Mit ihrem Streik rücken die LKW-Fahrer die problematischen Arbeitsbedingungen ins Licht. Ein derartiger Arbeitskampf, besonders in einem Sektor, der oft im Schatten der Öffentlichkeit operiert, verdient Anerkennung und Unterstützung. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass Fahrer monatelang auf ihr mühevoll verdientes Geld warten und unter Bedingungen arbeiten müssen, die ihre Menschenrechte untergraben.

Das Europäische Parlament hat  bereits Anfang Juni im Plenum deutlich gemacht, dass wir uns für die Rechte dieser Fahrer stark machen. Es ist unerlässlich, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene sicherzustellen, dass faire Löhne und anständige Arbeitsbedingungen respektiert werden. Unsere Position in Bezug auf das Europäische Lieferkettengesetz ist ein Schritt in diese Richtung

Dieses Gesetz würde sicherstellen, dass Unternehmen ihre Prozesse überdenken und Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zu verhindern. Bei Verstößen gegen diese Standards müssten Unternehmen unverzüglich handeln und den Schaden beheben. Die potenziellen Sanktionen, die für Verstöße vorgeschlagen wurden, sind sowohl entschlossen als auch notwendig.

Zusätzlich zur gesetzlichen Regulation müssen die Mitgliedstaaten der EU bestehende Richtlinien streng durchsetzen und überwachen. Dies bedeutet intensive Kontrollen der Arbeitszeiten und die Sicherstellung angemessener Mindestlöhne für alle. Hierbei werde ich als Teil der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments stets für die Rechte der Arbeitnehmer und für die unermüdliche Arbeit der Gewerkschaften eintreten.

Die Zeit ist reif für Veränderungen. Es ist höchste Zeit, dass die Geschichten und die Rechte von LKW-Fahrern gehört und respektiert werden. Es ist ihr Engagement, dass die Wirtschaft Europas in Bewegung hält, und es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass ihre Rechte nicht übersehen oder missachtet werden.

Für mich bedeutet das in erster Linie, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat. In Hessen ist es leider noch immer so, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, wie erfolgreich der Sohn oder die Tochter in der Schule ist. Das muss endlich aufhören. Deshalb will ich die Prioritäten anders setzen: Vorfahrt für Bildung. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Erzieher. Nur so wird es uns gelingen, dass alle Kinder ihre Talente entfalten können.

Unsere Wirtschaft in Hessen ist stark. Aber wir müssen mehr dafür tun, dass Hessen auch in fünf, zehn, zwanzig Jahren erfolgreich ist. Da tut die Landesregierung viel zu wenig. Überall im Land fehlen Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte. Wir brauchen die besten Kräfte für Hessen. Das klappt nur mit guten Löhnen, von denen man überall in Hessen gut leben kann. Dafür will ich deutlich mehr tun. Denn nur so bleibt Hessen ein starker Industriestandort und ein starker Dienstleistungsstandort.

Wenn es um unsere Gesundheit geht, darf nicht der Profit im Mittelpunkt stehen, sondern wir als Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten. Wir müssen Anreize dafür schaffen, dass Ärztinnen und Ärzte sich auch im ländlichen Raum ansiedeln. Denn es kommt darauf an, dass wir überall in Hessen gut medizinisch versorgt sind.

Hessen ist meine Heimat und mein Herzensland. Drei Jahrzehnte habe ich in Hessen Politik gemacht. Jetzt will ich Ihre erste Ministerpräsidentin werden. Hessen soll gerechter, moderner und nachhaltiger werden – dafür trete ich an. Ich würde mich freuen, Sie für diesen Weg gewinnen zu können.

Ihre Nancy Faeser

Mit zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren Energien machen wir uns also nicht nur immer unabhängiger von Erpressungsversuchen durch Diktatoren mit der Hand am Öl- und am Erdgashahn, sondern wir sorgen auch dafür, dass die Energie in Deutschland nachhaltig und dauerhaft kostengünstig wird. Dies vor allem, wenn wir durch regionale Energiemärkte den Energie-Oligopolen mit ihren unberechtigt hohen Preisen das Wasser abgraben.

Voraussetzung dafür ist der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch bei uns in Hessen. Dieser schafft und erhält auch Arbeitsplätze – insbesondere im ländlichen Raum. Denn die Anlagen zur Ernte Erneuerbarer Energien können nicht von China oder Indien aus aufgebaut, betreut und gewartet werden, sondern von Fachkräften und Handwerkerinnen und Handwerkern aus der räumlichen Nähe. Wenn dann noch die Anlagen von Unternehmen aus Hessen oder Deutschland hergestellt werden, liegt der größte Teil der Wertschöpfungskette im eigenen Land, samt der dazu gehörenden Arbeitsplätze.

Zum dezentralen Ausbau gehört auch, dass jeder Bürger, jede Bürgerin sich daran beteiligen kann, zum Beispiel durch Mitgliedschaft in einer kommunalen Energiegenossenschaft, oder durch Kauf und Eigennutzung einer sogenannten Balkonoder Stecker-Solarstromanlage (Balkon-Photovoltaik, Balkon-PV).

Diese Kleinanlagen machen nicht nur die Erneuerbaren Energien erfahrbar und begreifbar. Mit den in Deutschland vorherrschenden Sonnenbedingungen ist es mit einer 600 Watt-Stecker-PV-Anlage möglich, etwa 550 kWh Strom im Jahr zu erzeugen. Der durchschnittliche Jahresstromverbrauch eines 4-Personen-Haushaltes liegt laut Stromspiegel-Statistik bei rund 4.000 kWh. Mit einem solchen Balkon-Kraftwerke kann man also rund ein Viertel des Strom-Eigenverbrauches selbst produzieren. Wichtig ist, dass der Staat denen, die sich den Kauf einer solchen Anlage nicht leisten können, eine Förderung anbietet, damit jeder Haushalt diese Möglichkeit bekommt, sich praktisch und selbst aktiv an der Energiewende zu beteiligen.

Arbeitsplätze, günstige Energiepreise, Teilhabe – das sind die Aspekte, die die dezentrale Energiewende zu einer sozialen Energiewende machen. Für diese soziale Energiewende steht die hessische SPD.

Unsere Demokratie wird tagtäglich angegriffen: von außen und von innen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass alle Teile der Gesellschaft wieder mehr Verantwortung für das Ganze übernehmen, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Teilhabe stärken und sich so für den sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für den freien Handel in der Welt werben und gleichzeitig unsere Regeln stärken. Wir haben im globalen Wettbewerb keine Zukunft, wenn wir um Löhne oder niedrige Standards konkurrieren. Wir haben eine Zukunft mit der besten Qualität und den besten Zukunftstechnologien.

Um die Zeit des Wandels gut zu bestehen, brauchen wir nicht nur Aufbruch und Pioniergeist, sondern auch eine Brücke in die Zukunft, die unsere starke Industrie mitnimmt.  

Wir wollen ein attraktiver Standort bleiben. Vor allem braucht es eine Industriepolitik, die die Herausforderungen annimmt und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigt. Die hessische Landesregierung unternimmt wenig bis gar nichts, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Wir haben als Bund im vergangenen Jahr mit den Entlastungspaketen nicht nur die Menschen in unserem Land vor den hohen Kosten geschützt, sondern auch für die Industrie breite Entlastungsmaßnahmen umgesetzt, die viele Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch unseren Wohlstand gesichert haben. Mit dem TeamMIT-Projekt haben wir Bundesmittel in unsere Region geholt und eine Plattform geschaffen, die lokale Unternehmen zusammenbringt und neue Ideen entwickelt.

Wir brauchen konkurrenzfähige und planbare Energiepreise. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die erste klimaneutrale Industrienation zu werden. Deshalb muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich Fahrt aufnehmen. Wir haben bereits viele Gesetze zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Dazu gehört aber auch ein gesunder Pragmatismus, der Entscheidungen nicht unnötig verkompliziert und verzögert. Eine neue Haltung in Verwaltung und Behörden, die auf das Ermöglichen orientiert ist.

Die Erneuerbaren Energien sind der Schlüssel für eine klimaneutrale und günstige Energieversorgung für alle – für die Industrie, für viele mittelständische Betriebe, für das Handwerk und für Bürgerinnen und Bürger. Bis wir dies erreicht haben müssen wir eine Brücke bauen, die die Industrie unterstützt, wo sie direktem internationalem Wettbewerb ausgesetzt ist. Mit einem Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde werden wir industrielle Betriebe stärken und sorgen für günstige Energiepreise, vor allem für diejenigen, die sehr viel Strom verbrauchen, wie zum Beispiel Stahlwerke oder Gießereien. Eine starke Industrie sichert Einkommen und damit auch die regionale Wirtschaft, den Handel und das Handwerk. Mit unserer Industriepolitik sichern wir Arbeitsplätze und sorgen für Stabilität. Dennoch merken wir es aktuell alle überall: Es fehlen Fachund Arbeitskräfte an allen Ecken und Enden. Seien es Handwerker, Erzieherinnen, Lehrerinnen oder Pflegekräfte.

Deshalb brauchen wir Fachkräfte aus dem In- aber auch aus dem Ausland. Mit dem Bürgergeld geben wir vor allem denjenigen eine neue Perspektive, die schon lange ohne Arbeit sind. Wir werden uns weiter für auskömmliche Mittel für Qualifizierung und Ausbildung im Haushalt stark machen. Mit der Ausbildungsgarantie sichern wir allen jungen Menschen einen guten Berufseinstieg und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern wir Qualifizierungsund Weiterbildungsmaßnahmen, damit sie auch die Arbeit der Zukunft machen können. Das gilt insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe, die besonders davon profitieren. Wir sorgen dafür, dass alle fit für die Zukunft gemacht werden. Mit dem inklusiven Arbeitsmarkt steigern wir die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen und fördern die Einstellung dieser Personengruppe explizit.

Das größte Potential, welches wir aktuell nicht nutzen, ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen, die dringend gesteigert werden muss. Noch nie waren so viele Frauen so gut qualifiziert wie heute. Doch häufig landen sie durch die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der TeilzeitFalle.

Wenn es uns gelänge, das Arbeitszeitvolumen von Frauen nur um 10 Prozent zu steigern, dann stünden uns 400.000 Fachkräfte mehr zur Verfügung. Deshalb braucht es ein flächendeckendes Angebot an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung, die den Eltern die Sicherheit gibt, dass ihr Kind gut betreut ist. Seit vielen Jahren schon unterstützt der Bund die Länder in diesem Bereich finanziell, allein 2023 und 2024 mit 4 Milliarden Euro. 

Das alles wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen zusätzlich Fachkräfte aus dem Ausland, die uns helfen, unseren Wohlstand zu sichern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir hierzu endlich ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen, das Bürokratie verringert und neue Perspektiven schafft. 

Berufsabschlüsse werden einfacher anerkannt und es gibt mit dem Staatsangehörigkeitsrecht eine klare Perspektive: Menschen, die zu uns kommen, sich nichts zuschulden kommen lassen und eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können, können bereits nach fünf statt bisher nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – mit allen Rechten und Pflichten, die das mit sich bringt.

Die Weichen sind richtig gestellt, aber weitere Anstrengungen müssen folgen. Vielfalt muss unsere Stärke werden. Nur Offenheit und eine echte Willkommenskultur wird die Fachkräfte für Deutschland gewinnen, die wir so dringend brauchen.

Deutschland kann mehr. Das geht in einem fairen Interessenausgleich und in einer solidarischen Gesellschaft, in der trotz aller notwendigen Veränderung niemand Sorge haben muss, zurückgelassen zu werden. Deshalb werden wir jetzt die Brücke in die Zukunft bauen – darauf können sich alle verlassen.

Nancy Faeser tritt mit einer klaren Vision an, die besten Kräfte für Hessen zu gewinnen. Damit die Wirtschaft stark bleibt und es auch in Zukunft noch sichere und gute Jobs in Hessen gibt.

Zehn Punkte sind die zentralen Botschaften für die Zukunft Hessens. Zehn Punkte, die die SPD gemeinsam mit Nancy Faeser als Ministerpräsidentin und Cirsten Kunz als Landtagsabgeordnete umsetzen wird, wenn sie die Landesregierung anführt.

1. Bildung wird Chefinsache und Hessen Bildungsland Nr. 1 – mit kostenfreier Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master
2. Genug Ganztagesplätze in Kitas und Schulen für alle Kinder
3. Wohnen bezahlbar machen: Bau und Sanierungen fördern, Leerstand bekämpfen
4. Netzausbau und Digitalisierung voranbringen – keine Funklöcher und Behördengänge vereinfachen
5. Mehr Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger – damit alle gut gepflegt und medizinisch versorgt werden 6. Energiewende vorantreiben: Genehmigungsverfahren beschleunigen, mehr Flächen bereitstellen
6. Energiewende vorantreiben: Genehmigungsverfahren beschleunigen, mehr Flächen bereitstellen
7. Sicherheit stärken: Eine zusätzliche Streife samt Besatzung pro Dienststelle mehr
8. In die Zukunft der Wirtschaft investieren: Transformationsfonds auflegen, Betriebe und Beschäftigte im Wandel begleiten, Arbeitsplätze sichern
9. ÖPNV und Radwege ausbauen: Jede Landesstraße durch einen Radweg ergänzen, flexible Mobilitätskonzepte einführen und den ÖPNV auskömmlich finanzieren
10. Kommunen finanziell stärken und dort investieren, wo es nötig ist, Straßenausbaubeiträge abschaffen

Kunst und Kultur sind notwendig für eine offene, freie Gesellschaft. Institutionen, Kunst- und Musikschule sowie die freie Kunstszene sollen gesichert gefördert werden. Davon würde zum Beispiel unsere Wetzlarer Musikschule Lahn-Dill profitieren, denn die hoch qualifizierten Musiklehrkräfte sollen entsprechend ihrer Tätigkeit bezahlt werden. Mit höheren Zuschüssen vom Land könnten auch die Musikunterrichtsgebühren sinken für einkommensschwache Familien. Diese Elterngruppe wäre dann eher in der Lage, den Kindern Musikunterricht zu finanzieren.

Die SPD will in ganz Hessen die Elternbeiträge für die gesamte Zeit des Kita-Besuchs abschaffen. Multiprofessionelle Teams (Ergotherapeuten, Logopäden etc.) in den Kitas sollen dem einzelnen Kind zu Gute kommen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Kindertagesstätten sind Orte der frühkindlichen Bildung und die Qualität der pädagogischen Angebote, die Öffnungszeiten und die Lage der Einrichtung sind entscheidend dafür, mit wie vielen Stunden die Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können. Die verlässliche Betreuung der Kinder ist entscheidend, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, der Wirtschaft und dem Handel entgegen zu wirken.

Ebenso wichtig sind die Schulbetreuungen. Die Abschaffung der Kitabeiträge für die Eltern soll durch einen höheren Finanzausgleich aus dem Landeshaushalt für die Städte möglich werden. Mit Cirsten Kunz haben wir eine Kandidatin, die sich als Landtagsabgeordnete kraftvoll dafür einsetzen wird, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf einfacher wird. Sie wird sich auch dafür einsetzen, dass Meister-, Fachwirt- und Technikerprüfungen kostenfrei sind, wodurch im Besonderen kleine und mittelständische Unternehmen bessere Zukunftsperspektiven haben. Die Stärkung des ÖPNV liegt ihr am Herzen sowie die Verkürzung der Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien. Es wird in den kommenden Wochen die Möglichkeit bestehen, mit unserer SPD Kandidatin ins Gespräch zu kommen, wir freuen uns, wenn Sie die Gelegenheit nutzen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Spätsommer.

Ihre Sandra Ihne-Köneke

Denn über viele Jahre der Vorgängerkoalition unter Führung der CDU musste es an dieser Stelle mit Notreparaturen getan sein. Eine grundhafte Erneuerung war den damals Regierenden offenbar zu teuer. Man solle froh sein, wenn es mit kleineren Ertüchtigungen weitergehe, soll der damals zuständige Dezernent gesagt haben. Andernfalls hätte wohl die Schließung des Gebäudes gedroht und in der Folge hätte es in der Altstadt ein entsprechendes Angebot für die Jugendarbeit nicht mehr gegeben.

Es ist also ein Ausdruck der Wichtigkeit, die die aktuelle Wetzlarer Regierung der Jugendarbeit an zentraler Stelle beimisst, wenn momentan unter herausfordernden Bedingungen die komplette Sanierung und der behindertengerechte Ausbau des Gebäudes stattfindet.

