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Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Jahresempfang der SPD Wet: „Wir Demokraten sind die Mehrheit – lassen Sie uns daran arbeiten, dass das so bleibt!“

Er ist der mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands, wie die Umfragewerte der vergangenen Monate konstant belegen. Und entsprechend viele wollten ihn beim Jahresempfang der Wetzlarer SPD sehen. Gekommen waren sie mit der Erwartung einen Mann zu treffen, der Klartext spricht und auch Unangenehmes direkt formuliert. Sie wurden nicht enttäuscht.

 

 

Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner konnte im sehr gut besetzten Saal des Steindorfer Tannenhofes neben zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften auch viel politische Prominenz begrüßen. Neben der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, den Landtagsabgeordneten Matthias Büger, Cirsten Kunz und Stephan Grüger waren dies auch Stadtverordnetenvorsteher Udo Volk, Landrat Wolfgang Schuster und Landratskandidat Frank Inderthal.

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Extremismusforscher Benno Hafeneger: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts

Wie umgehen mit Rechtspopulismus und Rechtsextremisms? Diese Frage stand über der Einladung zur Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes im Vorfeld der Europawahl mit Professor Benno Hafeneger. In ihren einleitenden Worten verwies Andrea Volk vom Stadtverbandsvorstand auf die erschreckende Aktualität, die die Thematik aufgrund der Überfälle auf Politikerinnen und Politiker im laufenden Wahlkampf bekommen hatte.

 

 

Hafeneger gab zunächst Einblicke in seine Forschungen im Bereich des Rechtsextremismus. Er nahm verschiedene Gruppen wie die Identitäre Bewegung und die AfD in den Fokus, um deren Entstehung, ihre Ausrichtung und die Zielgruppen zu beschreiben.

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Podiumsdiskussion "Wieviel Europa steckt in Mittelhessen?" - Der Austausch zwischen den Menschen ist mit Geld nicht zu bezahlen

Wie viel Europa steckt in Mittelhessen? Dies diskutierten auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Mercedes Bindhardt (Leader Region Lahn-Dill-Wetzlar), Sven Ringsdorf (Europaunion), Frank Inderthal (Bürgermeister von Solms) und Oliver Brückmann (Lahnauer Unternehmer) im Rahmen einer öffentlichen Diskussion im Wetzlarer Westend, die von Tim Brückmann moderiert wurde.

 

 

In seinen begrüßenden Worten rief Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner dazu auf, das „was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben, zu bewahren“, um Wohlstand und Frieden zu sichern. Er könne sich nur wundern, wenn bestimmte politische Gruppen forderten, „das Übel der Europäischen Union“ zu beseitigen. Gleichwohl gebe es strukturellen Verbesserungsbedarf, um bei der inzwischen erreichten Anzahl an Mitgliedsländern handlungsfähig zu bleiben. So müsse es zukünftig Mehrheitsentscheidungen geben und nicht mehr das bisherige Einheitsprinzip, das es einzelnen Ländern ermögliche, Entscheidungen zu verhindern.

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Inbetriebnahme des Windparks Wetzlar-Blasbach - Meilenstein für nachhaltige Energiegewinnung

Die Koehler Renewable Energy aus dem badischen Oberkirch hat jetzt den Windpark im Wetzlarer Stadtteil Blasbach in Betrieb genommen.

 

 

Bereits 2012 hatte die Planung für den Windpark begonnen. Nach zehn Jahren wurde die finale Genehmigung erlangt und noch im selben Jahr wurde mit dem Bau begonnen. Der Windpark besteht aus zwei hochmodernen Anlagen vom Typ Vestas V150 mit einer Gesamtleistung von 8,4 Megawatt. Damit wird der Windpark voraussichtlich 23.000 MWh Strom produzieren, was dem jährlichen Strombedarf von rund 9.000 Zwei-Personen-Haushalten entspricht. 

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Das Bahnhofsquartier und das Lahnufer - Auftakt für den Stadtentwicklungsprozess in der Innenstadt bildet das Innenstadtentwicklungskonzept (ISEK)

Der städtebauliche Umbau des Quartiers um die Bahnhofstraße nimmt langsam sichtbare Konturen an.

 

 

Die Volkshochschule ist in die Bahnhofstraße umgezogen, die Stadtbibliothek am neuen Standort fest etabliert, die ersten Wohnungen in den sog. Kranhäusern am Lahnufer sind bezogen, eine Gastronomie wurde dort kürzlich eröffnet. Des Weiteren hat in mehreren Mitteilungsvorlagen der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planung und Umsetzung zur Aufwertung des Lahnufers zwischen der Taubensteinbrücke und dem Freibad Domblick informiert. 

