Große Herausforderungen durch das Karlsruher Urteil - Wir sorgen dafür, dass niemand alleine gelassen wird

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung Mitte November ein Grundsatzurteil über den Umgang mit Sonder-vermögen und Ausnahmen der Schuldenbremse gefällt. Damit hat das höchste Gericht in Deutschland Klarheit geschaffen, wie in Notlagen Entscheidungen über Ausnahmen der Schuldengrenze getroffen werden können. Das Gericht hat diese Ausnahmen nicht verboten, sondern festgelegt, dass solche Ausnahmen jedes Jahr vom Parlament neu beschlossen wer-

den müssen.

 

Dennoch stellt das Urteil fest, dass der Nachtragshaushalt 2021 und die damit verbundenen Sondervermögen so nicht rechtmä­ßig waren. Dies betrifft unter an­derem das Sondervermögen zur Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den Kli­ma­ und Transformationsfonds, dessen Mittel aktuell gesperrt sind. Mit diesem Geld haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal unterstützt, um die Folgen der schrecklichen Flutkatastro­phe zu mildern.

Und in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ha­ben wir Bürgerinnen und Bürger, 

Unternehmen und soziale Inf­rastruktur wie z.B. Krankenhäu­ser mit der Strom­ und Gaspreis­bremse unterstützt, um die un­vorhergesehenen Preissteigerun­gen abzufedern. Das war rich­tig und wichtig. In dieser Zeit war es ungewiss, ob und wie wir nach dem Stopp der russischen Gaslie­ferungen durch den Winter kom­men werden. Wer das heute kri­tisiert, muss auch erklären, ob er die Menschen im Regen stehen gelassen oder auf welchem Wege er das Geld ansonsten zur Verfü­gung gestellt hätte.

 

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die aktuellen Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Wir haben diese Haushalts­beratungen nun zurückgestellt und beschließen vorerst einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 und damit verbunden die Aussetzung der Schuldenbremse für dieses Jahr.

 

Dies ist notwendig und wichtig. Denn andererseits würden wir Gefahr laufen, dass bereits aus­gezahlte Hilfen der Energiepreis­bremsen möglicherweise zurück­gefordert werden müssten. An­schließend werden wir den Haus­halt für das kommende Jahr be­schließen, dessen Verhandlungen bereits weit fortgeschritten sind.

 

Mit der Begrenzung der Hand­lungsmöglichkeiten durch die Schuldenbremse auf der einen Seite und dem Dogma, die Steu­ern nicht zu erhöhen, auf der an­deren Seite kann weder in die Zukunft unseres Landes noch in sei­ne Menschen investiert werden. Union und AfD wollen die Krise nutzen, um den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Unsere Antwort heißt weiterhin, dass wir nicht die einen gegen die anderen ausspielen, sondern den Laden in schwierigen Zeiten zu­sammenhalten wollen. Wir wol­len mit Zukunftsinvestitionen, wie andere Industrieländer auch, die Brücke in die neue Zeit bau­en und unseren Staat moderni­sieren. Und es wird Zeit, dass die­jenigen mit hohen und höchsten Einkommen, mit höchsten Ver­mögen und Unternehmen, die von der Krise besonders profitie­ren, ihre Verantwortung für das Land übernehmen und ihren Bei­trag leisten.

 

Wir haben ein klares Ziel: Alle Menschen sollen gut und sicher durch die schwierigen Zeiten kommen und brauchen dabei Si­cherheit. Unser starker Sozialstaat hat vielen Menschen vor allem während der Pandemie geholfen, gut und sicher durchzukommen. 

 

Deshalb brauchen wir jetzt eine gesamtgesellschaftliche Debat­te darüber, wie wir es schaffen, unsere Ziele zu erreichen und die Lasten gerecht zu verteilen. Vor dem Hintergrund der schwieri­gen Haushaltslage bei den klei­nen Einkommen zu sparen, Le­bensrisiken zu privatisieren und Lebensleistung wie bei der Ren­te in Frage zu stellen, treibt die Gesellschaft weiter auseinan­der. Vor allem diejenigen, die hart arbeiten und am Ende des Mo­nats trotzdem jeden Euro umdre­hen müssen, wollen wir entlas­ten. Familien müssen es leichter haben: Durch weniger Bürokra­tie und gebündelten Leistungen, wie zum Beispiel mit der Kinder­grundsicherung. Damit alle auch die Leistungen erhalten, die ih­nen zustehen.

 

Deutschland wird die aktuel­len Herausforderungen und Kri­sen nur dann meistern, wenn sich alle darauf verlassen kön­nen mitgenommen zu werden. 

 

2022 konnten doppelt so viele Menschen, insgesamt 5,5 Millio­nen, besonders Alleinerziehen­de, in Deutschland ihre Wohnung nicht mehr so heizen wie noch 2021. Deshalb müssen vor allem diejenigen mit starken Schultern mehr tragen, als diejenigen, die es auch vorher schon schwer hatten. Auch in Zeiten der Krisenbewälti­gung wollen wir Sicherheit für alle Menschen geben. Unser Sozial­staatsversprechen gilt weiterhin:

 

Niemand wird allein gelassen.

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