bis zu dreißig Personen machten täglich von diesem Angebot Gebrauch.

Neben dem Standort in der Bahnhofstraße sei die WALI seit 2005 auch im Nachbarschaftszentrum im Westend aktiv, betreibe dort seit 2021 unter anderem das Café Freiraum und unterhalte – in enger Kooperation mit der WWG – drei Gärten: zwei Bewohnergärten und einen interkulturellen Garten. Die Gärten seien Zeichen dafür, dass sich der Verein als fester Bestandteil des Viertels "Westend" verstände und sich mit seiner Arbeit dort einbringen wolle, so Lerach.

Schwierigkeiten gebe es immer wieder im Bereich der Finanzen. Viele Gelder würden nur projektbezogen bewilligt. Eine solide jährliche Planung sei somit nicht einfach. Dankbar sei man der Stadt, dass diese einen kontinuierlichen Betrag in ihrem Haushalt eingestellt habe.

Sorge bereite auch, dass der Mietvertrag im Haus in der Wetzlarer Bahnhofstraße zum Mai des kommenden Jahres auslaufe und nicht verlängert werde. „Viele unserer Nutzer kommen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Bahnhof an. Insofern ist der dortige Standort für uns ideal. Eine in der Nähe gelegene Alternative wäre für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit enorm wichtig“, betonte Lerach. Die Mitglieder der SPD versprachen die WALI bei der Suche nach einem neuen Domizil zu unterstützen. „Die derzeit rund 800 Nutzerinnen und Nutzer brauchen eine sichere räumliche Perspektive“, fasste Ihne-Köneke die Situation zusammen.

Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner dankte ihr bei der Übergabe des Preises dafür, „dass Du Deine Erfahrungen in die Gesellschafft trägst.“ Er nannte Jäckel ein leuchtendes Beispiel für unsere Demokratie.

In seiner Laudatio zeichnete Ernst Richter, Vorsitzender des Vereins „Wetzlar erinnert e.V.“, wichtige Stationen des Lebensweges der Geehrten nach. Diese musste bereits als junges Mädchen mit vier Jahren erleben, wie der Großvater im Jahr 1938 einen Tag nach den Pogromen gegen die Juden in sogenannte Schutzhaft genommen wurde, aus der er später entlassen wurde. 1940 wurden die Großeltern verhaftet und in Konzentrationslager gebracht, wo sie ermordet wurden. 1942 wurde Jäckels Mutter nach Ausschwitz abtransportiert. Auch sie überlebte nicht.

Gisela Jäckel, die im Alltag vielen Beschimpfungen ausgesetzt war, musste sich oft schikanieren lassen. So verweigerte man ihr bei Bombenangriffen teilweise den Zugang zum Spitterschutzgraben in Büblingshausen, wo sie bei ihrer Großmutter väterlicherseits untergekommen war. Sie selbst sei dem Tode in letzter Minute von der Schippe gesprungen, so Richter, denn der Abtransportbefehl für Gisela Jäckel lag schon vor. Nur der Einmarsch der Amerikaner am 29. März 1945 in Wetzlar verhinderte dessen Umsetzung.

Ernst Richter lobte Jäckel für ihr gesellschaftliches Engagement: „Sie ist mutig, kompromisslos und im hohen Alter noch gegen Nazis auf die Straße gegangen.“

Für seine Mutter und ihre Familie bedankte sich Gisela Jäckels Sohn Thomas. Er erinnerte daran, dass seine Mutter Jahrzehnte gebraucht hatte, um über ihr Schicksal zu sprechen.

Als Merkmal der Demagogen, die das dritte Reich möglich gemacht hatten, benannte er die Ausgrenzung. An dieser könne man auch heute noch die Gesinnung entsprechender Menschen erkennen.

Als Schlüssel zur Demokratie benannte er Ethik und Wertschätzung. Diese müssten sich in Gesprächen und Taten ausdrücken. Wenn man wolle, dass sich Menschen zu einer Demokratie bekennen, müsste man ihnen beispielsweise auch einen Lohn für ihre Arbeit garantieren, der Wertschätzung widerspiegele.

Bei Oberbürgermeister Manfred Wagner bedankte er sich im Namen seiner Familie für dessen Zivilcourage. Wagner trete dem braunen Mob entschieden entgegen.

Das letzte Wort hatte die Geehrte selbst. „Ich bin gerne SPD-Mitglied stellte“, sie fest. Und in Bezug auf ihre Lebensgeschichte fügte sie hinzu: „Ich kann verzeihen, aber nicht vergessen. Was ich erlebt habe, hängt alles in meinem Herzen.“

Anschließend warf Kratkey in einer persönlichen Rückschau auf sein Wirken als Dezernent der Stadt Wetzlar den Blick auf die Anfänge. Er habe mit hohen Schulden zu kämpfen gehabt. Allein die Kassenkredite der Stadt hätten zu Beginn seiner Amtszeit 75 Millionen betragen. Er freue sich, dass es gelungen sei, diese inzwischen auf null zurückzuführen und betonte, dass dies nicht allein sein Verdienst sei. Vielmehr profitiere er von einem Stab von fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihn bei seinen Vorhaben unterstützten. Mit Blick auf die Gegenwart und Zukunft hob Kratkey zwei Großprojekte hervor: Den Neubau der Feuerwache I und den Abriss des Stadthauses am Dom mit folgendem Neubau der Domhöfe. Ersteres sei die größte Investition in der Geschichte der Stadt.

Bei der Entscheidung über die Zukunft des Stadthauses sei es gelungen, einen regelrechten gordischen Knoten zu durchschlagen. Die vielen früheren Eigentümer hätten unterschiedliche, teilweise entgegengesetzte Interessen gehabt. Umso erfreulicher sei es, dass es gelungen sei, mit der Konzeption der Domhöfe einen Neuanfang zu schaffen. Mit dem Viseum und dem Umzug der Musikschule in das neue Gebäude entstünden attraktive Angebote, die Wetzlar aufwerten würden.

In seinem Jahresrückblick hatte Ortsvereinsvorsitzender Olaf Körting die vielfältigen Aktivitäten im Kommunal- und im Bundestagswahlkampf gelobt. Teilweise wurden Plakate schon in der Nacht geklebt, um als erstes präsent zu sein. Auch die Baumpflanzaktion im Steindorfer Wald und die Verlosung von Gutscheinen zur Unterstützung der Steindorfer Gastronomen sei im Ort auf positive Resonanz gestoßen. Diese beiden Aktivitäten wolle man in der Zukunft fortführen, kündigte er an.

Bereits zu Beginn hatten die Anwesenden ihres in diesem Sommer verstorbenen Mitgliedes Christian Schönfeld gedacht, der über fünf Jahrzehnte in der Partei gewirkt hatte, unter anderem mehr als 21 Jahre im Ortsbeirat tätig war und lange das Amt des Schriftführers innehatte. Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement war Schönfeld 2006 von der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung mit der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ ausgezeichnet worden.

Nachhaltige Energieversorgung ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, es geht auch darum, uns als Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen und unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten schnell zu reduzieren. Dabei muss Energie eben nicht nur nachhaltig, sauber und sicher sein, sondern auch für alle bezahlbar bleiben.

Mit den energiepolitischen Gesetzen setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das ist ein zentraler Schritt auf dem Weg hin zu unserem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 % zu erhöhen und über alle Sektoren hinweg in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein.

Als sozialdemokratische Fraktion im Bundestag wollen wir dafür Sorge tragen, dass Energie kein Luxusgut wird. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu einem Gewinn für uns alle und für die nachfolgenden Generationen machen. Wie kann das aussehen? Was können Privatpersonen, Unternehmen oder aber öffentliche Verwaltungen tun?

Wir laden Sie herzlich zur Veranstaltung ein:

SPD-Fraktion im Dialog: Sicher, sauber und bezahlbar: Erneuerbare Energien

DIENSTAG, 04.10.2022, um 19 Uhr

Nachbarschaftszentrum Niedergirmes, Wiesenstraße 4, 35575 Wetzlar

Diskutieren Sie mit:

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Timon Gremmels, Koordinator Energiepolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Hinweise zum Programm und kostenlose Anmeldung bis zum 30.09.2022 unter www.spdfraktion.de/termine

Neben einer physischen Teilnahme ist auch eine Teilnahme per Videokonferenz möglich. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschickt.

Zuvor hatte das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) entschieden, seine in Wetzlar etablierte Naturschutzakademie als eigenständige Einrichtung aufzugeben und damit auch die Förderung des Trägervereins Naturschutz-Zentrum Hessen e. V.  (NZH) eingestellt und diesen damit gezwungen, seine ehrenamtliche Arbeit zum 31. Dezember 2021 einzustellen.

Bis auf weiteres nutzt die Akademie unter dem Dach des „virtuellen“ Zentrums für Artenvielfalt noch die Räume in der Wetzlarer Friedenstraße, doch steht die Zukunft des nach Ansicht vieler Vereine und Verbände des Naturschutzes hervorragend geeigneten Standortes in der Mitte von Hessen, in den Sternen.

Denn bisher hat das Land es nicht vermocht zu erklären, wo denn die neue Dienststelle ihren Sitz haben soll, wiewohl auch die Stadt Wetzlar als bisheriger Sitz des Naturschutzzentrums und der Naturschutz-Akademie, weitere mögliche Standorte in ihrem Bereich vorgeschlagen hatte. „Als Oberzentrum stünde es Wetzlar gut zu Gesicht, die eine oder andere Landesbehörde beherbergen zu dürfen“, mahnte Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner im Rahmen der Sitzung an und verwies auf die mehr als moralische Verpflichtung des Landes, die zentralörtliche Funktion Wetzlars durch die Zuordnung von Landesdienststellen zu stärken. Schließlich könne der Zug nicht immer nur in Richtung Gießen und Marburg fahren.

Hingegen war man mit der Auflösung der Naturschutz-Akademie Hessen und der damit verbundenen Schließung des Naturschutzzentrums in Wetzlar von Seiten des Landes Hessen zügig unterwegs. Eine über mehr als vier Jahrzehnte gewachsene Institution, wie die des Naturschutzzentrums, die ehrenamtliches Engagement im Bereich des Naturschutzes und der Umweltpädagogik bündelte, wurde im Vorfeld der geplanten Umstrukturierung am Ende des Jahres 2021 von der Karte gefegt.

Der Unmut hierüber ist nach wie vor groß. Sicht- und spürbar ist die durch die Schließung entstandene Lücke für viele Menschen in der heimischen Region auch durch den Wegfall des Apfelmarktes. Zehntausende schlenderten traditionell am letzten Sonntag im September in der Wetzlarer Friedenstraße über den überregional beliebten herbstlichen Markt mit seinen zuletzt um die hundert Ständen, um natürliche Erzeugnisse und Handgearbeitetes zu erstehen. Ein solches Aushängeschild im jährlichen Veranstaltungskalender zu verlieren ist für Wetzlar bitter und schmerzhaft.

„Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie zeitnah eine Perspektive für das Zentrum für Artenvielfalt bekannt gibt“, so Wagner. „Hierbei wünschen wir uns, dass unsere heimischen Landtagsabgeordneten, insbesondere jene, deren Parteien die aktuelle Regierung stellen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unsere Region und ihre Infrastruktur stärken wollen.“

Stephan Grüger, seit 2013 für den nördlichen Lahn-Dill-Kreis im Landtag vertreten und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion unterstrich seine Kandidatur: „Ich bedanke mich für das fortgesetzte Vertrauen. Hessen braucht den Wechsel. Mehr als 20 Jahre CDU-Regierung hat unserem Land nicht gut getan. Wir sind voller Energie, Hessen wieder nach vorn zu bringen!“

Cirsten Kunz, seit 2019 Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion bedankte sich ebenfalls für das Vertrauen und forderte: „Viele fühlen sich den aktuellen Krisen hilflos ausgeliefert. Während der Bund liefert, macht die hessische Landesregierung gar nichts und zeigt mit dem Finger auf andere. Die Menschen in Hessen haben eine Landesregierung verdient, die Verantwortung übernimmt und Zuversicht ausstrahlt. Dafür möchte ich mich einsetzen!“

Die Wahlkreiskonferenzen finden voraussichtlich am 14.11.2022 in Wetzlar-Büblingshausen

(Wahlkreis 17) sowie am 18.11.2022 in Dillenburg-Donsbach (Wahlkreis 16) statt.

Viele Wegbegleiter und reichlich politische Prominenz war in die Aula der Werner von Siemens Schule gekommen um Kräuter zu ehren, darunter der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger, Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner, die Stadträte Jörg Kratkey und Frank Kontz, die Ortsvorsteherinnen Dunja Boch (Steindorf), Andrea Volk (Naunheim) und Ingeborg Koster (Garbenheim) sowie der Vorsitzende der überparteilichen Europaunion im Lahn-Dill-Kreis, Sven Ringsdorf, waren unter den über 50 Gästen.

Manfred Wagner warf zunächst den Blick zurück in die Zeit der Entstehung des Lina Muders Preises vor 15 Jahren. In einem Umfeld, in dem von Teilen der Bevölkerung das demokratische Fundament unserer Gesellschaft in Frage gestellt wurde, war es den Initiatoren ein Bedürfnis gewesen das Engagement für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und gegen rechtsradikale Tendenzen durch einen neuen Preis zu würdigen und zu fördern. Hierfür fand man in der Wetzlarerin Lina Muders ein Vorbild und eine geeignete Namensgeberin. Die 1919 in die SPD eingetretene und später von den Nazis verfolgte Muders blieb Zeit ihres Lebens eine Streiterin für Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Die SPD setze sich aber weiter für einen gestärkten Sozialstaat ein. Zu den bereits eingeleiteten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stehe am 01. Juli die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren an. Im Westen würden die Renten um 5,25 % und im Osten um 6,12 % steigen. Weiter erhalte das Entlastungspaket u. a. noch die Energiepauschale von 300 € und den Kinderbonus von 100 €. Auch für die Einführung des Bürgergeldes werde sich die SPD einsetzen. Zu dem Ukrainekrieg bemerkte die Abgeordnete, dass bei aller neuen Euphorie für das Militärische am Ende eine politische Lösung und Perspektiven gefunden werden müssen. Daher seien auch Aktivitäten abseits der Waffenlieferungen notwendig. Am Ende würden nur die Ukrainer selbst über ihre Zukunft entscheiden.

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt und OB Manfred Wagner bezogen zu kommunalpolitischen Themen Stellung. Begrüßt wird von der örtlichen SPD der von der Stadt vorgesehene Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Dutenhofen. Vorsitzende Schmitt erwähnte, dass auf Initiative der SPD der Ortsbeirat und die IGD die Erneuerung der Abdeckung des historischen Brunnens auf dem Backhausvorplatz in die Wege geleitet haben. Groß sei auch das Interesse in der Bevölkerung an den neuen Belegungs- und Gestaltungsplänen mit einem Memoriam-Garten auf dem Friedhof. Hier erwarte man in nächster Zeit im Rahmen eines Ortstermins aktuelle Sachstandberichte durch Vertreter des Fachamtes der Stadt. Für insgesamt 250 Jahre Mitgliedschaften in der SPD würdigten Dagmar Schmidt, OB Manfred Wagner und Ortsvereinsvorsitzende Sigrid Schmitt sechs Parteimitglieder. Mit Urkunden, Parteinadeln und Präsenten wurden Jörgen Agel, Manfred Koch, Detlef Peuckert und Gudrun Sarge-Höhne für 50-jährige Treue ausgezeichnet. 40 Jahre gehört Hans-Joachim Weber der SPD an und seit 10 Jahren unterstützt Steffen Wagner die Partei. Als neues Mitglied erhielt Nicole Baumann das Parteibuch.

Bei den anstehenden Vorstandswahlen bestätigte die Versammlung 1. Vorsitzende Dr. Sigrid Schmitt, Schriftführer Julian Hahnfeld, Kassiererin Sibille Hornivius und Beisitzerin Marie Wagner in ihren Ämtern. Neuer 2. Vorsitzender wurde Thorsten Loh und neue Beisitzerin Nicole Baumann. Als Kassenprüfer fungieren Lutz Glöckler und Manfred Koch. Das Foto zeigt von links nach rechts Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt, Oberbürgermeister Manfred Wagner, Detlef Peukert, Gudrun Sarge-Höhne, Manfred Koch, Nicole Baumann, Steffen Wagner und Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bei der Veranstaltung auf der Grillhütte Dutenhofen.

„Den typischen Stadtverordneten gibt es aber natürlich nicht“, stellte Körting klar. „Jeder bringt unterschiedliche Erfahrungen, Interessen und Talente mit, die er oder sie in die politische Arbeit einbringen kann.“

Mit Gesprächen über die lokale und die Bundespolitik, über politische Größen von früher und heute sowie persönliche Vorbilder klang die Veranstaltung aus. Eine Fortsetzung ist aber schon jetzt geplant. Dann soll es um ein einzelnes Thema mit Wetzlarer Bezug gehen, das die Jusos mit dem Stadtverordneten diskutieren wollen.

In seinem neuen politischen Amt ist ihm wichtig „im Team zu spielen“. Diese Fähigkeit konnte er in der Vergangenheit bereits unter Beweis stellen: Dickopf war bisher schon im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Wetzlarer SPD aktiv. Er gestaltete im Bereich der neuen Medien nicht nur im letzten Kommunalwahlkampf die eine oder andere Kampagne mit. Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke beglückwünschte Thorsten Dickopf zu seinem neuen Amt und wünschte ihm im Namen der Fraktion viel Erfolg.

Es ist coronabedingt der erste Jahresempfang der Wetzlarer SPD seit vor drei Jahren Franziska Giffey ebenfalls im Steindorfer Tannenhof mit ihrer direkten Art die Gäste in ihren Bann zog. Doch im Gegensatz zu Giffey hat sich Bas vorgenommen keine lange Grundsatzrede zu halten. Maximal 20 Minuten möchte sie reden, um dann ausreichend Zeit zu haben, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

In ihrer Rede vor dem Parlament lobte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke Kratkeys Kompetenz: „Er ist als Diplom-Verwaltungswirt und Betriebswirt sowie mit bald 39-jähriger Berufserfahrung ein absoluter Experte, was kommunale Verwaltung angeht.“

Zu seinen größten Erfolgen gehöre die Konsolidierung der städtischen Finanzen. In seiner Zeit als Kämmerer sei es gelungen, die Kassenkredite von 70 Millionen auf null zu senken.

Dadurch sei es möglich geworden, große zukunftsweisende Projekte, die enorme Investitionen erforderten, zu realisieren. Der Neubau der Feuerwache I und des Kinder- und Familienzentrums, zahlreiche Straßenbaumaßnahmen und die Erneuerungen und der Ausbau bestehender Kitas seien „finanzielle Mammutaufgaben“.

Darüber hinaus sei Kratkey mit seiner ruhigen, freundlichen und sachlichen Art verantwortlich dafür, dass es in vielen Sachfragen gelinge, Kompromisse zu erreichen.

Als weitere Erfolge des neuen und alten Dezernenten nannte Ihne-Köneke den Umzug der städtischen Bibliothek in die Bahnhofstraße, wo sie sich zu einem kulturellen Lebensort entwickelt habe, die Umstellung der städtischen Museen auf das Zahlungsprinzip „Pay what you want“, die Erarbeitung des Kulturentwicklungsplans unter breiter Bürgerbeteiligung sowie die Provenienz-Recherche bei der Sammlung Lemmers-Danforth, die diese in einem ehrlichen, aufrichtigen Licht erstrahlen lasse.

In schwierigen Zeiten, die nach wie vor durch den Einfluss der Coronapandemie geprägt werden, war es Kämmerer Kratkey gelungen, einen Ergebnishaushalt vorzulegen, der ausgeglichen ist.

Gleichzeitig sind große Investitionen fest eingeplant: Der Neubau der Feuerwache I, des Kinder- und Familienzentrums in Dalheim sowie die Sanierung des Hauses der Jugend und zahlreicher Straßen und Kanäle, sind Ausdruck des klaren Willens der Koalition, die Stadt zukunftsfähig machen zu wollen. Hierzu zählen auch die Erschließung des Baugebietes „Schattenlänge“ in Münchholzhausen sowie der Abschluss des Ausbaus des Baugebietes „Hundsrücken II“ in Nauborn.

„Besonders freue ich mich aber über die vielen jungen Menschen, die heute gekommen sind“, wandte er sich an die Kinder und Jugendlichen. „Ihr werdet am längsten das Wachsen der Bäume erleben, die wir heute pflanzen. Und vielleicht werdet ihr später mal mit euren Kindern hier in den Wald gehen und ihnen vom heutigen Tag erzählen“, stimmte er auf die Zeit ein, wenn aus einer Brachfläche wieder Wald entstanden sein dürfte.

In zwei großen abgezäunten Bereichen ging es dann an das Einbringen der Eichen-, Linden- und Buchensetzlinge. „Da wir die Flächen durch Zäune geschützt haben, ist es dieses Mal nicht nötig, einen Verbissschutz um jeden Jungbaum zu stellen“, erklärte George. In langen Reihen wurden die Setzlinge mit dem nötigen Abstand in den feuchten Boden eingebracht. „Steindorf hat einen der fruchtbarsten Böden in unserer Gemarkung, so dass wir erneut auf einen großen Erfolg der Pflanzung hoffen können“, erklärte George. Bei der ersten Pflanzaktion waren nahezu alle Setzlinge angewachsen.

Bei Pizza, Getränken und anregenden Gesprächen fand die Aktion ihren gelungenen Abschluss. Und so war die Verabschiedungsformulierung „Bis zum nächsten Mal!“, wohl am häufigsten zu hören.

Herzlichen Dank an Stephan Grüger, MdL, für die Grußworte, sowie an Dagmar Schmidt, MdB, die Ihre Grußworte direkt aus Berlin an uns richtete. Der ausführliche Bericht wird in der nächsten Ausgabe der Wetzlarer Nachrichten nachzulesen sein. Glück Auf! Die Sitzung fand unter 2G statt.

