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Der Hessen-Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter der Lupe - Der Schwerpunkt ist diesmal die Bildungsgerechtigkeit

Viel wurde geunkt über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hessen. Viel wurde berichtet über sogenannte „Gendersternchen“ und deren Verbot. Auch über die Rückführungsoffensive für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wurde breit berichtet und eifrig kommentiert. Aber davon, dass er Wohnungsbau unter anderem über eine Bauland-Initiative und finanzielle Förderungen ein Schub erhalten und dass ausnahmslos tariftreue Unternehmen Aufträge des Landes erhalten sollen, war nur in wenigen Zeitungen zu lesen und in wenigen Nachrichten und Kommentaren zu hören.

 

Bei der Bildungspolitik wurde das der CDU sehr wichtige Festhalten am sogenannten dreigliedrigen Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) zum Teil heftig kritisiert. Bei dieser Kritik wird aber gern vergessen, dass das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik nicht eine bestimmte Schulform ist, sondern die Umsetzung des Grundsatzes, dass der Bildungserfolg eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. 

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Cirsten Kunz ist in den Landtag nachgerückt - Erste Tage in Wiesbaden – sie wird in drei Ausschüssen mitarbeiten

Bei der Konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Januar hat sie noch auf der Zuschauertribüne gesessen. Nachher wird sie sagen, dass es nicht weniger aufregend war und wie glücklich sie war, dabei gewesen zu sein, als mit Kaweh Mansoori, Timon Gremmels und Heike Hofmann endlich wieder Mitglieder der Hessischen Landesregierung vereidigt wurden, die ein SPD-Parteibuch haben.

 

 

Cirsten Kunz ist für Christoph Degen in den Hessischen Landtag nachgerückt. Mit seiner Ernennung zum Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat dieser sein Mandat abgegeben.

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Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Jährlich gibt es über 20.000 Straftaten, die von Rechtsextremisten verübt werden

Unsere Demokratie steht jeden Tag unter Druck. Ob von außen, durch den Versuch von Manipulationen seitens russischer Akteure, oder von innen durch Extremisten, die Versuche unternehmen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.

 

Das Ziel von Rechtsextremisten ist dabei klar: Sie wollen unsere demokratische Grundordnung, unseren Sozialstaat und unsere Bürgerrechte abschaffen und unseren Staat und unsere Gesellschaft nach ihre völkisch-nationalistischen Vorstellungen um-bauen. Diesen Plänen müssen wir uns immer entschieden entgegenstellen und Angriffe auf unsere Demokratie oder gar auf das Leben von Menschen verhindern. 

 

Jährlich gibt es über 20.000 Straftaten, die von Rechtsextremisten verübt werden. Erst vor kurzem jährte sich der Anschlag in Hanau zum vierten Mal, bei dem neun Menschen von einem Rechtsextremisten aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie auch in diesem Jahr an der Ge-denkstunde am 19. Februar in Hanau teilgenommen hat. 

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In schwierigen Zeiten - Stadt Wetzlar beschließt ausgeglichenen Haushalt - Den höchster Betrag bei den Aufwendungen stellen die Personalkosten dar

Nach mehrstündigen Beratungen beschloss die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung den von Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024. Mit Erträgen von rd. 188 Millionen Euro bei Aufwendungen von rd. 187 Millionen Euro ergibt sich ein leichter Überschuss von ca. 900.000 Euro, der zur Mitfinanzierung von Investitionen verwendet werden kann.

 

 

Bei den Erträgen steht traditionell die Gewerbesteuer vorne. Mit rd. 51 Millionen Euro rechnet der Kämmerer bei dieser Position. Jeweils rd. 32. Millionen Euro werden an Erträgen aus Schlüsselzuweisungen vom Land und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet. An 4. Stelle der Erträge steht die Grundsteuer B auf bebautem und unbebautem Grundbesitz mit rd. 17,6 Millionen Euro.

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Standpunkt der SPD-Fraktion Wetzlar 2024-01

Am 15.02.2024 wurde in der Stadtverordnetenver-sammlung der Haushalt für die Stadt Wetzlar mit großer Mehrheit abgestimmt. Er schließt mit 907.780.– Euro im Plus ab. Jörg Kratkey und seinem Team in der Kämmerei ist es wieder einmal gelungen, einen positiven Haushaltsplan vorzulegen.

 

Auf Grund von Unwägbarkeiten schließt er in diesem Jahr einjährig ab. Unklar ist noch die Kreis-und Schulumlage, die im Kreistag noch beschlossen werden muss. Sie ist im Wetzlarer Haushalt mit rund 41 Millionen Euro veranschlagt. Ungewiss ist auch, welche finanziellen Auswirkungen das Wachstumschancengesetz haben könnte für die Stadt. 

 

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Es könnte sein, dass durch die steuerlichen Anreize an die Unternehmen die Gewerbesteuer sinkt. 

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1250 Jahre Münchholzhausen - Karneval, Akademischer Abend, Festwochenende mit Dorf-Olympiade, Kirmes

Mit der Sitzung des Karnevalsvereins wurde das Festjahr eingeläutet – mit Akademischem Abend und Frühschoppen mit der MBK geht es weiter.

