Mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer wurde vom Bund und dem Land Hessen eine sogenannte Aufkommensneutralität versprochen.

Obwohl eine solche Aussage dem Grunde nach einen schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt, haben diejenigen Kommunen, bei denen es finanzwirtschaftlich vertretbar war, eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform vorgenommen. Aufkommensneutralität bedeutet, dass das gesamte Steueraufkommen nach der Reform dieselbe Höhe erreicht wie vor der Reform. Dies wird für die Stadt Wetzlar erreicht, wie Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen verdeutlicht.

Wenn wir auch morgen auf ordentlichen Straßen fahren wollen, müssen wir bereit sein, auch temporäre Einschränkungen hinzunehmen

Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit in der Diskussion.

„Schon wieder eine Baustelle.“ Diese und weitere Kommentierungen erfolgen, sobald in der Stadt Wetzlar eine Straßenbaustelle eingerichtet wird. Denn die Folgen sind alles andere als angenehm. Eine Baustelle verursacht immer Einschränkungen im fließenden Verkehr.

Meilenstein in der Weiterentwicklung der Altstadt

Nach einem umfangreichen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit und den beteiligten Gremien sowie letztlich mit dem seit 17. Oktober 2020 rechtskräftigen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde die Grundlage für ein neues altstadtnahes Parkhaus geschaffen.

Die voraussichtlichen Baukosten betragen 5,34 Millionen Euro. Eine Herausforderung war dabei unter anderem die Sicherung und Erhaltung der historischen Stadtmauer am Rande des Rosengärtchens. Hier wurde in Abstimmung mit dem zuständigen Landesamt für Denkmalpflege eine Lösung gefunden.

Neue Nutzung als repräsentativer Standort des Standesamts

Das bisher von der Musikschule genutzte städtische Gebäude am Schillerplatz 8 könnte künftig eine neue, zentrale Rolle im öffentlichen Leben von Wetzlar einnehmen. Die Koalitionsfraktionen haben auf Initiative der SPD-Fraktion einen Prüfauftrag eingebracht, der die Verlagerung des Standesamts in das durch den Umzug der Musikschule frei werdende Gebäude am Schillerplatz vorsieht.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im Jahr 2022 einstimmig beschlossen, die Musikschule in die Domhöfe zu verlegen – ein Schritt, der nun konkret vorbereitet wird. Mit dem Wegzug entsteht die Chance, das historische Gebäude neu zu beleben. Besonders im Fokus: eine Kombination aus gastronomischer Nutzung und einem repräsentativen neuen Standort für das Standesamt inklusive Trausaal.