Wichtig für die SPD-Fraktion ist die Unterstützung der unteren Besoldungsgruppen 

Mit dem kürzlich im Hessischen Landtag in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD das Ergebnis der Tarif-verhandlungen im Öffentlichen Dienst für Hessen auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes wie auch die Versorgungsberechtigten übertragen.

Das Gesetz sieht eine Steigerung der Bezüge um 4,8 Prozent zum 1. Februar 2025 und um weitere 5,5 Prozent zum 1. August 2025 vor. Zudem soll schon in diesem Jahr ein steuerfreier Inflations­ausgleich in Höhe von insgesamt 3.000 Euro gezahlt werden: je­weils 1.000 Euro im Juni, Juli und November 2024.

Am 9. Juni 2024 können wir unsere Kandidaten für das Europaparlament und das Landratsamt wählen. Mit ihrer Stimme geben Sie Ihren Wünschen und Vor-stellungen für Europa und dem Landkreis eine Stimme. Ihre Stimme gilt und ist wichtig.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf Katharina Barley im Europaparlament und Frank Inderthal für das Landratsamt. Katharina Barley wird sich entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit Mehrheit entscheiden können. Zurzeit müssen die 27 Mitgliedsstaaten zwingende Einigkeit fin-den, dies führt zu gravierenden Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen.

Am 23. Mai feierten die Sozialdemokraten ihr Jubiläum im „Anker“ am See

Im tollen Ambiente des festlich geschmückten Festzeltes am Dutenhofener See feierte der SPD-Ortsvereine Dutenhofen unter der fulminanten musikalischen Begleitung des „Driedorfer Musikvereins“ mit etwa 100 geladenen Gästen sein 100-jähriges Bestehen.

In Vertretung der erkranken Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Sig­rid Schmidt begrüßte 2. Vorsit­zender Thorsten Loh zahlreiche Ehrengäste, an ihrer Spitze die in Dutenhofen heimische SPD­ Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und den Vorsitzenden des SPD Stadtverbands Wetz­lar, Oberbürgermeister Manfred Wagner. Ebenso den SPD­Landratskandidaten Frank Inderthal, die Landtagsabgeordneten Cirsten Kunz und Stephan Grü­ger, den Hess. Staatsminister a.D. Gerhard Bökel und die ehemali­ge Kreistagsvorsitzende Helene Hilk sowie Abordnungen der ört­lichen Vereine und Parteifreunde der Wetzlarer Ortsvereine. Zahl­reiche Bürgerinnen und Bürger Dutenhofens waren zu Gast.

Grüße und Glückwünsche des SPD­Unterbezirks Lahn/Dill und des Wetzlarer SPD­Stadtverbands überbrachten MdB Dag­mar Schmidt und OB Manfred Wagner.

In der dann folgenden Fest­ansprache erinnerte Ehrenvor­sitzender Ulrich Loh, dass sein Vater Wilhelm Loh 1924 zu den Gründern des SPD­Ortsvereins Dutenhofen gehörte. Er war es auch, der nach dem Krieg die SPD in Dutenhofen wieder aufleben ließ. Mit anderen überle­benden Sozialdemokraten hat­te er einen großen Anteil daran, dass viele Heimatvertriebene in Dutenhofen aufgenommen und integriert wurden, oft gegen ört­liche Vorbehalte.

Es kam dann in der Gemeinde Dutenhofen zu einer politischen Zusammenarbeit zwischen der SPD und den Heimatvertriebe­nen, die von 1952 bis 1976 als selbständige Partei (BHE) mit den Sozialdemokraten koalier­ten. In diesen Jahren wurden in Dutenhofen, auch gegen man­che Widerstände, fortschrittli­che und zukunftsweisende Maß­nahmen durchgesetzt, die den Grundstock für die heutige her­vorragende Infrastruktur des Wetzlarer Stadtteils gelegt haben. Als „lebendiger Ortsverein“ ha­ben die Dutenhofener Sozialde­mokraten in den zurückliegen­den Jahren unterschiedliche Ak­tivitäten entwickelt. Einige da­von trug Ulrich Loh vor. 1968 wurde ein Film über das Leben und Wohnen in Dutenhofen ge­dreht und von 1978 – 2017 wur­den jährlich Informationsfahrten durchgeführt u.a. in die Landtage Wiesbaden, Düsseldorf, Erfurt, den Bundestag, das Europaparla­ment, die Gedenkstätte Point Al­pha und den Frankfurter Flugha­fen. Außerdem führt der Ortsver­ein Ortsbegehungen und jährli­che Vereins­ und Bürgergesprä­che durch.

Nach der Festansprache stellte sich Landratskandidat Frank Inderthal in einem von Sibille Hor­nivius geführtem Interview Fra­gen zu seinem persönlichen Wer­degang wie auch zu seinen Ein­stellungen und Zielen. Als Höhepunkt der Festver­anstaltung verlieh dann Land­rat Wolfgang Schuster Ulrich Loh die Willy­Brandt­Medaille für sein Lebenswerk. Dabei hob er das ehrenamtliche Engagement des Ehrenvorsitzenden hervor, der inzwischen 59 Jahre Mitglied der Partei ist, 50 Jahre dem SPD­Ortsvereinsvorstand angehör­te, davon 42 Jahre als 1. Vorsit­zender. Ebenfalls 42 Jahre war er Ortsvorsteher seines Heimator­tes Dutenhofen.

Mit einem gemeinsamen Es­sen klang die Festveranstaltung mit weiteren volksmusikalischen Darbietungen des sehr motivierten Driedorfer Musikvereins aus.