Als schwierig stellten sich insbesondere die gestiegenen Preise für Baumaterial und zusätzlich auftauchende Mängel in der Bausubstanz heraus. Die Verwerfungen in Folge der Coronapandemie taten ihr Übriges. Aufgrund der zwischenzeitlichen Überlastung im Baugewerbe benötigte es beispielsweise drei Ausschreibungen, bis ein Dachdeckerbetrieb gefunden werden konnte, der die Arbeiten übernahm. Insgesamt steigerten sich die Kosten von prognostizierten 3,5 Millionen auf über 5 Millionen Euro. „Da es aber ein historisches Gebäude ist, das sich in städtischer Hand befindet, wären wir in jedem Fall in der Verantwortung zu handeln“, stellte Oberbürgermeister Manfred Wagner bei einem Besuch einer SPD-Delegation auf der Baustelle klar. „Dass wir es ertüchtigen, um im Zentrum unserer Stadt ein angemessenes Angebot für unsere Jugendarbeit anbieten zu können, das zeitgemäß ist und auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen offen steht, zeigt dass wir bereit sind, für alle Gruppen unserer Gesellschaft verantwortlich zu handeln, wenn es um Investitionen in unsere Infrastruktur geht“, stellte der Sozialdemokrat klar.

Mittlerweile befinden sich die Arbeiten auf der Zielgeraden und die Eröffnung des Hauses ist für Ende des Jahres geplant. Dies lässt optimistisch in die Zukunft blicken. Und so freute sich die SPD-Delegation mit Christopher Bursukis, Olaf Körting, Andrea Volk und Manfred Wagner (v.l.) über den vor Ort zu erkennenden Fortschritt auf der Baustelle und das entstehende hochwertige und zeitgemäße Angebot für die Jugend.

Marie Bittorf gehörte 1919 zu den ersten weiblichen Stadtverordneten in Frankfurt am Main. Sie war eine sozial engagierte Kommunalpolitikerin, Stadtälteste und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.

Die Laudatio zur Ehrung von Gisela Jäckel hielt Julia Ostrowicki, die stellvertretende Vorsitzende der Akademie für Kommunalpolitik Hessen. Mit dem Bittorf-Preis soll die herausragende Weise von Gisela Jäckel gewürdigt werden, mit der sie sich über viele Jahre als Stadtverordnete in Wetzlar für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Im Besonderen wurde ihr Engagement als Zeitzeugin und ihr Eintreten für Demokratie, Toleranz und Mitmenschlichkeit geehrt. Bis zum heutigen Tag geht sie in Schulkassen, besucht Konfirmandenstunden und erzählt als Zeitzeugin ihre Geschichte als Kind in der Zeit des Holocaust.

Gisela Jäckel wurde am 23.02.1934 in Wetzlar geboren.

Sie war christlich getauft und ist bis heute eine gläubige Christin. Dies spielte aber im Faschismus keine Rolle, Gisela und ihre 2 Jahre jüngere Schwester sollten, wie ihre Mutter und andere Verwandte, umgebracht werden. Den Befehl zum Abtransport fanden Soldaten der US-Armee in den Akten der NSDAP-Kreisleitung. Sie und ihre Schwester waren aber Ausgrenzungen, Beleidigungen und Repressalien ausgesetzt. Nach dem Krieg und der Machtübernahme der Alliierten, in Wetzlar die US-Armee, beginnt ein neues Leben für Gisela. Sie findet Freunde unter den Vertriebenen, heiratet ihren Mann Manfred Jäckel, zieht 3 Söhne groß, arbeitete sich hoch zur Filialleiterin bei Eduscho. Sie wird Stadtverordnete und engagiert sich in vielen Ausschüssen und Kommission.

Und so lobte Fraktionsurgestein Klaus Tschakert gleich zu Beginn der Sitzung das unter der Regie von Stadtkämmerer Jörg Kratkey entstandene Werk für seine Transparenz. Bereits der Vorbericht gebe auch Menschen, die sich nicht täglich mit Haushalten beschäftigen, einen guten Überblick.

Kratkey nahm das Lob gerne auch stellvertretend für sein Team entgegen, das maßgeblich zum vorgelegten Zahlenwerk beigetragen habe. Viele Formulierungen und Strukturen seien bei der Erstellung eines Haushaltes vorgegeben und doch müsse der Anspruch sein, dass die Entscheidungsträger einen bestmöglichen Überblick gewinnen könnten.

Erfreulich nannte Kratkey die Entwicklung im Bereich der Einnahmen. Hierbei habe die Stadt auch vom Erfolg des Pharmaunternehmens Biontech profitiert. Da die Stadt Marburg durch deren enorme Gewinne nicht mehr Empfänger von Umlageleistungen, sondern sich zum Geber entwickelt habe, seien diese positiven Effekte nun auch im Wetzlarer Haushalt angekommen.

Insgesamt sei es gelungen, die langfristigen Verbindlichkeiten seit dem Höchststand von 2018 um über 30 Millionen Euro zu reduzieren. Zählt man die in der Verantwortung von Kratkey als Kämmerer von 70 Millionen Euro auf null reduzierten Kassenkredite hinzu, sei es gelungen über 100 Millionen Euro an Schulden abzubauen.

Es gilt die beste Möglichkeit zu finden für alle Verkehrsteilnehmer:innen, um es allen Interessengruppen bei nicht optimalen Bedingungen recht zu machen.

Interessengruppen sind Fußgänger, Radfahrer und motorisierter Auto/Zweirad Verkehr. Bei den Überlegungen zu den Planungen sind auch immer die finanziellen Möglichkeiten zu beachten und die baulichen und topographischen Gegebenheiten.

Der SPD-Fraktion war die Berücksichtigung der Sicherheit der Fußgänger:innen beim Aus-und Umbau des Radweges an dieser Stelle wichtig. Zudem wurden die Straßenführung und die Umgebung betrachtet.

Im Hausertor-Gebäudekomplex befinden sich Arztpraxen, die von Kranken, sicherlich auch oft geheingeschränkten Personen besucht werden. Diesen die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu nehmen, war für die SPD-Fraktion keine Option. Den Patienten:innen sollte weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, die Praxis wie bisher aufzusuchen.

Außerdem sind weitere Dienstleister in dem Gebäude-Komplex zu finden und ein Blumengeschäft auf der Seite der Stellplätze. Der neue Radweg soll gesichert durch Radfahrschutzstreifen an den parkenden Autos rechtsseitig vorbeigeführt werden. Parkende Autos und Radverkehr ist keine wünschenswerte Situation und verlangt von allen Beteiligten hohe Aufmerksamkeit.

Wenigstens ist es eine bessere Situation als sie jetzt vorzufinden ist. Der Vorteil wird sein, dass der Radverkehr in Richtung Altstadt gesichert und getrennt vom Individualverkehr geführt werden wird und auf der gegenüberliegenden Seite ein aufgeweiteter Radauf-stellstreifen kommt, der erste in ganz Wetzlar.

Die Radaufstellstreifen sind dazu da, dass die Radfahrer vor den Ampeln an den wartenden Pkws vorbeifahren und sich vor die Autos an der Ampel aufstellen können. Dort haben sie die Möglichkeit, den Knotenpunkt als erste vor den Pkws zu passieren. Schließlich sind neben den sogenannten Dooring-Unfällen die Abbiegeunfälle an Knotenpunkten die häufigste und gefährlichste Unfallgefahr für Radfahrer.

Für die Fußgänger ist ein neuer Gehweg im Bereich der Grünanlagen vorgesehen. Im Rahmen des Aus- und Umbaus ist zudem die Herstellung der Hangabsicherung auf einer Länge von 55m vorgesehen.

Aus den Möglichkeiten die gegeben sind, hat sich die SPD-Fraktion für die beste Umbau-Variante im Sinne aller Verkehrsteilnehmer:innen entschieden.

CDU Wetzlar stimmt nicht für Windkraft im Blasbacher Wald

Zu erneuerbaren Energien hat die Union ein äußerst zweischneidiges Verhältnis. Im Prinzip ist man dafür, aber vor der eigenen Haustür dann doch eher nicht, insbesondere wenn es um die Windenergie geht.

Gerne werden in einem solchen Fall andere Faktoren angeführt. Jeder Eingriff in die Natur ist dann ein Zeichen fehlender Nachhaltigkeit. So ist es nicht verwunderlich, dass es bis heute keine Stromtrasse von Nord nach Süd gibt, die den Strom weiterleiten könnte, den beispielsweise Bayern nicht so gern im eigenen Land produzieren möchte. Auch in der Wetzlarer CDU hätte man Windräder lieber am Ort „Anderswo“ entstehen sehen als vor der eigenen Haustür, wie sich in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zeigte.

Konkret ging es um den Pachtvertrag für die zukünftigen Windkraftanlagen im Wald von Blasbach. Dieser soll dank länger erwarteter Laufzeiten der Anlagen um fünf Jahre verlängert werden. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der dadurch gravierend deutlich gewordenen Energieabhängigkeit wird den Menschen in Deutschland immer bewusster, wie wichtig eine eigene Energieproduktion ist. Natürlich könnte man jetzt davon ausgehen, dass diese Erkenntnis auch bis zur CDU in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung durchgedrungen sei, aber hier irrt man.

Zugegeben, von der ursprünglichen Tendenz, mit Nein zu stimmen, ist man abgerückt. Nun gab man sich mit einer kollektiven Enthaltung zufrieden. Die Begründung dieses Abstimmungsverhaltens ließ jedoch tief blicken. Man halte es für nicht nachhaltig, wenn für die Errichtung von Windrädern Bäume gefällt werden müssten, so der Abgeordnete Altenheimer. Auf den Hinweis von Magistratsseite, dass es hier nicht um die Grundsatzentscheidung gehe, ob man Bäume fällen dürfe oder nicht, sondern um eine Verlängerung der Laufzeiten, der bereits im Bau befindlichen Anlagen und eine längere Nutzung absolut deren Nachhaltigkeit steigere, wusste man von CDU-Seite nichts zu entgegnen.

Offensichtlich hat man sich in den Reihen der Opposition aber auch nicht mit den Fakten des Vorhabens in Blasbach vertraut gemacht: So werden die zwei Anlagen im Blasbacher Wald zukünftig 14.000 Menschen mit Strom versorgen. 1,7 ha Fläche werden deshalb am Ende für die Blasbacher Anlagen waldfrei bleiben. Dafür ist ein forstlicher Ausgleich erforderlich. Dies werden perspektivisch 3,3 ha sein.

Zur Einordnung: Die zwei in Blasbach entstehenden Windkraftanlagen und drei weitere von der Stadt Wetzlar in Hermannstein (Altenschlag) geplante können künftig 460mal mehr CO2 binden als der für deren Errichtung zu rodende Wald. Um eine vergleichbare Bindungswirkung zu erzielen, bräuchte es 3.500 ha Wald. Übrigens: CO2-Bindung, bedeutet nicht CO2-Vermeidung. Mit den geplanten und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen nimmt die Stadt Wetzlar ihr Ziel der Klimaneutralität ins Visier.

Insgesamt avancieren erneuerbare Energien zu einer Technik, welche Europa unabhängig macht. In der Union verbleibt dagegen das Denken von gestern, leider auch in Wetzlar.

Um diese Maßnahmen abzufedern, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW und FDP einige unterstützende Maßnahmen beschlossen. Diese werden im Geltungsbereich des Plangebietes „Rahmenplan Altstadt“ in dem Zeitraum vom 01.07.2023 bis zum 31.12.2025 umgesetzt.

Dabei handelt es sich um folgende einzelne Maßnahmen im Geltungsbereich des „Rahmenplans Altstadt“:

1. Die Gebühren der städtischen Straßenreinigung werden von der Stadt Wetzlar übernommen.

2. Die Stadt Wetzlar verzichtet auf Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Sondernutzungen an Straßen für sogenannte „Kundenstopper“.

3. Die Stadt Wetzlar stellt Material- und Sachkosten bis zu einem Maximalbetrag von 40.000 Euro für alle Maßnahmen, um in leer stehenden Geschäftsräumen die Schaufensterbereiche ansprechend zu gestalten.

4. Die Stadt Wetzlar lässt nach Einzelfallprüfung gegen Gebühr bei gastronomischen Betrieben eine Außenbewirtschaftung in dem Rahmen zu, der auch während der Corona-Pandemie zugestanden werden konnte. Dies soll, soweit möglich, auch für den Bereich der Colchester-Anlage gelten, der Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Auenverbund Lahn-Dill“ ist. Eine endgültige Regelung für die Außenbewirtschaftung in diesem Bereich soll im noch zu erarbeitenden „Rahmenplan Altstadt“ getroffen werden.

Im Bereich der Spilburg kam es auch zu „Leistungsstörungen“, doch bei Weitem nicht in dem Maß, wie es die Anwohnerinnen und Anwohner im Westend zu ertragen hatten.

Die Geschäftsführung des Unternehmens war nicht mehr erreichbar und am Ende stand die vorläufige Insolvenz.

Niemand war zu greifen. Nach dem Energiewirtschaftsrecht gibt es keine Aufsicht gegenüber Betreibern derartiger Anlagen. Folglich konnte der „GAU“ nicht abgewandt werden, fehlte doch auf jeder Ebene der Hebel, um aus dem Blickwinkel der öffentlichen Hand wirklich tätig werden zu können.

Also trat die Stadt in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Daseinsfürsorge ein, damit im Rahmen des Möglichen niemand in den Wintermonaten im Kalten sitzen musste. Dabei verfolgte sie das Ziel, nicht nur eine kurz- sondern eine mittel- bis langfristige Perspektive für die Wärmeversorgung anzubieten.

Gemeinsam mit der enwag und vielen sehr kooperativen Unternehmen hat die Stadt Leckagen geortet, geschlossen und alles daran gesetzt, das Netz im Westend wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Doch im Westend war es eben nicht nur das Netz, das von der EAB in einem äußerst schadhaften Zustand hinterlassen wurde, sondern die Wärmeerzeugungsanlagen selbst waren in einem technisch ungenügenden Zustand, der es letztendlich nicht ermöglichte, in der vergangenen Heizperiode nochmals Wärme für die angeschlossenen Abnehmer im Westend zu produzieren. Daher mussten Provisorien herhalten und einzelne Haushalte, die den Weg beschreiten konnten, werden sich anderweitig orientiert haben und sind damit für die eigentlich sinnvolle Nahwärmeversorgung womöglich als Kunde nicht mehr zurückzugewinnen.

In Bereich der Spilburg hat die Stadt Wetzlar mit der enwag und weiteren unterstützenden Unternehmen und damit am Ende mit jedem Steuerbürger dieser Stadt dazu beigetragen, dass Schäden am Heizwerk der EAB behoben und die angeschlossenen Haushalte und Unternehmungen recht verlässlich mit Wärme versorgt werden konnten. Dazu sicherte die Stadt die Gaslieferungen an die EAB ab, die ansonsten von dem Versorger hätten eingestellt werden müssen. Im Gegenzug erwartete nicht nur der vorläufige Insolvenzverwalter der EAB, sondern insbesondere die Stadt, dass die Bezieher der Wärmeleistungen ihre Zahlungen endlich aufnehmen und damit in der Stadtkasse für einen Rückfluss der für sie vorfinanzierten Mittel sorgen. Doch weit gefehlt: Das Gros der angeschlossenen Parteien hält bis zum heutigen Tag Zahlungen zurück und beruft sich darauf, dass die Zähler der EAB nicht mehr geeicht seien und dass man auch ansonsten in Auseinandersetzungen mit der EAB gestanden habe. Aber die Wärme hat man gerne genommen.

Das Stadtparlament ist jetzt auf der Grundlage einer von dem zuständigen Stadtrat Norbert Kortlüke (Bündnis 90/Die Grünen) und Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) eingebrachten Vorlage ein weiteres Mal tätig geworden.

So hat die Stadt letztmalig die Gasbelieferung der enwag, die bis dato trotz aller Bemühungen ja auch nur in der Spilburg in Wärmeleistungen umgewandelt werden konnte, bis zum Ende des Monats Mai abgesichert. Die Kommune erwartet, dass alle in der Spilburg angeschlossenen Abnehmer nun ihre Zahlungen für die zurückliegende Zeit und auch in der Zukunft leisten werden. „Ansonsten“, so Oberbürgermeister Manfred Wagner, „wird es keine Wärmeversorgung geben. Das ist in den Sommermonaten sicher zu ertragen, aber auch ein klares Signal an die Verbraucher: Die Stadt ist nicht die EAB, die Stadt hatte auch keine Aufsicht über die EAB sondern hat mit allen Betroffenen Solidarität geübt. Das Mindeste, was man erwarten darf ist, dass bezogene Leistungen bezahlt und die Vorleistungen der Gemeinschaft der Steuerzahler unverzüglich ausgeglichen werden.“

Dessen ungeachtet wird es von der Stadt gemeinsam mit der enwag als vertretbar angesehen, für die Heizungsanlage und das Netz in der Spilburg ein Gebot abzugeben. Selbiges gilt für das Leitungsnetz im Westend, nicht aber für die dortige Kesselanlage, die in einem maroden Zustand ist. Wärme und Warmwasser soll hier mittels zweier Anlagen, die auf einem städtischen Grundstück kurzfristigst errichtet und an das Netz angeschlossen werden, erzeugt werden. Dies sichert die Versorgung der angebundenen Abnahmestellen und gibt zugleich die notwendigen zeitlichen Freiräume, um im Zusammenhang mit der bevorstehenden kommunalen Wärmeversorgung die Frage zu klären, welche Wärmeversorgung für das Quartier im Bereich der ehemaligen Sixt-von-Armin-Kaserne die gebotene ist.