So können sozialdemokratische Anliegen und Ziele für eine gerechtere Gesellschaft zukünftig noch stärker in den Fokus des politischen Handelns gerückt werden.

Gemeinsam mit Ortsvereinsvorsitzender Andrea Volk ehrte sie Winfried Jung für 50 Jahre aktive Mitgliedschaft in der SPD und dankte ihm für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die SPD und die Menschen in Naunheim und Wetzlar. Winfried Jung war bereits kurz nach seinem Eintritt in die Partei Gemeindevertreter geworden, engagierte sich später dann über viele Jahre in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat. Dem Ortsbeirat gehört er auch heute noch an, nimmt hier seit 10 Jahren das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers wahr.

Die im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung durchgeführten Vorstands- und Delegiertenwahlen bestätigten im Wesentlichen die bisherigen Besetzungen der verschiedenen Funktionen.

Die Vereinbarung nimmt Themen, wie zum Beispiel die frühkindliche Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, der Wohnraumversorgung, des Klimawandels, der Mobilitätswende, der Digitalisierung, aber auch der Förderung des Ehrenamtes, der Erweiterung der bereits bestehenden Beteiligungsinstrumente, der Förderung des Ehrenamtes, der Fortsetzung der verantwortlichen Finanzpolitik und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes auf. Sie gibt auf die vielfältigen Herausforderungen antworten, die Sie gerne nachlesen können.

Der Stadtverbandsvorsitzende Manfred Wagner nahm noch einmal das Ergebnis der Kommunalwahl als Ausgangspunkt der neuen Entwicklung in den Blick. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Freien Wählern hatte ihre Einstimmenmehrheit denkbar knapp um ein Mandat verfehlt, so dass es zur Suche nach neuen Mehrheiten kommen musste.

In den Sondierungsgesprächen mit CDU, der Linken und der FDP habe sich am Ende mit den Liberalen die größte Übereinstimmung gezeigt, sodass mit diesen Koalitionsgespräche aufgenommen werden konnten.

Verabschiedung verdienter Mitglieder durch Ihne-Köneke

Mit Ute Claas, Günter Schmidt und Hans Litzinger verließen mit dem Start dieser Legislaturperiode drei Persönlichkeiten die lokalpolitische Bühne, die Jahrzehnte für die Wetzlarer SPD Verantwortung übernommen hatten.

Claas und Schmidt waren insgesamt zwanzig beziehungsweise 24 Jahre zunächst als Stadtverordnete und später als ehrenamtliche Stadträte tätig. Litzinger war 42 Jahre Stadtverordneter, davon 33 Jahre als Vorsitzender des Sozialausschusses tätig.

„Die Stadt und die Sozialdemokratie ehrenamtlich über einen solch langen Zeitraum zu vertreten, ist eine verantwortungsvolle und fordernde Aufgabe“, stellte Ihne-Köneke fest. Sie erinnerte an die zahlreichen Veranstaltungen und Initiativen mit denen sich die drei in die Gesellschaft eingebracht und sozialdemokratische Werte vertreten hatten. „Hierfür habt ihr unseren großen Respekt“, betonte die alte und neue Fraktionsvorsitzende, die gleichzeitig die Hoffnung aussprach, den einen oder die andere auch weiterhin in ehrenamtlicher Funktion zu treffen.

Pflegekräfte in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen leisten eine bemerkenswerte Arbeit. Gerade in der Corona-Pandemie merken wir deutlich, auf wen es ankommt, damit der Laden am Laufen bleibt -in der Pflege aber auch im Supermarkt, bei der Paketzustellung und vielem anderen mehr.

Über die Arbeitsbedingungen und Löhne derjenigen, ohne die unser Gemeinwesen nicht funktioniert, spricht SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und lädt dazu auch Interessierte herzlich ein. Die Veranstaltung findet am Montag, 16.08.21 von 19.00 bis 20.00 Uhr in den Konferenzraum 1 im Konferenzzentrum der Lahn-Dill-Kliniken, Forsthausstr. 3, 35578 Wetzlar, statt. Da die Plätze leider begrenzt sind, bittet die SPD Lahn-Dill um Anmeldung per E-Mail an christopher.bursukis@spd.de. Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Veranstaltung digital zu verfolgen. Weitere Infos dazu auf der Facebook-Seite der SPD Lahn-Dill.

Themen waren der gerade eingebrachte Nachtragshaushalt, der Rahmenplan für die Wetzlarer Altstadt der zurückliegende Wahlkampf.

Ausführlich berichtete Kämmerer Jörg Kratkey von den Auswirkungen der Coronapandemie auf die Wetzlarer Haushaltsplanung. Erfreulicherweise sei es gelungen, die Ausfälle weitgehend durch Kompensationszahlungen des Bundes auszugleichen. Hier zeige sich unter anderem die Handschrift der SPD in der jetzigen Bundesregierung. Insbesondere Finanzminister Olaf Scholz habe mit seinen Initiativen dafür gesorgt, dass Kommunen gut durch die jetzige Krise steuern könnten.

Die Stadtverordnete Eva Struhalla präsentierte ihren Kolleginnen und Kollegen die verschiedenen Themenbereiche des Altstadtrahmenplans. Ziel der Konzeption ist es Schwerpunkte und Entwicklungsziele zu erarbeiten, an denen in der kommenden Wahlperiode und darüber hinaus gearbeitet werden soll. Die Diskussion darüber, wie eine Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsqualität erreicht werden könne, nahm breiten Raum ein. Insbesondere die angestrebte Schaffung weiterer autofreier Räume wurde intensiv diskutiert.

Der Rückblick auf die vergangene Kommunalwahl beendete den gemeinsamen Austausch. Dass man mit Manfred Wagner erneut Wetzlars Oberbürgermeister stellen kann und in der Stadtverodnetenversammlung wieder stärkste Fraktion wurde, seien klare Signale für eine Akzeptanz der bisherigen Arbeit in der Bevölkerung. „Jetzt gilt es mit weiterhin stabilen Finanzen und dem Willen zur Gestaltung den erfolgreich eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, brachte der Stadtverbandsvorsitzende Manfred Wagner wesentliche Ziele der zukünftigen Arbeit auf den Punkt.

Karstlehrpfad Wanderung | Montag 19.07.2021 | 10:00 Uhr

Die Wanderung über den Karst- und Höhlenlehrpfad in Breitscheid entführt uns in eine sonderbare Landschaft. Hier verschwindet so mancher Bach plötzlich im Untergrund und es öffnen sich Zugänge in geheimnisvolle Höhlenwelten.

Der Karst- und Höhlenlehrpfad erschließt Landschaftsformen, die im weiten Umkreis so nicht zu finden sind. Wir genießen den Blick über ferne Mittelgebirgslandschaften und streifen durch kühle Schluchtwälder!

2-Türme-Wanderung Wetzlar | Mittwoch 28.07.2021 | 10:00 Uhr

Wetzlar aus einem ganz neuen Blickwinkel erleben. Wir wandern vom Hausertor zum Bismarckturm. Dort erwartet uns ein spektakulärer Ausblick.

Die Wanderung geht dann weiter zur Brühlsbacher Warte. Auch hier können wir eine ganz besondere Ansicht auf Wetzlar genießen. Auf dem Weg dorthin treffen wir den falschen Kaiser.

Keltenwanderung am Dünsberg | Sonntag 01.08.2021 | 10:00 Uhr

Wir werden einen Teil der 3000-jährigen Geschichte des Dünsbergs erkunden. Im Rahmen einer 1-stündigen Wanderung wird die Geschichte der Kelten und Germanen am Dünsberg erlebbar.

Beginnend beim Keltengehöft wird uns die Wanderung entlang der Wallanlagen und Wasserstellen, wie der Schulborn, mit vielen Eindrücken zurück zu unseren Ausgangspunkt bringen.

Lahntal-Radtour | Samstag 24.07.2021 | 10:00 Uhr

Kultur- und Montangeschichte entlang der Lahn. Wir fahren von Burgsolms nach Leun.

Unterwegs erfahren wir Interessantes zu zufälligen Funden bei Straßenbauarbeiten und gefährlichen Lahnüberquerungen.

Am 01. Juli um 18 Uhr sind alle Interessierten unter 25 herzlich eingeladen bei Pizza in ungezwungener Atmosphäre über das zu diskutieren, was ihnen besonders am Herzen liegt. Die Veranstaltung findet im Rosengärtchen in Wetzlar statt. Anmeldungen werden jederzeit online www.spdldk.de/pizza, per E-Mail (dagmar.schmidt@bundestag.de) oder per Telefon 06441 2092525 entgegengenommen.

Dieses neue Bündnis wird die Handschrift aller Partner tragen, neue Akzente für die Zukunft der Stadt setzen und ökonomische, ökologische und soziale Aspekte verbinden.

Die vier Parteien sehen in dieser Verbindung eine Zusammenarbeit, die in den kommenden Jahren verlässliche Mehrheiten sicherstellen wird, die im Stande ist, die sich stellenden Herausforderungen verantwortungsbewusst anzunehmen, die sich der Stadt bietenden Chancen mit großem Engagement zu ergreifen und über Gemeinsamkeiten verfügt, die über die aktuelle Wahlperiode hinaustragen können.

Diese Absicht unterstrichen die Vorsitzenden der jeweiligen Parteien und der Wählervereinigung gemeinsam mit den Vorsitzenden ihrer Stadtverordnetenfraktionen.1

Wie die Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Koalitionäre betonten, habe man in der Vergangenheit bei keineswegs wegzudiskutierenden Unterschieden in der Sache jedoch in den großen Linienführungen, so gerade auch den Stadtentwicklungsprozessen, ein großes Maß an Gemeinsamkeiten feststellen können.

Nach den miteinander geführten Sondierungsgesprächen könne man aber auch bei den großen Herausforderungen, wie der angestrebten Klimaneutralität bis 2035, der Digitalisierung, in Fragen der Neuausrichtung der Mobilität und der Fortführung der Naturschutzmaßnahmen, der Wohnraumversorgung, der Jugend- und Sozialpolitik sowie dem Umgang mit den städtischen Finanzen, der Förderung von Sport, Kultur und Ehrenamt Gemeinsamkeiten feststellen, die erkennen lassen, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsgesprächen Verständigungen erzielt werden können, um die Stadt als aufstrebendes Gemeinwesen gut auszurichten.

Doch ganz besonders herausragend ist das Wirken Uli Lohs als Ortsvorsteher seiner Gemeinde Dutenhofen. Von 1979 bis zur Kommunalwahl 2021 stand der Sohn des früheren Bürgermeisters in Dutenhofen an der Spitze des Ortsbreirates. Er dürfte damit wohl der dienstälteste Ortsvorsteher in Hessen gewesen sein. Wie kein Zweiter hat Uli Loh die Geschicke seines Stadtteils geprägt und wusste sein Fachwissen, seine Erfahrungen und seine Überzeugungskraft einzubringen. Er war und ist in der örtlichen Gemeinschaft des östlichsten Stadtteils der Stadt Wetzlar fest verankert.

