Die Koehler Renewable Energy aus dem badischen Oberkirch hat jetzt den Windpark im Wetzlarer Stadtteil Blasbach in Betrieb genommen.

Bereits 2012 hatte die Planung für den Windpark begonnen. Nach zehn Jahren wurde die finale Genehmigung erlangt und noch im selben Jahr wurde mit dem Bau begonnen. Der Windpark besteht aus zwei hochmodernen Anlagen vom Typ Vestas V150 mit einer Gesamtleistung von 8,4 Megawatt. Damit wird der Windpark voraussichtlich 23.000 MWh Strom produzieren, was dem jährlichen Strombedarf von rund 9.000 Zwei-Personen-Haushalten entspricht. 

Der städtebauliche Umbau des Quartiers um die Bahnhofstraße nimmt langsam sichtbare Konturen an.

Die Volkshochschule ist in die Bahnhofstraße umgezogen, die Stadtbibliothek am neuen Standort fest etabliert, die ersten Wohnungen in den sog. Kranhäusern am Lahnufer sind bezogen, eine Gastronomie wurde dort kürzlich eröffnet. Des Weiteren hat in mehreren Mitteilungsvorlagen der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planung und Umsetzung zur Aufwertung des Lahnufers zwischen der Taubensteinbrücke und dem Freibad Domblick informiert. 

Es ist äußerst verwunderlich, dass die FDP mit der Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene im Namen von Deutschland andere Mitgliedsstaaten der EU brüskiert, obwohl die Bundesregierung das Lieferkettengesetz bereits mit Beschluss vom 01. Dezember 2022 ausdrücklich unterstützt hat und beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit & Soziales davon spricht, dass der Entwurf eng an die in Deutschland geltenden Gesetze angelehnt ist.

Die Art des Vorgehens der FDP in der Frage des Lieferkettengesetzes ist sowohl inhaltlich als auch kommunikativ fragwürdig. Dies könnte das Vertrauen unserer europäischen Partnerinnen und Partner in die Zuverlässigkeit der Deutschen Bundesregierung beeinträchtigen. In einer Zeit, in der wir als EU durch den Despoten Wladimir Putin massiv bedroht werden, sollten wir jedoch in unserer gesamten Arbeitsweise auf ein solidarisches Miteinander achten.

Ob es um den Führerschein, die KFZ-Zulassung oder die Baugenehmigung geht – der Kreis steht oft in direktem Kontakt mit ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Die Digitalisierung dieser Behörden ist zwar weit vorangeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Mein Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wartezeiten und gutem Service. Ich will Dienstleister für alle sein.

Die Bauarbeiten für den Neubau der Feuerwache I. sind im vollen Gange. Mit Baukosten von mehr als 33 Millionen Euro handelt es sich um das größte Hochbauprojekt der Stadt.

Wie Oberbürgermeister Manfred Wagner deutlich machte, stellt der nun begonnene Neubau nicht nur einen wesentlichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur Wetzlars dar, sondern leitet auch das Schlusskapitel nach einem umfangreichen Entscheidungsprozess ein.

Anfangs war die im Jahr 2009 verfolgte Absicht, den Standort, im Übrigen gerade einmal 40 Jahre alt, um eine Fahrzeughalle zu erweitern. Doch Setzungen des Gebäudes und des Hofes beeinträchtigen die Arbeit der Brandschützer und waren Anlass, das Vorhaben zunächst in jeder Hinsicht kritisch zu prüfen. Sie führten zu dem Ergebnis, ein Neubau an dem bisherigen Standort stelle sowohl funktional als auch wirtschaftlich die beste Variante dar. 

Viel wurde geunkt über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hessen. Viel wurde berichtet über sogenannte „Gendersternchen“ und deren Verbot. Auch über die Rückführungsoffensive für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wurde breit berichtet und eifrig kommentiert. Aber davon, dass er Wohnungsbau unter anderem über eine Bauland-Initiative und finanzielle Förderungen ein Schub erhalten und dass ausnahmslos tariftreue Unternehmen Aufträge des Landes erhalten sollen, war nur in wenigen Zeitungen zu lesen und in wenigen Nachrichten und Kommentaren zu hören.

Bei der Bildungspolitik wurde das der CDU sehr wichtige Festhalten am sogenannten dreigliedrigen Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) zum Teil heftig kritisiert. Bei dieser Kritik wird aber gern vergessen, dass das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik nicht eine bestimmte Schulform ist, sondern die Umsetzung des Grundsatzes, dass der Bildungserfolg eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. 

Bei der Konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Januar hat sie noch auf der Zuschauertribüne gesessen. Nachher wird sie sagen, dass es nicht weniger aufregend war und wie glücklich sie war, dabei gewesen zu sein, als mit Kaweh Mansoori, Timon Gremmels und Heike Hofmann endlich wieder Mitglieder der Hessischen Landesregierung vereidigt wurden, die ein SPD-Parteibuch haben.

Cirsten Kunz ist für Christoph Degen in den Hessischen Landtag nachgerückt. Mit seiner Ernennung zum Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat dieser sein Mandat abgegeben.

Unsere Demokratie steht jeden Tag unter Druck. Ob von außen, durch den Versuch von Manipulationen seitens russischer Akteure, oder von innen durch Extremisten, die Versuche unternehmen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Das Ziel von Rechtsextremisten ist dabei klar: Sie wollen unsere demokratische Grundordnung, unseren Sozialstaat und unsere Bürgerrechte abschaffen und unseren Staat und unsere Gesellschaft nach ihre völkisch-nationalistischen Vorstellungen um-bauen. Diesen Plänen müssen wir uns immer entschieden entgegenstellen und Angriffe auf unsere Demokratie oder gar auf das Leben von Menschen verhindern. 

Jährlich gibt es über 20.000 Straftaten, die von Rechtsextremisten verübt werden. Erst vor kurzem jährte sich der Anschlag in Hanau zum vierten Mal, bei dem neun Menschen von einem Rechtsextremisten aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie auch in diesem Jahr an der Ge-denkstunde am 19. Februar in Hanau teilgenommen hat. 

Nach mehrstündigen Beratungen beschloss die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung den von Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024. Mit Erträgen von rd. 188 Millionen Euro bei Aufwendungen von rd. 187 Millionen Euro ergibt sich ein leichter Überschuss von ca. 900.000 Euro, der zur Mitfinanzierung von Investitionen verwendet werden kann.

Bei den Erträgen steht traditionell die Gewerbesteuer vorne. Mit rd. 51 Millionen Euro rechnet der Kämmerer bei dieser Position. Jeweils rd. 32. Millionen Euro werden an Erträgen aus Schlüsselzuweisungen vom Land und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet. An 4. Stelle der Erträge steht die Grundsteuer B auf bebautem und unbebautem Grundbesitz mit rd. 17,6 Millionen Euro.