Manfred Wagner abschließend: „Wir – und da meine ich insbesondere Stadtrat Kortlüke, aber auch das Gros der Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung – haben in dieser Lage zupackend gehandelt. Wir haben das Wort „Daseinsfürsorge“ mit Leben erfüllt. Jetzt sind wir auf der Zielgeraden und können nicht zulassen, dass von versorgten Abnehmern die dafür zu zahlenden Leistungen nicht erbracht werden. Das überstrapaziert den Gedanken der Solidarität doch außergewöhnlich stark.“

Im Mai haben wir im Entwicklungs- und im Umweltausschuss des Europaparlaments einen Bericht zur Halbzeitbilanz der SDGs verabschiedet. Zusammen mit meinem griechischen Kollegen Petros Kokkalis habe ich als Autor dieses Berichts konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung der Agenda 2030 erarbeitet. Das Europäische Parlament macht somit seine Standpunkte gegenüber der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, die Mitte Juli in New York tagt, deutlich.

Eine entscheidende Maßnahme, die wir ergreifen müssen, ist eine umfassende Finanzierungsstrategie zu entwickeln, um sowohl bei uns in Europa als auch in den Ländern des Globalen Südens die Agenda 2030 zu unterstützen.

Es besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf von 3,9 Milliarden US-Dollar, um die Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. Zugleich sehen sich über die Hälfte der ärmsten Länder der Welt mit einer akuten Schuldenkrise konfrontiert. Es ist dringend geboten, wirksame Maßnahmen zur Schuldenerleichterung sowie gleichzeitig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu ergreifen.

Unsere Handels- und Entwicklungspolitik muss darauf ausgerichtet werden, Armut zu beseitigen und den jungen Nationen des Südens auf einen selbstbestimmten Weg zu helfen. Einen Weg der der nächsten Generation die Perspektive auf gute Arbeit und ein friedliches Zusammenleben bietet. Daran müssen wir unsere Politik der Partnerschaft messen. In Deutschland wie in Europa.

Die Halbzeit der Agenda 2030 im Jahr 2023 markiert einen kritischen Wendepunkt innerhalb dieses ehrgeizigen Projekts. Die internationale Gemeinschaft muss neue Impulse geben, um die SDGs erfolgreich umzusetzen. Europa muss hier an der Spitze stehen und eine führende Rolle übernehmen. Der Halbzeitbericht kann ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg werden.

Die Abstimmung des Berichts findet in der Juni-Plenarsitzung des Europäische Parlaments in Straßburg statt.

Udo Bullmann ist Europabeauftragter der SPD und Mitglied des Europäischen Parlaments, dort Koordinator im Entwicklungsausschuss. Der Finanzmarkt– und Wirtschaftsexperte gehört seit 1999 dem Europäischen Parlament an.

Leider kommt die Energiewende in Hessen nicht so schnell voran, wie es für die weitere Dämpfung der Energiepreise nötig wäre. Über 50 Monate dauert zurzeit durchschnittlich die Genehmigung einer Windenergieanlage in Hessen – doppelt so lange wie der Durchschnitt aller Bundesländer. Und danach kommen in Einzelfällen noch Klagen vor hessischen Verwaltungsgerichten. Diese sind nach 25 Jahren CDU-Regierung personell ausgedünnt. Dadurch dauern die Verfahren länger als geboten. Die Folge: Der Ausbau der Windenergie kommt in Hessen nicht voran. Anders läuft es in SPD-regierten Bundesländern. Schnelle und faire Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, keine Doppelt- und Dreifachprüfungen. So wird es eine SPD-geführte hessische Landesregierung auch machen.

Die Beschleunigung des dezentralen Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Hessen hat preisdämpfende Effekte und ist daher auch sozialpolitisch geboten. Aber die Landespolitik muss ebenso dafür sorgen, dass auch Bürgerinnen und Bürger sich an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien direkt beteiligen können, die wirtschaftlich nicht so gut aufgestellt sind. Nicht jeder kann sich eine „Balkon-Solaranlage“ leisten, mit der man den eigenen Strompreis direkt senken kann. Hier muss das Land Hessen mit einem Förderprogramm helfen. Die von CDU und Grünen („Schwarzgrün“) gebildete Landesregierung lehnt dies ab. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diese Gerechtigkeitslücke mit einem entsprechenden Förderprogramm schließen.

Auch kann es nicht sein, dass das Land Hessen Flächen für Windenergieanlagen nicht bevorzugt an kommunale Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften vergibt. Auch der Verbleib von Wertschöpfung in hessischen Kommunen und Regionen ist eine soziale Frage und eine Frage der Gerechtigkeit.

Landtagsabgeordneter
 Stephan Grüger aus dem Lahn-Dill-Kreis ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Mitglied des Hauptausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Europaausschusses des Hessischen Landtages.

Wahr aber ist: Circa 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland entfallen auf den Bereich der Gebäude. Gerade deshalb ist dieser Bereich ein zentraler Schlüssel, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir bereits in der vergangenen Legislatur mit der Union gemeinsam beschlossen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.

Der Diskussion um Jahreszahlen muss dann aber auch die konkrete Umsetzung folgen. Hier hat die Union zu lange auf der Bremse gestanden. Das müssen wir nun aufholen – aber so, dass niemand dabei überfordert wird.

Damit es uns gelingt den Klimawandel aufzuhalten, muss hinter den notwendigen Handlungen und Maßnahmen auch eine breite gesellschaftliche Unterstützung stehen. Uns ist es daher wichtig - und das haben wir von Anfang an betont – dass Klimaschutz nicht am Einkommen hängen darf, dass er sozial gerecht, machbar und technisch umsetzbar sein muss. Egal ob mit großem oder kleinem Geldbeutel, egal ob auf dem Land oder in der Großstadt: Wir lassen niemanden alleine und werden dafür sorgen, dass die Wärmewende sozial verträglich gelingt.

Bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Heizung von 20 bis 30 Jahren müssen wir jetzt etwas tun, damit wir 2045 unser Ziel erreichen. Es ist ein Trugschluss, dass Gas- oder Ölheizungen die Zukunft seien. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir gemerkt, wie abhängig wir von billigen russischen Gaslieferungen waren. Ab 2027 wird im Rahmen des europäischen Emissionshandels auch die Verbrennung von fossilen Energieträgern im Gebäudesektor mit einem CO2-Preis belegt. Das heißt: Die Preise für Gas- und Öl-Lieferungen werden in den nächsten Jahren weiter steigen.

Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man erzielt eine Lenkung durch den CO2-Preis, die die Klimaziele erreicht – dann wird es sehr teuer und dabei nicht sozial gerecht abgefedert. Oder der Preis steigt nur moderat und die Klimaziele werden verfehlt. Beides ist keine sozial gerechte Lösung.

Um es noch einmal klarzustellen: Niemand wird seine funktionierende Heizung herausreißen müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz so ausgestattet wird, dass der Wandel für alle bezahlbar sein wird. Deshalb wird es eine breite Förderkulisse geben, die sich an der individuellen Leistungsfähigkeit und den Möglichkeiten des einzelnen orientiert. Zudem ist völlig klar, dass dies nicht von jetzt auf gleich geschehen kann. Durch Probleme mit Lieferketten und dem Mangel an Fachkräften brauchen wir genügend Zeit. Deshalb wird es ausreichende Übergangszeiträume für alle geben, die an der Realität des Marktes angepasst sind. Der Umstieg auf klimaneutrale Heizungen ist ein Generationenprojekt.

Im aktuellen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass ab 2024 alle neu eingebauten Heizungssysteme einen erneuerbaren Energieanteil von 65 Prozent haben müssen. Dies beschränkt sich nicht ausschließlich auf Wärmepumpensysteme, sondern versteht sich technologieoffen. Neben einer Wärmepumpe gibt es beispielsweise auch Stromdirektheizungen, solarthermische Systeme oder Fernwärmenetze, die genutzt werden können, um die 65 Prozent zu erreichen. Für Nah- und Fernwärmenetze wird zudem die kommunale Wärmeplanung gefördert. Es geht nur um neu einzubauende Heizungssysteme. Wenn eine Gas- oder Ölheizung kaputt geht, kann diese selbstverständlich repariert werden.

Noch längst nicht jeder Eigenheimbesitzer kann sich einen Komplettwechsel der eigenen Heizungsanlage leisten. Ambitionierter Klimaschutz muss dabei mit sozialer Förderung verbunden werden. Deshalb legen wir einen großen Schwerpunkt auf sozial ausgewogene Förderinstrumente, die die Wärmewende für alle attraktiv machen.

Im aktuellen Gesetz sind folgende Förderungen vorgesehen:

1.    Zuschussförderung bestehend aus einer Grundförderung in Höhe von 30 Prozent für alle neuen Heizungssysteme, die den Anteil von mindestens 65 Prozent erfüllen. Diese Grundförderung wird ergänzt um einen oder mehrere Klimaboni in Höhe von 10 oder 20 Prozent, die jeweils mit der Grundförderung kombiniert werden können. Das bedeutet, dass es möglich sein wird bis zu 50 Prozent der Investition für ein neues Heizsystem gefördert zu bekommen.

2.    Ergänzende Kreditförderung durch die Bereitstellung von günstigen Krediten über die KfW für den Heizungstausch oder die Steigerung der Effizienz durch Sanierungsmaßnahmen.

3.    Die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen für das selbst genutzte Wohneigentum.

Das reicht uns nicht.

Peter Struck hat einmal gesagt: Ein Gesetz wird nie so verabschiedet, wie es im Bundestag eingebracht wird. Als SPD setzen wir uns aktuell in den Verhandlungen dafür ein, dass das Gesetz sozialer und handhabbarer wird.

Es entsteht der Eindruck, die Schwarz/Grüne Landesregierung hat kein Interesse an Partizipation der Kita-Eltern. Durch ein kompliziertes Wahlverfahren, mit Hilfe eines Zahlencodes, einer entsprechenden Registrierung und einer sehr kurzen Frist wurde es vielen Eltern unmöglich gemacht zu wählen.

Die Verärgerung der engagierten Elternschaft ist verständlich. Aus meiner Sicht passt es ins Bild, denn auch das Hessische Kinderfördergesetz ist kompliziert und bürokratisch. Es bindet viel Zeit für die Kita-Leitungen, um die Personalbesetzung und Gruppengröße entsprechend den Anforderungen zu besetzen. Diese Zeit könnte besser genutzt werden für die pädagogische Arbeit, die den Kindern zugutekommt. Es ist auch kein großer Wurf der Landesregierung, dem Fachkräftemangel in den Kitas entgegen zu wirken, indem der Quereinstieg aus anderen Berufen erleichtert wird. Mit 160 Stunden Fortbildung werden dann Berufsfremde als profilergänzende Fachkräfte in den Kitas mitarbeiten. Es kann nur als absoluter Notnagel verstanden werden, um Notbetreuungen zu verhindern.

Die Stadt geht das Problem des Fachkräftemangels substanziell an. Seit Jahren wird, neben der klassischen Ausbildung, die praxisintegrierte vergütete Erzieher:innenausbildung angeboten. Es gibt ein vielseitiges Fort- und Weiterbildungsprogramm. Nicht nur in den Kitas als Familienzentrum werden vielseitige Beratungs- und Förderangebote vorgehalten und Kooperationspartner unterstützen die frühkindliche Entwicklung.

Gute Bedingungen für die Kinder in den Kitas zu schaffen ist unser Ziel, denn:

„Kinder halten uns nicht von Wichtigerem ab. Sie sind das Wichtigste.“ ( C.S. Lewis )

Ihnen allen eine schöne Frühlingszeit.

Ihre Sandra Ihne-Köneke

Oberbürgermeister Manfred Wagner erinnerte in seiner Gratulationsrede daran, dass Volcks diplomatische Art oft zur Versachlichung von Debatten beigetragen habe. Er benannte die vielen bedeutenden städtebaulichen Entwicklungen, die Udo Volck politisch begleitet und teilweise initiiert habe. Hierzu gehörten die Konversion der Flächen der ehemaligen Kasernen, der Bau von Forum und Arena, die Schaffung des Leitzparkes mit der Rückkehr der Leica-Kameraproduktion nach Wetzlar sowie die Ansiedlung von Ikea. Eine große Herausforderung sei die Durchführung der Sitzungen während der Coronapandemie gewesen. In dieser Zeit habe die Stadt in besonderer Weise von Udo Volcks Erfahrung profitiert.

Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Harald Semler, dankte dem 76-Jährigen für seinen jahrzehntelangen Einsatz und überreichte ihm in Anerkennung dieser besonderen Leistung eine Urkunde. Die Auszeichnung für 30 Jahre ununterbrochene Tätigkeit in der Politik verleihe der Hessische Städte- und Gemeindebund erst zum zweiten Mal in seiner Geschichte, so der ehemalige Bürgermeister Wetzlars, der deshalb besonders die Ausdauer und Beständigkeit Volcks hervorhob.

Für die Fraktion bedankte sich Ulrike Göttlicher-Göbel in Vertretung der verhinderten Fraktionsvorsitzenden Sandra Ihne-Köneke beim Geehrten. Sie lobte Volcks diplomatische Art, die manchen Disput zu einem guten Ende geführt habe. Seine Sitzungsleitung sei von Fairness und Umsicht geprägt. Von seinem kommunalpolitischen Einsatz lebe die Demokratie. „Davor haben wir Hochachtung und sagen Dir Danke lieber Udo!“, so Göttlicher Göbel.

Dieser berichtete über die Arbeit und die Finanzierung der Initiative, die die Stelle der Kinder- und Jugendarbeit in der ev. Kirchengemeinde verantwortet und seitens der Stadt Wetzlar mit einem Zuschuss für die offene Jugendarbeit unterstützt wird. Darüberhinaus ist die Initiative, die vor rund 30 Jahren gegründet wurde, auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen.

Auf dem Foto sind neben Eberhard Arnold und Ortsvereinskassierer Helmut Lepper Gerti Lepper und Hannelore Volk zu sehen, die mit Handarbeiten, Plätzchen und Marmeladen den Weihnachtsmarktstand der SPD unterstützt haben.

Das Foto zeigt die SPD-Fraktion des Ortsbeirats mit Ines Rüffer vor dem Alten Rathaus in Dutenhofen. Von links nach rechts Dr. Sigrid Schmitt, Ines Rüffer, Thorsten Loh und Julian Hahnfeld. „Wir freuen uns, dass Du nun das Ortsgericht tatkräftig unterstützt und wünschen Dir alles Gute für dieses Ehrenamt,“ so Sigrid Schmitt bei Ihren Glückwünschen an Ines Rüffer.

Neben den Berichten der örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie dem Jahresbericht der Vorsitzenden informierte MdB Dagmar Schmidt über aktuelle bundespolitische Themen: "Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und dem neuen Bürgergeld haben wir bereits einige sozialpolitische Meilensteine erreicht. Dabei wird es aber nicht bleiben: Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass niemand wegen seiner Kinder arm wird alle Kinder bessere Chancen haben. Zudem investieren wir mit Deutschlandtempo in unsere Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien und unserer Schienen und Straßen wirksam. Damit uns das vollumfänglich gelingt brauchen wir den Regierungswechsel in Hessen, damit hier nicht länger Stillstand herrscht, sondern echter Fortschritt regiert."

Der SPD-Ortsverein Dutenhofen lädt am 9. Mai 2023 um 18.00 Uhr wieder zum einem Bürger- und Vereinsdialog mit OB Manfred Wagner in den Gasthof „Adler“ ein. Im Landtagswahlkampf ist noch eine öffentliche Veranstaltung mit der SPD-Kandidatin Cirstin Kunz am 14.09.2023 um 17.30 Uhr auf der Grillhütte Dutenhofen vorgesehen.