Eng mit der Mitarbeit in den kommunalpolitischen Gremien ist das parteipolitischen Engagement verknüpft.

Als Mitglied der SPD übernahm Ulrich Loh sehr schnell auch Vorstandsfunktionen und fungierte zwischen 1965 und 1975 als Beisitzer und stellvertretender Vorsitzender im Ortsvereinsvorstand. Von 1975 an bis zur Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes zum Jahresbeginn 2017 war Ulrich Loh Vorsitzender der SPD Dutenhofen – in der Summe rund 42 Jahre.

Zudem hat er sich in vielfältigen, weiteren Organisationen eingebracht und häufig auch verantwortliche Funktionen übernommen.

Uli Loh stand dem Gesangverein Harmonie und der Jagdgenossenschaft Dutenhofen vor. Auch in die Vorstandsarbeit des TSV Dutenhofen hat sich Ulrich Loh durch die Übernahme verschiedener Vorstandsämter engagiert eingebracht. Und als Hallensprecher der HSG Münchholzhausen-Dutenhofen, der heutigen HSG Wetzlar, fungierte Ulrich Loh über 27 Jahre bis ins Jahr 1998: Er hat nach manch einem erfolgreichen Spiel das Signal zur berühmten dritten Halbzeit in der Dutenhofener Sporthalle gegeben.

Daneben gibt es wohl kaum einen Ortsverein in Dutenhofen, dem Uli Loh nicht angehört.

In der ersten Sitzung des neu gewählten Ortsbeirates hat Oberbürgermeister Manfred Wagner gemeinsam mit der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Dutenhofen, Dr. Sigrid Schmitt, Uli Loh für seinen beispielhaften Einsatz, für den er im Jahr 2017 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde gedankt.

Chapeau, Ulrich Loh!

Mit 17 Mitgliedern stelle die SPD erneut die größte Fraktion. Dies sei ein klares Signal der Wähler, den eingeschlagenen Weg der Stadtentwicklung fortzusetzen. Die SPD werde sich dieser Verantwortung stellen und gemeinsam mit dem mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigten Oberbürgermeister Manfred Wagner an der Gestaltung der Zukunft Wetzlars arbeiten, so Ihne-Köneke.

Mit zehn weiblichen Mitgliedern erreicht die neue Fraktion einen Frauenanteil von deutlich über 50 Prozent und spiegelt damit den eigenen Anspruch wider, Geschlechter gleichmäßig an der politischen Gestaltung zu beteiligen. Eva Struhalla, Anne Peter-Lauff und Thorsten Dickopf schafften im ersten Anlauf den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Den neugewählten Vorstand bilden Sandra Ihne-Köneke (Vorsitzende) ihre drei Stellvertreter Ulrike Göttlicher-Göbel, Klaus Tschakert und Günter Pohl sowie Tim Brückmann (Geschäftsführer und Kassierer), Olaf Körting (Pressereferent) und Eva Struhalla (Schriftführerin).

Schon zum Ende der letzten Wahlperiode wurde Karlheinz Schäfer von Gerhard Richter (SPD) im Amt vertreten, der die Aufgaben ebenfalls mit großem Engagement wahrgenommen hat und ein wertgeschätzter Vertreter des Stadtteils unter der Burg war.

Der Dank gilt insbesondere Karlheinz Schäfer, dem auch von Herzen zu wünschen ist, dass sich sein Gesundheitszustand stabilisiert und er die Freiräume nach dem Ausscheiden aus Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung für sich und seine Familie so nutzen kann, wie er es sich wünscht.

Sabrina Zeaiter stellvertretende Ortsvorsteherin

Aus dem Team der SPD, das sich angesichts dieser Ausgangslage neu aufstellen musste, wurde mit Sabrina Zeaiter eine erfahrene Kommunalpolitikerin (Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages) zur stellvertretenden Ortsvorsteherin gewählt. Ebenso, wie Jochen Horz, FDP. Zum Ortsvorsteher wurde Christopher Ruppricht (FW) gewählt. Er betrat erstmals die kommunalpolitische Bühne.

In seine Amtszeit fällt u.a. die grundlegende Sanierung und Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes, der in Münchholzhausen von der Einwohnerschaft lange erwartet wurde, der Start des Neubaugebietes Schattenlänge, die Schaffung einer Erweiterungsoption für ein vor Ort ansässiges Autohaus und die dort tätigen Arbeitnehmer.

Zum Zeitpunkt der Amtsübergabe wird die Frage der Errichtung eines Kunstrasenplatzes für den örtlichen Fußballverein diskutiert. Zwischen dem Verein und der Stadt gibt es verschriftlichte Absichtserklärungen. Damit hat Peter Helmut Weber städtische Infrastrukturmaßnahmen begleitet, die auch von ihrem Finanzvolumen in der Summe eine Spitzenstellung aller Wetzlarer Stadtteile in der vorangegangenen Kommunalwahlperiode einnehmen.

Und keineswegs einfach waren für den Ortsvorsteher die vor Ort sehr emotional geführten Diskussionen um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt, oder im Zusammenhang mit den Überlegungen im Gemarkungsgebiet Flächen für gewerbliche Ansiedlungen, auch örtlicher Unternehmen, bereitzustellen.

Konstruktive Zusammenarbeit mit neuem Ortsvorsteher

Die Wetzlarer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ebenso, wie viele Einwohner Münchholzhausens danke für diesen ehrenamtlichen Einsatz, aber auch Peter Helmut Webers Bereitschaft, seine Erfahrungen als „einfaches“ Mitglied der Stadtteilvertretung einzubringen.

Jetzt ist der Blick nach vorn gerichtet. Dem neuen Ortvorsteher Dr. Jörg Schneider (CDU) sagen wir eine konstruktive Zusammenarbeit zu. Und Andrea Lich-Brand (SPD), zugleich auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung danken wir für ihre Bereitschaft, sich als Stellvertreterin des Ortsvorstehers auch weiterhin für ihren Stadtteil zu engagieren. Als weitere stellvertretende Ortsvorsteherin wurde Frau Schmidt gewählt. Sie kandierte bei dieser Kommunalwahl auf der Liste der CDU.

Oberbürgermeister Manfred Wagner, der bis zum 31. August 2011 und damit selbst über 26 Jahre an der Spitze des Naunheimer Ortsbeirates stand, gratulierte seiner Nachfolgerin. In der konstituierenden Ortsbeiratssitzung wies der Oberbürgermeister auf die in der aktuellen Wahlperiode sich stellenden Herausforderungen und Chancen für den Stadtteil hin.

Er nannte u.a. den Neubau des Lahnsteges, die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans, den Lärmschutz entlang der A 45 und die Verbesserung der Anbindung des Stadtteils im Bereich der Einmündung Naunheim Ost in die Landesstraße 3285. Gerade diese Maßnahmen seien angesichts der verkehrstechnischen Anforderungen, die aus der Ende des Jahrzehnts erforderlich werdenden Übergangssituation nach Abbruch der Hochstraße in Wetzlar resultieren würden, von großer Bedeutung.

Auch Dr. Barbara Greis, die als älteste Abgeordnete die Sitzung bis zur Wahl Volcks leitete, fand für ihn nur lobende Worte.

In seiner kurzen Antrittsrede wünschte sich Volck von den neu gewählten Abgeordneten für die kommenden fünf Jahre, dass der bisher gepflegte sachliche und faire Austausch auch in Zukunft die Debatten im Parlament bestimmen solle.

Bild: Alterspräsidentin Dr. Barbara Greis und Oberbürgermeister Manfred Wagner (von links) gehörten zu den ersten Gratulanten (Bild: Stadt Wetzlar). 

"Für die große Unterstützung möchte ich mich bei den Wetzlarerinnen und Wetzlarern ganz herzlich bedanken", ergänzte der alte und neue Oberbürgermeister. Aus diesem Grund schritt Wagner gerne ein letztes Mal zum Plakatieren: Unterstützt von Karlheinz Kräuter und Olaf Körting startete er in Steindorf das "Danke-Plaketekleben".

Doch das ändert nichts daran, dass zivilgesellschaftliches Engagement für die Werte unserer Demokratie und Einsatz für die Teilhabe aller an unserer vielfältigen Stadtgesellschaft wichtig ist. In Zeiten wie diesen, ganz besonders.

Und so konnten wir jetzt Annette Rudert und die Friedrich-Fröbel-Schule mit dem Lina-Muders-Preis auszeichnen. Neben Sandra Ihne-Köneke und Manfred Wagner würdigten die Schriftstellerin Gaby Hauptmann und Irmi Richter die Ausgezeichneten. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch den neuen Preisträgerinnen und Preisträgern des Lina-Muders-Preises!

Der Preis, den die Wetzlarer SPD schon seit vielen Jahren vergibt, ist nach Lina Muders, einer Arbeiterfrau aus der Wetzlarer Neustadt, benannt. Sie war mit Anton Muders verheiratet, der das Reichsbanner in Wetzlar leitete. Die Sozialdemokratin war nach der Machtübertragung auf Hitler in einer Gruppe um Willy Knothe im Widerstand aktiv, wurde zu einer Zuchthausstrafe verurteilt und engagierte sich nach dem Krieg beim Aufbau unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie war kommunalpolitisch zunächst im Stadtausschuss tätig, engagierte sich aber schwerpunktmäßig im Kreistag des Landkreises Wetzlar. Zugleich war sie Mitbegründerin der Wetzlarer Arbeiterwohlfahrt. Die Stadt Wetzlar hat eine Straße im Neubaugebiet Rasselberg nach Lina Muders benannt.

Dieser führt über die Lahninsel Naunheim nach Garbenheim und ist insbesondere in der Sommersaison stark frequentiert.

In dem Zuge wird auch die schwierige Verkehrssituation im Bereich des Naunheimer Festplatzes aufgelöst, um für alle Verkehrsteilnehmer die Funktionalität an diesem „Drehkreuz“ durch bauliche Maßnahmen und verbesserte Wegeführungen zu erhöhen, zugleich aber auch für mehr Sicherheit zu sorgen.

Nachdem die Stadt Wetzlar im vergangenen Jahr bereits vorbereitende Untersuchungen angestoßen hat, u.a. wurde ein Bodengutachten in Auftrag gegeben, erfolgte jetzt die Vergabe der Objekt- und Tragwerksplanung. Dieser Vergabe musste ob des finanziellen Volumens des Auftrages ein europaweites Ausschreibungsverfahren vorangehen.

Auf der Grundlage des nun erteilten Auftrages sind zunächst die Leistungsphasen 1 – 3 für die Objekt- und Tragwerksplanung nebst der Erarbeitung von verschiedenen Varianten und Kostenberechnungen durchzuführen. Auf dieser Grundlage können die Gremien vom Ortsbeirat bis zum Stadtparlament sodann beschließen welche Ausführungsplanung umgesetzt werden kann und soll. Die bisherigen Überlegungen der Naunheimer Ortsbeiratsmitglieder um Ortsvorsteherin Andrea Volk, spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Ein Austausch an Ständen, in der Fußgängerzone, oder wie in Naunheim traditionsgemäß in der Ortsmitte, auf dem „Hiwwel“ ist kaum möglich. Für diesen Austausch hätten wir gerne zu Verfügung gestanden, erklärt auch Andrea Volk, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Naunheim.