Am 15.02.2024 wurde in der Stadtverordnetenver-sammlung der Haushalt für die Stadt Wetzlar mit großer Mehrheit abgestimmt. Er schließt mit 907.780.– Euro im Plus ab. Jörg Kratkey und seinem Team in der Kämmerei ist es wieder einmal gelungen, einen positiven Haushaltsplan vorzulegen.

Auf Grund von Unwägbarkeiten schließt er in diesem Jahr einjährig ab. Unklar ist noch die Kreis-und Schulumlage, die im Kreistag noch beschlossen werden muss. Sie ist im Wetzlarer Haushalt mit rund 41 Millionen Euro veranschlagt. Ungewiss ist auch, welche finanziellen Auswirkungen das Wachstumschancengesetz haben könnte für die Stadt. 

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Es könnte sein, dass durch die steuerlichen Anreize an die Unternehmen die Gewerbesteuer sinkt. 

Mit der Sitzung des Karnevalsvereins wurde das Festjahr eingeläutet – mit Akademischem Abend und Frühschoppen mit der MBK geht es weiter.

Unter dem Motto „Das Gallische Dorf“ – mit dem Bezug zum un-beugsamen Gallier Asterix – war die Sitzung des Münchholzhäuser Karnevalsvereins die erste Veranstaltung im Rahmen des Festjahres zur 1250-Jahr-Feier des Wetzlarer Ortsteils.

Zugegeben, als die ersten Siedler Münchholzhausen für sich entdeckten, war noch lange keine Rede von den Galliern – oder gar Münchholzhausen. Bei der Erschließung des Baugebiets Schattenlänge fanden Archäologen heraus, dass Münchholzhausen bereits seit der Steinzeit der Place-to-be im Wetzlarer Osten ist. Urkundlich erstmals erwähnt wurde der Ort jedoch „erst“ im Jahr 774 – damals noch unter dem Namen Holzhusen.

Bereits in seiner 37. Auflage – inklusive Hering To-Go während der Coronapandemie – ist das 

Heringsessen der SPD Münchholzhausen seit 1988 eine feste Institution für den Ortsverein, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in und um Münchholzhausen, so dass das Attribut „traditionell“ mehr als gerechtfertigt ist.

„Der stets gute Besuch zeigt, dass in Münchholzhausen sehr wohl Interesse an Diskussionen und dem politischen Austausch besteht“, stellte der Vorsitzende Tim Brückmann gleich zur Begrüßung fest.

Den Auftakt machte dann der MGV Münchholzhausen. Mit vier Liedern – durchaus mit aktuellem Bezug - verlieh er dem Abend einen gebührenden Auftakt; abgerundet durch die lockeren Anmoderationen der Chorleiters Volker Purdak auf mittelhessischer Mundart.

Die Interessengemeinschaft Dutenhofen (IGD) um Bernd Rafalzik und Ines Rüffer hatten zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Evangelische Gemeindehaus eingeladen und der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Bernd Rafalzik begrüßte die zahlreichen Gäste, unter ihnen Vertreter aller Parteien, der Wirtschaft und Vereine. Der Ortsvorsteher Andreas Altenheimer berichtete aus dem Gemeindealltag und Pfarrer Michael Philipp zeigte in seiner Rede selbstkritisch Defizite in der Kirche auf, blickte aber optimistisch in die Zukunft, da sich weiterhin viele Menschen in der Kirche engagieren und neue Formen der Ansprache auch weiterhin der Kirche ihren Stellenwert in der Gesellschaft sichern.

Standortbekenntnis für Wetzlar und Neubau im Dillfeld 

Rund 15 Millionen Euro Investitionen für mehr als 3.000 Quadratmeter neu geschaffene Produktionsfläche für Beschich-tung, Montage und Optikfertigung von Halbleiterfertigungsequipment.

Die ZEISS Halbleitertechnik­sparte Semiconductor Manu­facturing Technology (SMT) hat am bestehenden Standort in der Wetzlarer Gloëlstraße mehr als 3.000 Quadratmeter neu geschaf­fene Produktionsfläche eröffnet und ebnet so den weiteren Weg für Wachstum durch zusätzliche Produktionskapazitäten. 

Aufsichtsbehörde genehmigt Wetzlarer Nachtragsetat 2023

Erfreut zeigte sich der Wetzlarer Stadtkämmerer Jörg Krat-key (SPD) über die von der Aufsichtsbehörde erteilte Genehmi-gung des Nachtragsetats 2023 der Stadt Wetzlar. 

Das Regierungspräsidium in Gie­ßen, nach der Hessischen Ge­meindeordnung die für die Stadt 

Wetzlar zuständige Kommunalaufsichtsbehörde, hatte den Nachtragshaushalt nach intensi­ver Prüfung genehmigt.

Die zum ursprünglichen Haus­haltsplan, dies ist der Doppel­haushalt 2022/2023 erteilten Auf­lagen wurden von der Aufsichts­behörde bestätigt. Danach sol­len unter anderem alle Investi­tionsvorhaben auf ihre Notwen­digkeit und die Folgebelastungen hin überprüft und eine Nettoneu­verschuldung möglichst vermie­den werden. 

Frank Inderthal will in der Nachfolge seiner SPD-Vorgänger „beherzt anpacken!“

Im Gespräch mit unserem Redakteur Olaf Körting stellt sich Landratskandidat Frank Inderthal Fragen rund um seine Kandidatur. Weshalb der Bürgermeister von Solms sich für einen guten Nachfolger von Wolfgang Schuster hält, welche Werte ihn prägen, und was seine Familie von seinem Vorhaben hält, verrät er uns im Interview.

Seit fünf Jahren an der Sicherheitsinitiative des Landes beteiligt

Die Stadt Wetzlar wurde vom mittelhessischen Polizeipräsidenten Torsten Krückemeier mit dem „KOMPASS“-Sicherheitssiegel  (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) ausgezeichnet.

Stadtrat Jörg Kratkey, Ordnungs­dezernent der Stadt Wetzlar, wies darauf hin, dass die Domstadt seit fünf Jahren an der Sicherheitsinitiative des Landes betei­ligt ist.

Dazu wurde eine Arbeitsgrup­pe gebildet aus Vertretern von Polizei, Ordnungsamt und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung unter Lei­tung der früheren Ordnungsamts­leiterin Gerlinde Knobloch.

Strom für ca. 9.000 Haushalte in Wetzlar

Eine spannende und informative Besichtigung der neu entstehenden Windkraftanlagen bei Blasbach erlebten Sabrina Zeaiter und Christopher Bursukis vom SPD-Ortsverein Hermannstein/Blasbach dank Vortrag und Führung über die Baustelle durch den Projektmanager der Firma Koehler Renewable Energy, Leonard Lehnhoff.