Als Delegierte für die Parteitage zur Europawahl wurden gewählt: Dagmar Schmidt, Ulrich Loh, Dr. Sigrid Schmitt und als Ersatzdelegierte Manfred Koch, Sibille Hornivius, Julian Hahnfeld und Detlef Peukert. Ulrich Loh soll auch weiterhin den Ortsverein als Beisitzer im Wetzlarer Stadtverbandsvorstand vertreten.

Das Foto oben zeigt von links nach rechts Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt, Lutz Glöckler und Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bei der Veranstaltung.

Um sich vor Ort ein Bild zu machen und Gedanken auszutauschen, traf sich eine Gruppe von interessierten SPD-Mitgliedern und Stadtverordneten für einen Gang durch die Altstadt. Unter Führung von Eva Struhalla, die viele Vorschläge des Rahmenplans entwickelt und verschriftlicht hat, ging es vom Steighausplatz über die Barfüßerstraße und Silhöferstraße zunächst zum Schillerplatz. Einig war man sich, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs an dieser Stelle, eine Aufwertung des Platzes ermöglichen würde. Auch sollten die Bedürfnisse von Menschen mit körperlichen Einschränkungen mehr als bisher berücksichtigt werden. So sei beispielsweise die Wegeführung für Blinde zurzeit noch nicht durchgängig vorhanden.

Der geplante Umzug der Wetzlarer Musikschule in die neu entstehenden Domhöfe werde für räumliche Gestaltungsmöglichkeiten in derem bisherigen Domizil sorgen, wie Struhalla feststellte. Hier seien andere Nutzungen denkbar. In jedem Fall sollte eine zukünftige Verwendung unter der Regie der Stadt erfolgen, war man sich einig.

Ebenfalls im Fokus der Betrachtung war der Wetzbach. Eva Struhalla schlug hier vor, den jetzigen Lauf aufzulockern und Sitzgelegenheiten mit Blick zum Wasser zu schaffen. Insgesamt gebe es darüber hinaus Möglichkeiten zur Entsiegelung von Flächen, so dass die Aufenthaltsqualität gesteigert werden könne.

Wünschenswert wäre bei der Neufassung von Verkehrskonzepten für die Altstadt mehr auf flexiblere Angebote zu setzen, die den individuellen Interessen der Nutzer stärker Rechnung tragen, stellte die Guppe abschließend fest.

Dazu wurde im Jahre 2014 ein entsprechender Vertrag zwischen allen beteiligten Städten und Gemeinden und dem Tierschutzverein abgeschlossen, der die wechselseitigen Rechte und Pflichten beschreibt und die finanziellen Leistungen auf einen Betrag von 60 Cent/Einwohner festschreibt.

Da mittlerweile einige Jahre ins Land gegangen sind, ist dieser finanzielle Beitrag nicht mehr als zeitgemäß zu bewerten. Auf Initiative der Stadt Wetzlar, so der zuständige Ordnungsdezernent Jörg Kratkey (SPD), wurde daher nach einer Auswertung von Unterlagen des Tierschutzvereins in Verhandlungen getreten, um den finanziellen Beitrag zu erhöhen.

Im Hinblick auf Inflation und gestiegene Kosten soll der Betrag künftig ein Euro pro Einwohner betragen. Daneben soll eine Überprüfung der Finanzbeteiligung der öffentlichen Hand künftig in kürzeren Abständen erfolgen, damit Kostensteigerungen ggf. früher berücksichtigt werden können. Wenn alle beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Tierschutzverein den Vertrag unterzeichnet haben, kann er in Kraft treten und die höheren Beiträge können ausgezahlt werden.

Kinder und Jugendliche lernen Kommunalpolitik hautnah zu erleben

In der Politik, und besonders in der Kommunalpolitik, formen wir unser gesellschaftliches Zusammenleben ganz fundamental. Der Einfluss, den Politik auf unser individuelles und kollektives Leben hat, ist immens, aber leider nicht für alle unmittelbar zu greifen. Besonders Kinder, Jugendliche und jungen Menschen allgemein fällt es oft schwer, einen Zugang zur Politik zu finden und deren Bedeutung zu erfassen.

Kinder und Jugendliche lernen Kommunalpolitik hautnah zu erleben

In der Politik, und besonders in der Kommunalpolitik, formen wir unser gesellschaftliches Zusammenleben ganz fundamental. Der Einfluss, den Politik auf unser individuelles und kollektives Leben hat, ist immens, aber leider nicht für alle unmittelbar zu greifen. Besonders Kinder, Jugendliche und jungen Menschen allgemein fällt es oft schwer, einen Zugang zur Politik zu finden und deren Bedeutung zu erfassen.

Die politische Bildung der Jugend zu unterstützen und den jungen Menschen das Tor zur Mitbestimmung und Mitwirkung lebensnah aufzuzeigen ist Auftrag der Gesellschaft und politischer Gremien. Um diesem Auftrag gerecht zu werden hat die SPD Stadtverordnetenfraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern die Prüfung eines Planspiels Stadtverordnetenversammlung für die Stadt Wetzlar in der letzten Sitzung auf den Weg gebracht.

Unter dem Planspiel kann man eine mit Schülerinnen und Schülern simulierte Stadtverordnetenversammlung mit allen dazugehörigen vorbereitenden Gremiensitzungen, wie etwa Ausschüsse, verstehen. Die beteiligten Schülerinnen und Schüler bilden Fraktionen und bearbeiten altersgerechte, lebensnahe Themen. Sie entwickeln ihre Standpunkte als Fraktionen, also eine spezifische Haltung zu den jeweiligen Fragestellungen (präsentiert in Form von Anträgen), reichen ggf. eigene Anträge ein und versuchen Mehrheiten für ihre Anliegen zu erlangen. Die genaue Ausgestaltung des Planspiels ist Sache der nun in die Wege geleiteten Prüfung.

Die generelle Zielsetzung ist eine breite Förderung von Verständnis und Interesse bei Schülerinnen und Schülern für Kommunalpolitik. Ein Planspiel Kommunalpolitik kann dabei unterstützen, sie an aktive politische Partizipation heranzuführen. Planspiele können in allen Schulformen und Jahrgängen mit entsprechend der Lebenswirklichkeit der jeweiligen Zielgruppe angepassten Aufgabenstellung durchgeführt werden. Als eine Form des projektorientierten Lernens eignen sich Planspiele besonders zur Aktivierung und Involvierung der Lernenden in ihren eigenen Lernprozess. Die Teilnehmenden lernen nicht nur theoretisch über Kommunalpolitik, sondern erleben diese hautnah in einem immersiven Lernsetting. So kann diese Lernmethode in besonderem Umfang zur Förderung und Stärkung des Demokratieverständnisses beitragen und die Selbstwirksamkeit junger Menschen erhöhen.

Der politischen Bildung kommt in Zeiten von Fake-News und Populismus eine große Wichtigkeit zu und sie bedarf der intensiven Förderung. Das Planspiel Stadtverordnetenversammlung ist neben dem Wetzlarer Jugendforum ein wichtiger Baustein für den weiteren Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen in Wetzlar.

Der Leitende StudiumPlus-Direktor Prof. Jens Minnert betonte, es sei für StudiumPlus wichtig, Flagge beim Science Center zu zeigen. In dem interaktiven Haus würden Zukunftsfragen für die Wirtschaft der Region fokussiert und es passe bestens zur Strategie von StudiumPlus, verstärkt Schüler anzusprechen.

Das „Science Center“ könne Plattform für die Nachwuchsgewinnung für die technischen Berufe werden, sowohl für die Ausbildung als auch für das Hochschulstudium.

Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) hob die Bedeutung der MINT-Berufe für Wetzlar mit seinen Industrieunternehmen hervor. Wagner begrüßte die Beteiligung von Studium Plus am Science Center, da das Duale Studium am Standort Spilburg längst profilbildend für die Stadt Wetzlar sei.

Ein gemeinsames Ziel sei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, erklärte Uwe Hainbach, Vorstandsvorsitzender des CompetenceCenter Duale Hochschulstudien – StudiumPlus e.V. (CCD), in dem mehr als 1.000 Partnerunternehmen von StudiumPlus organisiert sind.

Mit welchen Exponaten und Projekten sich StudiumPlus genau bei Science Center einbringt, wird in den nächsten zwei Jahren entschieden. Es gebe dazu bereits viele Ideen, sagte CCD-Hauptgeschäftsführer Christian Schreier. 

Das MINT-Zentrum in den Domhöfen mit dem Arbeitstitel „Science Center“ ist ein Projekt, das das bisherige Optikmuseum „Viseum“ ersetzt. Das Science Center soll unter Beteiligung der Stadt Wetzlar von einer eigenen Gesellschaft betrieben werden.

Der Menschenrechtsausschuss hat die vergangenen Monate leider aber durch ein anderes Thema von sich reden gemacht: Er ist in das Fadenkreuz der Untersuchungen des Korruptionsskandals geraten, der das Europäische Parlament seit Dezember beschäftigt.  Über Jahre haben Marokko und das Emirat Katar, so die Anschuldigungen, systematisch Stimmen und Stimmungen im Ausschuss gekauft. Für Resolutionen, positive Reden, nach neuesten Berichten auch für fingierte Kooperationsabkommen. Wir müssen und werden mit aller Entschiedenheit aufarbeiten, was passiert ist und scharfe Konsequenzen ziehen.

Am 6. Februar wurde ich, auf Vorschlag meiner Fraktion, zum neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem die bisherige Vorsitzende Maria Arena zurückgetreten war. Über das einstimmige Votum der Ausschussmitglieder freue ich mich sehr. Es birgt aber auch eine besondere Verantwortung:

Der Ausschuss muss wieder zu seinen Wurzeln finden. Wir sind nicht da, um Systeme oder Probleme „reinzuwaschen“. Wir sind da für diejenigen, deren Rechte unterdrückt werden, die unter Verfolgung, Rechtlosigkeit, Hunger und Kriegen leiden. Wir sind da für die Menschen, die ihre Meinung nicht frei äußern können, die nicht leben und lieben können, wie und wen sie wollen.

Wir müssen wieder, wie eingangs beschrieben, die Stimme derer werden, die keine Stimme haben – und nicht der Ort, an dem Geldkoffer herumgetragen werden, um den korrupten Zielen des Einen oder der Anderen zu dienen.

Udo Bullmann ist Europabeauftragter der SPD und Mitglied des Europäischen Parlaments, dort Koordinator im Entwicklungsausschuss. Der Finanzmarkt– und Wirtschaftsexperte gehört seit 1999 dem Europäischen Parlament an.

In seiner Laudatio ging Wagner auf das langjährige Wirken der beiden Geehrten ein. Er nannte sie Stützen unserer Gesellschaft, die sich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik, im Magistrat und im VDK engagieren. Für beide sei dies eine Herzensangelegenheit. Durch die Übernahme von Verantwortung hätten sie vielen Menschen in unserer Gesellschaft Teilhabe ermöglicht. Er nannte sie Gestalter und Mitgestalter der Stadtgesellschaft. „Menschen wie ihr seid es, die unserer Stadt ein Gesicht geben“, sagte der Oberbürgermeister, bevor er wichtige Stationen des Wirkens der Geehrten ansprach.

Bereits seit 1981 engagiere sich Bärbel Keiner in der SPD in unterschiedlichen Funktionen. 1989 wurde sie Stadtverordnete, seit 2006 gehöre sie dem Magistrat an und wurde zwischenzeitlich in Anerkennung ihres jahrzehntelangen Engagements mit dem Titel Stadtälteste geehrt.

Ihre politischen Arbeitsschwerpunkte, die Sozialpolitik und insbesondere das Ermöglichen von gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen spiegelten sich auch in ihrem langjährigem Engagement im VDK wieder. Seit 2009 sei sie erste Vorsitzende des Wetzlarer Kreisverbandes. Darüber hinaus gehöre sie dem Wetzlarer Behindertenbeirat an, deren Vorsitzende sie seit dessen Gründung ist.

Bärbel Keiner bedankte sich bei Wagner für die Ehrung und hob die Freude hervor, die ihr die Tätigkeiten über die Jahre bereitet hätten. Sie habe viele Bereiche des Lebens kennenlernen dürfen. „Solange ich kann, möchte ich weitermachen“, fügte die Geehrte hinzu.

In seiner Rede über Karlheinz Kräuter ging Manfred Wagner vor allem auf dessen Wirken in und für Europa ein. Als langjähriger Partnerschaftsdezernent der Stadt Wetzlar habe er viel für die Völkerverständigung getan. „Karlheinz Kräuter denkt und spricht europäisch. Er versteht es, die Menschen für Europa zu begeistern“, stellte Wagner fest. Alle Wetzlarer Städtepartnerschaften hätten vom Einsatz des Geehrten profitiert. Mit Akribie, Kreativität und großem Einsatz habe er viel erreicht. Zahlreiche Verbindungen und Freundschaften seien so über Ländergrenzen hinweg entstanden. Ausdruck seines Engagements seien auch seine Aktivitäten im Rat der Gemeinden und Regionen Europas und der Europaunion.

Beim Einsatz von Hessendata könnten deshalb auch Daten von Unbeteiligten, die keiner Straftat verdächtig seien, in den Analyseprozess einbezogen werden. Dieses Vorgehen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das BVerfG hat dem Land Hessen eine Frist bis zum 30. September dieses Jahres eingeräumt, um eine gesetzliche Neuregelung zu treffen.

Der Einsatz von ‚Hessendata‘ in seiner derzeitigen Form war ein neuerlicher Verfassungsbruch mit Ansage. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, aber auch namhafte Juristen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, riesige Mengen an personenbezogenen Daten von einer Polizei-Software analysieren zu lassen, die nicht zwischen den Daten von Verdächtigen und den Daten von Unbeteiligten unterscheidet. Aber der verantwortliche Innenminister Peter Beuth (CDU) hat alle Einwände beiseite gewischt – und sich nun die angemessene juristische Ohrfeige dafür abgeholt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ‚Hessendata‘ fügt sich nahtlos in die Reihe des gesetzgeberischen Versagens dieser Landesregierung: Vom verfassungswidrigen Corona-Sondervermögen über die verfassungswidrige Beamtenbesoldung und das verfassungsrechtlich fragwürdige Konstrukt der neuen hessischen Polizeihochschule bis hin zur zweifelhaften Inflation der politischen Beamten in den hessischen Sicherheitsbehörden – in der Gesetzgebung von Schwarzgrün paart sich politische Arroganz mit verfassungsrechtlicher Ignoranz.

Wir merken es aktuell überall: Handwerkerinnen und Handwerker sind schwierig oder nur mit langem Vorlauf zu bekommen, Erzieherinnen und Erzieher fehlen und besonders die, die Angehörige pflegen müssen und Unterstützung brauchen, stehen oft vor großen Herausforderungen.

Wir wollen deshalb alles dafür tun, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Jedes Jahr fehlen über 350.000 Arbeitskräfte, die unseren Wohlstand sichern. Und damit stehen gleichzeitig viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Zum Beispiel in der Industrie: Wenn ein Zulieferbetrieb nicht mehr liefern kann, weil nicht ausreichend Fachkräfte im Betrieb sind, um zu fertigen, stehen auch weitere Bänder entlang der Produktionsstraße still, gefährden Lieferzeiten und Auftragserfüllung und damit Arbeitsplätze.

Wir wollen die Potenziale im In- und Ausland nutzen: Mit dem Bürgergeld und der Weiterentwicklung des inklusiven Arbeitsmarktes, mit Qualifizierung und Weiterbildung und einer besseren Kinderbetreuung heben wir das Fachkräftepotenzial im Inland. Durch eine Ausbildungsplatzgarantie wollen wir die berufliche Ausbildung attraktiver machen und mehr junge Menschen für eine gute Berufsausbildung begeistern. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Beispiel durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schulen oder besserer Kinderbetreuung im Bereich der frühkindlichen Bildung, werden wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern – das größte Potenzial, das wir im Inland aktuell nicht nutzen.

Dies allein wird aber nicht ausreichen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deswegen ist es notwendig, gezielt qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Diese Fachkräfte warten nicht darauf, zu uns kommen zu können. Sie arbeiten lieber in Ländern, in denen Englisch, Französisch oder Spanisch gesprochen wird. Deshalb ist es eine der größten Herausforderungen bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland, als Gesellschaft eine echte Willkommenskultur zu entwickeln.

Dafür brauchen wir ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das unser Einwanderungsrecht auf die Höhe der Zeit bringt. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass im Ausland erworbene Qualifikationen und Fähigkeiten hier schneller und unbürokratischer anerkannt werden können. Damit schaffen wir für Menschen, die von außerhalb der Europäischen Union kommen, einen besseren und schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sorgen wir zudem für eine langfristige Perspektive: Menschen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig aufgefallen sind, bekommen einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Damit wird verhindert, dass gut integrierte Menschen, die häufig gerade eine Ausbildung absolvieren, abgeschoben werden können. Mich erreichen immer wieder Nachrichten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ihr Unverständnis darüber ausdrücken, dass ihr Auszubildender oder ihre Auszubildende trotz guter Integration in Gefahr ist, abgeschoben zu werden.

