Sozialdemokratische Handschrift hat der Stadt gutgetan

In Zeiten wie diesen, in denen Kommunalwahlen, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, zu Testwahlen für die neue Koalition auf Bundesebene hochstilisiert werden, in denen die Unsitte vorherrscht, jeden Tag aufs Neue mit Meinungsumfragen der Nation den Puls zu fühlen, geraten die Entscheidungen auf der kommunalen Ebene häufig aus dem Blick.

Da werden all diejenigen, die sich in den kommunalen Vertretungskörperschaften vielfach ehrenamtliche engagieren oftmals abwertend behandelt.

Dabei sind die Städte und Gemeinden die Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Die Kommune ist das Gesicht des Staates, sie erfüllt nahezu 80 Prozent aller staatlichen Aufgaben und hier entscheidet sich das Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft. Und dazu zählen auch die Grundwerte, die unsere Gemeinschaft geprägt haben und prägen. 

SPD-Fraktion für zukunftsorientierte Maßnahmen in der Stadt

Die Klimaveränderungen und ihre spürbaren Auswirkungen, wie zunehmende Hitzeperioden, Trockenphasen, unter Umständen Dürren und Waldbrände, Extremwetterereignisse wie Starkregen, Überschwemmungen und Stürme erfordern ein vorausschauendes und strukturiertes Vorgehen.

Es gilt die Bewohnerinnen und Bewohner von Wetzlar, die Infrastruktur und die Unternehmen vor den Folgen des Klimawandeln zu schützen. Das umfassende Integrierte Klimaanpassungskonzept bildet dafür die Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen. 

Mit CDU, AfD und Linken keine Weiterentwicklung der Stadt möglich.

Nach den ursprünglich sogar von der CDU vorgenommenen Planungen soll bei Münchholzhausen direkt an der Autobahn das Gewerbegebiet „Münchholzhausen-Nord“ aufgelegt werden.

Aus populistischen Gründen lehnt die CDU das Projekt seit längerem ab und verweist auf die Möglichkeiten, im Stadtteil „Anderswo“ ein entsprechendes Gewerbegebiet einzurichten. Leider existiert kein Stadtteil „Anderswo“ und wenn, müsste die Union schon sehr konkret benennen, wo denn ein dringend benötigtes Gewerbegebiet ihrer Einschätzung nach entstehen sollte.

Frauke Brosius-Gersdorf steht für eine Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung.

Das ist das traurige Ergebnis einer orchestrierten Kampagne von Rechtsaußen mit Unterstützung von Hetzportalen wie Nius und Co. und von evangelikal-radikalen sogenannten Lebensschützern, bei der Brosius-Gersdorf als Linksextremistin dargestellt wurde. Wer Brosius-Gersdorf kennt, wundert sich, wie eine so offenkundig verzerrte und bis in groteske Lügendarstellungen reichende Behauptungen dennoch dazu führen konnten, dass Teile der CDU erklärten, Brosius-Gersdorf nicht wählen zu können.

470 Menschen verlieren bei Edelstahl ihren Arbeitsplatz. Verantwortliche aus Gewerkschaft und Politik suchten immer nach Lösungen und boten ihre Hilfe an. Vergebens.

Wir waren immer stolz darauf betonen zu können „Wetzlar hat ein Herz aus Stahl“. Das ist ein Teil unserer DNA. Jetzt steht der Standort, steht die Belegschaft mit ihren Familien und auch unsere Stadt vor großen Herausforderungen.

Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie, in den Augen des Wetzlarer Oberbürgermeisters Manfred Wagner eine Schlüsselindustrie der deutschen Volkswirtschaft, sind seit langem alles andere als gut. Das zeigt auch die allenthalben erhobene Forderung nach einem Stahlgipfel, um endlich vernünftige Perspektiven zu geben. Das kann niemand lokal regeln und – so ein Gipfel positive Signale senden könnte – für Wetzlar kommen sie zu spät.

Oder die recht peinlichen Gedächtnislücken eines älteren Herrn

Oberbürgermeister Manfred Wagner war im Sommerinterview der WNZ zur aktuell mit der Kommunalaufsicht diskutierten Frage der Weiterführung der Amtsgeschäfte hauptamtlicher Magistratsmitglieder konfrontiert worden.

Bekanntlich hatte die Kommunalaufsicht im Falle des früheren Stadtrates Norbert Kortlüke (Bündnis 90/Die Grünen) die Möglichkeit verworfen, die Amtsgeschäfte nach Ablauf seiner Wahlzeit im Februar 2025 bis nach der Kommunalwahl im März 2026 weiterzuführen. Eine veränderte Praxis.

Ein Abkommen auf Augenhöhe sieht anders aus

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Deal ausgehandelt, der für Europäerinnen und Europäer kaum zufriedenstellend ist. Die Vorteile liegen klar bei den USA, während Europa Nachteile hinnehmen muss. Ein Abkommen auf Augenhöhe sieht anders aus.

Von der Leyen rechtfertigt den Deal damit, Schlimmeres verhindert, Stabilität geschaffen und die USA als geopolitischen Partner gehalten zu haben. Tatsächlich aber hat sie die EU billig verkauft, weil es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, den USA mit vergleichbarer Schlagkraft international entgegenzutreten. Es wäre smarter gewesen, verlässliche Partnerschaften mit den Ländern zu schließen, die unsere demokratischen Werte teilen.

Sichere und günstige Energie für eine nachhaltige Zukunft 

Der Strompreis in Deutschland setzt sich aktuell aus drei großen Blöcken zusammen: den Kosten für Beschaffung und Vertrieb, den Netzentgelten sowie Steuern und Abgaben.

Preistreibend wirken dabei vor allem die hohen Netzentgelte, die durch den notwendigen Netzausbau für die Integration der erneuerbaren Energien entstehen. Die Bundesregierung hat bereits konkrete Schritte unternommen, um die Belastung zu verringern – und damit den Weg für bezahlbare Energie freizumachen.

Radtour der SPD-Landtagsfraktion macht halt in Wetzlar 

Für ihre diesjährige Sommerreise haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten Maximillian Ziegler und Oliver Ulloth etwas Besonderes ausgedacht. Sie haben Hessen eine Woche lang mit dem Fahrrad durchquert.

Maximillian Ziegler ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sein Kollege Oliver Ulloth ist für Sport zuständig. Die örtliche SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz-Strueder hat sie auf ihrer knapp 670 km Tour über 30 km lang begleitet: auf der Etappe von Weilburg nach Wetzlar.

Vor Ort erwartete die Landtagsabgeordneten ein besonderer Stopp. Ziel der Tour war es, nicht nur die Radwege Hessens zu erkunden und zu prüfen, ob und wo es noch Verbesserungspotenzial gibt. Die Landtagsabgeordneten haben auch Angebote zur Naherholung und für Sport am Wegesrand unter die Lupe genommen, so auch das Lahntal.

Das Ziel der SPD Wetzlar, die Stadt sozial, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten, hat sich am 04.09. in der Stadtverordnetenversammlung einmal mehr gezeigt.

Nachfolgend einige Beispiele, mit denen sich die SPD-Fraktion beschäftigt hat. Die Fraktionsmitglieder haben geschlossen dafür gestimmt, dass sich das prosperierende Unternehmen Karl Grumbach GmbH & Co. KG in das ökologische Gewerbegebiet Münchholzhausen verlagern wird. Ebenso wird es für einen guten Plan gehalten, dass die Bestandsfläche der Firma in Münchholzhausen in Zukunft ausgewiesenes Wohnbaugebiet sein soll. Wohnraum in Wetzlar wird nachgefragt.