Über die provisorisch errichtete Schotterstrecke im Wald ging es vorbei an dem bereits 2012 in Be­trieb genommenen Hohensolm­ser Windpark auf Hermannstei­ner Gemarkung zu den Bauplät­zen der neuen Anlagen.Hier sorgen Spezialisten aus Deutschland und Europa dafür, dass die Komponenten fachge­recht und sicher montiert wer­den. Leonard Lehnhoff erläuterte neben Entwicklungen in Sachen Technik bei der Windkraft im Allgemeinen auch konkrete, den 

Standort betreffende Sachverhalte wie die Wegführung und den ge­planten Rückbau der Baustellen. Der Anlagenkomplex generiert Leistungen, um den Bedarf von bis zu 9.000 Haushalten zu de­cken. Das entspricht nach gängi­ger Rechnung einer Versorgung von 18.000 Menschen in Wetzlar mit Strom.

Fast zwei Jahre sind seit dem Überfall Russlands auf die 

Ukraine vergangen. Die Betrof-fenheit war groß, die Hilfsbereitschaft auch. Seit der Eskalation im Nahen Osten droht die Lage in der Ukraine allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund zu rücken. Umso wichtiger war unser Besuch Ende Oktober in Tschernihiw und Kiew.

Als Europaabgeordneter und Vorsitzender des Unterausschus­ses für Menschenrechte im Euro­päischen Parlament war meine Delegationsreise in die Ukraine mehr als nur ein Besuch. Sie war eine Erfahrung, die meine Sicht auf die Rolle der Europäischen Union in der Weltnachhaltig be­eindruckt hat.

Wagner bleibt Stadtverbandsvorsitzender

Im Rahmen einer Konferenz wählten die Delegierten des Wetzlarer SPD-Stadtverbandes ihren Vorstand neu. Mit großer Mehrheit bestätigten sie dabei den bisherigen Stadtverbandsvorsitzenden Manfred Wagner in seinem Amt. Auch im weiteren Vorstand zeichnete sich eine große Kontinuität ab. Ulrike Göttlicher-Göbel kandidierte auf eigenen Wunsch nicht mehr. Koray Aydin stand aufgrund eines Wohnortwechsels nicht mehr zur Wahl.

Großen Raum nahm der Ausblick auf die kommende Landratswahl im Jahr 2024 ein. Manfred Wagner nutzte deshalb in seiner Begrüßung die Gelegenheit, um auf die 38-jährige Tradition der SPD-Landräte im Lahn-Dill-Kreis zu blicken. „Mit Gerhard Bökel, Karl Ihmels und jetzt Wolfgang Schuster haben Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Schwerpunkten dieses Amt geprägt. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit Frank Inderthal fortschreiben“, stellte er fest. Inderthal arbeite lösungsorientiert und sachlich. Als Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung stelle er schon jetzt für viele kommunale Prozesse eine tragende Säule dar. Insbesondere seine lange Erfahrung im Amt als Bürgermeister von Solms qualifiziere ihn für das Amt des Landrates, so Wagner.

Am 19. Februar 2020 ermor-dete ein rechtsextremistischer Attentäter in Hanau gezielt neun junge Menschen allein aufgrund ihres Migrationshintergrundes und verletzte einige weitere Personen zum Teil lebensgefährlich. Später tötete er auch seine Mutter und sich selbst. 

Die Namen der Opfer dieser rassistisch motivierten Tat lau­ten: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Pćun, Fatih Saraçoćlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung Mitte November ein Grundsatzurteil über den Umgang mit Sonder-vermögen und Ausnahmen der Schuldenbremse gefällt. Damit hat das höchste Gericht in Deutschland Klarheit geschaffen, wie in Notlagen Entscheidungen über Ausnahmen der Schuldengrenze getroffen werden können. Das Gericht hat diese Ausnahmen nicht verboten, sondern festgelegt, dass solche Ausnahmen jedes Jahr vom Parlament neu beschlossen wer-

den müssen.

Dennoch stellt das Urteil fest, dass der Nachtragshaushalt 2021 und die damit verbundenen Sondervermögen so nicht rechtmä­ßig waren. Dies betrifft unter an­derem das Sondervermögen zur Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den Kli­ma­ und Transformationsfonds, dessen Mittel aktuell gesperrt sind. Mit diesem Geld haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal unterstützt, um die Folgen der schrecklichen Flutkatastro­phe zu mildern.

Das Ergebnis der Landtagswahl am 08.10.2023 war bitter für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. 15,1 Prozent haben in Hessen dafür gestimmt, dass die SPD regiert.

Es gibt vielfältige Gründe für dieses Wahlergebnis. Ich bedanke mich umso mehr bei allen, die die SPD und unsere Kandidatin Cirsten Kunz gewählt haben. Danke an alle Unterstützer, Parteifreunde und die Fraktionsmitglieder, die sich neben Familie, Beruf und Mandat eingebracht haben im Wahlkampf.

Dass die CDU vor ein paar Wochen nach den Sondierungsgesprächen bekannt gab, dass sie nicht mehr mit Bündnis 90/die Grünen koalieren will, hat mich überrascht. Es ist gut und richtig, dass die SPD die Regierungsverantwortung annehmen will. Es gilt, Wirtschaft, Soziales und Ökologie in Gleichklang zu bringen für ein starkes Hessen.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Steindorfer Ortsvereins ehrten die Kandidatin für den Hessischen Landtag, Cirsten Kunz, und Ortsvereinsvorsitzender Olaf Körting Gudrun Kräuter für 40 Jahre Parteizugehörigkeit.

Nach intensiven Beratungen mit den Schulleitungen aller betroffenen Schulen ist es uns gelungen einen für manche schmerzhaften, aber notwendigen Kompromiss zu vollziehen, mit dem alle Schulen gut leben können

Mit der Änderung der Schulbezirkssatzung hat der Lahn-Dill-Kreis beschlossen, dass der Berufsschulstandort im Lahn-Dill-Kreis nach-haltig gesichert wird.

Durch die Vorgaben des Landes Hessen ist der Kreis gezwungen Standorte für die Berufsausbildung zusammenzulegen, da ansonsten keine Lehrerinnen und Lehrer den Schulen zugewiesen werden. Lei-der gibt es in vielen Berufen Probleme die nötigen Mindestschüler-zahlen, die vom Land Hessen festgelegt werden, zu erreichen. 

Nach circa neun Monaten  ist von dem alten Stadthaus nichts mehr zu sehen

Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten wurde –  zunächst in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Stadthauses am Dom – in der Stadtpolitik engagiert über den Sanierungsstau des Stadthauses, an dem sich in Wetzlar schon immer die Geister gestritten haben, diskutiert. 

Es ist gute Tradition, dass die Wetzlarer SPD zum Jahresempfang einen besonderen Gast einlädt. So waren in der Vergangenheit bereits Größen wie die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor Ort, um über die Bundespolitik zu berichten und mit den Gästen ins Gespräch zu kommen. In diesem Jahr hatte sich erneut ein bundespolitisches Schwergewicht angekündigt: Mit Lars Klingbeil, der zusammen mit Saskia Esken den Vorsitz der SPD innehat, war der Mann zu Gast, der im Bundestagswahlkampf 2021 für die letztendlich erfolgreiche strategische Ausrichtung der Partei als damaliger Generalsekretär Verantwortung trug.

