Oder die recht peinlichen Gedächtnislücken eines älteren Herrn

Oberbürgermeister Manfred Wagner war im Sommerinterview der WNZ zur aktuell mit der Kommunalaufsicht diskutierten Frage der Weiterführung der Amtsgeschäfte hauptamtlicher Magistratsmitglieder konfrontiert worden.

Bekanntlich hatte die Kommunalaufsicht im Falle des früheren Stadtrates Norbert Kortlüke (Bündnis 90/Die Grünen) die Möglichkeit verworfen, die Amtsgeschäfte nach Ablauf seiner Wahlzeit im Februar 2025 bis nach der Kommunalwahl im März 2026 weiterzuführen. Eine veränderte Praxis.

Ein Abkommen auf Augenhöhe sieht anders aus

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Deal ausgehandelt, der für Europäerinnen und Europäer kaum zufriedenstellend ist. Die Vorteile liegen klar bei den USA, während Europa Nachteile hinnehmen muss. Ein Abkommen auf Augenhöhe sieht anders aus.

Von der Leyen rechtfertigt den Deal damit, Schlimmeres verhindert, Stabilität geschaffen und die USA als geopolitischen Partner gehalten zu haben. Tatsächlich aber hat sie die EU billig verkauft, weil es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, den USA mit vergleichbarer Schlagkraft international entgegenzutreten. Es wäre smarter gewesen, verlässliche Partnerschaften mit den Ländern zu schließen, die unsere demokratischen Werte teilen.

Sichere und günstige Energie für eine nachhaltige Zukunft 

Der Strompreis in Deutschland setzt sich aktuell aus drei großen Blöcken zusammen: den Kosten für Beschaffung und Vertrieb, den Netzentgelten sowie Steuern und Abgaben.

Preistreibend wirken dabei vor allem die hohen Netzentgelte, die durch den notwendigen Netzausbau für die Integration der erneuerbaren Energien entstehen. Die Bundesregierung hat bereits konkrete Schritte unternommen, um die Belastung zu verringern – und damit den Weg für bezahlbare Energie freizumachen.

Radtour der SPD-Landtagsfraktion macht halt in Wetzlar 

Für ihre diesjährige Sommerreise haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten Maximillian Ziegler und Oliver Ulloth etwas Besonderes ausgedacht. Sie haben Hessen eine Woche lang mit dem Fahrrad durchquert.

Maximillian Ziegler ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sein Kollege Oliver Ulloth ist für Sport zuständig. Die örtliche SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz-Strueder hat sie auf ihrer knapp 670 km Tour über 30 km lang begleitet: auf der Etappe von Weilburg nach Wetzlar.

Vor Ort erwartete die Landtagsabgeordneten ein besonderer Stopp. Ziel der Tour war es, nicht nur die Radwege Hessens zu erkunden und zu prüfen, ob und wo es noch Verbesserungspotenzial gibt. Die Landtagsabgeordneten haben auch Angebote zur Naherholung und für Sport am Wegesrand unter die Lupe genommen, so auch das Lahntal.

Das Ziel der SPD Wetzlar, die Stadt sozial, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten, hat sich am 04.09. in der Stadtverordnetenversammlung einmal mehr gezeigt.

Nachfolgend einige Beispiele, mit denen sich die SPD-Fraktion beschäftigt hat. Die Fraktionsmitglieder haben geschlossen dafür gestimmt, dass sich das prosperierende Unternehmen Karl Grumbach GmbH & Co. KG in das ökologische Gewerbegebiet Münchholzhausen verlagern wird. Ebenso wird es für einen guten Plan gehalten, dass die Bestandsfläche der Firma in Münchholzhausen in Zukunft ausgewiesenes Wohnbaugebiet sein soll. Wohnraum in Wetzlar wird nachgefragt.

Münchholzhausen ist ein wunderschöner Ort im Welschbachtal, der zum Spazieren, Verweilen und Begegnen einlädt. Doch wer unterwegs eine Pause einlegen möchte, merkt schnell: Es fehlen Sitzgelegenheiten an vielen Stellen, wo sie dringend gebraucht würden.

Das wollen wir ändern.

Der SPD-Ortsverein Münchholzhausen setzt sich dafür ein, neue Bänke in und um unseren Ort zu schaffen – für mehr Lebensqualität, für Begegnungen und als Beitrag zu einer älter werdenden Gesellschaft.

Zum Tag der offenen Tür präsentierte sich die heimische Polizei auf dem Gelände des neuen Gebäudes in der Sportparkstraße in Wetzlar.

Von der Hundestaffel bis zur Verkehrspolizei waren die verschiedenen Abteilungen zu erleben und boten viele Angebote zum Mitmachen und Erleben an. Insbesondere zahlreiche Familien mit Kindern nutzten gerne das Angebot, um sich zu informieren und das neue Gebäude besichtigen zu können. Mit dabei waren auch die heimische Landtagsabgeordnete Cirsten Kunz, Oberbürgermeister Manfred Wagner und die Stadtverordneten Ingeborg Koster, Andrea Volk und Olaf Körting.  In seinem Grußwort bedankte sich Wagner bei den Einsatzkräften für ihren nicht immer einfachen Einsatz für unsere Gesellschaft und den wichtigen Beitrag der „Blaulichtfamilie“ insgesamt, der unseren Alltag sicherer macht. 

Der SPD-Ortsverein Wetzlar hat am 4. Juli 2025 im Nachbarschaftszentrum Westend seine Jahreshauptversammlung abgehalten – inklusive Neuwahlen des Vorstandes.

Die bisherige Doppelspitze, bestehend aus Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel und Thorsten Dickopf, blickte dabei gemeinsam auf die vergangenen zwei Jahre der Vorstandsarbeit zurück.

Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel, die den Ortsverein über zwei Jahrzehnte als Vorsitzende geführt hat, trat aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. In ihrer Rede dankte sie den Mitgliedern für das Vertrauen und die langjährige Unterstützung. Für ihr außergewöhnliches Engagement wurde sie von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Wetzlar im Stadtparlament, Sandra Ihne-Köneke, in einem persönlichen Grußwort gewürdigt.

Mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer wurde vom Bund und dem Land Hessen eine sogenannte Aufkommensneutralität versprochen.

Obwohl eine solche Aussage dem Grunde nach einen schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt, haben diejenigen Kommunen, bei denen es finanzwirtschaftlich vertretbar war, eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform vorgenommen. Aufkommensneutralität bedeutet, dass das gesamte Steueraufkommen nach der Reform dieselbe Höhe erreicht wie vor der Reform. Dies wird für die Stadt Wetzlar erreicht, wie Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen verdeutlicht.

Wenn wir auch morgen auf ordentlichen Straßen fahren wollen, müssen wir bereit sein, auch temporäre Einschränkungen hinzunehmen

Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit in der Diskussion.

„Schon wieder eine Baustelle.“ Diese und weitere Kommentierungen erfolgen, sobald in der Stadt Wetzlar eine Straßenbaustelle eingerichtet wird. Denn die Folgen sind alles andere als angenehm. Eine Baustelle verursacht immer Einschränkungen im fließenden Verkehr.