Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Jahresempfang der SPD Wet: „Wir Demokraten sind die Mehrheit – lassen Sie uns daran arbeiten, dass das so bleibt!“

Er ist der mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands, wie die Umfragewerte der vergangenen Monate konstant belegen. Und entsprechend viele wollten ihn beim Jahresempfang der Wetzlarer SPD sehen. Gekommen waren sie mit der Erwartung einen Mann zu treffen, der Klartext spricht und auch Unangenehmes direkt formuliert. Sie wurden nicht enttäuscht.

 

 

Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner konnte im sehr gut besetzten Saal des Steindorfer Tannenhofes neben zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften auch viel politische Prominenz begrüßen. Neben der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, den Landtagsabgeordneten Matthias Büger, Cirsten Kunz und Stephan Grüger waren dies auch Stadtverordnetenvorsteher Udo Volk, Landrat Wolfgang Schuster und Landratskandidat Frank Inderthal.

In einer „unchristlichen“ Zeit sei Pistorius in sein Amt gekommen, erinnerte Wagner und nahm Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den nach dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel neu entflammten Nahostkonflikt. Der Verteidigungsminister mache seit seinem Amtsantritt im Januar 2023 klar, „was Zeitenwende bedeutet“, so Wagner. Gleichzeitig sehe sich das Land auch Angriffen von innen ausgesetzt, wenn Wahlkämpfer in diesen Tagen körperlich attackiert werden. Und so forderte Wagner auf „Europa am 9. Juni nicht denen zu überlassen, die es abschaffen wollen.“

 

Landratskandidat Frank Inderthal erinnerte in seinem Grußwort an die Todeslisten, die Extremisten erstellt hatten, auf denen sich auch heimische Politiker wie Landrat Wolfgang Schuster befanden. „Die Bedrohung ist real. Auch mir schreiben Menschen auf den sozialen Kanälen nicht nur Komplimente“, so Inderthal und appellierte angesichts der offenen Bedrohung: „Lasst uns zusammenstehen!“

 

Und dann war der da, auf den alle gewartet hatten: Im zügigen Schritt ging es für Boris Pistorius vom Auto in den Saal. Die obligatorischen Fotos vor der Halle wurden fast im Laufen geschossen. Der Mann, der gerade aus den USA kam, hatte offensichtlich keine Zeit zu verlieren.

 

 

Und doch lautete sein erster Satz: „Ich freue mich hier zu sein.“ Keine Phrase, wie er klarstellte: „Politik wird erlebbar, wo Menschen leben. Die leben nicht in einem Land, sondern in ihrer Stadt, zum Beispiel hier in Wetzlar.“ Noch heute freue er sich als ehemaliger Osnabrücker Oberbürgermeister, wenn ihn Menschen in seiner Heimatstadt als Bürgermeister ansprechen würden. Demokratie wachse von unten, so der Minister.

Und diese Demokratie stehe unter Druck – von innen und von außen. Man müsse die Dinge beim Namen nennen, wenn Schläger durch unsere Straßen ziehen und Kandidaten angriffen. Dass man die AfD nach aktueller Rechtsprechung als gesichert rechtsextremen Verdachtsfall bezeichnen könne, sei ein wichtiges Signal. „Die Demokratie kann sich nicht verteidigen. Das müssen wir tun!“, stellt Pistorius klar, um dann auf das alles bestimmende außenpolitische Thema dieser Tage, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu kommen: „Putin hat nicht mit dem Mut der Ukrainer gerechnet und auch nicht mit der Unterstützung des Westens“, stellte er fest. „Wir haben 30 Jahre gut gelebt von der Friedensdividende. Mit Krieg hatte keiner mehr gerechnet“, so Pistorius. Aber angesichts der Tatsache, dass Putins Russland inzwischen 60 Prozent des Haushaltes für militärische Zwecke ausgebe, zeige sich, dass die guten Zeiten nicht zurückkommen. „Das ist nicht schön, aber das ist so.“

 

Was das für die Bundeswehr, die er als hochkompetent und hochmotiviert uns zu verteidigen erlebe, bedeute, verdeutlichte der Minister: Eine Wehrpflicht wie früher könne dies nicht sein, da man heute Männer und Frauen in den Blick nehmen müsse. Aber einen Dienst am Land nach skandinavischem Vorbild, der mehr als nur den Wehrdienst umfasse, halte er für richtig. Hierfür gelte es zunächst die Wehrerfassung wieder aufzubauen. Auch wünsche er sich mehr Respekt für „unsere Parlamentsarmee“. „Ich bin stolz auf die Truppe“, sagte er und erntete nicht nur hierfür Applaus. Insgesamt gehe es darum, einen Krieg führen zu können, um ihn nicht führen zu müssen.

 

 

Für die SPD- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bedankte sich Sandra Ihne-Köneke beim Gast aus Berlin insbesondere für den Zuspruch, der auf der lokalen Ebene tätigen Ehrenamtlichen. „Das tut uns gut und wir hoffen, dass Du die Zustimmung aus unserer heutigen Veranstaltung mit nach Berlin nimmst“, fügte sie hinzu, bevor sich der Minister mit einem Präsent aus Mittelhessen wieder zügig auf den Weg in die Hauptstadt machte.