Er ist der mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands, wie die Umfragewerte der vergangenen Monate konstant belegen. Und entsprechend viele wollten ihn beim Jahresempfang der Wetzlarer SPD sehen. Gekommen waren sie mit der Erwartung einen Mann zu treffen, der Klartext spricht und auch Unangenehmes direkt formuliert. Sie wurden nicht enttäuscht.

Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner konnte im sehr gut besetzten Saal des Steindorfer Tannenhofes neben zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften auch viel politische Prominenz begrüßen. Neben der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, den Landtagsabgeordneten Matthias Büger, Cirsten Kunz und Stephan Grüger waren dies auch Stadtverordnetenvorsteher Udo Volk, Landrat Wolfgang Schuster und Landratskandidat Frank Inderthal.

Wie umgehen mit Rechtspopulismus und Rechtsextremisms? Diese Frage stand über der Einladung zur Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes im Vorfeld der Europawahl mit Professor Benno Hafeneger. In ihren einleitenden Worten verwies Andrea Volk vom Stadtverbandsvorstand auf die erschreckende Aktualität, die die Thematik aufgrund der Überfälle auf Politikerinnen und Politiker im laufenden Wahlkampf bekommen hatte.

Hafeneger gab zunächst Einblicke in seine Forschungen im Bereich des Rechtsextremismus. Er nahm verschiedene Gruppen wie die Identitäre Bewegung und die AfD in den Fokus, um deren Entstehung, ihre Ausrichtung und die Zielgruppen zu beschreiben.

Wie viel Europa steckt in Mittelhessen? Dies diskutierten auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Mercedes Bindhardt (Leader Region Lahn-Dill-Wetzlar), Sven Ringsdorf (Europaunion), Frank Inderthal (Bürgermeister von Solms) und Oliver Brückmann (Lahnauer Unternehmer) im Rahmen einer öffentlichen Diskussion im Wetzlarer Westend, die von Tim Brückmann moderiert wurde.

In seinen begrüßenden Worten rief Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner dazu auf, das „was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben, zu bewahren“, um Wohlstand und Frieden zu sichern. Er könne sich nur wundern, wenn bestimmte politische Gruppen forderten, „das Übel der Europäischen Union“ zu beseitigen. Gleichwohl gebe es strukturellen Verbesserungsbedarf, um bei der inzwischen erreichten Anzahl an Mitgliedsländern handlungsfähig zu bleiben. So müsse es zukünftig Mehrheitsentscheidungen geben und nicht mehr das bisherige Einheitsprinzip, das es einzelnen Ländern ermögliche, Entscheidungen zu verhindern.

Die Koehler Renewable Energy aus dem badischen Oberkirch hat jetzt den Windpark im Wetzlarer Stadtteil Blasbach in Betrieb genommen.

Bereits 2012 hatte die Planung für den Windpark begonnen. Nach zehn Jahren wurde die finale Genehmigung erlangt und noch im selben Jahr wurde mit dem Bau begonnen. Der Windpark besteht aus zwei hochmodernen Anlagen vom Typ Vestas V150 mit einer Gesamtleistung von 8,4 Megawatt. Damit wird der Windpark voraussichtlich 23.000 MWh Strom produzieren, was dem jährlichen Strombedarf von rund 9.000 Zwei-Personen-Haushalten entspricht. 

Der städtebauliche Umbau des Quartiers um die Bahnhofstraße nimmt langsam sichtbare Konturen an.

Die Volkshochschule ist in die Bahnhofstraße umgezogen, die Stadtbibliothek am neuen Standort fest etabliert, die ersten Wohnungen in den sog. Kranhäusern am Lahnufer sind bezogen, eine Gastronomie wurde dort kürzlich eröffnet. Des Weiteren hat in mehreren Mitteilungsvorlagen der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planung und Umsetzung zur Aufwertung des Lahnufers zwischen der Taubensteinbrücke und dem Freibad Domblick informiert. 

Es ist äußerst verwunderlich, dass die FDP mit der Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene im Namen von Deutschland andere Mitgliedsstaaten der EU brüskiert, obwohl die Bundesregierung das Lieferkettengesetz bereits mit Beschluss vom 01. Dezember 2022 ausdrücklich unterstützt hat und beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit & Soziales davon spricht, dass der Entwurf eng an die in Deutschland geltenden Gesetze angelehnt ist.

Die Art des Vorgehens der FDP in der Frage des Lieferkettengesetzes ist sowohl inhaltlich als auch kommunikativ fragwürdig. Dies könnte das Vertrauen unserer europäischen Partnerinnen und Partner in die Zuverlässigkeit der Deutschen Bundesregierung beeinträchtigen. In einer Zeit, in der wir als EU durch den Despoten Wladimir Putin massiv bedroht werden, sollten wir jedoch in unserer gesamten Arbeitsweise auf ein solidarisches Miteinander achten.

Ob es um den Führerschein, die KFZ-Zulassung oder die Baugenehmigung geht – der Kreis steht oft in direktem Kontakt mit ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Die Digitalisierung dieser Behörden ist zwar weit vorangeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Mein Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wartezeiten und gutem Service. Ich will Dienstleister für alle sein.

Wichtig für die SPD-Fraktion ist die Unterstützung der unteren Besoldungsgruppen 

Mit dem kürzlich im Hessischen Landtag in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD das Ergebnis der Tarif-verhandlungen im Öffentlichen Dienst für Hessen auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes wie auch die Versorgungsberechtigten übertragen.

Das Gesetz sieht eine Steigerung der Bezüge um 4,8 Prozent zum 1. Februar 2025 und um weitere 5,5 Prozent zum 1. August 2025 vor. Zudem soll schon in diesem Jahr ein steuerfreier Inflations­ausgleich in Höhe von insgesamt 3.000 Euro gezahlt werden: je­weils 1.000 Euro im Juni, Juli und November 2024.