Da auch in diesem Jahr unser Frühjahrsputz in Wald und Flur nicht in gewohnter Weise stattfinden kann, hat die Naunheimer SPD hat jetzt eine Initiative ergriffen und ihr Zeitbudget in Kleinstgruppen und mit Abstand für die Säuberung der Landschaft eingesetzt. Diese Anregung einer "Aktion saubere Landschaft light" wollen auch andere Vereine, Ortsbeiratsmitglieder und Familien aufgreifen und Spaziergänge rund um Naunheim dankenswerterweise mit dem Müllsammeln verbinden.

Gemeinsam mit dem Naunheimer Kreistagsabgeordneten Holger Hartert – er kandidiert wieder für das Kreisparlament - war Oberbürgermeister Manfred Wagner jetzt in der Naunheimer Gemarkung unterwegs, um so manchen Wohlstandsmüll einzusammeln.

Im 7-köpfigen Team, das alle Generationen umfasst sowie Frauen und Männer gleichmäßig berücksichtigt, folgen Thorsten Loh, Marie Wagner, Julian Hahnfeld, Gudrun Sarge-Höhne, Michel Hüller und Manfred Koch.

Team der Generationen

Für die Stadtverordnetenversammlung nominiert der Ortsverein wiederum Sibille

Hornivius an erster Stelle. Weiterer Kandidat für das Wetzlarer Stadtparlament ist der JuSo Julian Hahnfeld.

Erfahren Sie hier mehr über den SPD-Ortsverein Dutenhofen...

Bild v.l.n.r.: Dr. Sigrid Schmitt, Thorsten Loh, Marie Wagner, Julian Hahnfeld, Gudrun Sarge-Höhne, Michel Hüller, Manfred Koch.

Wagner berichtete über verschiedenen Förderinitiativen der Stadt, die zur Bekämpfung von Leerständen beitragen sollen. "Boden ist ein nicht vermehrbares Gut, das wir schützen müssen. Deshalb muss es unser Ziel sein, bestehende und erschlossene Flächen bestmöglich zu nutzen. Wagner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der Besitzer von voll erschlossenen Baugrundstücken, die diese teilweise seit vielen Jahren nicht nutzen würden. Wir suchen natürlich immer wieder das Gespräch, können aber am Ende des Tages nur an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren", so Wagner.

Erweiterung der Kita ein wichtiger Punkt

Einen thematischen Schwerpunkt im Rahmen des gemeinsamen Rundganges durch den Ort bildete der Austausch über die Erweiterung der Kita. "Als ehemaliger Elternbeiratsvorsitzender ist mir die Entwicklung unseres Kitastandortes besonders wichtig", so Körting. "Für Steindorf bilden unsere Schule und unsere Kita eine wichtige Basis des Zusammenlebens. Gerade für Familien ist eine gute Infrastruktur in diesen Bereichen enorm wichtig", so Körting weiter.

Bildung von Anfang an und lebenslang

Mit dem Ziel "Bildung von Anfang an und lebenslang ermöglichen" hat die Wetzlarer SPD in ihrem Wahlprogramm den zügigen Ausbau und die Erneuerung von Bildungseinrichtungen festgeschrieben. In Steindorf stehen hierfür in Kürze die nächsten Schritte an.

Dabei können Sie uns weiter kennenlernen sowie Informationen, Fragen und Anregungen zu unseren politischen Zielen ansprechen.

Unter der Telefonnummer: 0157 3936 9007 erreichen Sie montags und donnerstags von 18 - 20 Uhr eine/n der Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Ortsverein Naunheim.

In der kommenden Woche wird am 15. 2. Andrea Volk, Kandidatin für Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung für Sie am Telefon sein. Am 18. 2. erreichen Sie dort Helmut Lepper, er kandidiert erneut für den Ortsbeirat. Sie sind herzlich eingeladen, anzurufen.

Für den Friedhof soll ein neues Gestaltungskonzept vorgelegt und öffentlich beraten werden.

Bild v.l.: Ulrich Loh und Dr. Sigrid Schmitt

Wetzlars Oberbürgermeister Wagner sagte dazu: "Meine Bitte, stimmt für den Lahnwanderweg und lasst uns so unser reichhaltiges Tourismusangebot bestärken!" Alle Infos zur Abstimmung gibt es unter: www.daslahntal.de

Unter der Obhut der Naturlandstiftung des Lahn-Dill-Kreises führt eine vor Ort gebildete Gruppe Pflegemaßnahmen in den ersten beiden abgeschlossenen Abschnitten durch.

Foto v.l.: Dr. Sigrid Schmitt und Ulrich Loh

Anja Fay (Platz 22) ist vor rund einem Jahr in den Kreistag nachgerückt und möchte ihre Arbeit dort, vor allem im Bereich Soziales und Gesundheit, fortsetzen.

Dr. Alexander Wagner (Platz 51) möchte erstmals in den Kreistag einziehen. Sein Interesse gilt vor allem der Energie- und Gesundheitsinfrastruktur.

Mit Manfred Wagner auf Platz 76 und unserem Jörg Kratkey auf Platz 71 unterstützen die beiden bekanntesten Naunheimer Kommunalpolitiker ebenfalls die Kreistagsliste des Ortsvereins.

Zur Verfügung stehen dabei jeweils Mitglieder des Ortsvereins der SPD, die für den Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung oder den Ortsbeirat kandidieren.

Zur Ziehung der Gewinner war nun Oberbürgermeister Manfred Wagner im Stadtteil zu Gast und beteiligte sich gerne an der gelungenen Aktion.

„Wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten, worüber wir uns sehr freuen. Wir hoffen jetzt, dass nicht nur die Gewinner unsere Restaurants in der Krise unterstützen, damit wir in besseren Zeiten alle dort wieder gemütlich zusammensitzen können“, fasste Ortsvereinsvorsitzender Olaf Körting (rechts im Bild) die Idee hinter der Weihnachtsverlosung zusammen. Die Gutscheine werden in diesen Tagen von Mitgliedern des Ortsvereins an die Gewinner übergeben.

Zur Wahl stellen sich (v.l.): Steffen Wallbach, Reiner Nokielski, Martin Bökel, Andreas Zott, Olaf Körting und Simon Körting sowie René Feth, der nicht im Bild.

Jeder kann Vorschläge bis zum 31.1.2021 bei der SPD Wetzlar, Bergstr. 60, 35578 Wetzlar zu Händen des Stadtverbandsvorstands, in einem verschlossenen, mit dem Hinweis „Lina-Muders-Preis“ gekennzeichneten Umschlag, einreichen.

Alljährlich am 27. Januar versammeln sich auch in Wetzlar viele Einwohnerinnen und Einwohner am Mahnmal für die Opfer des Holocaust, um den Opfern der nationalsozialistischen Gräueltaten zu gedenken. Doch es gilt mehr denn je daran zu erinnern, dass auch in unserer Zeit Menschen durch die Hand Rechtsextremer und ihrer Netzwerke ermordet werden, so auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Sommer 2019.

Das Wachhalten der Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis, ihrer Helfer und Helferhelfer, das Brandmarken ihrer Ideologie, das Durchführen würdevoller Gedenkstunden, der Erhalt und die Weiterentwicklung gut wahrnehmbarer Gedenkorte, antifaschistische Stadtführungen, aber auch Gespräche mit Zeitzeugen sowie das Bewahren ihrer Erinnerungen sind Teil der Verantwortung der heute lebenden Generation. Ganz im Sinne des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer, der gesagt hat: „Ihr seid nicht schuld, an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“.

Dieser Verantwortung sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns sehr bewusst, so Manfred Wagner, Stadtverbandsvorsitzender der Wetzlarer SPD und Oberbürgermeister der Stadt.

Geschichte darf sich nicht wiederholen

Schließlich standen und stehen bis zum heutigen Tage Menschen in den Reihen der Wetzlarer SPD, die Familienmitglieder durch die Ideologie und die Taten der Nazis in Konzentrationslagern verloren haben, die darunter litten, dass sie auf einmal nicht mehr das Nachbarsmädchen waren, sondern das Judenbalg, deren Leben selbst in höchster Gefahr war und die nur knapp dem Tode entgangen sind, aber auch Menschen, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und seine menschenverachtende Ideologie gekämpft haben. Sie scheuten sich nicht, sich selbst in Gefahr zu bringen.

Und über all dem, was wir heute im Wege unserer Erinnerungsarbeit, der Information und der Aufklärung tun, steht das Wort „Nie wieder“. Nie wieder darf sich der tiefste Riss in der Zivilisation, den es je gegeben hat, wiederholen; auch nicht in Ansätzen.

Doch leider erleben wir in unserer Zeit anderes. Vor 40 Jahren, am 26. September 1980, fand das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest statt. 13 Menschen wurden getötet, über 220 zum Teil sehr schwer verletzt. Als Täter wurde Gundolf Köhler ermittelt, der selbst bei dem Anschlag starb. Er war Mitglied der neonazistischen Wiking-Jugend und der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) gewesen.

Und so hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum vierzigsten Jahrestag des Oktoberfestattentates in München betont: „Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten. Die Täter waren eingebunden in Netzwerke des Hasses und der Gewalt, oder ließen sich von ihnen zu ihren Taten anstiften. Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen - noch entschiedener als bisher! Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Nicht nach dem Oktoberfestattentat, nicht nach dem NSU-Prozess, nicht nach den Drohschreiben des NSU 2.0, nach Waffenfunden und Feindeslisten sogenannter „Preppergruppen“ mit Verbindungen zu Reservisten der Bundeswehr, Kriminalbeamten, Spezialeinsatzkommandos, ja selbst zu Richtern und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, nicht nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden. Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt. Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können.“

Mahnmal mit Gedenkplaketten

Frank Walter Steinmeier hat am Ort des Oktoberfestattentates nicht nur der Opfer gedacht, den Angehörigen den Respekt und das Mitgefühl des Staates ausgesprochen. Er hat auch das benannte, was in Deutschland falsch läuft und was oftmals verharmlost und kleingeredet wurde.

„Und wenn wir immer wieder betonen, dass sich die dunkelsten Stunden unserer Geschichte nicht wiederholen dürfen, dann müssen wir auch die Opfer des rechten Terrors unserer Tage ganz fest in den Blick und in unsere Mitte nehmen“, betonte der Stadtverbandsvorsitzende der Wetzlarer SPD.

Die Wetzlarer SPD schlage daher vor, vis a vis des Mahnmals für die Opfer des Holocaust ein Mahnmal mit Gedenkplaketten für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors unserer Tage, so auch für Walter Lübcke, der als mutiger Repräsentant des Staates kaltblütig ermordet wurde, zu errichten.

Man werde das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien und Wählergruppen im Stadtparlament suchen, damit das Vorhaben möglichst von den demokratischen Kräften in der Stadt und damit von einer großen Mehrheit getragen werde.

"Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben müssen für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein", erklärt die Vorsitzende des Behindertenbeirates Bärbel Keiner. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft mit den gleichen Rechten und Möglichkeiten für alle Menschen ist noch lange nicht erreicht. Viele Barrieren müssen noch abgebaut werden. Das gilt beispielsweise für alle öffentlich zugänglichen Bereiche und Arbeitsstätten, für Haltestellen, Busse, Museen und im Wohnungsbau.

Auch dürfe Behinderung kein Grund sein, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden.

Behinderung darf niemanden ausgrenzen

"Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss in Schule, Beruf und Alltag gelebt werden", so Bärbel Keiner. Der Behindertenbeirat der Stadt Wetzlar wird auch in Zukunft konkrete Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Teilhabe Behinderter in Wetzlar erarbeiten, wie Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen gelebt werden kann.

Stephan Grüger, für die SPD Lahn-Dill im hessischen Landtag, hat sich bei einem Ortstermin auf Einladung der Naunheimer SPD über die besondere Situation für den Stadtteil informiert und seine Unterstützung aus dem Landtag heraus zugesagt. Neben einer Lärmschutzwand für die BAB geht es den Naunheimern auch um die L 3285. Auf dieser Umgehungsstraße wurde auf Initiative der Landesregierung vor einigen Jahren die ursprüngliche Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben und nach starkem Protest von Ortsbeirat und Bürgern auf einer Teilstrecke die Begrenzung auf 70 km/h festgelegt.

Mehr Lärm und erhöhte Unfallgefahr

Zwischen dem Naunheimer Festplatz und Lahnau besteht jedoch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, auf dieser Strecke dürfen 100 km/h gefahren werden. Die damit verbundene höhere Unfallgefahr, gerade an der östlichen Ein- und Ausfahrt Naunheims, sowie die Lärmbelästigungen durch das Abbremsen und Beschleunigen der Fahrzeuge werden bei einer Zunahme des Verkehrs deutlich steigen. Auch hier ist aus Sicht der Naunheimer SPD Abhilfe notwendig, beispielsweise in Form einer durchgängigen Geschwindigkeitsbegrenzung in Kombination mit einem Kreisverkehr oder einer Ampelanlage im Bereich Naunheim Ost.

Die Zahlen stammen von der Landesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage von ihm. Daraus geht auch hervor, dass die schwarz-grüne Landesregierung von 2016 bis 2019 insgesamt 6,1 Millionen Euro für die Brücken im Landesstraßennetz im Lahn-Dill-Kreis ausgegeben hat. Gegenüber 2016 hat sich allerdings nur der Zustand bei drei Brücken verbessert. Bei zwei Brücken hat er sich sogar verschlechtert.

Für die kommenden fünf Jahre kündigt die schwarz-grüne Landesregierung zwölf Bauwerksinstandsetzungen im Lahn-Dill-Kreis an. „Das ist viel zu wenig und deckt nicht den für den Erhalt der Straßeninfrastruktur notwendigen Einsatz. Die Abschreibungen sind höher als die Investitionen. Das ist nicht nur bei Unternehmen ungesund“, betont Stephan Grüger.

Wagner erhielt 38 von 39 Stimmen bei einer Enthaltung. Auch die Kandidatenliste für die Wahl zum nächsten Stadtparlament, wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Wahl zum Stadtparlament wird ebenfalls am 14. März stattfinden.

Emotionaler Moment gibt Rückenwind

Es war der emotionalste Moment des Abends, als die Delegierten den amtierenden Oberbürgermeister mit lang anhaltendem Applaus feierten. Gerade hatten sie ihn ohne Gegenstimme dazu bestimmt für sechs weitere Jahre zu kandidieren.

Wetzlars Kämmerer Jörg Kratkey hatte in seiner kurzen Rede vor dem Wahlgang zusammengefasst, was Wagner, der seit Jahrzenten in Wetzlars Politik ehrenamtlich und später hauptberuflich tätig ist, ausmacht. Er hob Wagners hohen Anspruch an sich selbst, seinen Fleiß und seinen Ehrgeiz hervor, mit dem er immer wieder neue Projekte vorantreibe.

So habe er Bereiche der Wetzlarer Stadtverwaltung neu aufgestellt und große Bauprojekte wie die Domhöfe oder die Gestaltung der Quartiere an der Lahn auf den Weg gebracht Hierbei sei er immer offen für Neues und habe große Sorgfalt bis ins Detail. Gegenüber seinen politischen Partnern zeige er eine beeindruckende Loyalität.

„Manfred Wagner gestaltet, hat gestaltet und wird gestalten. Mit ihm gehen wir in sechs weitere kraftvolle Jahre“, so Kratkeys Ausblick. Das sahen die Delegierten nahezu einmütig auch so. Wagner bedankte sich für das überzeugende Ergebnis mit den Worten „Das gibt Kraft für den kommenden Wahlkampf!“

Was ist uns unser transatlantisches Verhältnis wert? Was bedeutet das für die Arbeitsplätze in Firmen, die in die USA exportieren und von Strafzöllen betroffen waren? Wie stärken wir zukünftig die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas? Um diese und weitere Fragen zu erörtern, wird uns Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt seit 2018 und Kenner der US-Politik, der selbst lange in den USA gelebt hat, eine Einschätzung geben und Erwartungen für das künftige transatlantische Verhältnis formulieren.

Wir wollen uns dazu mit Ihnen am 17.11.2020 um 18:30 Uhr austauschen.

• Die Anmeldedaten für diese Online-Veranstaltung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung. Fragen können vorab an dagmar.schmidt@bundestag.de gesandt werden oder im Laufe des Abends in der Videokonferenz gestellt werden.

Für den Ortsbeirat Hermannstein kandidiert auf Listenplatz 1 Sabrina Zeaiter, die bereits seit 2016 Ortsbeiratsmitglied ist. Auch als Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete vertritt sie seit Jahren erfolgreich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren Manuel Funk, Christine Pokoj, Erhard Reh, Melanie Rühl-Milnerowicz, Christoph Pross, Jutta Müller, Christopher Bursukis und Maximilan Milnerowicz.

Simon Körting, Reiner Nokielski und René Feth (von links nach rechts) halfen mit ihrem gefüllten Einkaufswagen gerne mit, um der Aktion zum Erfolg zu verhelfen.

Die beiden Vereine kennen sich gut. Gemeinsam mit anderen hessischen Vereinen haben der RSV Lahn-Dill und die HSG Wetzlar im März den Verbund "Teamsport Hessen" initiiert, um eine gemeinsame Stimme gegenüber anderen Institutionen zu haben. Andreas Joneck betonte, dass dieser Verbund ein absolutes Erfolgsmodell in der derzeitigen Situation sei und wie wichtig die Maßnahmen der Bundesregierung für die Arbeit vor Ort sind: "Die Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Aussetzung des Insolvenzrechts haben uns vor Ort sehr geholfen und vor dramatischen Folgen bewahrt. Jetzt freuen wir uns, dass die Saison wieder vor Zuschauern losgehen kann!"

Dafür wurde ein Hygienekonzept entwickelt, dass den Vereinen des RSV Lahn-Dills und der HSG Wetzlar erlaubt, vor jeweils 800 Zuschauern zu spielen. "Gut, dass es wieder losgehen kann.", freute sich Dagmar Schmidt und ergänzte: "Dies ist zwar mit hohen finanziellen und personellen Anstrengungen verbunden, aber immens wichtig, damit den Vereinen eine Perspektive für die Zukunft gegeben werden kann. Das ist wichtig für den Spitzensport in der Region.".

Neben der besonderen Atmosphäre ist die Wiederaufnahme des Spielbetriebs vor Publikum auch wichtig, um Sponsorengelder zu erhalten, die den Sport in der Region finanzieren. Um allen Fans die Möglichkeit zu geben, die Spiele anzusehen, wird es die Möglichkeit geben, die Spiele online im Live-Stream zu verfolgen.

Damit trägt der Bund 38 beziehungsweise 49 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 4,365.500 Euro (Wetzlar) und 2 Millionen Euro (Gießen).

Die Mittel werden im Rahmen des Konjunkturpakets bereitgestellt. In Wetzlar wurde auf Initiative des Magistrats und Oberbürgermeister Manfred Wagner gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, Ideen für die Umgestaltung des Domblickbads gesammelt. Daraus entstanden ist ein tolles Konzept, welches die Umgestaltung zu einem Naturschwimmbad mit direktem Zugang zur Lahn vorsieht. Im Naturschwimmbad soll das Wasser nicht durch Chlor, sondern durch Sandfilter gereinigt werden und in Zukunft nicht nur im Sommer für Schwimmerinnen und Schwimmer offen stehen, sondern durch ein ganzjährig geöffnetes gastronomisches Angebot auch im Winter dazu einladen an der Lahn sitzen zu können. In Gießen haben die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Gießen-West lange auf die Sanierung und die Erweiterung der Turnhalle gewartet. Nun können sich alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrerinnen und Lehrer auf eine neue moderne Schulturnhalle freuen, in denen bestmögliche Voraussetzungen für den Unterricht geschaffen werden.

Dazu Dagmar Schmidt: „Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als Große Koalition und besonders als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen. Das es nun mit dem Zuschuss geklappt hat ist ein gutes Zeichen für Wetzlar und Gießen, aber vor allem für alle, die die geförderten Projekte nutzen werden."

Text: Pressemitteilung Dagmar Schmidt, MdB

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch organisiert vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA. Für die Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland übernehmen Bundestagsabgeordnete die Patenschaft. Den jungen Menschen wird durch ein Stipendium ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien in den USA. Gleichzeitig verbringen junge Menschen aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Sie lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

Für das Austauschjahr 2021/2022 endet die Bewerbungsfrist am 11.09.2020. Bewerben können sich alle Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 01.08.2003 und dem 31.07.2006 geboren sind und ihre Schulausbildung am 31.07.2021 noch nicht abgeschlossen haben. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp sowie per Mail unter ppp@bundestag.de.

Mit 95,5% wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt erneut als Kandidatin gewählt.

„Wir haben viel erreicht – es gibt noch viel zu tun, um den Sozialstaat den Herausforderungen der 20er Jahre anzupassen. Das hat gerade die Corona-Pandemie uns gezeigt.“, erklärte die Sozialpolitikerin aus Wetzlar-Dutenhofen. „Eine Kindergrundsicherung will nicht nur aufgeschrieben, sondern auch umgesetzt werden. Und unsere Region braucht auch weiter gute Arbeit und eine industriepolitische Perspektive. Daran will ich weiter arbeiten und den schönsten Wahlkreis Deutschlands in Berlin vertreten!“ Als Überraschungsgast trat der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Lars Castelucci, MdB auf und sicherte seiner Kollegin seine Unterstützung zu.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster, lobte Dagmar Schmidt für ihren Einsatz in Berlin und im Wahlkreis: „Dagmar Schmidt leistet nicht nur in Berlin hervorragende Arbeit. Sie ist unsere Vertreterin der Region und prüft genau, ob die Umsetzung der Politik vor Ort den Menschen hilft.“ Zum Abschluss bedankte sich Dagmar Schmidt für das Vertrauen und betonte: „Ich habe Lust auf die zwei kommenden Wahlkämpfe mit Euch: Erst die Kommunalwahl mit Rückenwind aus Berlin und dann die Bundestagswahl!“

Damals schon berichtete der Wetzlarer Revierförster Thomas George, dass die fortschreitenden Veränderungen in unseren heimischen Wäldern durch Klimawandel, Borkenkäfer und Trockenheit der letzten Jahre, massive Schäden im Stadtwald hinterlassen haben.