Die Unternehmen brauchen die Arbeitskräfte und wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Arbeitsstandort Deutschland im Ausland attraktiver wird. Deswegen ändern wir das Staatsangehörigkeitsrecht und bringen es auf die Höhe der Zeit. Künftig sollen Menschen bereits nach fünf und nicht wie bisher nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten erwerben können. So wird es bereits in vielen Nachbarländern gehandhabt. Damit geben auch wir denjenigen, die in unser Land kommen um zu arbeiten, eine echte Perspektive.

Ohne eine echte Willkommenskultur wird ein Gesetz allein nicht reichen. Menschen im Ausland beobachten Deutschland sehr genau. Die meisten Fachkräfte, die sich entscheiden, ihr Land zu verlassen, wollen in ein Land auswandern, in dem sie eine echte Chance auf gleiche Rechte und Pflichten und eine Zukunft für ihre Familien haben. Wollen wir unseren Wohlstand sichern, dann müssen wir uns öffnen und Menschen anhand ihres Charakters und ihrer Leistung und nicht anhand ihres Vornamens beurteilen.

Dagmar Schmidt ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag und seit 2021 die direkt-gewählte Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis, Biebertal und Wettenberg.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist sie zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit. Seit 2013 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der SPD, wo sie sich ebenfalls hauptsächlich mit dem Themenbereich Arbeit und Soziales beschäftigt. 

Die milliardenschweren Entlastungspakete der Bundesregierung greifen. Aus Hartz-IV ist das Bürgergeld geworden, Rente und Kindergeld steigen. Aus dem 9.– Euro-Ticket wird das 49.– Euro-Ticket. Und weitere positive Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger stehen in diesem Jahr an.

Wir alle leben in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Sie zeichnet sich durch Innovationsstärke, Exportorientierung und einen starken Mittelstand aus. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg gehen Hand in Hand, denn ökologisch nachhaltige Produkte und Energiegewinnung sind gefragt auf der ganzen Welt.

Der Transformationsprozess ist eine große Herausforderung, dazu kommt der demografische Wandel. Die Baby-Boomer werden nach und nach in den Ruhestand gehen. Auch wenn viele im Rentenalter einer Tätigkeit nachgehen, wird es nicht reichen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Es muss in verschiedene Richtungen gedacht werden und es braucht kurz- und langfristige Lösungen.

Zum Beispiel im Bildungsbereich. Schule und Beruf bedingen einander, Berufsorientierung muss in allen Schulen frühzeitig eine Rolle spielen. Gezielte Fort- und Weiterbildungen können in einigen Bereichen schneller helfen, den Fachkräftemangel zu beheben.

Aber wir müssen auch Zuwanderung als Chance begreifen, einschließlich der gezielten Fachkräftegewinnung im Ausland. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter gefördert werden, denn immer noch arbeiten viele Frauen in Teilzeit. Die Politik wird die Probleme 
alleine nicht lösen können, aber sie hat die Aufgabe, allen gesellschaftlichen Gruppen klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu geben. Es braucht neue Ideen von uns allen und die Bereitschaft, Veränderungen zu leben.

Optimismus und Zuversicht helfen:

„ Wir dürfen alles erwarten- auch das Gute.“ (Jo Schück)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gesunde, wunderschöne Frühlingszeit.

„Ich freue mich sehr, dass wir als Bund die Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen unterstützen. Gerade nach der Pandemie ist es umso wichtiger, dass es passgenaue Angebote gibt, die dafür Sorge tragen, dass in den vergangenen Jahren entgangenes aufgeholt werden kann. Mit dem Aufholpaket haben wir diesbezüglich früh ein Zeichen gesetzt, diesen Weg führen wir kontinuierlich fort.“, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt zu der jetzt erhaltenen Förderzusage.

Der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Manfred Wagner, ergänzt: „Eine schöne Nachricht für unsere Stadt. Mit diesem Geld können wir im Stadtbezirk Silhöfer Aue/Westend weitere Möglichkeiten für die Jugendarbeit eröffnen. Damit soll ein Bauwagen angeschafft werden, der mit den Jugendlichen gemeinsam gestaltet wird und neue Angebote schaffen wird. Ich danke dem Bund ausdrücklich für die wichtige Unterstützung.“

Wetzlar hat ein Herz aus Stahl. Und Edelstahl ist Wetzlar. Buderus Edelstahl ist eines der modernsten Stahlwerke überhaupt und die Stahlerzeugung hat eine besondere Bedeutung für die industrielle Wertschöpfung. Der Mutterkonzern Voestalpine , Österreich, hat in den letzten Jahren auch Dank der Beiträge von Edelstahl herausragende Ergebnisse erzielt.

Jetzt braucht es in Linz auch ein Herz für die Auszubildenden, die Beschäftigten und ihre Familien. Dann lässt sich auch gemeinsam für eine vernünftige Industriepolitik in Hessen streiten.

Geschäftsführer Stefan Lerach berichtete von den vielschichtigen Angeboten, die die Initiative mache. Diese reichten von individueller Beratung und Unterstützung beispielsweise bei der Stellung von Anträgen über das Ausrichten von Seminaren sowie die Bereitstellung von sechzig Plätzen in tagesstrukturierenden Maßnahmen bis hin zu preiswerten Essensangeboten. So könne nach Vorbestellung ein Mittagessen zum Selbstkostenpreis erworben werden. Je nach Art des Gerichts schwanke dabei der Preis zwischen zwei und drei Euro. Bis zu dreißig Personen machten täglich von diesem Angebot Gebrauch.

Neben dem Standort in der Bahnhofstraße sei die WALI seit 2005 auch im Nachbarschaftszentrum im Westend aktiv, betreibe dort seit 2021 unter anderem das Café Freiraum und unterhalte – in enger Kooperation mit der WWG – drei Gärten: zwei Bewohnergärten und einen interkulturellen Garten. Die Gärten seien Zeichen dafür, dass sich der Verein als fester Bestandteil des Viertels "Westend" verstände und sich mit seiner Arbeit dort einbringen wolle, so Lerach.

Schwierigkeiten gebe es immer wieder im Bereich der Finanzen. Viele Gelder würden nur projektbezogen bewilligt. Eine solide jährliche Planung sei somit nicht einfach. Dankbar sei man der Stadt, dass diese einen kontinuierlichen Betrag in ihrem Haushalt eingestellt habe.

Sorge bereite auch, dass der Mietvertrag im Haus in der Wetzlarer Bahnhofstraße zum Mai des kommenden Jahres auslaufe und nicht verlängert werde. „Viele unserer Nutzer kommen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Bahnhof an. Insofern ist der dortige Standort für uns ideal. Eine in der Nähe gelegene Alternative wäre für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit enorm wichtig“, betonte Lerach. Die Mitglieder der SPD versprachen die WALI bei der Suche nach einem neuen Domizil zu unterstützen. „Die derzeit rund 800 Nutzerinnen und Nutzer brauchen eine sichere räumliche Perspektive“, fasste Ihne-Köneke die Situation zusammen.

Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner dankte ihr bei der Übergabe des Preises dafür, „dass Du Deine Erfahrungen in die Gesellschafft trägst.“ Er nannte Jäckel ein leuchtendes Beispiel für unsere Demokratie.

In seiner Laudatio zeichnete Ernst Richter, Vorsitzender des Vereins „Wetzlar erinnert e.V.“, wichtige Stationen des Lebensweges der Geehrten nach. Diese musste bereits als junges Mädchen mit vier Jahren erleben, wie der Großvater im Jahr 1938 einen Tag nach den Pogromen gegen die Juden in sogenannte Schutzhaft genommen wurde, aus der er später entlassen wurde. 1940 wurden die Großeltern verhaftet und in Konzentrationslager gebracht, wo sie ermordet wurden. 1942 wurde Jäckels Mutter nach Ausschwitz abtransportiert. Auch sie überlebte nicht.

Gisela Jäckel, die im Alltag vielen Beschimpfungen ausgesetzt war, musste sich oft schikanieren lassen. So verweigerte man ihr bei Bombenangriffen teilweise den Zugang zum Spitterschutzgraben in Büblingshausen, wo sie bei ihrer Großmutter väterlicherseits untergekommen war. Sie selbst sei dem Tode in letzter Minute von der Schippe gesprungen, so Richter, denn der Abtransportbefehl für Gisela Jäckel lag schon vor. Nur der Einmarsch der Amerikaner am 29. März 1945 in Wetzlar verhinderte dessen Umsetzung.

Ernst Richter lobte Jäckel für ihr gesellschaftliches Engagement: „Sie ist mutig, kompromisslos und im hohen Alter noch gegen Nazis auf die Straße gegangen.“

Für seine Mutter und ihre Familie bedankte sich Gisela Jäckels Sohn Thomas. Er erinnerte daran, dass seine Mutter Jahrzehnte gebraucht hatte, um über ihr Schicksal zu sprechen.

Als Merkmal der Demagogen, die das dritte Reich möglich gemacht hatten, benannte er die Ausgrenzung. An dieser könne man auch heute noch die Gesinnung entsprechender Menschen erkennen.

Als Schlüssel zur Demokratie benannte er Ethik und Wertschätzung. Diese müssten sich in Gesprächen und Taten ausdrücken. Wenn man wolle, dass sich Menschen zu einer Demokratie bekennen, müsste man ihnen beispielsweise auch einen Lohn für ihre Arbeit garantieren, der Wertschätzung widerspiegele.

Bei Oberbürgermeister Manfred Wagner bedankte er sich im Namen seiner Familie für dessen Zivilcourage. Wagner trete dem braunen Mob entschieden entgegen.

Das letzte Wort hatte die Geehrte selbst. „Ich bin gerne SPD-Mitglied stellte“, sie fest. Und in Bezug auf ihre Lebensgeschichte fügte sie hinzu: „Ich kann verzeihen, aber nicht vergessen. Was ich erlebt habe, hängt alles in meinem Herzen.“

Anschließend warf Kratkey in einer persönlichen Rückschau auf sein Wirken als Dezernent der Stadt Wetzlar den Blick auf die Anfänge. Er habe mit hohen Schulden zu kämpfen gehabt. Allein die Kassenkredite der Stadt hätten zu Beginn seiner Amtszeit 75 Millionen betragen. Er freue sich, dass es gelungen sei, diese inzwischen auf null zurückzuführen und betonte, dass dies nicht allein sein Verdienst sei. Vielmehr profitiere er von einem Stab von fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihn bei seinen Vorhaben unterstützten. Mit Blick auf die Gegenwart und Zukunft hob Kratkey zwei Großprojekte hervor: Den Neubau der Feuerwache I und den Abriss des Stadthauses am Dom mit folgendem Neubau der Domhöfe. Ersteres sei die größte Investition in der Geschichte der Stadt.

Bei der Entscheidung über die Zukunft des Stadthauses sei es gelungen, einen regelrechten gordischen Knoten zu durchschlagen. Die vielen früheren Eigentümer hätten unterschiedliche, teilweise entgegengesetzte Interessen gehabt. Umso erfreulicher sei es, dass es gelungen sei, mit der Konzeption der Domhöfe einen Neuanfang zu schaffen. Mit dem Viseum und dem Umzug der Musikschule in das neue Gebäude entstünden attraktive Angebote, die Wetzlar aufwerten würden.

In seinem Jahresrückblick hatte Ortsvereinsvorsitzender Olaf Körting die vielfältigen Aktivitäten im Kommunal- und im Bundestagswahlkampf gelobt. Teilweise wurden Plakate schon in der Nacht geklebt, um als erstes präsent zu sein. Auch die Baumpflanzaktion im Steindorfer Wald und die Verlosung von Gutscheinen zur Unterstützung der Steindorfer Gastronomen sei im Ort auf positive Resonanz gestoßen. Diese beiden Aktivitäten wolle man in der Zukunft fortführen, kündigte er an.

Bereits zu Beginn hatten die Anwesenden ihres in diesem Sommer verstorbenen Mitgliedes Christian Schönfeld gedacht, der über fünf Jahrzehnte in der Partei gewirkt hatte, unter anderem mehr als 21 Jahre im Ortsbeirat tätig war und lange das Amt des Schriftführers innehatte. Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement war Schönfeld 2006 von der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung mit der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ ausgezeichnet worden.

Nachhaltige Energieversorgung ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, es geht auch darum, uns als Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen und unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten schnell zu reduzieren. Dabei muss Energie eben nicht nur nachhaltig, sauber und sicher sein, sondern auch für alle bezahlbar bleiben.

Mit den energiepolitischen Gesetzen setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das ist ein zentraler Schritt auf dem Weg hin zu unserem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 % zu erhöhen und über alle Sektoren hinweg in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein.

Als sozialdemokratische Fraktion im Bundestag wollen wir dafür Sorge tragen, dass Energie kein Luxusgut wird. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu einem Gewinn für uns alle und für die nachfolgenden Generationen machen. Wie kann das aussehen? Was können Privatpersonen, Unternehmen oder aber öffentliche Verwaltungen tun?

Wir laden Sie herzlich zur Veranstaltung ein:

SPD-Fraktion im Dialog: Sicher, sauber und bezahlbar: Erneuerbare Energien

DIENSTAG, 04.10.2022, um 19 Uhr

Nachbarschaftszentrum Niedergirmes, Wiesenstraße 4, 35575 Wetzlar

Diskutieren Sie mit:

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Timon Gremmels, Koordinator Energiepolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Hinweise zum Programm und kostenlose Anmeldung bis zum 30.09.2022 unter www.spdfraktion.de/termine

Neben einer physischen Teilnahme ist auch eine Teilnahme per Videokonferenz möglich. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschickt.

Zuvor hatte das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) entschieden, seine in Wetzlar etablierte Naturschutzakademie als eigenständige Einrichtung aufzugeben und damit auch die Förderung des Trägervereins Naturschutz-Zentrum Hessen e. V.  (NZH) eingestellt und diesen damit gezwungen, seine ehrenamtliche Arbeit zum 31. Dezember 2021 einzustellen.

Bis auf weiteres nutzt die Akademie unter dem Dach des „virtuellen“ Zentrums für Artenvielfalt noch die Räume in der Wetzlarer Friedenstraße, doch steht die Zukunft des nach Ansicht vieler Vereine und Verbände des Naturschutzes hervorragend geeigneten Standortes in der Mitte von Hessen, in den Sternen.

Denn bisher hat das Land es nicht vermocht zu erklären, wo denn die neue Dienststelle ihren Sitz haben soll, wiewohl auch die Stadt Wetzlar als bisheriger Sitz des Naturschutzzentrums und der Naturschutz-Akademie, weitere mögliche Standorte in ihrem Bereich vorgeschlagen hatte. „Als Oberzentrum stünde es Wetzlar gut zu Gesicht, die eine oder andere Landesbehörde beherbergen zu dürfen“, mahnte Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner im Rahmen der Sitzung an und verwies auf die mehr als moralische Verpflichtung des Landes, die zentralörtliche Funktion Wetzlars durch die Zuordnung von Landesdienststellen zu stärken. Schließlich könne der Zug nicht immer nur in Richtung Gießen und Marburg fahren.

Hingegen war man mit der Auflösung der Naturschutz-Akademie Hessen und der damit verbundenen Schließung des Naturschutzzentrums in Wetzlar von Seiten des Landes Hessen zügig unterwegs. Eine über mehr als vier Jahrzehnte gewachsene Institution, wie die des Naturschutzzentrums, die ehrenamtliches Engagement im Bereich des Naturschutzes und der Umweltpädagogik bündelte, wurde im Vorfeld der geplanten Umstrukturierung am Ende des Jahres 2021 von der Karte gefegt.

Der Unmut hierüber ist nach wie vor groß. Sicht- und spürbar ist die durch die Schließung entstandene Lücke für viele Menschen in der heimischen Region auch durch den Wegfall des Apfelmarktes. Zehntausende schlenderten traditionell am letzten Sonntag im September in der Wetzlarer Friedenstraße über den überregional beliebten herbstlichen Markt mit seinen zuletzt um die hundert Ständen, um natürliche Erzeugnisse und Handgearbeitetes zu erstehen. Ein solches Aushängeschild im jährlichen Veranstaltungskalender zu verlieren ist für Wetzlar bitter und schmerzhaft.

„Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie zeitnah eine Perspektive für das Zentrum für Artenvielfalt bekannt gibt“, so Wagner. „Hierbei wünschen wir uns, dass unsere heimischen Landtagsabgeordneten, insbesondere jene, deren Parteien die aktuelle Regierung stellen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unsere Region und ihre Infrastruktur stärken wollen.“

Stephan Grüger, seit 2013 für den nördlichen Lahn-Dill-Kreis im Landtag vertreten und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion unterstrich seine Kandidatur: „Ich bedanke mich für das fortgesetzte Vertrauen. Hessen braucht den Wechsel. Mehr als 20 Jahre CDU-Regierung hat unserem Land nicht gut getan. Wir sind voller Energie, Hessen wieder nach vorn zu bringen!“

Cirsten Kunz, seit 2019 Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion bedankte sich ebenfalls für das Vertrauen und forderte: „Viele fühlen sich den aktuellen Krisen hilflos ausgeliefert. Während der Bund liefert, macht die hessische Landesregierung gar nichts und zeigt mit dem Finger auf andere. Die Menschen in Hessen haben eine Landesregierung verdient, die Verantwortung übernimmt und Zuversicht ausstrahlt. Dafür möchte ich mich einsetzen!“

Die Wahlkreiskonferenzen finden voraussichtlich am 14.11.2022 in Wetzlar-Büblingshausen

(Wahlkreis 17) sowie am 18.11.2022 in Dillenburg-Donsbach (Wahlkreis 16) statt.

Viele Wegbegleiter und reichlich politische Prominenz war in die Aula der Werner von Siemens Schule gekommen um Kräuter zu ehren, darunter der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger, Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner, die Stadträte Jörg Kratkey und Frank Kontz, die Ortsvorsteherinnen Dunja Boch (Steindorf), Andrea Volk (Naunheim) und Ingeborg Koster (Garbenheim) sowie der Vorsitzende der überparteilichen Europaunion im Lahn-Dill-Kreis, Sven Ringsdorf, waren unter den über 50 Gästen.

Manfred Wagner warf zunächst den Blick zurück in die Zeit der Entstehung des Lina Muders Preises vor 15 Jahren. In einem Umfeld, in dem von Teilen der Bevölkerung das demokratische Fundament unserer Gesellschaft in Frage gestellt wurde, war es den Initiatoren ein Bedürfnis gewesen das Engagement für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und gegen rechtsradikale Tendenzen durch einen neuen Preis zu würdigen und zu fördern. Hierfür fand man in der Wetzlarerin Lina Muders ein Vorbild und eine geeignete Namensgeberin. Die 1919 in die SPD eingetretene und später von den Nazis verfolgte Muders blieb Zeit ihres Lebens eine Streiterin für Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Die SPD setze sich aber weiter für einen gestärkten Sozialstaat ein. Zu den bereits eingeleiteten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stehe am 01. Juli die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren an. Im Westen würden die Renten um 5,25 % und im Osten um 6,12 % steigen. Weiter erhalte das Entlastungspaket u. a. noch die Energiepauschale von 300 € und den Kinderbonus von 100 €. Auch für die Einführung des Bürgergeldes werde sich die SPD einsetzen. Zu dem Ukrainekrieg bemerkte die Abgeordnete, dass bei aller neuen Euphorie für das Militärische am Ende eine politische Lösung und Perspektiven gefunden werden müssen. Daher seien auch Aktivitäten abseits der Waffenlieferungen notwendig. Am Ende würden nur die Ukrainer selbst über ihre Zukunft entscheiden.

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt und OB Manfred Wagner bezogen zu kommunalpolitischen Themen Stellung. Begrüßt wird von der örtlichen SPD der von der Stadt vorgesehene Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Dutenhofen. Vorsitzende Schmitt erwähnte, dass auf Initiative der SPD der Ortsbeirat und die IGD die Erneuerung der Abdeckung des historischen Brunnens auf dem Backhausvorplatz in die Wege geleitet haben. Groß sei auch das Interesse in der Bevölkerung an den neuen Belegungs- und Gestaltungsplänen mit einem Memoriam-Garten auf dem Friedhof. Hier erwarte man in nächster Zeit im Rahmen eines Ortstermins aktuelle Sachstandberichte durch Vertreter des Fachamtes der Stadt. Für insgesamt 250 Jahre Mitgliedschaften in der SPD würdigten Dagmar Schmidt, OB Manfred Wagner und Ortsvereinsvorsitzende Sigrid Schmitt sechs Parteimitglieder. Mit Urkunden, Parteinadeln und Präsenten wurden Jörgen Agel, Manfred Koch, Detlef Peuckert und Gudrun Sarge-Höhne für 50-jährige Treue ausgezeichnet. 40 Jahre gehört Hans-Joachim Weber der SPD an und seit 10 Jahren unterstützt Steffen Wagner die Partei. Als neues Mitglied erhielt Nicole Baumann das Parteibuch.

Bei den anstehenden Vorstandswahlen bestätigte die Versammlung 1. Vorsitzende Dr. Sigrid Schmitt, Schriftführer Julian Hahnfeld, Kassiererin Sibille Hornivius und Beisitzerin Marie Wagner in ihren Ämtern. Neuer 2. Vorsitzender wurde Thorsten Loh und neue Beisitzerin Nicole Baumann. Als Kassenprüfer fungieren Lutz Glöckler und Manfred Koch. Das Foto zeigt von links nach rechts Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt, Oberbürgermeister Manfred Wagner, Detlef Peukert, Gudrun Sarge-Höhne, Manfred Koch, Nicole Baumann, Steffen Wagner und Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bei der Veranstaltung auf der Grillhütte Dutenhofen.

„Den typischen Stadtverordneten gibt es aber natürlich nicht“, stellte Körting klar. „Jeder bringt unterschiedliche Erfahrungen, Interessen und Talente mit, die er oder sie in die politische Arbeit einbringen kann.“

Mit Gesprächen über die lokale und die Bundespolitik, über politische Größen von früher und heute sowie persönliche Vorbilder klang die Veranstaltung aus. Eine Fortsetzung ist aber schon jetzt geplant. Dann soll es um ein einzelnes Thema mit Wetzlarer Bezug gehen, das die Jusos mit dem Stadtverordneten diskutieren wollen.

In seinem neuen politischen Amt ist ihm wichtig „im Team zu spielen“. Diese Fähigkeit konnte er in der Vergangenheit bereits unter Beweis stellen: Dickopf war bisher schon im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Wetzlarer SPD aktiv. Er gestaltete im Bereich der neuen Medien nicht nur im letzten Kommunalwahlkampf die eine oder andere Kampagne mit. Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke beglückwünschte Thorsten Dickopf zu seinem neuen Amt und wünschte ihm im Namen der Fraktion viel Erfolg.

Es ist coronabedingt der erste Jahresempfang der Wetzlarer SPD seit vor drei Jahren Franziska Giffey ebenfalls im Steindorfer Tannenhof mit ihrer direkten Art die Gäste in ihren Bann zog. Doch im Gegensatz zu Giffey hat sich Bas vorgenommen keine lange Grundsatzrede zu halten. Maximal 20 Minuten möchte sie reden, um dann ausreichend Zeit zu haben, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

In ihrer Rede vor dem Parlament lobte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke Kratkeys Kompetenz: „Er ist als Diplom-Verwaltungswirt und Betriebswirt sowie mit bald 39-jähriger Berufserfahrung ein absoluter Experte, was kommunale Verwaltung angeht.“

Zu seinen größten Erfolgen gehöre die Konsolidierung der städtischen Finanzen. In seiner Zeit als Kämmerer sei es gelungen, die Kassenkredite von 70 Millionen auf null zu senken.

Dadurch sei es möglich geworden, große zukunftsweisende Projekte, die enorme Investitionen erforderten, zu realisieren. Der Neubau der Feuerwache I und des Kinder- und Familienzentrums, zahlreiche Straßenbaumaßnahmen und die Erneuerungen und der Ausbau bestehender Kitas seien „finanzielle Mammutaufgaben“.

Darüber hinaus sei Kratkey mit seiner ruhigen, freundlichen und sachlichen Art verantwortlich dafür, dass es in vielen Sachfragen gelinge, Kompromisse zu erreichen.

Als weitere Erfolge des neuen und alten Dezernenten nannte Ihne-Köneke den Umzug der städtischen Bibliothek in die Bahnhofstraße, wo sie sich zu einem kulturellen Lebensort entwickelt habe, die Umstellung der städtischen Museen auf das Zahlungsprinzip „Pay what you want“, die Erarbeitung des Kulturentwicklungsplans unter breiter Bürgerbeteiligung sowie die Provenienz-Recherche bei der Sammlung Lemmers-Danforth, die diese in einem ehrlichen, aufrichtigen Licht erstrahlen lasse.

In schwierigen Zeiten, die nach wie vor durch den Einfluss der Coronapandemie geprägt werden, war es Kämmerer Kratkey gelungen, einen Ergebnishaushalt vorzulegen, der ausgeglichen ist.

Gleichzeitig sind große Investitionen fest eingeplant: Der Neubau der Feuerwache I, des Kinder- und Familienzentrums in Dalheim sowie die Sanierung des Hauses der Jugend und zahlreicher Straßen und Kanäle, sind Ausdruck des klaren Willens der Koalition, die Stadt zukunftsfähig machen zu wollen. Hierzu zählen auch die Erschließung des Baugebietes „Schattenlänge“ in Münchholzhausen sowie der Abschluss des Ausbaus des Baugebietes „Hundsrücken II“ in Nauborn.

„Besonders freue ich mich aber über die vielen jungen Menschen, die heute gekommen sind“, wandte er sich an die Kinder und Jugendlichen. „Ihr werdet am längsten das Wachsen der Bäume erleben, die wir heute pflanzen. Und vielleicht werdet ihr später mal mit euren Kindern hier in den Wald gehen und ihnen vom heutigen Tag erzählen“, stimmte er auf die Zeit ein, wenn aus einer Brachfläche wieder Wald entstanden sein dürfte.

In zwei großen abgezäunten Bereichen ging es dann an das Einbringen der Eichen-, Linden- und Buchensetzlinge. „Da wir die Flächen durch Zäune geschützt haben, ist es dieses Mal nicht nötig, einen Verbissschutz um jeden Jungbaum zu stellen“, erklärte George. In langen Reihen wurden die Setzlinge mit dem nötigen Abstand in den feuchten Boden eingebracht. „Steindorf hat einen der fruchtbarsten Böden in unserer Gemarkung, so dass wir erneut auf einen großen Erfolg der Pflanzung hoffen können“, erklärte George. Bei der ersten Pflanzaktion waren nahezu alle Setzlinge angewachsen.

Bei Pizza, Getränken und anregenden Gesprächen fand die Aktion ihren gelungenen Abschluss. Und so war die Verabschiedungsformulierung „Bis zum nächsten Mal!“, wohl am häufigsten zu hören.

Herzlichen Dank an Stephan Grüger, MdL, für die Grußworte, sowie an Dagmar Schmidt, MdB, die Ihre Grußworte direkt aus Berlin an uns richtete. Der ausführliche Bericht wird in der nächsten Ausgabe der Wetzlarer Nachrichten nachzulesen sein. Glück Auf! Die Sitzung fand unter 2G statt.

So können sozialdemokratische Anliegen und Ziele für eine gerechtere Gesellschaft zukünftig noch stärker in den Fokus des politischen Handelns gerückt werden.

Gemeinsam mit Ortsvereinsvorsitzender Andrea Volk ehrte sie Winfried Jung für 50 Jahre aktive Mitgliedschaft in der SPD und dankte ihm für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die SPD und die Menschen in Naunheim und Wetzlar. Winfried Jung war bereits kurz nach seinem Eintritt in die Partei Gemeindevertreter geworden, engagierte sich später dann über viele Jahre in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat. Dem Ortsbeirat gehört er auch heute noch an, nimmt hier seit 10 Jahren das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers wahr.

Die im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung durchgeführten Vorstands- und Delegiertenwahlen bestätigten im Wesentlichen die bisherigen Besetzungen der verschiedenen Funktionen.

Die Vereinbarung nimmt Themen, wie zum Beispiel die frühkindliche Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, der Wohnraumversorgung, des Klimawandels, der Mobilitätswende, der Digitalisierung, aber auch der Förderung des Ehrenamtes, der Erweiterung der bereits bestehenden Beteiligungsinstrumente, der Förderung des Ehrenamtes, der Fortsetzung der verantwortlichen Finanzpolitik und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes auf. Sie gibt auf die vielfältigen Herausforderungen antworten, die Sie gerne nachlesen können.

Der Stadtverbandsvorsitzende Manfred Wagner nahm noch einmal das Ergebnis der Kommunalwahl als Ausgangspunkt der neuen Entwicklung in den Blick. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Freien Wählern hatte ihre Einstimmenmehrheit denkbar knapp um ein Mandat verfehlt, so dass es zur Suche nach neuen Mehrheiten kommen musste.

In den Sondierungsgesprächen mit CDU, der Linken und der FDP habe sich am Ende mit den Liberalen die größte Übereinstimmung gezeigt, sodass mit diesen Koalitionsgespräche aufgenommen werden konnten.

Verabschiedung verdienter Mitglieder durch Ihne-Köneke

Mit Ute Claas, Günter Schmidt und Hans Litzinger verließen mit dem Start dieser Legislaturperiode drei Persönlichkeiten die lokalpolitische Bühne, die Jahrzehnte für die Wetzlarer SPD Verantwortung übernommen hatten.

Claas und Schmidt waren insgesamt zwanzig beziehungsweise 24 Jahre zunächst als Stadtverordnete und später als ehrenamtliche Stadträte tätig. Litzinger war 42 Jahre Stadtverordneter, davon 33 Jahre als Vorsitzender des Sozialausschusses tätig.

„Die Stadt und die Sozialdemokratie ehrenamtlich über einen solch langen Zeitraum zu vertreten, ist eine verantwortungsvolle und fordernde Aufgabe“, stellte Ihne-Köneke fest. Sie erinnerte an die zahlreichen Veranstaltungen und Initiativen mit denen sich die drei in die Gesellschaft eingebracht und sozialdemokratische Werte vertreten hatten. „Hierfür habt ihr unseren großen Respekt“, betonte die alte und neue Fraktionsvorsitzende, die gleichzeitig die Hoffnung aussprach, den einen oder die andere auch weiterhin in ehrenamtlicher Funktion zu treffen.

Pflegekräfte in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen leisten eine bemerkenswerte Arbeit. Gerade in der Corona-Pandemie merken wir deutlich, auf wen es ankommt, damit der Laden am Laufen bleibt -in der Pflege aber auch im Supermarkt, bei der Paketzustellung und vielem anderen mehr.

Über die Arbeitsbedingungen und Löhne derjenigen, ohne die unser Gemeinwesen nicht funktioniert, spricht SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und lädt dazu auch Interessierte herzlich ein. Die Veranstaltung findet am Montag, 16.08.21 von 19.00 bis 20.00 Uhr in den Konferenzraum 1 im Konferenzzentrum der Lahn-Dill-Kliniken, Forsthausstr. 3, 35578 Wetzlar, statt. Da die Plätze leider begrenzt sind, bittet die SPD Lahn-Dill um Anmeldung per E-Mail an christopher.bursukis@spd.de. Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Veranstaltung digital zu verfolgen. Weitere Infos dazu auf der Facebook-Seite der SPD Lahn-Dill.

Themen waren der gerade eingebrachte Nachtragshaushalt, der Rahmenplan für die Wetzlarer Altstadt der zurückliegende Wahlkampf.

Ausführlich berichtete Kämmerer Jörg Kratkey von den Auswirkungen der Coronapandemie auf die Wetzlarer Haushaltsplanung. Erfreulicherweise sei es gelungen, die Ausfälle weitgehend durch Kompensationszahlungen des Bundes auszugleichen. Hier zeige sich unter anderem die Handschrift der SPD in der jetzigen Bundesregierung. Insbesondere Finanzminister Olaf Scholz habe mit seinen Initiativen dafür gesorgt, dass Kommunen gut durch die jetzige Krise steuern könnten.

Die Stadtverordnete Eva Struhalla präsentierte ihren Kolleginnen und Kollegen die verschiedenen Themenbereiche des Altstadtrahmenplans. Ziel der Konzeption ist es Schwerpunkte und Entwicklungsziele zu erarbeiten, an denen in der kommenden Wahlperiode und darüber hinaus gearbeitet werden soll. Die Diskussion darüber, wie eine Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsqualität erreicht werden könne, nahm breiten Raum ein. Insbesondere die angestrebte Schaffung weiterer autofreier Räume wurde intensiv diskutiert.