 

Unter dem Motto „Das Gallische Dorf“ – mit dem Bezug zum un-beugsamen Gallier Asterix – war die Sitzung des Münchholzhäuser Karnevalsvereins die erste Veranstaltung im Rahmen des Festjahres zur 1250-Jahr-Feier des Wetzlarer Ortsteils.

 

Zugegeben, als die ersten Siedler Münchholzhausen für sich entdeckten, war noch lange keine Rede von den Galliern – oder gar Münchholzhausen. Bei der Erschließung des Baugebiets Schattenlänge fanden Archäologen heraus, dass Münchholzhausen bereits seit der Steinzeit der Place-to-be im Wetzlarer Osten ist. Urkundlich erstmals erwähnt wurde der Ort jedoch „erst“ im Jahr 774 – damals noch unter dem Namen Holzhusen.

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Heringsessen der SPD Münchholzhausen - Informationen, Gespräche, Gesang und Gutes Essen

Bereits in seiner 37. Auflage – inklusive Hering To-Go während der Coronapandemie – ist das 

Heringsessen der SPD Münchholzhausen seit 1988 eine feste Institution für den Ortsverein, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in und um Münchholzhausen, so dass das Attribut „traditionell“ mehr als gerechtfertigt ist.

 

„Der stets gute Besuch zeigt, dass in Münchholzhausen sehr wohl Interesse an Diskussionen und dem politischen Austausch besteht“, stellte der Vorsitzende Tim Brückmann gleich zur Begrüßung fest.

Den Auftakt machte dann der MGV Münchholzhausen. Mit vier Liedern – durchaus mit aktuellem Bezug - verlieh er dem Abend einen gebührenden Auftakt; abgerundet durch die lockeren Anmoderationen der Chorleiters Volker Purdak auf mittelhessischer Mundart.

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Der Hessen-Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter der Lupe - Der Schwerpunkt ist diesmal die Bildungsgerechtigkeit

Viel wurde geunkt über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hessen. Viel wurde berichtet über sogenannte „Gendersternchen“ und deren Verbot. Auch über die Rückführungsoffensive für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wurde breit berichtet und eifrig kommentiert. Aber davon, dass er Wohnungsbau unter anderem über eine Bauland-Initiative und finanzielle Förderungen ein Schub erhalten und dass ausnahmslos tariftreue Unternehmen Aufträge des Landes erhalten sollen, war nur in wenigen Zeitungen zu lesen und in wenigen Nachrichten und Kommentaren zu hören.

 

Bei der Bildungspolitik wurde das der CDU sehr wichtige Festhalten am sogenannten dreigliedrigen Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) zum Teil heftig kritisiert. Bei dieser Kritik wird aber gern vergessen, dass das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik nicht eine bestimmte Schulform ist, sondern die Umsetzung des Grundsatzes, dass der Bildungserfolg eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. 

Schulformen sind da nur Mittel zum Zweck. Bei entsprechen-der Durchlässigkeit ist Bildungsgerechtigkeit auch in einem drei-gliedrigen Schulsystem umsetzbar – zwar mit höherem Aufwand, als mit integrierten Gesamtschulen, aber dennoch machbar. Und die Abschaffung der Gesamtschulen steht nicht im Koalitionsvertrag! Bildungsgerechtigkeit fängt aber bereits vor den Schulen mit der frühkindlichen Bildung an. 

 

Ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Fachkräfte-mangels in der frühkindlichen Bildung ist die Ausweitung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung – kurz: PivA – zur Erzieherin bzw. zum Erzieher. Diese steht im Koalitionsvertrag und wird nun im Sofortprogramm der von CDU und SPD getragenen hessischen Landesregierung von dem sozialdemokratisch geführten Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales um-gesetzt. Mit dem Aufbau zusätzlicher PivA-Stellen kann mehr pädagogisches Fachpersonal für unsere Kitas gewonnen und da-durch die Kinderbetreuung spürbar verbessert werden. 

 

Bildungsgerechtigkeit ist aber auch nach KiTa und Schule ein zentrales landespolitisches Thema. Dass ein akademisches Masterstudium kostenfrei ist, während die ebenso wertvolle Ausbildung zum Meister im Hand-werk Geld kostet, ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon aus Gründen der Gerechtigkeit nicht hinnehmbar. 

 

Zudem kann es sich Hessen nicht leisten, in Zeiten des Fachkräftemangels den ohnehin anspruchsvollen Weg zum Handwerksmeister mit teilweise hohen Ausbildungskosten noch zu erschweren. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der kostenfreie Meisterbrief in das Sofortprogramm der hessischen Landesregierung aufgenommen wurde und nun vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium vorangetrieben wird.

 

Der Koalitionsvertrag sieht auch die Abschaffung des Schulgeldes an privaten Erzieherfachschulen vor. Dies ist ein doppelter Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, denn einerseits müssen Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung dann nicht mehr selbst bezahlen und anderer-seits kann dadurch eine Hürde auf dem Weg in den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers abgebaut werden, was wiederum den Personalmangel in den Kindertagesstätten entgegenwirkt.

 

Mit diesem Koalitionsvertrag und mit der von CDU und SPD getragenen Landesregierung ist Hessen auf einem guten Weg –auch im Hinblick auf das Ziel Bildungsgerechtigkeit.

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