 Ein Beispiel sei die heimische Fichte. Hatte sie vor drei Jahren noch einen Anteil von zehn Prozent, wird sie bis Ende des Jahres nur noch einen Anteil von ein bis maximal zwei Prozent am Stadtwald ausmachen, so George.

 Mit diesen doch zum Teil erschreckenden Informationen von unserem Stadtwald, hatten Genossinnen und Genossen die Idee zur Gründung eines überparteilichen Fördervereins für den Wetzlarer Stadtwald.

 „Es sollte uns allen ein Anliegen sein die Stadt Wetzlar in Ihren Bemühungen zum Erhalt des Wetzlarer Stadtwaldes zu unterstützen“

 Ulrike Göttlicher-Göbel, Vorsitzende des SPD Ortsverein Wetzlar.

 Baumpflanzaktionen, Vorträge und geführte Rundgänge durch den, im gesamten 1500 Hektar großen, Stadtwald, sind nur einige Ideen. Der Förderverein soll ein sozialökologisches Bild widerspiegeln und darüber hinaus viele Bürger aus Wetzlar dafür begeistern sich diesem Projekt anzuschließen.

Bedingt durch die Corona Pandemie, musste die für Anfang März geplante Gründungssitzung abgesagt werden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, so konnte am 02. Juli 2020 die Gründungsversammlung mit Einhaltung allen vorgegebenen Hygienevorschriften im, treffender konnte es kaum sein, Bürgerhaus Tannenhof in Steindorf durchgeführt werden.

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vertreter der heimischen Politik, Vereine und Unternehmen waren anwesend, um über die im Vorfeld vorbereitete Satzung zu sprechen.

Nach kleinen Nachjustierungen in der Satzung konnte im Laufe des Abends ein gemeinsam ausgearbeitetes Papier für den Verein vorgelegt werden. Dieses geht jetzt zur Vorlage bei Behörden und Finanzamt, um die Gemeinnützigkeit und den Eintrag im Vereinsregister zu bestätigen.

Von den anwesenden Bürgern bildete sich eine Leitungsrunde aus 13 Personen, die voraussichtlich im September eine erste Versammlung und die Wahl des Vorstandes für den Verein „Stadtwald Wetzlar e.V.“ durchführen wird.

An dieser Stelle sprechen wir nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten aus, besonders an die Organisation im Vorfeld, maßgeblich durchgeführt von unserer Genossin Ulrike Göttlicher-Göbel und unserem Genossen Günter Schmidt.

Text: Thorsten Dickopf, Pressesprecher SPD Stadtverband Wetzlar

Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir: Je weniger Einkommen eine Familie zur Verfügung hat, desto schwieriger ist es für Kinder und Jugendliche am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

"Es ist gut, dass der Ratschlag Kinderarmut mit seiner Gemeinsam Erklärung Ende Mai stärkere politische Maßnahmen gefordert hat. Ich unterstütze dies ausdrücklich", so Dagmar Schmidt bei der Eröffnung der Digitalkonferenz "Kinderarmut in Mittelhessen", zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher eingeladen hatte und bei der sie auch den Sozialdezernenten des LDK, Stephan Aurand, begrüßen durfte.

Zusammen mit Expertinnen und Experten aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kommunalpolitik aus der Region Mittelhessen tauschte man sich dazu aus, wie die Verluste und Belastungen durch die Corona-Kontaktbegrenzungen, die vor allem, aber nicht nur arme Kinder und Jugendliche und ihre Familien trafen, ausgeglichen werden können. „Die Grundschulen waren gerade erst wieder im Regelbetrieb und nun fangen die Sommerferien an. Der Sommerurlaub fällt in diesem Jahr für viele aus.

Aufgrund der noch geltenden Hygieneregeln wurden die üblichen Ferienangebote abgespeckt, oftmals ganz abgesagt. Das Ferienprogramm ist in diesem Sommer reine Glückssache. Nicht mal alle Schwimmbäder öffnen wieder. Dabei haben viele Eltern ihren Jahresurlaub schon aufgebraucht, um die Kinderbetreuung ab April zu gewährleisten. Chancengleichheit von Kindern ist aber keine Privatsache und darf nicht dem glücklichen Zufall überlassen werden. Wir brauchen einen breiten Austausch innerhalb der Gesellschaft, um zu klären, wie wir uns auf die neue Normalität einstellen wollen. Die Verantwortung dafür darf nicht auf das Private abgewälzt werden.“, fasste Dagmar Schmidt zusammen.

Text: Pressemitteilung Dagmar Schmidt, MdB

Im Austausch mit Polizeistationsleiter Holger Geller, seinem Stellvertreter Oliver Brauer, Dienstgruppenleiter Sebastian Bender und weiteren Kollegen kam die zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft, auch gegenüber der Polizei zur Sprache.

„Sie sind die ersten, die seit Corona zu uns kommen und fragen, wie es läuft.", so begrüßte Polizeistationsleiter Holger Geller die Delegation der örtlichen SPD. Durch Corona hat sich die Arbeit der Polizei vor Ort zunächst in Teilen gewandelt. Deutlich weniger Einbrüche und Unfälle seien zu verzeichnen, dafür ein Anwachsen der Betrugsdelikte wie die "falschen Polizisten", vor denen die Polizei in den letzten Tagen öffentlichkeitswirksam gewarnt hat. Mit Corona wurde der Schichtdienst umgestellt, so dass ein Personalpolster hätte entstehen sollen - die zusätzliche Gruppe fiel jedoch weg, als eine Dienstgruppe wegen Kontakt zu Coronafällen unter häusliche Quarantäne gestellt wurde.

Manches ist doch beim Alten geblieben. Der Bahnhofsvorplatz zum Beispiel, der seit dem Tötungsdelikt intensiver überwacht wird. Wieder kam die Diskussion darüber auf, ab wann die Kontrolle Einzelner Racial Profiling ist. „Dabei ist klar, dass willkürliche Kontrollen gar nicht möglich sind. Die Kolleginnen und Kollegen müssen einen Grund für die Kontrolle haben. Wer kontrolliert wird, hat das Recht, den Grund dafür zu erfahren. Aber - angeheizt durch die Situation in den USA - der Ton gegenüber uns wird rauer.", erklärte Holger Geller.

Dazu stellte Dagmar Schmidt klar, dass wir in Deutschland anders als in den USA eine gut ausgebildete und verlässliche Polizei haben, die uns und unsere demokratische Gesellschaft schützt. Respektlosigkeiten gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder einem Generalverdacht gegenüber der Polizei werde man gemeinsam entgegentreten. „Es ist wichtig das Gespräch miteinander zu führen. Gerade in einer Zeit, in der so viel Aggressivität herrscht, müssen wir gemeinsam nach den Ursachen suchen und gegen Diskriminierung und Rassismus eintreten.“

Text: Pressemitteilung Dagmar Schmidt, MdB

Die Corona-Pandemie wirkt wie eine Lupe - sie schärft den Blick für das, was gut ist und das, was besser werden muss. Vieles ist möglich, was wir vorher für undenkbar gehalten haben - auf der Arbeit und im Privaten: Mobiles Arbeiten, Online-Sportkurse, digitale Spieleabende mit der Familie. Aber digitale Teilhabe hat auch ihre Grenzen.

Als solidarische Gesellschaft müssen wir uns fragen: Was braucht die oder der Einzelne, um weiterhin gut in der Schule, bei der Arbeit und in der Freizeit dabei sein zu können. Dabei geht es nicht nur um Ausstattung und Infrastruktur, sondern auch um Daten- und Arbeitsschutz. Es geht aber auch darum, dass sich ältere und chronisch kranke Menschen nicht aus Angst vor einer Infektion immer stärker in die häusliche Isolation ziehen. Wenn wir Infektionsketten zuverlässig nachverfolgen und unterbrechen können, geben wir auch ihnen ein Stück Freiheit zurück.

Die SPD-Bundestagfraktion ist überzeugt, dass eine sichere und vertrauenswürdige App hier einen wichtigen Beitrag leisten kann. Über diese App wurde viel berichtet und diskutiert. Viele Menschen machen sich Sorgen überwacht zu werden, haben Angst vor Missbrauch. Das sind berechtigte Fragen, die wir gerne mit Ihnen erörtern. Zugleich möchten wir Ihnen Ideen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen.

Wir laden Sie zu dieser Videokonferenz ein und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. Die Anmeldedaten für die Online-Veranstaltung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung. Fragen können vorab per E-Mail an dagmar.schmidt@bundestag.de geschickt werden oder im Laufe des Abends in der Videokonferenz gestellt werden.

Weitere Informationen und Anmeldung unter https://www.spdfraktion.de/termine/2020-07-06-digital-corona-pandemie

Auch Nachhilfe, Sportvereine, Kinder- und Jugendzentren, Musik- und Malschulen fallen als unterstützende Infrastruktur seit Wochen weg. „Ich bin beeindruckt davon, wie die allermeisten Familien, Kinder und Jugendlichen die letzten Wochen gemeistert haben.“, stellt Dagmar Schmidt fest. Kindern und Jugendlichen fällt es zurzeit besonders schwer am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben teilzunehmen. Die heute verabschiedete Gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut zeigt, die Corona-Pandemie wirkt auch hier wie eine Lupe: Kinder und Jugendliche, deren Familien arm sind oder von Armut bedroht sind, leiden besonders unter den geltenden Einschränkungen. „Auch in unserer Region ist die drohende Kinderarmut insbesondere bei Alleinerziehenden und Menschen mit niedrigem Einkommen ein drängendes Problem. Daher unterstütze ich die sozialdemokratische Forderung.“, betont Stephan Aurand, Sozialdezernent des Lahn-Dill-Kreises.

„Es ist gut, dass auch in Hessen langsam der Weg zu einem neuen Schul- und Kindergartenalltag gegangen wird. Andererseits beginnen in Hessen in fünf Wochen die Sommerferien und wir müssen uns fragen: Was machen die Kinder und Jugendlichen dann?“, erklärt die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion weiter. Viele Eltern haben ihren Urlaub bereits verbraucht. Zwar versuchen die Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis ein möglichst umfangreiches Kinder- und Jugendfreizeitangebot anzubieten – die üblichen Zeltlager und Ferienreisen werden in diesem Sommer aber nicht in der gewohnten Weise stattfinden können.