Der Rückblick auf die vergangene Kommunalwahl beendete den gemeinsamen Austausch. Dass man mit Manfred Wagner erneut Wetzlars Oberbürgermeister stellen kann und in der Stadtverodnetenversammlung wieder stärkste Fraktion wurde, seien klare Signale für eine Akzeptanz der bisherigen Arbeit in der Bevölkerung. „Jetzt gilt es mit weiterhin stabilen Finanzen und dem Willen zur Gestaltung den erfolgreich eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, brachte der Stadtverbandsvorsitzende Manfred Wagner wesentliche Ziele der zukünftigen Arbeit auf den Punkt.

Karstlehrpfad Wanderung | Montag 19.07.2021 | 10:00 Uhr

Die Wanderung über den Karst- und Höhlenlehrpfad in Breitscheid entführt uns in eine sonderbare Landschaft. Hier verschwindet so mancher Bach plötzlich im Untergrund und es öffnen sich Zugänge in geheimnisvolle Höhlenwelten.

Der Karst- und Höhlenlehrpfad erschließt Landschaftsformen, die im weiten Umkreis so nicht zu finden sind. Wir genießen den Blick über ferne Mittelgebirgslandschaften und streifen durch kühle Schluchtwälder!

2-Türme-Wanderung Wetzlar | Mittwoch 28.07.2021 | 10:00 Uhr

Wetzlar aus einem ganz neuen Blickwinkel erleben. Wir wandern vom Hausertor zum Bismarckturm. Dort erwartet uns ein spektakulärer Ausblick.

Die Wanderung geht dann weiter zur Brühlsbacher Warte. Auch hier können wir eine ganz besondere Ansicht auf Wetzlar genießen. Auf dem Weg dorthin treffen wir den falschen Kaiser.

Keltenwanderung am Dünsberg | Sonntag 01.08.2021 | 10:00 Uhr

Wir werden einen Teil der 3000-jährigen Geschichte des Dünsbergs erkunden. Im Rahmen einer 1-stündigen Wanderung wird die Geschichte der Kelten und Germanen am Dünsberg erlebbar.

Beginnend beim Keltengehöft wird uns die Wanderung entlang der Wallanlagen und Wasserstellen, wie der Schulborn, mit vielen Eindrücken zurück zu unseren Ausgangspunkt bringen.

Lahntal-Radtour | Samstag 24.07.2021 | 10:00 Uhr

Kultur- und Montangeschichte entlang der Lahn. Wir fahren von Burgsolms nach Leun.

Unterwegs erfahren wir Interessantes zu zufälligen Funden bei Straßenbauarbeiten und gefährlichen Lahnüberquerungen.

Am 01. Juli um 18 Uhr sind alle Interessierten unter 25 herzlich eingeladen bei Pizza in ungezwungener Atmosphäre über das zu diskutieren, was ihnen besonders am Herzen liegt. Die Veranstaltung findet im Rosengärtchen in Wetzlar statt. Anmeldungen werden jederzeit online www.spdldk.de/pizza, per E-Mail (dagmar.schmidt@bundestag.de) oder per Telefon 06441 2092525 entgegengenommen.

Dieses neue Bündnis wird die Handschrift aller Partner tragen, neue Akzente für die Zukunft der Stadt setzen und ökonomische, ökologische und soziale Aspekte verbinden.

Die vier Parteien sehen in dieser Verbindung eine Zusammenarbeit, die in den kommenden Jahren verlässliche Mehrheiten sicherstellen wird, die im Stande ist, die sich stellenden Herausforderungen verantwortungsbewusst anzunehmen, die sich der Stadt bietenden Chancen mit großem Engagement zu ergreifen und über Gemeinsamkeiten verfügt, die über die aktuelle Wahlperiode hinaustragen können.

Diese Absicht unterstrichen die Vorsitzenden der jeweiligen Parteien und der Wählervereinigung gemeinsam mit den Vorsitzenden ihrer Stadtverordnetenfraktionen.1

Wie die Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Koalitionäre betonten, habe man in der Vergangenheit bei keineswegs wegzudiskutierenden Unterschieden in der Sache jedoch in den großen Linienführungen, so gerade auch den Stadtentwicklungsprozessen, ein großes Maß an Gemeinsamkeiten feststellen können.

Nach den miteinander geführten Sondierungsgesprächen könne man aber auch bei den großen Herausforderungen, wie der angestrebten Klimaneutralität bis 2035, der Digitalisierung, in Fragen der Neuausrichtung der Mobilität und der Fortführung der Naturschutzmaßnahmen, der Wohnraumversorgung, der Jugend- und Sozialpolitik sowie dem Umgang mit den städtischen Finanzen, der Förderung von Sport, Kultur und Ehrenamt Gemeinsamkeiten feststellen, die erkennen lassen, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsgesprächen Verständigungen erzielt werden können, um die Stadt als aufstrebendes Gemeinwesen gut auszurichten.

Doch ganz besonders herausragend ist das Wirken Uli Lohs als Ortsvorsteher seiner Gemeinde Dutenhofen. Von 1979 bis zur Kommunalwahl 2021 stand der Sohn des früheren Bürgermeisters in Dutenhofen an der Spitze des Ortsbreirates. Er dürfte damit wohl der dienstälteste Ortsvorsteher in Hessen gewesen sein. Wie kein Zweiter hat Uli Loh die Geschicke seines Stadtteils geprägt und wusste sein Fachwissen, seine Erfahrungen und seine Überzeugungskraft einzubringen. Er war und ist in der örtlichen Gemeinschaft des östlichsten Stadtteils der Stadt Wetzlar fest verankert.

Eng mit der Mitarbeit in den kommunalpolitischen Gremien ist das parteipolitischen Engagement verknüpft.

Als Mitglied der SPD übernahm Ulrich Loh sehr schnell auch Vorstandsfunktionen und fungierte zwischen 1965 und 1975 als Beisitzer und stellvertretender Vorsitzender im Ortsvereinsvorstand. Von 1975 an bis zur Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes zum Jahresbeginn 2017 war Ulrich Loh Vorsitzender der SPD Dutenhofen – in der Summe rund 42 Jahre.

Zudem hat er sich in vielfältigen, weiteren Organisationen eingebracht und häufig auch verantwortliche Funktionen übernommen.

Uli Loh stand dem Gesangverein Harmonie und der Jagdgenossenschaft Dutenhofen vor. Auch in die Vorstandsarbeit des TSV Dutenhofen hat sich Ulrich Loh durch die Übernahme verschiedener Vorstandsämter engagiert eingebracht. Und als Hallensprecher der HSG Münchholzhausen-Dutenhofen, der heutigen HSG Wetzlar, fungierte Ulrich Loh über 27 Jahre bis ins Jahr 1998: Er hat nach manch einem erfolgreichen Spiel das Signal zur berühmten dritten Halbzeit in der Dutenhofener Sporthalle gegeben.

Daneben gibt es wohl kaum einen Ortsverein in Dutenhofen, dem Uli Loh nicht angehört.

In der ersten Sitzung des neu gewählten Ortsbeirates hat Oberbürgermeister Manfred Wagner gemeinsam mit der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Dutenhofen, Dr. Sigrid Schmitt, Uli Loh für seinen beispielhaften Einsatz, für den er im Jahr 2017 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde gedankt.

Chapeau, Ulrich Loh!

Mit 17 Mitgliedern stelle die SPD erneut die größte Fraktion. Dies sei ein klares Signal der Wähler, den eingeschlagenen Weg der Stadtentwicklung fortzusetzen. Die SPD werde sich dieser Verantwortung stellen und gemeinsam mit dem mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigten Oberbürgermeister Manfred Wagner an der Gestaltung der Zukunft Wetzlars arbeiten, so Ihne-Köneke.

Mit zehn weiblichen Mitgliedern erreicht die neue Fraktion einen Frauenanteil von deutlich über 50 Prozent und spiegelt damit den eigenen Anspruch wider, Geschlechter gleichmäßig an der politischen Gestaltung zu beteiligen. Eva Struhalla, Anne Peter-Lauff und Thorsten Dickopf schafften im ersten Anlauf den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Den neugewählten Vorstand bilden Sandra Ihne-Köneke (Vorsitzende) ihre drei Stellvertreter Ulrike Göttlicher-Göbel, Klaus Tschakert und Günter Pohl sowie Tim Brückmann (Geschäftsführer und Kassierer), Olaf Körting (Pressereferent) und Eva Struhalla (Schriftführerin).

Schon zum Ende der letzten Wahlperiode wurde Karlheinz Schäfer von Gerhard Richter (SPD) im Amt vertreten, der die Aufgaben ebenfalls mit großem Engagement wahrgenommen hat und ein wertgeschätzter Vertreter des Stadtteils unter der Burg war.

Der Dank gilt insbesondere Karlheinz Schäfer, dem auch von Herzen zu wünschen ist, dass sich sein Gesundheitszustand stabilisiert und er die Freiräume nach dem Ausscheiden aus Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung für sich und seine Familie so nutzen kann, wie er es sich wünscht.

Sabrina Zeaiter stellvertretende Ortsvorsteherin

Aus dem Team der SPD, das sich angesichts dieser Ausgangslage neu aufstellen musste, wurde mit Sabrina Zeaiter eine erfahrene Kommunalpolitikerin (Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages) zur stellvertretenden Ortsvorsteherin gewählt. Ebenso, wie Jochen Horz, FDP. Zum Ortsvorsteher wurde Christopher Ruppricht (FW) gewählt. Er betrat erstmals die kommunalpolitische Bühne.

In seine Amtszeit fällt u.a. die grundlegende Sanierung und Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes, der in Münchholzhausen von der Einwohnerschaft lange erwartet wurde, der Start des Neubaugebietes Schattenlänge, die Schaffung einer Erweiterungsoption für ein vor Ort ansässiges Autohaus und die dort tätigen Arbeitnehmer.

Zum Zeitpunkt der Amtsübergabe wird die Frage der Errichtung eines Kunstrasenplatzes für den örtlichen Fußballverein diskutiert. Zwischen dem Verein und der Stadt gibt es verschriftlichte Absichtserklärungen. Damit hat Peter Helmut Weber städtische Infrastrukturmaßnahmen begleitet, die auch von ihrem Finanzvolumen in der Summe eine Spitzenstellung aller Wetzlarer Stadtteile in der vorangegangenen Kommunalwahlperiode einnehmen.

Und keineswegs einfach waren für den Ortsvorsteher die vor Ort sehr emotional geführten Diskussionen um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt, oder im Zusammenhang mit den Überlegungen im Gemarkungsgebiet Flächen für gewerbliche Ansiedlungen, auch örtlicher Unternehmen, bereitzustellen.

Konstruktive Zusammenarbeit mit neuem Ortsvorsteher

Die Wetzlarer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ebenso, wie viele Einwohner Münchholzhausens danke für diesen ehrenamtlichen Einsatz, aber auch Peter Helmut Webers Bereitschaft, seine Erfahrungen als „einfaches“ Mitglied der Stadtteilvertretung einzubringen.

Jetzt ist der Blick nach vorn gerichtet. Dem neuen Ortvorsteher Dr. Jörg Schneider (CDU) sagen wir eine konstruktive Zusammenarbeit zu. Und Andrea Lich-Brand (SPD), zugleich auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung danken wir für ihre Bereitschaft, sich als Stellvertreterin des Ortsvorstehers auch weiterhin für ihren Stadtteil zu engagieren. Als weitere stellvertretende Ortsvorsteherin wurde Frau Schmidt gewählt. Sie kandierte bei dieser Kommunalwahl auf der Liste der CDU.

Oberbürgermeister Manfred Wagner, der bis zum 31. August 2011 und damit selbst über 26 Jahre an der Spitze des Naunheimer Ortsbeirates stand, gratulierte seiner Nachfolgerin. In der konstituierenden Ortsbeiratssitzung wies der Oberbürgermeister auf die in der aktuellen Wahlperiode sich stellenden Herausforderungen und Chancen für den Stadtteil hin.

Er nannte u.a. den Neubau des Lahnsteges, die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans, den Lärmschutz entlang der A 45 und die Verbesserung der Anbindung des Stadtteils im Bereich der Einmündung Naunheim Ost in die Landesstraße 3285. Gerade diese Maßnahmen seien angesichts der verkehrstechnischen Anforderungen, die aus der Ende des Jahrzehnts erforderlich werdenden Übergangssituation nach Abbruch der Hochstraße in Wetzlar resultieren würden, von großer Bedeutung.

Auch Dr. Barbara Greis, die als älteste Abgeordnete die Sitzung bis zur Wahl Volcks leitete, fand für ihn nur lobende Worte.

In seiner kurzen Antrittsrede wünschte sich Volck von den neu gewählten Abgeordneten für die kommenden fünf Jahre, dass der bisher gepflegte sachliche und faire Austausch auch in Zukunft die Debatten im Parlament bestimmen solle.

Bild: Alterspräsidentin Dr. Barbara Greis und Oberbürgermeister Manfred Wagner (von links) gehörten zu den ersten Gratulanten (Bild: Stadt Wetzlar). 

"Für die große Unterstützung möchte ich mich bei den Wetzlarerinnen und Wetzlarern ganz herzlich bedanken", ergänzte der alte und neue Oberbürgermeister. Aus diesem Grund schritt Wagner gerne ein letztes Mal zum Plakatieren: Unterstützt von Karlheinz Kräuter und Olaf Körting startete er in Steindorf das "Danke-Plaketekleben".

Doch das ändert nichts daran, dass zivilgesellschaftliches Engagement für die Werte unserer Demokratie und Einsatz für die Teilhabe aller an unserer vielfältigen Stadtgesellschaft wichtig ist. In Zeiten wie diesen, ganz besonders.

Und so konnten wir jetzt Annette Rudert und die Friedrich-Fröbel-Schule mit dem Lina-Muders-Preis auszeichnen. Neben Sandra Ihne-Köneke und Manfred Wagner würdigten die Schriftstellerin Gaby Hauptmann und Irmi Richter die Ausgezeichneten. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch den neuen Preisträgerinnen und Preisträgern des Lina-Muders-Preises!

Der Preis, den die Wetzlarer SPD schon seit vielen Jahren vergibt, ist nach Lina Muders, einer Arbeiterfrau aus der Wetzlarer Neustadt, benannt. Sie war mit Anton Muders verheiratet, der das Reichsbanner in Wetzlar leitete. Die Sozialdemokratin war nach der Machtübertragung auf Hitler in einer Gruppe um Willy Knothe im Widerstand aktiv, wurde zu einer Zuchthausstrafe verurteilt und engagierte sich nach dem Krieg beim Aufbau unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie war kommunalpolitisch zunächst im Stadtausschuss tätig, engagierte sich aber schwerpunktmäßig im Kreistag des Landkreises Wetzlar. Zugleich war sie Mitbegründerin der Wetzlarer Arbeiterwohlfahrt. Die Stadt Wetzlar hat eine Straße im Neubaugebiet Rasselberg nach Lina Muders benannt.

Dieser führt über die Lahninsel Naunheim nach Garbenheim und ist insbesondere in der Sommersaison stark frequentiert.

In dem Zuge wird auch die schwierige Verkehrssituation im Bereich des Naunheimer Festplatzes aufgelöst, um für alle Verkehrsteilnehmer die Funktionalität an diesem „Drehkreuz“ durch bauliche Maßnahmen und verbesserte Wegeführungen zu erhöhen, zugleich aber auch für mehr Sicherheit zu sorgen.

Nachdem die Stadt Wetzlar im vergangenen Jahr bereits vorbereitende Untersuchungen angestoßen hat, u.a. wurde ein Bodengutachten in Auftrag gegeben, erfolgte jetzt die Vergabe der Objekt- und Tragwerksplanung. Dieser Vergabe musste ob des finanziellen Volumens des Auftrages ein europaweites Ausschreibungsverfahren vorangehen.

Auf der Grundlage des nun erteilten Auftrages sind zunächst die Leistungsphasen 1 – 3 für die Objekt- und Tragwerksplanung nebst der Erarbeitung von verschiedenen Varianten und Kostenberechnungen durchzuführen. Auf dieser Grundlage können die Gremien vom Ortsbeirat bis zum Stadtparlament sodann beschließen welche Ausführungsplanung umgesetzt werden kann und soll. Die bisherigen Überlegungen der Naunheimer Ortsbeiratsmitglieder um Ortsvorsteherin Andrea Volk, spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Ein Austausch an Ständen, in der Fußgängerzone, oder wie in Naunheim traditionsgemäß in der Ortsmitte, auf dem „Hiwwel“ ist kaum möglich. Für diesen Austausch hätten wir gerne zu Verfügung gestanden, erklärt auch Andrea Volk, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Naunheim.

