Das neue EU-Budget darf strukturschwache Regionen nicht ausblenden
Wer über die Zukunft unserer Kommunen nachdenkt, muss seinen Blick aktuell auch in Richtung Brüssel richten. Dort wird der Mehrjährige Finanzrahmen – kurz MFR – verhandelt.
Der MFR ist der langfristige Haushaltsplan der Europäischen Union, der für einen Zeitraum von sieben Jahren den politischen und finanziellen Spielraum Europas festlegt. Aktuell geht es um das Budget ab 2028. Dieses Instrument soll Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten und eine verlässliche Finanzierung für langfristige Mammutaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und die europäische Sicherheitsarchitektur garantieren.
Bisher wurden mit den Mitteln aus dem MFR über Fonds mit unterschiedlichen Schwerpunkten Projekte in den verschiedenen Regionen gezielt gefördert. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission sieht allerdings einen radikalen Umbau der Finanzarchitektur vor. Die EU-Kommission will die Gelder nicht nur kürzen, sondern zusätzlich in einem einzigen Riesentopf bündeln. Auszahlungen werden so stärker in den Hauptstädten konzentriert und die Macht in Brüssel zentralisiert. Dieses Vorhaben vermittelt den Eindruck, dass die EU-Kommission versucht, das Mitspracherecht der Regionen zu beschneiden und künftig Bürokratie über den tatsächlichen Bedarf vor Ort zu stellen.
Ohne Angleichung der Regionen kein europäischer Zusammenhalt
Dieser drohende Kontrollverlust trifft vor allem das Kernstück der europäischen Solidarität: die Kohäsionspolitik, die aktuell mit 35 Prozent einen Großteil des Haushaltsbudgets ausmacht. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich nichts Geringeres als das grundlegende Versprechen der EU auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität. „Kohäsion“ bedeutet übersetzt „Zusammenhalt“. Das Ziel dieser Politik ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen wohlhabenden und strukturschwächeren Regionen europaweit abzubauen. So kann sichergestellt werden, dass keine Region und keine Gemeinde abgehängt wird. Durch gezielte Investitionen, etwa in moderne Infrastruktur, die digitale Ausstattung von Schulen oder die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Genau diese tragende Säule Europas wird durch die anstehenden Haushaltskürzungen und eine zunehmende Zentralisierung stiefmütterlich behandelt. Wenn die Kohäsionspolitik geschwächt wird, bröckelt das Fundament des europäischen Zusammenhalts. Gerade in Zeiten globaler geopolitischer Unsicherheit müssen wir massiv in eine gute gemeinsame Zukunft und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse investieren.
Lokale Akteure wissen am besten, was es vor Ort braucht
Das sogenannte LEADER-Programm ist das Herzstück der europäischen Regionalförderung und der beste Beweis dafür, dass Europa direkt vor unserer Haustür wirkt. Sein Vorteil ist das „Bottom-up-Prinzip“, also ein Ansatz von unten, der Basis, nach oben. Nicht Brüssel oder Berlin entscheiden über die Fördergelder für lokale Projekte, sondern Aktionsgruppen aus Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Kulturangebote, Radwege oder Fortbildungsmöglichkeiten es braucht. Das schafft Identifikation, stärkt das Ehrenamt und belebt den ländlichen Raum. Ein Kritikpunkt am LEADER-Programm ist der bürokratische Rahmen. Komplizierte Antragsverfahren und lange Prüfprozesse bremsen stellenweise die Tatkraft des Ehrenamtes aus. Das nutzt die EU-Kommission als Argument für einen geplanten zentralisierten Gesamtfonds. Sollte LEADER aber im Zuge der Haushaltsreform seinen Status als eigenständiger Fördertopf verlieren, droht das Programm im Riesenhaushalt unterzugehen – und das wäre ein schwerer Schlag für die Entwicklung auch in unseren hessischen Gemeinden und Regionen. Das gilt es, mit vereinten Kräften zu verhindern: in Brüssel, in Berlin und auch in Wiesbaden.