Warum schweigt Irmer-Nachfolger Steinraths zu den grenzüberschreitenden Ausfällen seines Ziehvaters 

Am letzten Augustwochenende gaben sich aktuelle und frühere „Rechtsausleger“ der CDU, derzeitige und frühere Politgrößen der AfD gemeinsam mit weiteren Rechts-populisten und Verschwörungstheorien nicht abgeneigten Journalisten, organisiert von dem Publizisten Klaus Kelle in Wetzlar ein schwarz-braunes Stelldichein. 

Bei ihrer selbst ernannten „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, wie sie ihr Familientreffen nannten, suchten sie nach Wegen einer politischen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Von der Brandmauer, die Friedrich Merz kürzlich beschrieb und dem sie im Übrigen ein miserables Zeugnis ausstellten, keine Spur. Eher von Selbstverliebtheiten einer aus ihren Ämtern und Berufungen entlassenen Gruppe, die sich ihre Welt malte. Nicht bunt, dafür aber mit dickem Pinsel schwarzbraun.

Es gibt Tage, an denen man sie immer wieder auf den Landstraßen des Lahn-Dill-Kreises an sich vorbeiziehen sieht: LKW-Fahrer. In den meisten Fällen sind es diejenigen, die Industriebetriebe im Lahn-DillKreis oder Firmen aus der Optikbranche in Wetzlar beliefern. Doch hinter dem Lenkrad sitzen nicht nur Fahrer, sondern Menschen, die eine oft unerzählte Geschichte haben. Kürzlich habe ich erneut die Chance ergriffen, die Geschichten dieser Menschen näher kennenzulernen.

Bei meinem erneuten Besuch des Streiks der LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen wurde mir wieder einmal bewusst, welch enormen Herausforderungen und Widrigkeiten viele dieser Fahrer tagtäglich begegnen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte habe ich einen intensiven Austausch mit den Fahrern gepflegt, die für die polnische Spedition Mazur arbeiten und seit Monaten auf ihren Lohn warten. Sie sammeln sich zum zweiten Mal in diesem Jahr auf dem Rastplatz Gräfenhausen an der südhessischen A5.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl. Hessen hat die Chance auf eine gerechtere Politik. Dafür möchte ich Ihnen ein Angebot machen.

Wir als SPD kämpfen dafür, dass alle Menschen in Hessen ein gutes und sicheres Leben führen können, ganz egal wie viel Geld sie haben, wo ihre Familie einmal herkam, wie sie aussehen, wen sie lieben oder wie sie heißen.

Spätestens seit den massiven Energiepreissteigerungen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine dürfte allen Menschen klar geworden sein, dass es die fossilen (und auch nuklearen) Energieträger sind, die die Preise nach oben treiben. Denn genau dies ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geschehen: Erdgas, Erdöl und Kohle wurde schlagartig teurer. Angetrieben wurde diese Entwicklung durch Spekulation an den internationalen Energierohstoffbörsen.

Die Preise für Strom aus Erneuerbaren Energien blieben jedoch niedrig. Dass dieser preisdämpfende Effekt nicht voll zum Tragen kam, lag vor allem an der Art der Preisbildung im Strommarkt, auf dem immer das aktuell teuerste Kraftwerk den Marktpreis bestimmt (der sogenannte Merit-Order-Effekt) – und das waren die Erdgaskraftwerke. Gleichwohl konnte der Strom aus erneuerbaren Energien bereits jetzt schon seine preisdämpfende Wirkung zeigen.

Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt freute sich, auf der Grillhütte in Dutenhofen Vertreter:innen der heimischen Vereine, wie auch des SPD Ortsvereins Münchholzhausen begrüßen zu können. Besondere Gäste an diesem Tag sind die Bundestagabgeordnete Dagmar Schmidt und die Landtagskandidatin Cirsten Kunz.

Nach der Eröffnung durch die Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmidt, liefert Dagmar Schmidt einen kurzen Bericht aus dem Bundestag. Sie ist froh, dass durch die Bertelsmann Stiftung jetzt auch mal deutlich wird, was die Ampel alles schon angepackt und auch erreicht hat. Die Ampel stehe von Anfang an vor der „größten Herausforderung“ dieses Landes. Trotzdem hat die Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihrer Ziele des ambitionierten Koalitionsvertrags entweder umgesetzt oder angepackt. Schmidt hofft, dass dies nun auch in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die Ampel möchte künftig etwas „geräuschärmer“ agieren. Der Streit um das GEG habe zu viel Raum eingenommen und die Sachthemen verdrängt.

Deutschland ist eine starke Industrie- und Exportnation. Die Krisen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass unser Wohlstand und unser Status als eine der größten Industrienationen der Welt nicht selbstverständlich sind.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch resultierenden Veränderungen der Energieversorgung stellen uns vor große Herausforderungen. Wir sind es nicht mehr gewohnt, dass uns Veränderungen in der Welt auch in Deutschland hart treffen können. Und diese Welt ändert sich und wir müssen uns auch ändern. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller, einer Aufbruchsstimmung und eines neuen Pioniergeistes, aus den Notwendigkeiten der Veränderungen auch neue Möglichkeiten zu machen. So stärken wir solidarisch unsere freie und demokratische Gesellschaft.

Seit über zwei Jahrzehnten regiert die CDU in Hessen. Zwei Jahrzehnte in denen der Wandel verschlafen wurde und die Menschen zu selten im Mittelpunkt der Politik standen.

Die SPD tritt an, um allen Menschen ein sicheres und gutes Leben zu ermöglichen.

Alle merken es aktuell: Überall fehlen helfende Hände und Talente – in Handwerksbetrieben, in Pflegeheimen, in der Schule oder in Kindergärten.

Am 8. Oktober ist es wieder soweit: 4,3 Millionen Menschen sind in Hessen zur Landtagswahl aufgerufen, die alle 5 Jahre stattfindet. Es ist wichtig, dass wir alle die Wahlmöglichkeit nutzen. Denn die Landtagswahl entscheidet nicht nur, wer Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident wird. Viele Lebensbereiche, die uns alle betreffen, fallen in die Zuständigkeit der Landesregierung. Dies betrifft Bildung, Polizei, Rundfunk und Kunst, aber auch Landesstraßen, z. B. die B 49.

Die Landesregierung ist verpflichtet, dass jede Stadt, jede Kommune Gelder erhält, damit gute Lebensverhältnisse verwirklicht werden können. Die SPD will in Regierungsverantwortung den Kommunalen Finanzausgleich überarbeiten. So soll es in Zukunft zum Beispiel für die Städte und Gemeinden durch eine Ausgleichszahlung möglich sein, dass die Straßenausbaubeiträge, bei grundhafter Sanierung, abgeschafft werden. In Wetzlar könnte dann die Grundsteuer für Eigenheimbesitzer gesenkt werden.