Da auch in diesem Jahr unser Frühjahrsputz in Wald und Flur nicht in gewohnter Weise stattfinden kann, hat die Naunheimer SPD hat jetzt eine Initiative ergriffen und ihr Zeitbudget in Kleinstgruppen und mit Abstand für die Säuberung der Landschaft eingesetzt. Diese Anregung einer "Aktion saubere Landschaft light" wollen auch andere Vereine, Ortsbeiratsmitglieder und Familien aufgreifen und Spaziergänge rund um Naunheim dankenswerterweise mit dem Müllsammeln verbinden.

Gemeinsam mit dem Naunheimer Kreistagsabgeordneten Holger Hartert – er kandidiert wieder für das Kreisparlament - war Oberbürgermeister Manfred Wagner jetzt in der Naunheimer Gemarkung unterwegs, um so manchen Wohlstandsmüll einzusammeln.

Im 7-köpfigen Team, das alle Generationen umfasst sowie Frauen und Männer gleichmäßig berücksichtigt, folgen Thorsten Loh, Marie Wagner, Julian Hahnfeld, Gudrun Sarge-Höhne, Michel Hüller und Manfred Koch.

Team der Generationen

Für die Stadtverordnetenversammlung nominiert der Ortsverein wiederum Sibille

Hornivius an erster Stelle. Weiterer Kandidat für das Wetzlarer Stadtparlament ist der JuSo Julian Hahnfeld.

Erfahren Sie hier mehr über den SPD-Ortsverein Dutenhofen...

Bild v.l.n.r.: Dr. Sigrid Schmitt, Thorsten Loh, Marie Wagner, Julian Hahnfeld, Gudrun Sarge-Höhne, Michel Hüller, Manfred Koch.

Wagner berichtete über verschiedenen Förderinitiativen der Stadt, die zur Bekämpfung von Leerständen beitragen sollen. "Boden ist ein nicht vermehrbares Gut, das wir schützen müssen. Deshalb muss es unser Ziel sein, bestehende und erschlossene Flächen bestmöglich zu nutzen. Wagner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der Besitzer von voll erschlossenen Baugrundstücken, die diese teilweise seit vielen Jahren nicht nutzen würden. Wir suchen natürlich immer wieder das Gespräch, können aber am Ende des Tages nur an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren", so Wagner.

Erweiterung der Kita ein wichtiger Punkt

Einen thematischen Schwerpunkt im Rahmen des gemeinsamen Rundganges durch den Ort bildete der Austausch über die Erweiterung der Kita. "Als ehemaliger Elternbeiratsvorsitzender ist mir die Entwicklung unseres Kitastandortes besonders wichtig", so Körting. "Für Steindorf bilden unsere Schule und unsere Kita eine wichtige Basis des Zusammenlebens. Gerade für Familien ist eine gute Infrastruktur in diesen Bereichen enorm wichtig", so Körting weiter.

Bildung von Anfang an und lebenslang

Mit dem Ziel "Bildung von Anfang an und lebenslang ermöglichen" hat die Wetzlarer SPD in ihrem Wahlprogramm den zügigen Ausbau und die Erneuerung von Bildungseinrichtungen festgeschrieben. In Steindorf stehen hierfür in Kürze die nächsten Schritte an.

Dabei können Sie uns weiter kennenlernen sowie Informationen, Fragen und Anregungen zu unseren politischen Zielen ansprechen.

Unter der Telefonnummer: 0157 3936 9007 erreichen Sie montags und donnerstags von 18 - 20 Uhr eine/n der Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Ortsverein Naunheim.

In der kommenden Woche wird am 15. 2. Andrea Volk, Kandidatin für Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung für Sie am Telefon sein. Am 18. 2. erreichen Sie dort Helmut Lepper, er kandidiert erneut für den Ortsbeirat. Sie sind herzlich eingeladen, anzurufen.

Für den Friedhof soll ein neues Gestaltungskonzept vorgelegt und öffentlich beraten werden.

Bild v.l.: Ulrich Loh und Dr. Sigrid Schmitt

Wetzlars Oberbürgermeister Wagner sagte dazu: "Meine Bitte, stimmt für den Lahnwanderweg und lasst uns so unser reichhaltiges Tourismusangebot bestärken!" Alle Infos zur Abstimmung gibt es unter: www.daslahntal.de

Unter der Obhut der Naturlandstiftung des Lahn-Dill-Kreises führt eine vor Ort gebildete Gruppe Pflegemaßnahmen in den ersten beiden abgeschlossenen Abschnitten durch.

Foto v.l.: Dr. Sigrid Schmitt und Ulrich Loh

Anja Fay (Platz 22) ist vor rund einem Jahr in den Kreistag nachgerückt und möchte ihre Arbeit dort, vor allem im Bereich Soziales und Gesundheit, fortsetzen.

Dr. Alexander Wagner (Platz 51) möchte erstmals in den Kreistag einziehen. Sein Interesse gilt vor allem der Energie- und Gesundheitsinfrastruktur.

Mit Manfred Wagner auf Platz 76 und unserem Jörg Kratkey auf Platz 71 unterstützen die beiden bekanntesten Naunheimer Kommunalpolitiker ebenfalls die Kreistagsliste des Ortsvereins.

Zur Verfügung stehen dabei jeweils Mitglieder des Ortsvereins der SPD, die für den Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung oder den Ortsbeirat kandidieren.

Zur Ziehung der Gewinner war nun Oberbürgermeister Manfred Wagner im Stadtteil zu Gast und beteiligte sich gerne an der gelungenen Aktion.

„Wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten, worüber wir uns sehr freuen. Wir hoffen jetzt, dass nicht nur die Gewinner unsere Restaurants in der Krise unterstützen, damit wir in besseren Zeiten alle dort wieder gemütlich zusammensitzen können“, fasste Ortsvereinsvorsitzender Olaf Körting (rechts im Bild) die Idee hinter der Weihnachtsverlosung zusammen. Die Gutscheine werden in diesen Tagen von Mitgliedern des Ortsvereins an die Gewinner übergeben.

Zur Wahl stellen sich (v.l.): Steffen Wallbach, Reiner Nokielski, Martin Bökel, Andreas Zott, Olaf Körting und Simon Körting sowie René Feth, der nicht im Bild.

Jeder kann Vorschläge bis zum 31.1.2021 bei der SPD Wetzlar, Bergstr. 60, 35578 Wetzlar zu Händen des Stadtverbandsvorstands, in einem verschlossenen, mit dem Hinweis „Lina-Muders-Preis“ gekennzeichneten Umschlag, einreichen.

Alljährlich am 27. Januar versammeln sich auch in Wetzlar viele Einwohnerinnen und Einwohner am Mahnmal für die Opfer des Holocaust, um den Opfern der nationalsozialistischen Gräueltaten zu gedenken. Doch es gilt mehr denn je daran zu erinnern, dass auch in unserer Zeit Menschen durch die Hand Rechtsextremer und ihrer Netzwerke ermordet werden, so auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Sommer 2019.

Das Wachhalten der Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis, ihrer Helfer und Helferhelfer, das Brandmarken ihrer Ideologie, das Durchführen würdevoller Gedenkstunden, der Erhalt und die Weiterentwicklung gut wahrnehmbarer Gedenkorte, antifaschistische Stadtführungen, aber auch Gespräche mit Zeitzeugen sowie das Bewahren ihrer Erinnerungen sind Teil der Verantwortung der heute lebenden Generation. Ganz im Sinne des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer, der gesagt hat: „Ihr seid nicht schuld, an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“.

Dieser Verantwortung sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns sehr bewusst, so Manfred Wagner, Stadtverbandsvorsitzender der Wetzlarer SPD und Oberbürgermeister der Stadt.

Geschichte darf sich nicht wiederholen

Schließlich standen und stehen bis zum heutigen Tage Menschen in den Reihen der Wetzlarer SPD, die Familienmitglieder durch die Ideologie und die Taten der Nazis in Konzentrationslagern verloren haben, die darunter litten, dass sie auf einmal nicht mehr das Nachbarsmädchen waren, sondern das Judenbalg, deren Leben selbst in höchster Gefahr war und die nur knapp dem Tode entgangen sind, aber auch Menschen, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und seine menschenverachtende Ideologie gekämpft haben. Sie scheuten sich nicht, sich selbst in Gefahr zu bringen.

Und über all dem, was wir heute im Wege unserer Erinnerungsarbeit, der Information und der Aufklärung tun, steht das Wort „Nie wieder“. Nie wieder darf sich der tiefste Riss in der Zivilisation, den es je gegeben hat, wiederholen; auch nicht in Ansätzen.

Doch leider erleben wir in unserer Zeit anderes. Vor 40 Jahren, am 26. September 1980, fand das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest statt. 13 Menschen wurden getötet, über 220 zum Teil sehr schwer verletzt. Als Täter wurde Gundolf Köhler ermittelt, der selbst bei dem Anschlag starb. Er war Mitglied der neonazistischen Wiking-Jugend und der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) gewesen.

Und so hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum vierzigsten Jahrestag des Oktoberfestattentates in München betont: „Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten. Die Täter waren eingebunden in Netzwerke des Hasses und der Gewalt, oder ließen sich von ihnen zu ihren Taten anstiften. Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen - noch entschiedener als bisher! Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Nicht nach dem Oktoberfestattentat, nicht nach dem NSU-Prozess, nicht nach den Drohschreiben des NSU 2.0, nach Waffenfunden und Feindeslisten sogenannter „Preppergruppen“ mit Verbindungen zu Reservisten der Bundeswehr, Kriminalbeamten, Spezialeinsatzkommandos, ja selbst zu Richtern und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, nicht nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden. Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt. Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können.“

Mahnmal mit Gedenkplaketten

Frank Walter Steinmeier hat am Ort des Oktoberfestattentates nicht nur der Opfer gedacht, den Angehörigen den Respekt und das Mitgefühl des Staates ausgesprochen. Er hat auch das benannte, was in Deutschland falsch läuft und was oftmals verharmlost und kleingeredet wurde.

„Und wenn wir immer wieder betonen, dass sich die dunkelsten Stunden unserer Geschichte nicht wiederholen dürfen, dann müssen wir auch die Opfer des rechten Terrors unserer Tage ganz fest in den Blick und in unsere Mitte nehmen“, betonte der Stadtverbandsvorsitzende der Wetzlarer SPD.

Die Wetzlarer SPD schlage daher vor, vis a vis des Mahnmals für die Opfer des Holocaust ein Mahnmal mit Gedenkplaketten für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors unserer Tage, so auch für Walter Lübcke, der als mutiger Repräsentant des Staates kaltblütig ermordet wurde, zu errichten.

Man werde das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien und Wählergruppen im Stadtparlament suchen, damit das Vorhaben möglichst von den demokratischen Kräften in der Stadt und damit von einer großen Mehrheit getragen werde.

"Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben müssen für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein", erklärt die Vorsitzende des Behindertenbeirates Bärbel Keiner. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft mit den gleichen Rechten und Möglichkeiten für alle Menschen ist noch lange nicht erreicht. Viele Barrieren müssen noch abgebaut werden. Das gilt beispielsweise für alle öffentlich zugänglichen Bereiche und Arbeitsstätten, für Haltestellen, Busse, Museen und im Wohnungsbau.

Auch dürfe Behinderung kein Grund sein, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden.

Behinderung darf niemanden ausgrenzen

"Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss in Schule, Beruf und Alltag gelebt werden", so Bärbel Keiner. Der Behindertenbeirat der Stadt Wetzlar wird auch in Zukunft konkrete Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Teilhabe Behinderter in Wetzlar erarbeiten, wie Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen gelebt werden kann.

Stephan Grüger, für die SPD Lahn-Dill im hessischen Landtag, hat sich bei einem Ortstermin auf Einladung der Naunheimer SPD über die besondere Situation für den Stadtteil informiert und seine Unterstützung aus dem Landtag heraus zugesagt. Neben einer Lärmschutzwand für die BAB geht es den Naunheimern auch um die L 3285. Auf dieser Umgehungsstraße wurde auf Initiative der Landesregierung vor einigen Jahren die ursprüngliche Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben und nach starkem Protest von Ortsbeirat und Bürgern auf einer Teilstrecke die Begrenzung auf 70 km/h festgelegt.

Mehr Lärm und erhöhte Unfallgefahr

Zwischen dem Naunheimer Festplatz und Lahnau besteht jedoch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, auf dieser Strecke dürfen 100 km/h gefahren werden. Die damit verbundene höhere Unfallgefahr, gerade an der östlichen Ein- und Ausfahrt Naunheims, sowie die Lärmbelästigungen durch das Abbremsen und Beschleunigen der Fahrzeuge werden bei einer Zunahme des Verkehrs deutlich steigen. Auch hier ist aus Sicht der Naunheimer SPD Abhilfe notwendig, beispielsweise in Form einer durchgängigen Geschwindigkeitsbegrenzung in Kombination mit einem Kreisverkehr oder einer Ampelanlage im Bereich Naunheim Ost.

Die Zahlen stammen von der Landesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage von ihm. Daraus geht auch hervor, dass die schwarz-grüne Landesregierung von 2016 bis 2019 insgesamt 6,1 Millionen Euro für die Brücken im Landesstraßennetz im Lahn-Dill-Kreis ausgegeben hat. Gegenüber 2016 hat sich allerdings nur der Zustand bei drei Brücken verbessert. Bei zwei Brücken hat er sich sogar verschlechtert.

Für die kommenden fünf Jahre kündigt die schwarz-grüne Landesregierung zwölf Bauwerksinstandsetzungen im Lahn-Dill-Kreis an. „Das ist viel zu wenig und deckt nicht den für den Erhalt der Straßeninfrastruktur notwendigen Einsatz. Die Abschreibungen sind höher als die Investitionen. Das ist nicht nur bei Unternehmen ungesund“, betont Stephan Grüger.

Wagner erhielt 38 von 39 Stimmen bei einer Enthaltung. Auch die Kandidatenliste für die Wahl zum nächsten Stadtparlament, wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Wahl zum Stadtparlament wird ebenfalls am 14. März stattfinden.

Emotionaler Moment gibt Rückenwind

Es war der emotionalste Moment des Abends, als die Delegierten den amtierenden Oberbürgermeister mit lang anhaltendem Applaus feierten. Gerade hatten sie ihn ohne Gegenstimme dazu bestimmt für sechs weitere Jahre zu kandidieren.

Wetzlars Kämmerer Jörg Kratkey hatte in seiner kurzen Rede vor dem Wahlgang zusammengefasst, was Wagner, der seit Jahrzenten in Wetzlars Politik ehrenamtlich und später hauptberuflich tätig ist, ausmacht. Er hob Wagners hohen Anspruch an sich selbst, seinen Fleiß und seinen Ehrgeiz hervor, mit dem er immer wieder neue Projekte vorantreibe.

So habe er Bereiche der Wetzlarer Stadtverwaltung neu aufgestellt und große Bauprojekte wie die Domhöfe oder die Gestaltung der Quartiere an der Lahn auf den Weg gebracht Hierbei sei er immer offen für Neues und habe große Sorgfalt bis ins Detail. Gegenüber seinen politischen Partnern zeige er eine beeindruckende Loyalität.

„Manfred Wagner gestaltet, hat gestaltet und wird gestalten. Mit ihm gehen wir in sechs weitere kraftvolle Jahre“, so Kratkeys Ausblick. Das sahen die Delegierten nahezu einmütig auch so. Wagner bedankte sich für das überzeugende Ergebnis mit den Worten „Das gibt Kraft für den kommenden Wahlkampf!“

Was ist uns unser transatlantisches Verhältnis wert? Was bedeutet das für die Arbeitsplätze in Firmen, die in die USA exportieren und von Strafzöllen betroffen waren? Wie stärken wir zukünftig die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas? Um diese und weitere Fragen zu erörtern, wird uns Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt seit 2018 und Kenner der US-Politik, der selbst lange in den USA gelebt hat, eine Einschätzung geben und Erwartungen für das künftige transatlantische Verhältnis formulieren.

Wir wollen uns dazu mit Ihnen am 17.11.2020 um 18:30 Uhr austauschen.

• Die Anmeldedaten für diese Online-Veranstaltung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung. Fragen können vorab an dagmar.schmidt@bundestag.de gesandt werden oder im Laufe des Abends in der Videokonferenz gestellt werden.

Für den Ortsbeirat Hermannstein kandidiert auf Listenplatz 1 Sabrina Zeaiter, die bereits seit 2016 Ortsbeiratsmitglied ist. Auch als Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete vertritt sie seit Jahren erfolgreich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren Manuel Funk, Christine Pokoj, Erhard Reh, Melanie Rühl-Milnerowicz, Christoph Pross, Jutta Müller, Christopher Bursukis und Maximilan Milnerowicz.

Simon Körting, Reiner Nokielski und René Feth (von links nach rechts) halfen mit ihrem gefüllten Einkaufswagen gerne mit, um der Aktion zum Erfolg zu verhelfen.