Koalition steht: Sozialdemokratische Handschrift deutlich erkennbar

Auf ihrer Konferenz stimmten die Delegierten des SPD-Stadtverbandes dem Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/ Die Grünen, den Freien Wählern und der FDP zu. Bereits vorher hatten die anderen Koalitionspartner das Papier in ihren Gremien verabschiedet.

Der Stadtverbandsvorsitzende Manfred Wagner nahm noch einmal das Ergebnis der Kommunalwahl als Ausgangspunkt der neuen Entwicklung in den Blick. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Freien Wählern hatte ihre Einstimmenmehrheit denkbar knapp um ein Mandat verfehlt, so dass es zur Suche nach neuen Mehrheiten kommen musste.

 

In den Sondierungsgesprächen mit CDU, der Linken und der FDP habe sich am Ende mit den Liberalen die größte Übereinstimmung gezeigt, sodass mit diesen Koalitionsgespräche aufgenommen werden konnten.

Der vorliegende Vertrag trage klar die Handschrift der SPD und beinhalte viele Schwerpunkte aus dem Kommunalwahlprogramm der Partei. Wagner nannte unter anderem die Weiterführung der soliden Finanzen, die Stadtteilentwicklung, den Ausbau des ÖPNV und den Rahmenplan zur Entwicklung der Altstadt, die allesamt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten. Der Ausbau der Digitalisierung einerseits und der Erhalt der Stadtteilbüros andererseits seien beides Versprechen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitbürgerinnen und Mitbürger Rechnung trügen.

 

Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke dankte den Delegierten für deren Engagement im Wahlkampf. „Politischen Erfolg erreicht man immer gemeinsam, nie allein“, stellte sie fest. „Wir sind wieder stärkste Fraktion und daran habt ihr Anteil!“ Sie lobte die wertschätzende Atmosphäre mit allen Gruppierungen in der Phase der Sondierung. Am Ende habe es jedoch mit der FDP die größten politischen Übereinstimmungen gegeben. „Mit dem vorliegenden Vertrag haben wir eine gute gemeinsame Basis geschaffen, um für die und mit den Menschen zu handeln“, fasste Ihne-Köneke das Ergebnis aus ihrer Sicht zusammen. Das sahen die Delegierten ebenso und votierten einstimmig für die Vereinbarung.