Sie ist von den wichtigen Baumaßnahmen, die die Rathauskoalition auf den Weg gebracht hat, sicherlich nicht die größte. So fallen der Neubau der Domhöfe oder der der Feuerwache 1 mehr ins Auge und werden in der Öffentlichkeit deutlicher wahrgenommen. Und dennoch ist die Renovierung und der teilweise Neubau des Hauses der Jugend ein wichtiger Baustein zur Erneuerung der Stadt und zeigt die sozialdemokratische Handschrift dieser Regierung.

Am 08.7.2023 wurde Gisela Jäckel der Marie-Bittorf-Preis in Hofheim verliehen.

Der Preis wird alle zwei Jahre von der Akademie für Kommunalpolitik Hessen an Frauen verliehen, die sich durch ihr besonderes kommunalpolitisches Engagement hervorheben.

Einem geflügelten Wort nach birgt das detailgenaue Erklären von Haushalten das Potential jeden Saal „leer zu reden“. Erfreulicherweise war dies bei der Haushaltsklausur unserer Fraktion nicht der Fall.

Verantwortlich dafür war sicherlich auch, die übersichtliche Form, in der die wichtigsten Zahlen und Fakten bereits in schriftlicher Form präsentiert wurden.

Der SPD-Ortsverein Dutenhofen hatte zum alljährlichen Bürger- und Vereinsgespräch mit Oberbürgermeister Manfred Wagner und der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Dutenhofen eingeladen. Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt konnte zahlreiche Gäste begrüßen.

Oberbürgermeister Wagner erklärt zu Beginn seiner Ausführungen, dass die Auswirkungen der Pandemie sowie der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine auch die Kommunen vor neue Herausforderungen stellt. So kommen z. B. immer mehr geflüchtete Hilfsbedürftige an, die in der Stadt Wetzlar untergebracht werden müssen. Die Stadt Wetzlar wird aber versuchen, keine Sporthallen oder Bürgerhäuser zu Unterkünften umzufunktionieren, da das Vereins- bzw. gesellschaftliche Leben nach der Pandemie gerade erst wieder angelaufen ist.  Er hebt in diesem Zusammenhang deutlich hervor, dass die Stadt Wetzlar ihre finanzielle Unterstützung trotz Corona für die Vereine nicht reduziert hat. 

Ein brauner Sumpf in Leun-Stockhausen vom Lahn-Dill-Kreis trockengelegt

Der Lahn-Dill-Kreis hat ein Gebäude in Leun-Stockhausen erworben. Diese Liegenschaft hat in den vergangenen Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt, da es ein beliebter Treffpunkt für Rechtsradikale und Neonazis war.

Im Jahr 2018 wurden bei einer Durchsuchung des Gebäudes nicht nur NS-Devotionalien sichergestellt, sondern auch Waffen, eine Übungsgranate sowie ein provisorischer Schießstand gefunden. Mit dem jetzigen Erwerb wurde diesen antidemokratischen und faschistischen Tendenzen der Nährboden entzogen und die Menschen in Leun sowie im ganzen Lahn-Dill-Kreis können aufatmen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jan Moritz Böcher, macht hierzu deutlich: „Unsere Demokratie wird tagtäglich angegriffen. Sei es die versuchte Reichstagsstürmung, die abscheulichen Morde des NSU oder die Ermordung von Walter Lübcke: Demokratie muss wehrhaft bleiben.

Deshalb sind wir Landrat Wolfgang Schuster sehr dankbar, dass er sich erneut entschieden gegen rechts eingesetzt und die Möglichkeit ergriffen hat, das Gebäude zu erwerben. Klar ist: Wer einen Schießstand betreibt, dessen Absichten verheißen nichts Gutes. Den Rechtsradikalen geht ein beliebter Treffpunkt verloren und unsere Demokratie wird gestärkt.“

Beim Ausbau der Radwege sind die Fußgänger zu berücksichtigen.

Die SPD Fraktion hat sich die Entscheidung wie der Radweg nach dem Ausbau zwischen Haarbach- und Brückenstraße verlaufen soll nicht leicht gemacht.

Baumaßnahmen, Domhöfe und Graugusssanierung

Durch die Graugusssanierung, die von der enwag durchgeführt wird, die Baumaßnahme „Domhöfe“ sowie weitere teils private, teils städtische Baumaßnahmen entstehen in der Altstadt Beschränkungen der Straßen, Wege und Plätze. Dies wiederum beeinträchtigt die Händlerinnen und Händler sowie die Freiberufler, die dort geschäftsansässig sind. Genauso betroffen sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die in der Altstadt leben.

Gerade für die Spilburg gilt: Daseinsfürsorge ist keine Einbahnstraße

Die EAB hat nach der Privatisierung durch den Bund die Heizwerke und das Nahwärmenetz in den ehemaligen Kasernenbereichen in der Spilburg und im Westend betrieben. Im Spätsommer des vergangenen Jahres nahm die Unzuverlässigkeit des Versorgers bis zur Unerträglichkeit zu.

Gerade im Westend waren Betriebsausfälle an der Tagesordnung. Leckagen im Leitungsnetz, gänzlicher Ausfall der Heizanlage sind Stichworte, die wohl niemand im Quartier mehr hören kann.

Europäisches Parlament bewertet Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und ruft zu verstärkten Maßnahmen auf

Seit dem Jahr 2015 ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Zielen für Nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), einer der Ankerpunkte europäischer Politik.

Die Agenda verpflichtet 193 Länder dazu, Armut zu bekämpfen, den Planeten zu schützen, Frieden zu fördern und Ungleichheit sowie Hunger zu verringern. Die Folgen von Covid-19, Rezession, Putins Krieg in der Ukraine –  sie alle drohen bisher gemachte Fortschritte zunichte zu machen und fordern Europa zum Handeln auf.

Schnelle Genehmigungsverfahren, keine Doppelt- und Dreifachprüfungen 

Wind und Sonne bieten die billigste Möglichkeit, Strom zu produzieren. Diese Erneuerbaren Energien dämpfen schon heute die Strompreise in Deutschland.

Es waren die fossilen Energieträger Erdgas, Öl und Kohle, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Energiepreise nach oben jagten. Daher ist die Unabhängigkeit von Erdgas-, Öl- und Kohleimporten durch den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch sozialpolitisch geboten.

Starkregenereignisse, lang anhaltende Trockenheit oder schwere Stürme: Die Auswirkungen des Klimawandels haben in den vergangenen Jahren weltweit und auch bei uns stetig zugenommen.

Dass der Klimawandel von uns Menschen gemacht ist, ist wissenschaftlich erwiesen und wird nur noch von wenigen Unbelehrbaren geleugnet. In der aktuellen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz ist leider viel Populismus im Spiel. Leider hat auch die Bundesregierung hier nicht rechtzeitig für Klarheit gesorgt und der interne Streit verunsichert viele.

