Sie ist nicht nur die aktuell einzige Ministerpräsidentin, die bei einer Landtagswahl die absolute Mehrheit für die SPD holen konnte. Sie führt zurzeit auch als einzige Landeschefin Deutschlands eine Alleinregierung an: Anke Rehlinger. Warum das so ist, konnten die Gäste des diesjährigen Jahresempfangs der Wetzlarer SPD erfahren, denn die Saarländerin war dort als Hauptrednerin zu Gast.
Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner begrüßte Vertreter aus Politik und Gesellschaft, die zahlreich in den gut gefüllten Saal des Steindorfer Tannenhofes gekommen waren. Er nannte Rehlinger eine Persönlichkeit, die für ihre zupackende Art bekannt sei.
Mit einem Geburtstagsständchen der Anwesenden wurde anschließend die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt begrüßt, die ihren Ehrentag nicht etwa zuhause, sondern im Rahmen der Veranstaltung beging. An die Adresse der gekommenen Lokalpolitiker gerichtet sagte sie: „Nicht immer wird gesehen, was ihr leistet, aber wenn ihr es nicht tätet, wäre die Welt ärmer.“ Beispielhaft nannte sie die Investitionen in Schulen und die wohnortnahe ärztliche Versorgung, zu der insbesondere die Krankenhäuser in kommunaler Hand gehörten.
Dann war es Zeit für den prominenten Gast das Wort zu ergreifen. „Wir sind stärker, als viele glauben und wir sind stärker, als wir manchmal selber glauben“, begann Rehlinger ihre Rede. Wie wichtig und zentral dieser Satz für ihr Handeln und ihren Erfolg ist, konnten die Anwesenden in der folgenden halben Stunde erleben. Rehlinger nutzte die Zeit, um schnörkellos und klar ihre Sicht auf die Herausforderungen in unserem Land und deren mögliche Lösungen zu richten.
Als zentralen Punkt nannte sie das Ziel, die Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen. Hierzu sei das Investitionspaket der Bundesregierung ein wichtiger Schritt gewesen. Die Investitionen in die Verteidigung seien angesichts der veränderten geopolitischen Lage richtig. Die Menschen müssten aber vor Ort auch erleben, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Erneuerung der Infrastruktur vorhanden sei. Das sei gut investiertes Geld in unsere Zukunft. Und im Gegensatz zum jetzigen Kanzler habe man im Bereich der Sozialdemokratie diese Erkenntnis auch vor der Bundestagswahl schon gehabt.
Außenpolitisch warb sie für ein starkes Europa, um die Abhängigkeit von den USA und China zu reduzieren: „Wir brauchen eine Handelspolitik, die unsere Interessen und unsere Märkte schützt, wenn andere die Regeln brechen.“
Angesichts der wirtschaftlichen Transformation vor allem in der Automobil-, Metall- und Chemieindustrie, brauche es Mut und große Investitionen. Diese seien teuer. Viel teurer werde es aber, wenn man nicht entschlossen handele, wie es auch vereinbart sei. „Es ist besser jetzt Arbeitsplätze zu finanzieren als später Arbeitslosigkeit“, so Rehlinger. Energisch warb sie dafür, die Zukunft in den Blick zu nehmen, „damit wir Lust darauf haben.“
Große Vermögen sollten hierzu ihren Beitrag leisten. Vor einer solchen Position müsste Menschen, die ein Haus besitzen, jedoch keinesfalls Angst haben, auch wenn diese Erzählung immer wieder bemüht werde.
Eine angemessene Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben sei auch wichtig, um die Kommunen entsprechend ausstatten zu können, damit diese die Leistungen erbringen könnten, die die Menschen erwarten. Vor Ort entstehe das Vertrauen in die Demokratie.
Für eine differenzierte Betrachtung warb sie beim Thema Sozialstaat, den sie als eine Säule der Demokratie, die es gerade in schwierigen Zeiten zu schützen gelte, bezeichnete. „Der Sozialstaat muss fair zu denen sein, die ihn in Zeiten der Transformation brauchen, aber auch zu denen, die ihn finanzieren“, so die Ministerpräsidentin.
In der anschließenden Fragerunde, der neben Rehlinger, auch Cirsten Kunz, Jörg Kratkey und Frank Inderthal angehörten, richtete Sandra Ihne-Köneke den Fokus auf die lokalen Themen in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis, bevor es wieder an Manfred Wagner war, die Veranstaltung zu beschließen. In Bezug auf Rehlingers Rede forderte er Zusammenhalt, Zuversicht und einen klaren Blick. „Dafür lohnt es sich zu kämpfen, auch in unserer Stadt!“, so der Stadtverbandsvorsitzende.