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Bei den Ausbeutern dieser Welt knallen die Sektkorken - Europa ist unsere Chance, Menschenrechten und internationaler Solidarität zur Durchsetzung zu verhelfen

Es ist äußerst verwunderlich, dass die FDP mit der Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene im Namen von Deutschland andere Mitgliedsstaaten der EU brüskiert, obwohl die Bundesregierung das Lieferkettengesetz bereits mit Beschluss vom 01. Dezember 2022 ausdrücklich unterstützt hat und beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit & Soziales davon spricht, dass der Entwurf eng an die in Deutschland geltenden Gesetze angelehnt ist.

 

Die Art des Vorgehens der FDP in der Frage des Lieferkettengesetzes ist sowohl inhaltlich als auch kommunikativ fragwürdig. Dies könnte das Vertrauen unserer europäischen Partnerinnen und Partner in die Zuverlässigkeit der Deutschen Bundesregierung beeinträchtigen. In einer Zeit, in der wir als EU durch den Despoten Wladimir Putin massiv bedroht werden, sollten wir jedoch in unserer gesamten Arbeitsweise auf ein solidarisches Miteinander achten.

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Frank Inderthal: „Beherzt anpacken!“ - Frank Inderthal bewirbt sich um das Amt des Landrats

Ob es um den Führerschein, die KFZ-Zulassung oder die Baugenehmigung geht – der Kreis steht oft in direktem Kontakt mit ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Die Digitalisierung dieser Behörden ist zwar weit vorangeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Mein Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wartezeiten und gutem Service. Ich will Dienstleister für alle sein.

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Neue Feuerwache I – jetzt geht es los! - Oberbürgermeister Manfred Wagner: Neubau der Feuerwache I ist ein wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur

Die Bauarbeiten für den Neubau der Feuerwache I. sind im vollen Gange. Mit Baukosten von mehr als 33 Millionen Euro handelt es sich um das größte Hochbauprojekt der Stadt.

 

Wie Oberbürgermeister Manfred Wagner deutlich machte, stellt der nun begonnene Neubau nicht nur einen wesentlichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur Wetzlars dar, sondern leitet auch das Schlusskapitel nach einem umfangreichen Entscheidungsprozess ein.

 

 

Anfangs war die im Jahr 2009 verfolgte Absicht, den Standort, im Übrigen gerade einmal 40 Jahre alt, um eine Fahrzeughalle zu erweitern. Doch Setzungen des Gebäudes und des Hofes beeinträchtigen die Arbeit der Brandschützer und waren Anlass, das Vorhaben zunächst in jeder Hinsicht kritisch zu prüfen. Sie führten zu dem Ergebnis, ein Neubau an dem bisherigen Standort stelle sowohl funktional als auch wirtschaftlich die beste Variante dar. 

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Der Hessen-Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter der Lupe - Der Schwerpunkt ist diesmal die Bildungsgerechtigkeit

Viel wurde geunkt über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hessen. Viel wurde berichtet über sogenannte „Gendersternchen“ und deren Verbot. Auch über die Rückführungsoffensive für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wurde breit berichtet und eifrig kommentiert. Aber davon, dass er Wohnungsbau unter anderem über eine Bauland-Initiative und finanzielle Förderungen ein Schub erhalten und dass ausnahmslos tariftreue Unternehmen Aufträge des Landes erhalten sollen, war nur in wenigen Zeitungen zu lesen und in wenigen Nachrichten und Kommentaren zu hören.

 

Bei der Bildungspolitik wurde das der CDU sehr wichtige Festhalten am sogenannten dreigliedrigen Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) zum Teil heftig kritisiert. Bei dieser Kritik wird aber gern vergessen, dass das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik nicht eine bestimmte Schulform ist, sondern die Umsetzung des Grundsatzes, dass der Bildungserfolg eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. 

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Cirsten Kunz ist in den Landtag nachgerückt - Erste Tage in Wiesbaden – sie wird in drei Ausschüssen mitarbeiten

Bei der Konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Januar hat sie noch auf der Zuschauertribüne gesessen. Nachher wird sie sagen, dass es nicht weniger aufregend war und wie glücklich sie war, dabei gewesen zu sein, als mit Kaweh Mansoori, Timon Gremmels und Heike Hofmann endlich wieder Mitglieder der Hessischen Landesregierung vereidigt wurden, die ein SPD-Parteibuch haben.

 

 

Cirsten Kunz ist für Christoph Degen in den Hessischen Landtag nachgerückt. Mit seiner Ernennung zum Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat dieser sein Mandat abgegeben.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Jahresempfang der SPD Wet: „Wir Demokraten sind die Mehrheit – lassen Sie uns daran arbeiten, dass das so bleibt!“

Er ist der mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands, wie die Umfragewerte der vergangenen Monate konstant belegen. Und entsprechend viele wollten ihn beim Jahresempfang der Wetzlarer SPD sehen. Gekommen waren sie mit der Erwartung einen Mann zu treffen, der Klartext spricht und auch Unangenehmes direkt formuliert. Sie wurden nicht enttäuscht.