„Kita-Politik ist gleichzeitig Bildungs-,Familien- und Sozialpolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Zukunftsinvestition und Alltagsgestalter für Familien in großen und kleinen Kommunen, in Stadt und Land. Hier sind gute Entscheidungen der Politik gefragt.“ (Homepage der Kita-Eltern-Hessen).

Dem Statement der Eltern kann ich mich nur anschließen. Die Homepage der Hessischen Landeselternvertretung kann ich Ihnen nur empfehlen. Zurzeit finden Sie dort ein Schreiben an Staatsminister Klose und an Staatssekretärin Janz, in dem beschrieben wird, wie kompliziert und dilettantisch die Wahlen zur Landeselternvertretung, unter Federführung der Landesregierung, abgelaufen sind.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten nimmt Udo Volck das Amt des Stadtverordnetenvorstehers wahr. Als er im April 1993 zum ersten Mal von den Stadtverordneten zum Sitzungsleiter gewählt wurde, hieß der Oberbürgermeister Wetzlars noch Walter Froneberg.

In den vergangenen 30 Jahren müssen es ungefähr 250 Parlamentssitzungen und etwa doppelt so viele des Ältestenrates gewesen sein, die Volck leitete, und das mit Geschick, Umsicht und Rechtssicherheit, wie Oberbürgermeister Manfred Wagner in seiner Rede anlässlich der Ehrung Volcks feststellte. Von der großen Anerkennung Volcks über Parteigrenzen hinweg zeugt auch, dass der traditionell von der größten Fraktion gestellte Stadtverordnetenvorsteher in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach einstimmig von den Wetzlarer Abgeordneten in sein Amt gewählt wurde.

Aus dem Überschuss vom Verkauf an seinem Weihnachtsmarktstand überreichte der SPD-Ortsverein Naunheim kürzlich eine Spende in Höhe von 300 Euro an Eberhard Arnold als Vertreter der Initiative.

Die nächste Sprechstunde der SPD-Stadtverordnetenfraktion Wetzlar mit der Fraktionsvorsitzenden Sandra Ihne-Köneke findet am Montag, dem 05. Juni 2023 um 18.30 Uhr im August-Bebel-Haus, Bergstr. 60, 35578 Wetzlar statt.

Sie ist die Neue im Ortsgericht Dutenhofen: Ines Rüffer, geb. Agel, wurde in dieses Amt eingeführt. Sie ist die erste Frau in diesem Gremium und folgt auf das ausgeschiedene Mitglied Dieter Agel. Ines Rüffer wurde dem Ortsbeirat von der SPD-Fraktion für dieses Amt vorgeschlagen, nicht zuletzt aufgrund ihrer Fachkompetenz.

Sie ist Meisterin mit langjähriger Berufserfahrung im Heizungsbau.  

60 Jahre gehört Lutz Glöckler der SPD an. Für diese langjährige Treue und für seine Verdienste in der SPD zeichneten Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt den Jubilaren in der Jahreshauptversammlung der SPD mit der Ehrenurkunde und der Ehrennadel der Partei aus und überreichten ein Präsent. Sie dankten ihm für seinen unermüdlichen Einsatz in den Wahlkämpfen. 

Lutz Glöckler hat auch über viele Wahlperioden die Wahlergebnisse für den Ortsverein  analysiert, was dann jeweils für die Basisarbeit der Partei dienlich war. Auch in der AG SPD 60 plus hat er sich lange Zeit engagiert und ist noch Mitglied bei Pro Polizei. Für 25jährige Treue zur Partei wurde Reinhard Steiner geehrt.

Unter dem Titel "Rahmenplan Altstadt" hat die derzeitige Wetzlarer Regierungskoaltion aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP Ideen und Vorschläge zusammengefasst, die mithelfen sollen, den Stadtkern Wetzlars aufzuwerten und damit zukunftsfähig zu machen. Hierzu gehören die Gestaltung von Plätzen, Wegen und Grünflächen, Ideen zur zukünftigen Nutzung von Gebäuden, aber auch beispielsweise das Weiterentwickeln von Verkehrskonzepten. Hierbei sollen die Interessen aller Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen Berücksichtigung finden.

Weil die Aufnahme von Fundtieren (keine Wildtiere) dem Grunde nach eine kommunale Aufgabe ist, unterstützt die Stadt Wetzlar, wie auch alle anderen Städte und Gemeinden des Altkreises Wetzlar sowie die Gemeinde Löhnberg aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, das vom Tierschutzverein Wetzlar und Umgebung e.V. getragene Tierheim finanziell.

Gemeinsames Ziel ist, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken

Das naturwissenschaftlich-technische „Science Center“, das 2025 in den Domhöfen in der Wetzlarer Altstadt eröffnet werden soll, hat einen weiteren Partner gewonnen.

Nach namhaften heimischen Unternehmen wurde am Mittwoch (22. Februar 2023) ein „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) zwischen „StudiumPlus“ und dem Science Center präsentiert, der die Zusammenarbeit mit der Hochschuleinrichtung vertraglich festlegt.

Das Wiederaufflammen von Hunger im Globalen Süden, Putins Überfall auf die Ukraine, die unterdrückerische Politik des Regimes in Iran: Weltweit kommen Menschenrechte immer stärker unter Druck. Umso wichtiger ist die Arbeit des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, dessen Vorsitzender ich seit Anfang Februar bin.

Die Aufgabe des Menschenrechtsausschusses ist es, die Stimme derjenigen in der Welt zu sein, die keine Stimme haben, denen sie genommen wird. Wir führen Anhörungen mit Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern durch, reisen in Länder, in denen Menschenrechte unter Druck geraten und schlagen Gesetze vor, die Europas Rolle als Hüter von Menschenrechten in der Welt unterstreichen. All das immer in enger Abstimmung mit Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen. 

Zwei große Persönlichkeiten der Wetzlarer Kommunalpolitik wurden nun vom Wetzlarer Oberbürgermeister Manfred Wagner im Rahmen eines Magistratsempfangs im Palais Papius mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet.

Die Auszeichnung setzt langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft voraus und wird vom hessischen Ministerpräsidenten vergeben.

Verfassungsbruch als Markenzeichen von Schwarzgrün

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt.

 Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der Software ausgewertet werden, nicht im erforderlichen Umfang, so das Gericht.

Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Arbeitsstandort Deutschland im Ausland attraktiver wird.

Durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich unsere Arbeitswelt und damit auch der Wirtschaftsstandort Deutschland.

Krisen wie die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Energienotstand, die Inflation und der Klimawandel beschäftigen uns alle. Dazu kommen noch schreckliche Nachrichten über Naturkatastrophen wie das große Erdbeben in der Türkei und Syrien. Immer wieder wird prophezeit, dass der dauerhafte Wohlstandsverlust in Deutschland unumgänglich sei und die Gesellschaft auseinanderdriften wird.

