Der Hessen-Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter der Lupe - Der Schwerpunkt ist diesmal die Bildungsgerechtigkeit

Viel wurde geunkt über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hessen. Viel wurde berichtet über sogenannte „Gendersternchen“ und deren Verbot. Auch über die Rückführungsoffensive für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wurde breit berichtet und eifrig kommentiert. Aber davon, dass er Wohnungsbau unter anderem über eine Bauland-Initiative und finanzielle Förderungen ein Schub erhalten und dass ausnahmslos tariftreue Unternehmen Aufträge des Landes erhalten sollen, war nur in wenigen Zeitungen zu lesen und in wenigen Nachrichten und Kommentaren zu hören.

 

Bei der Bildungspolitik wurde das der CDU sehr wichtige Festhalten am sogenannten dreigliedrigen Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) zum Teil heftig kritisiert. Bei dieser Kritik wird aber gern vergessen, dass das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik nicht eine bestimmte Schulform ist, sondern die Umsetzung des Grundsatzes, dass der Bildungserfolg eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. 

Schulformen sind da nur Mittel zum Zweck. Bei entsprechen-der Durchlässigkeit ist Bildungsgerechtigkeit auch in einem drei-gliedrigen Schulsystem umsetzbar – zwar mit höherem Aufwand, als mit integrierten Gesamtschulen, aber dennoch machbar. Und die Abschaffung der Gesamtschulen steht nicht im Koalitionsvertrag! Bildungsgerechtigkeit fängt aber bereits vor den Schulen mit der frühkindlichen Bildung an. 

 

Ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Fachkräfte-mangels in der frühkindlichen Bildung ist die Ausweitung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung – kurz: PivA – zur Erzieherin bzw. zum Erzieher. Diese steht im Koalitionsvertrag und wird nun im Sofortprogramm der von CDU und SPD getragenen hessischen Landesregierung von dem sozialdemokratisch geführten Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales um-gesetzt. Mit dem Aufbau zusätzlicher PivA-Stellen kann mehr pädagogisches Fachpersonal für unsere Kitas gewonnen und da-durch die Kinderbetreuung spürbar verbessert werden. 

 

Bildungsgerechtigkeit ist aber auch nach KiTa und Schule ein zentrales landespolitisches Thema. Dass ein akademisches Masterstudium kostenfrei ist, während die ebenso wertvolle Ausbildung zum Meister im Hand-werk Geld kostet, ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon aus Gründen der Gerechtigkeit nicht hinnehmbar. 

 

Zudem kann es sich Hessen nicht leisten, in Zeiten des Fachkräftemangels den ohnehin anspruchsvollen Weg zum Handwerksmeister mit teilweise hohen Ausbildungskosten noch zu erschweren. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der kostenfreie Meisterbrief in das Sofortprogramm der hessischen Landesregierung aufgenommen wurde und nun vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium vorangetrieben wird.

 

Der Koalitionsvertrag sieht auch die Abschaffung des Schulgeldes an privaten Erzieherfachschulen vor. Dies ist ein doppelter Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, denn einerseits müssen Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung dann nicht mehr selbst bezahlen und anderer-seits kann dadurch eine Hürde auf dem Weg in den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers abgebaut werden, was wiederum den Personalmangel in den Kindertagesstätten entgegenwirkt.

 

Mit diesem Koalitionsvertrag und mit der von CDU und SPD getragenen Landesregierung ist Hessen auf einem guten Weg –auch im Hinblick auf das Ziel Bildungsgerechtigkeit.