Am 15.02.2024 wurde in der Stadtverordnetenver-sammlung der Haushalt für die Stadt Wetzlar mit großer Mehrheit abgestimmt. Er schließt mit 907.780.– Euro im Plus ab. Jörg Kratkey und seinem Team in der Kämmerei ist es wieder einmal gelungen, einen positiven Haushaltsplan vorzulegen.
Auf Grund von Unwägbarkeiten schließt er in diesem Jahr einjährig ab. Unklar ist noch die Kreis-und Schulumlage, die im Kreistag noch beschlossen werden muss. Sie ist im Wetzlarer Haushalt mit rund 41 Millionen Euro veranschlagt. Ungewiss ist auch, welche finanziellen Auswirkungen das Wachstumschancengesetz haben könnte für die Stadt.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Es könnte sein, dass durch die steuerlichen Anreize an die Unternehmen die Gewerbesteuer sinkt.
Im Haushalt sind 51 Millionen Euro Gewerbesteuer für das Jahr 2024 veranschlagt. Es ist also klug und richtig, den Haushaltplan für Wetzlar auf 1 Jahr festzulegen. Es hat nichts damit zu tun, dass die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung aus CDU, AfD, Linke und Die Partei es seit Jahren fordern.
Erstaunlich waren in diesem Jahr die wenig durchdachten Haushaltsanträge insbesondere der CDU. Es schien nach dem Motto, es zählt Masse statt Qualität. Weder wurde Finanzierbarkeit noch Durchführbarkeit bedacht.
Ich bin froh, dass unter der Führung von Jörg Kratkey, der es in wenigen Jahren seit seinem Amtseintritt 2016 geschafft hat, die Kassenkredite von 70 Millionen Euro auf Null zu setzen, gelungen ist, den rund 190 Millionen Euro umfassenden Haushalt mit einem Überschuss von 907.780.– Euro abzustimmen. Dass es keine Selbstverständlichkeit ist, mit einem positiven Haushalt in das Jahr 2024 zu gehen, zeigen einige Städte und Gemeinden in unser unmittelbaren Nachbarschaft.
Der ausgeglichene Haushalt ist der SPD-Fraktion wichtig, denn nur so haben Vereine, Verbände und Initiativen einen verlässlichen Partner mit der Stadt, der sie finanziell unterstützt, so dass sie planen können. Viele Menschen engagieren sich im kulturellen, sportlichen, sozialen und politischen Bereich für den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft, dadurch haben wir eine hohe Lebensqualität. Die rund 46 Millionen Euro für Investitionen bilden das Bild einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung ab, die wir uns wünschen.
Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Frühlingszeit.