Die Gesellschaft aber sind wir. Jeder und jede Einzelne von uns machen die Gesellschaft aus. Wir bestimmen, wieviel Mitgefühl, Toleranz, Zusammenhalt, Offenheit und Zuversicht gelebt wird. Wir haben die Corona-Pandemie überstanden als Gesellschaft, sowie wir den Winter trotz Energienotstand überstanden haben.

Mit über 81.000 Euro unterstützt der Bund durch das Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Wetzlar. 

Gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Buderus Edelstahl Oberbürgermeister Wagner (SPD) mit unseren Abgeordneten Dagmar Schmidt (MdB) und Stephan Grüger (MdL) sowie unserer Landtagskandidatin Cirsten Kunz und Tim Brückmann, Stadtverordneter, an der Kundgebung und Demonstration für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Edelstahl teilgenommen.

„Lebenswerte Stadt“ heißt eine Arbeitsgruppe innerhalb der Wetzlarer SPD, die sich in persönlichen Gesprächen vor Ort bei Organisationen und Einrichtungen ein Bild von deren Tätigkeiten und von möglichen Bedarfen machen möchte. Nach längerer coronabedingter Pause stand nun wieder der erste Besuch an. Mit einer kleinen Gruppe, der auch mehrere Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke angehörten, ging es ins Nachbarschatzzentrum im Westend zur Wetzlarer Arbeitsloseninitiative, kurz WALI.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Wetzlar wurde Gisela Jäckel mit der Willy-Brandt Medaille geehrt. Es ist die höchste Auszeichnung, die die Partei vergibt. Jäckel, die in der Zeit der Naziherrschaft verfolgt und nur knapp der Deportation entgangen war, berichtet heute als Zeitzeugin jungen Menschen von ihren Erlebnissen aus dieser dunklen Zeit.

Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung ehrten die Genossen zwei verdiente Mitglieder, die beide seit vielen Jahren auch im Vorstand des Ortsvereins Verantwortung übernehmen. Reiner Nokielski wurde für 25 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt, Andreas Zott sogar für stolze 40 Jahre. Die Ehrungen nahm Stadtrat Jörg Kratkey vor, der beiden in persönlichen Worten für ihr lang andauerndes und verlässliches Engagement für die Partei dankte. 

Wir brauchen die Energiewende: Gestiegene Benzinpreise, ausgelöst durch die Spekulationen an der Energiebörse und befeuert durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, verdeutlichen dies einmal mehr. Lassen Sie uns darüber diskutieren am 04.10.2022 in Niedergirmes.

Auf seiner jüngsten Vorstandssitzung beschäftigte sich der SPD-Stadtverband auch mit dem von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Hessischen Zentrum für Artenvielfalt.

Zum Jahresbeginn hat die hessische Landesregierung verschiedene Naturschutzbehörden unter das Dach des von schwarz-grün initiierten Zentrums für Artenvielfalt gestellt.

Der SPD-Unterbezirksvorstand Lahn-Dill hat am vergangenen Samstag einstimmig den Driedorfer Stephan Grüger als Kandidaten für den Wahlkreis 16 und die Aßlarerin Cirsten Kunz als Kandidatin für den Wahlkreis 17 für die Landtagswahl im Herbst 2023 nominiert.

Der Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster bekräftigte, dass es Zeit für einen Wechsel sei: „Wir sind hervorragend aufgestellt und schicken zwei Kandidat*innen ins Rennen, die ihr Bestes dafür geben werden, beide Direktmandate zu gewinnen. Die endgültige Entscheidung über die Kandidaturen treffen die Wahlkreiskonferenzen Mitte November. Wir stehen geschlossen hinter beiden und werden sie unterstützen.“

Offiziell hat die Stadt Wetzlar natürlich keinen Außenminister. Inoffiziell fällt diese Bezeichnung schon manchmal. Denn seit vielen Jahrzehnten ist ein Mann für unsere Stadt und in ihrem Namen in vielen anderen europäischen Städten unterwegs, um Freundschaften aufzubauen und zu pflegen.

Wetzlars Städtepartnerschaften sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Jetzt erhielt Karlheinz Kräuter in Anerkennung seines unermüdlichen Engagements nicht nur in diesem Bereich den Lina Muders Preis der Wetzlarer SPD verliehen.

Berichte, Ehrungen und Vorstandswahlen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Dutenhofen. Zu Gast waren MdB Dagmar Schmidt und der Vorsitzende des Wetzlarer SPD-Stadtverbandes OB Manfred Wagner. Unter Hinweis auf den verabschiedeten Bundeshaushalt informierte die heimische Bundestagsabgeordnete, dass dieser ganz im Zeichen der globalen Krisen stehe. 

Am Freitag den 10.06. lädt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt von 14:30 - 15:30 Uhr zu Ihrer regelmäßig stattfindenden Wahlkreissprechstunde in die Bergstraße 60 in 35576 Wetzlar ein.

Um Anmeldung per Telefon unter 06441 2092522 oder per E-Mail an dagmar.schmidt@bundestag.de wird gebeten.

Was sind eigentlich Aufgaben eines Stadtverordneten und wie arbeitet die Stadtverordnetenversammlung? Darüber kamen Interessierte aus den Reihen der heimischen Jusos mit Olaf Körting ins Gespräch. In lockerer Runde ging es mit dem Pressereferenten der SPD-Fraktion zunächst um die Arbeit in den Ausschüssen und im Parlament. Erstaunt zeigten sich die Nachwuchspolitiker über den Umfang mancher Vorlage und die Anzahl der Termine, die viele Abgeordnete wahrnehmen.

Auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung wählten die Stadtverordneten der SPD Thorsten Dickopf zu einem von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der 42-jährige ist seit dieser Legislaturperide Abgeordneter und Mitglied des Kultur-, Freizeit- und Partnerschaftsausschusses.

Dickopf, der auch Mitglied des Stadtverbandsvorstands ist, tritt die Nachfolge von Klaus Tschakert an. Beruflich ist der Handwerksmeister seit 17 Jahren im Bereich der Wohnungswirtschaft, speziell auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, tätig. 

Im Internet wirbt Bärbel Bas mit dem Slogan „Politik, die DU sagt“. Nahbar möchte die Bundestagspräsidentin, die das zweithöchste Amt im Staat bekleidet, sein und sie hält Wort. Beim Jahresempfang der SPD Wetzlar beeindruckt sie die 150 Gäste mit ihrer lockeren Art und dem Umgang auf Augenhöhe.

Gemeinsam Zukunft gestalten – unter diesem Motto stand der diesjährige Tag der Arbeit, der im Wetzlarer Klostergarten stattfand. Gerne habe ich begleitet von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Grüße der Stadt Wetzlar überbracht, ist doch unsere Stadt ein bedeutender Wirtschaftsstandort, an dem rund 32.000 Menschen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen.