Für die SPD ist klar: Erholung, selbstgestaltete Zeit und Spiel sind Kinderrechte, die gewahrt werden müssen – und das gilt für alle Kinder und Jugendlichen. Jedes Kind ist der SPD gleich viel wert. „Wir wollen alle mitnehmen und ihnen die Chancen bieten das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Wir haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für alle abzumildern. Die Entbehrungen von Kindern und Jugendlichen konnten wir damit nicht auffangen.“, stellt Dagmar Schmidt fest.

Deswegen setzt sich die SPD für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung ein, die auf zwei Säulen fußt: einer Infrastruktur vor Ort, die Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht sowie einer verlässlichen und transparenten Geldleistung, in der die bisherigen Familienleistungen – wie zum Beispiel Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag – zusammengeführt werden. An der schrittweisen Umsetzung arbeitet die SPD etwa bei der Neuberechnung der Regelbedarfe, der Bündelung von Leistungen wie beim Ausbau der Infrastruktur wie etwa der Ganztagsschulangebote, der Kinder- und Jugendhilfelandschaft und der Verbände wie auch der Unterstützung der Kommunen, in denen die wesentlichen Angebote der Infrastruktur vorgehalten werden. Um Familien jetzt unter die Arme zu greifen, setzt sich die SPD außerdem für einen Kinderbonus von 300€ pro Kind ein.

Text: PM Dagmar Schmidt / Bild: pixabay.de

Das ehrenamtliche Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wetzlar, das in besonderem Maße in Vereinen, Verbänden und Initiativen mit ihren ganz unterschiedlichen Zielsetzungen zum Ausdruck kommt, prägt seit Jahrzehnten das Gesicht unserer Stadt.

In Folge der Corona-Krise, die das gesellschaftliche Leben und damit auch die Arbeit der einzelnen Organisationen nahezu zum Erliegen gebracht hat, gilt es einen verantwortungsvollen Weg zurück zur gesellschaftlichen Normalität zu finden. Dabei kommt den in der Stadt Wetzlar etablierten Vereinen, Verbänden und Initiativen eine ganz besondere Funktion zu. Zum einen gilt es Strukturen zu sichern, zum anderen ihre Weiterentwicklung ob der veränderten Rahmenbedingungen zu fördern.

Vereine und Verbände haben wichtige Funktion

Mit diesen Worten hatte Oberbürgermeister Manfred Wagner in der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 23. April 2020 angekündigt, dass der Magistrat an der Erarbeitung eines Hilfsprogramms für die Vereine, Verbände und Initiativen in der Stadt Wetzlar arbeite und dieses den Gremien in absehbarer Zeit vorlegen werde. Dabei sprach der Oberbürgermeister gezielt die im Haushalt 2020 aufgeplanten Fördermittel an.

Sandra Ihne-Köneke, Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, begrüßt diese Initiative des Oberbürgermeisters mit Nachdruck.

"Uns ist es wichtig, die seit Jahrzehnten gelebte Partnerschaft mit den Vereinen und Verbänden auch und gerade in schwierigen Zeiten fortzuführen und den Grundstein dafür legen können, dass wir nach der Corona-Krise auch wieder durchstarten und den vielen angenehmen Dingen, die das Leben in Wetzlar ausmachen, Perspektive geben können." Mit großem Interesse sehen wir der Entscheidungsvorlage des Magistrates entgegen , so die Fraktionsvorsitzende.

Verwunderung über Vorgehen der Freien Demokraten

Zugleich zeigte sie sich aber doch recht verwundert darüber, dass der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, der in der Finanzausschusssitzung die Ausführungen des Oberbürgermeisters ganz sicher gehört haben dürfte, meint mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung das Thema nochmals besetzen zu müssen.

Sandra Ihne-Köneke: "Das Thema ist von dem OB aufgegriffen worden und es braucht keiner weiteren Initiative von Herrn Dr. Büger. Freuen würde ich mich allerdings, wenn wir am Ende in großer Gemeinschaft einen "Schutzschirm" für das kulturelle, sportliche und soziale Leben, den Natur- und Umweltschutz und die ehrenamtlichen Kräfte in unserer Feuerwehr aufspannen könnten. Denn dies wäre ein ganz wichtiges Signal an die Stadtgesellschaft und das Ehrenamt.

Ob bei einer Facebook-Sprechstunde, per E-Mail, telefonisch oder per Videoanruf – sie bleibt erreichbar. Nur von persönlichen Gesprächen bittet sie vorerst abzusehen.

Am kommenden Donnerstag, 19.03.2020 bietet die SPD-Bundestagsabgeordnete um 15:30 eine Facebook-Sprechstunde auf ihrer Seite (www.facebook.de/dagmar.schmidt.356) an. Fragen und Anmerkungen können vorab an dagmar.schmidt@bundestag.de geschickt werden oder am Donnerstag live in den Kommentaren gestellt werden.

Wer kein Facebook hat oder sein Anliegen lieber in einem persönlichen Gespräch besprechen möchte,  kann sich unter dagmar.schmidt@bundestag.de oder 06441 209 25 22 melden, um einen Telefontermin zu vereinbaren.

Von den unterschiedlichen Ebenen wurde über aktuelle Themen berichten und im Anschluss daran gab es einen interessanten Austausch, bei dem die Kommunalpolitik im Vordergrund stand. "Herzlichen Dank für die lebhafte Diskussion", sagte Oberbürgermeister Wagner nach der gelungenen Veranstaltung.

„Es ist wichtig zu zeigen, dass Inklusion gelingen kann, um auch andere zu ermutigen diesem Beispiel zu folgen“ so Initiatorin Bärbel Keiner (SPD).

Der Inklusionspreis könnte jährlich in einer Feierstunde am 03. Dezember, dem Tag der Menschen mit Behinderungen, verliehen werden.

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen werden Organisationen dazu aufgerufen, sich den Belangen und Problemen behinderter Menschen zu widmen und diese publik zu machen.

Bewerber könnten ihr eigenes oder ein anderes Projekt vorschlagen, das sie für preiswürdig halten. Bedingung hierbei wäre, dass das Projekt oder die Initiative bereits laufe.

SPD Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner begrüßte diesen Vorschlag und hob hervor, wie wichtig es sei, das Bewusstsein für die Belange der Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Der SPD Stadtverbandsvorstand sprach sich für den Vorschlag von Bärbel Keiner aus, den sie nun auch dem Behindertenbeirat der Stadt Wetzlar zur Abstimmung vorlegen wird.

Daher hat die Arbeits- und Sozialpolitikerin bereits zum zweiten Mal zum Runden Tisch „Bundesteilhabegesetz“ eingeladen und sich mit 35 Gästen aus dem Wahlkreis – darunter auch Kreis-Sozialdezernent Stephan Aurand – und Wolfgang Rombach (Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hier vor Ort ausgetauscht.

Eine der großen Verbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz ist die Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Durch das sogenannte Peer-to-Peer-Prinzip erfahren Menschen mit Behinderung, von Behinderung bedrohte Menschen oder ihre Angehörigen in Beratungsstellen, wie der des Vereins „Soziale Inklusion“ aus Niederbiel, Beratung und Begleitung durch Betroffene. Das Prinzip ist einfach: Wer selber zum Beispiel schon einmal eine Integrationsleistung beantragt hat, weiß, worauf es ankommt und welche Herausforderungen ein Leben mit Behinderung mit sich bringt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs begrüßten, dass die Finanzierung der EUTB mit Einführung des Angehörigenentlastungsgesetzes im vergangenen Herbst entfristet wurde. Damit erhalten die Beratungsstellen Planungssicherheit und können ihr Angebot ausweiten.

Auch der mit der dritten Reformstufe zum Jahreswechsel 2019/2020 vollzogene Systemwechsel stieß auf Zustimmung, es zeigten sich aber auch Probleme bei der Umsetzung. Statt wie bisher das Sozialamt aufsuchen zu müssen, erhalten Menschen mit Behinderung ihre Eingliederungsleistungen direkt über die Trägerorganisationen. Damit müssen Menschen mit Behinderung das Sozialamt nur noch aufsuchen, wenn sie Leistungen zum Lebensunterhalt beantragen müssen – so wie alle anderen Menschen auch.

Die Anwesenden berichteten aber auch über Herausforderungen. Erleidet ein Mensch zum Beispiel durch einen Unfall eine plötzliche Behinderung, müsse es Möglichkeiten geben, schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. „Wir nehmen die Anregungen mit in unsere politische Arbeit. Ich freue mich, dass wir mit diesem Runden Tisch einen regelmäßigen Austausch schaffen.“, stellte Dagmar Schmidt fest und versprach weiterhin im Gespräch zu bleiben.

Bild und Text: Pressemitteilung Dagmar Schmidt

In seinem Bericht blickte Wagner auf die vergangenen 12 Monate zurück und lobte die Wetzlarer Genossinnen und Genossen für ihr Engagement.

Besonders der Besuch unserer Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zum Jahresempfang des SPD Stadtverbandes sei eine sehr erfolgreiche und gelungene Veranstaltung gewesen, so Wagner.

Mit „Blick in die Zukunft“ setze man in der Stadtentwicklung Akzente. Die Neugestaltung der Bahnhofstrasse und das Projekt Domhöfe, sowie den Neubau der Feuerwache 1 und die Schaffung von sozialem Wohnraum in Wetzlar seien nur einige davon.

Ein zentrales Projekt für die Zukunft wird der Neubau der Hochstraße der B 49 sein. Diese Herausforderung diskutierten die Anwesenden 38 Delegierten der Ortsvereine in der anschließenden Aussprache.

Auch für die zukünftigen Projekte in Wetzlar gilt es für den SPD Stadtverband eine basisnahe und offene Kommunikation mit den Wetzlarerinnen und Wetzlarern zu pflegen.

Mit Blick auf Landesebene gelte es immer wieder deutlich zu machen, dass die schwarz-grüne Landesregierung die falschen Akzente setze und den Städten und Gemeinden nicht den Rahmen gewährleiste, den es zur Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung bedürfe. „Dort liegt die Verantwortung für die finanzielle Unterversorgung vieler Kommunen“ hob Wagner hervor.

Allein durch die neugeschaffene Heimatumlage stünden dem Wetzlarer Haushalt rund drei Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Mit der Energiewende geht die Landesregierung ebenfalls stiefmütterlich um und bleibt deutlich hinter den eigenen Zielvorgaben aber auch im Vergleich der Bundesländer zurück. Es gelte nicht nur zu reden, sondern zu handeln, so Wagner.

Bei den anschließenden Neuwahlen des Vorstandes wurden Manfred Wagner (Vorsitzender), Martina Heil-Schön und Christopher Bursukis (beide stellvertretende Vorsitzende), Bärbel Keiner (Kassiererin) und Günter Schmidt (Schriftführer) in ihren Ämtern bestätigt.

Neu in den Vorstand gewählt wurde Thorsten Dickopf (Pressesprecher), der seinen Schwerpunkt auf den Ausbau der digitalen Strukturen legen möchte.

Zu Beisitzern wurden Thomas Willführ, Hans Litzinger, Andreas Stahl, Ulrike Göttlicher-Göbel, Olaf Körting, Andrea Volk, Aydin Koray, Peter Pausch und Ulrich Loh gewählt.