 

 

Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner konnte im sehr gut besetzten Saal des Steindorfer Tannenhofes neben zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften auch viel politische Prominenz begrüßen. Neben der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, den Landtagsabgeordneten Matthias Büger, Cirsten Kunz und Stephan Grüger waren dies auch Stadtverordnetenvorsteher Udo Volk, Landrat Wolfgang Schuster und Landratskandidat Frank Inderthal.

In einer „unchristlichen“ Zeit sei Pistorius in sein Amt gekommen, erinnerte Wagner und nahm Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den nach dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel neu entflammten Nahostkonflikt. Der Verteidigungsminister mache seit seinem Amtsantritt im Januar 2023 klar, „was Zeitenwende bedeutet“, so Wagner. Gleichzeitig sehe sich das Land auch Angriffen von innen ausgesetzt, wenn Wahlkämpfer in diesen Tagen körperlich attackiert werden. Und so forderte Wagner auf „Europa am 9. Juni nicht denen zu überlassen, die es abschaffen wollen.“

 

Landratskandidat Frank Inderthal erinnerte in seinem Grußwort an die Todeslisten, die Extremisten erstellt hatten, auf denen sich auch heimische Politiker wie Landrat Wolfgang Schuster befanden. „Die Bedrohung ist real. Auch mir schreiben Menschen auf den sozialen Kanälen nicht nur Komplimente“, so Inderthal und appellierte angesichts der offenen Bedrohung: „Lasst uns zusammenstehen!“

 

Und dann war der da, auf den alle gewartet hatten: Im zügigen Schritt ging es für Boris Pistorius vom Auto in den Saal. Die obligatorischen Fotos vor der Halle wurden fast im Laufen geschossen. Der Mann, der gerade aus den USA kam, hatte offensichtlich keine Zeit zu verlieren.

 

 

Und doch lautete sein erster Satz: „Ich freue mich hier zu sein.“ Keine Phrase, wie er klarstellte: „Politik wird erlebbar, wo Menschen leben. Die leben nicht in einem Land, sondern in ihrer Stadt, zum Beispiel hier in Wetzlar.“ Noch heute freue er sich als ehemaliger Osnabrücker Oberbürgermeister, wenn ihn Menschen in seiner Heimatstadt als Bürgermeister ansprechen würden. Demokratie wachse von unten, so der Minister.

Und diese Demokratie stehe unter Druck – von innen und von außen. Man müsse die Dinge beim Namen nennen, wenn Schläger durch unsere Straßen ziehen und Kandidaten angriffen. Dass man die AfD nach aktueller Rechtsprechung als gesichert rechtsextremen Verdachtsfall bezeichnen könne, sei ein wichtiges Signal. „Die Demokratie kann sich nicht verteidigen. Das müssen wir tun!“, stellt Pistorius klar, um dann auf das alles bestimmende außenpolitische Thema dieser Tage, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu kommen: „Putin hat nicht mit dem Mut der Ukrainer gerechnet und auch nicht mit der Unterstützung des Westens“, stellte er fest. „Wir haben 30 Jahre gut gelebt von der Friedensdividende. Mit Krieg hatte keiner mehr gerechnet“, so Pistorius. Aber angesichts der Tatsache, dass Putins Russland inzwischen 60 Prozent des Haushaltes für militärische Zwecke ausgebe, zeige sich, dass die guten Zeiten nicht zurückkommen. „Das ist nicht schön, aber das ist so.“

 

Was das für die Bundeswehr, die er als hochkompetent und hochmotiviert uns zu verteidigen erlebe, bedeute, verdeutlichte der Minister: Eine Wehrpflicht wie früher könne dies nicht sein, da man heute Männer und Frauen in den Blick nehmen müsse. Aber einen Dienst am Land nach skandinavischem Vorbild, der mehr als nur den Wehrdienst umfasse, halte er für richtig. Hierfür gelte es zunächst die Wehrerfassung wieder aufzubauen. Auch wünsche er sich mehr Respekt für „unsere Parlamentsarmee“. „Ich bin stolz auf die Truppe“, sagte er und erntete nicht nur hierfür Applaus. Insgesamt gehe es darum, einen Krieg führen zu können, um ihn nicht führen zu müssen.

 

 

Für die SPD- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bedankte sich Sandra Ihne-Köneke beim Gast aus Berlin insbesondere für den Zuspruch, der auf der lokalen Ebene tätigen Ehrenamtlichen. „Das tut uns gut und wir hoffen, dass Du die Zustimmung aus unserer heutigen Veranstaltung mit nach Berlin nimmst“, fügte sie hinzu, bevor sich der Minister mit einem Präsent aus Mittelhessen wieder zügig auf den Weg in die Hauptstadt machte.