Jörg Kratkey (SPD) geht in eine zweite 6-jährige Amtszeit. Der Stadtkämmerer erhielt in geheimer Abstimmung 35 Stimmen. Dies sind sogar zwei mehr als die Viererkoalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Freien Wählern und FDP in der Stadtverordnetenversammlung an Abgeordneten stellt.

Bei Ihrer Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2022/ 2023 zeigten die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Freien Wählern großen Zuspruch für das von Kämmerer Jörg Kratkey vorgelegte Zahlenwerk. Punktuelle, kleinere Ergänzungen, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung, fanden die Zustimmung aller Anwesenden.

Die neue Ausgabe der Wetzlarer Nachrichten ist da. Lesen sie jetzt, was unsere Stadt bewegt.

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Bereits zum zweiten Mal hatte der SPD-Ortsverein Steindorf zusammen mit Revierförster Thomas George zu einer Baumpflanzaktion eingeladen und erneut fand diese großen Zuspruch. Insgesamt 25 Bürgerinnen und Bürger fanden sich auf dem Steindorfer Festplatz ein, um von dort in den nahen Wald zu gehen und unter Anleitung der Forstarbeiter insgesamt 400 Setzlinge in den Boden zu bringen.

Ortsvereinsvorsitzender Olaf Körting konnte unter den Anwesenden die Stadträte Norbert Kortlüke und Karlheinz Kräuter, Ortsvorsteherin Dunja Boch sowie die Vorsitzende des Fördervereins Stadtwald Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel begrüßen.

Am 15.11. fand die Delegiertenversammlung des SPD Stadtverbandes Wetzlar in der Siedlerklause #Büblingshausen statt. Die 35 Delegierten aus den acht Ortsvereinen in Wetzlar wählten Manfred Wagner einstimmig zum Vorsitzenden.

Darüber hinaus wurde Jörg Kratkey für die Wiederwahl zum Kämmerer der Stadt Wetzlar einstimmig vom Stadtverband nominiert.

Wir gratulieren Dagmar Schmidt ganz herzlich zum gewonnenen Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021!

Foto: Facebook-Seite Dagmar Schmidt

Die Naunheimer Genossinnen und Genossen konnten zu ihrer Jahreshauptversammlung, die pandemiebedingt diesmal erst im Sommer stattfinden konnte, die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt begrüßen. Sie berichtete engagiert zu aktuellen Bundesthemen und warb dafür, die SPD und Spitzenkandidat Olaf Scholz am 26. September mit einem starken Mandat auszustatten.

Die neue Ausgabe der Wetzlarer Nachrichten ist jetzt auch online verfügbar. Hier können Sie unsere Zeitung herunterladen. Lesen Sie was Wetzlar bewegt und erfahren Sie alles Wichtige für die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September 2021.

Neue Herausforderungen erfordern neue Wege: Unter dieser Überschrift steht die Koalitionsvereinbarung, die jetzt SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und die FDP unterzeichnet haben. Mit den Partnern wollen wir in den kommenden Jahren die Geschicke unserer Stadt lenken.

Auf ihrer Konferenz stimmten die Delegierten des SPD-Stadtverbandes dem Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/ Die Grünen, den Freien Wählern und der FDP zu. Bereits vorher hatten die anderen Koalitionspartner das Papier in ihren Gremien verabschiedet.

Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden Sandra Ihne-Köneke trafen sich Mitglieder der neuen und der alten Stadtverordnetenfraktion bei Kaffee und Kuchen im Kirschenwäldchen. Im Mittelpunkt stand der gemeinsame Austausch über die aktuelle politische Lage, aber auch auf so manche Anekdote wurde nochmal gerne gemeinsam geblickt.

Immer noch bestimmt die Corona-Pandemie unseren Lebensalltag. Ganz besondere Herausforderung stellt diese Krise an unser Gesundheitswesen und die Betreuung von Risikogruppen, Erkrankten und älteren Menschen.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und der Vorstand des SPD-Stadtverbandes trafen sich, um gemeinsam über Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit zu beraten.

Wie in jedem Jahr bietet die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt unter dem Motto "Urlaub in der Heimat" auch in diesem Sommer wieder Wanderungen und zum ersten Mal eine Fahrradtour an.

Anmeldungen werden jederzeit unter www.spdldk.de/urlaub oder per Telefon unter 06441 209 25 22 entgegengenommen.

Bereits zum vierten Mal lädt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt alle Kinder und Jugendlichen unter 25 Jahre zu Pizza & Politik ein.

Nach einer Corona-bedingten Pause kann Pizza & Politik am 1. Juli 2021 passend zum bundesweiten Aktionstag (Weitere Infos unter www.pizzaundpolitik.de) unter Einhaltung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards wieder stattfinden.

Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP stellen sich dem Wahlergebnis vom 14. März und haben nach erfolgreichen Sondierungen beschlossen, gemeinsam aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung eine tragfähige und belastbare Mehrheit zu bilden.

Wer in den letzten Jahrzehnten in Dutenhofen groß geworden, oder zugezogen ist, hat nur eine Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt, die in herausgehobener Funktion an der Spitze des Gemeinwesens stand: Ulrich Loh.

Sei es in jungen Jahren – seit 1972 – als Erster Beigeordneter der damals noch selbstständigen Gemeinde Dutenhofen, sei es als Stadtverordneter in der Retortenstadt Lahn in den Jahren 1977 bis zum Abschluss der mittelhessischen Gebietsreform im Sommer 1979 und im Anschluss daran als Stadtverordneter (1979 bis 1983) in der größeren Stadt Wetzlar und hier u.a. in der Funktion als Vorsitzender des Umweltausschusses.

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die neue SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig Sandra Ihne-Köneke zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. In einer ersten Reaktion bedankte sie sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

In Hermannstein hätte Karlheinz Schäfer (SPD) gerne noch eine weitere Amtszeit als Ortsvorsteher fungiert. Doch hat dem ehemaligen Stadtverordneten und Vorsitzenden des TV Hermannstein seine Gesundheit einen Strich durch die Rechnung gemacht, so dass er sich nicht mehr zur Verfügung stellen konnte.

Nach den Kommunalwahlen hat es im Stadtteil Münchholzhausen veränderte Mehrheitsverhältnisse gegeben, die einen Wechsel im Amt des Ortsvorstehers führten. Damit endet die Amtszeit von Peter Helmut Weber, der in den zurückliegenden Jahren die Belange des Stadtteils vertreten hat.

Andrea Volk geht in die dritte Amtszeit als Ortsvorsteherin in Naunheim!

Seit Spätsommer 2011 steht Andrea Volk an der Spitze des Ortsbeirates Naunheim. Das Stadtteilparlament hat die Sozialdemokratin jetzt einstimmig und damit eindrucksvoll bestätigt und für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Ortsvorsteherin gewählt. Die Stellvertretung übernimmt auch in der nun begonnenen Wahlzeit Winfried Jung (SPD).