Wir wollen zudem diejenigen mit sehr hohen Vermögen wieder stärker an der Finanzierung unseres Staates beteiligen
Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind groß. Massive Investitionen sind nötig, damit wir unser Land modernisieren und zukunftsfähig aufstellen können.
Mit Investitionsmilliarden für unsere Infrastruktur – also für moderne Straßen, den Ausbau der Energieversorgung sowie die Modernisierung unserer Wirtschaft und die Stärkung des Industrie- und Arbeitsstandorts Deutschland – setzen wir wichtige Mittel frei. Auch mit dem Herauslösen der Militärausgaben für unsere Bundeswehr und der Stärkung unserer Verteidigung gehen wir einen notwendigen Schritt, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
Das allein reicht jedoch nicht. Unser Steuersystem ist darauf ausgelegt, sich an der Wirtschaftslage zu orientieren. Das bedeutet: Wenn die Wirtschaft brummt, stehen auch höhere Mittel zur Verfügung, um zu investieren. Läuft es jedoch über einen längeren Zeitraum wirtschaftlich schlecht – etwa durch die Auswirkungen der Pandemie oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – brechen auch die Steuereinnahmen ein.
Wir können nun entweder am Sozialstaat kürzen und all jenen, die ohnehin schon wenig haben, noch mehr wegnehmen – oder wir sorgen endlich für ein gerechtes Steuersystem, das die höchsten Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt. Die zwei reichsten Familien in Deutschland besitzen ein unglaubliches Vermögen von 88,3 Milliarden Euro – also fast so viel wie das Sondervermögen, das wir im Zuge der Zeitenwende aufgelegt haben. Zudem entgehen dem deutschen Fiskus jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.
Wir sind zur Bundestagswahl angetreten, um 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar zu entlasten. Wir sind überzeugt davon, dass breite Schultern mehr tragen können – und dies in Zeiten von Krisen und Herausforderungen auch müssen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, Menschen mit sehr hohen Einkommen – wie beispielsweise Abgeordnete oder Personen mit noch höheren Bezügen – stärker zu besteuern. So können kleine und mittlere Einkommen entlastet und gezielt in unsere Daseinsvorsorge investiert werden. Denn unsere Gesellschaft kann nur dann gestärkt werden, wenn wir solidarisch zusammenstehen und die Kraft aufbringen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen – um den Wohlstand aller Menschen, die hier leben, zu sichern und dafür zu sorgen, dass auch künftig neuer Wohlstand entstehen kann.
Das bedeutet auch, dass wir über neue Wege nachdenken müssen – etwa darüber, wie die Rente zukunftssicher gemacht werden kann. Warum sollen Abgeordnete und Beamte eigentlich nicht in dasselbe Rentensystem einzahlen wie die Arbeiterin im Stahlwerk oder der Pfleger im Klinikum? Klar ist aber auch: Solche Reformen wirken nicht sofort. Niemand muss um seine Pension fürchten, denn es geht hierbei um einen Systemwechsel, der erst dann greift, wenn die neue Generation in Rente geht. Es geht darum, dass alle eine lebensstandardsichernde Rente erhalten – nicht darum, dass Beamtinnen und Beamte weniger bekommen. Der Blick nach Österreich zeigt, dass ein solches System funktionieren kann – auch wenn nicht alles vergleichbar ist.
Wir wollen zudem diejenigen mit sehr hohen Vermögen wieder stärker an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. Eine Vermögensabgabe von einem Prozent – mit sehr hohen Freibeträgen, etwa zehn Millionen Euro – wäre eine kluge Idee, um in Zeiten von Krisen ein klares Zeichen zu setzen. Es gibt viele Millionäre, die genau so etwas fordern, obwohl sie selbst betroffen wären. Denn – wenn wir ehrlich sind – ihr Lebensstandard wäre dadurch nicht bedroht. Auch wenn wir dies voraussichtlich nicht in einer Koalition mit CDU und CSU umsetzen können: Unser Ziel bleibt weiterhin klar.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag durchgesetzt: Steuerentlastungen für die breite Mittelschicht werden kommen. Erste Schritte für die Menschen gehen wir noch vor der Sommerpause, indem wir die Mietpreisbremse verlängern, die Stromsteuer für alle senken und Anreize für Investitionen in den Industriestandort Deutschland sowie zur Sicherung unserer Arbeitsplätze setzen. Weitere Maßnahmen werden folgen.
Wir werden es nicht zulassen, dass innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden – für uns gehören sie untrennbar zusammen. Deshalb kämpfen wir für ein faires und solidarisches Steuersystem, das gerecht ist, die individuelle Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und gleichzeitig die notwendigen staatlichen Einnahmen sichert.