Hessen-Koalition bringt konkrete Verbesserungen für Wetzlar und den Lahn-Dill-Kreis
Ob bei der Betreuung in der Kita, in der Ausstattung der Schulen, bei der Sanierung von Straßen oder bei der Serviceleistung in den Rathäusern und Kreishäusern: Die Menschen in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis erleben jeden Tag, wie leistungsfähig ihre Kommune ist. Genau deshalb setzt die Hessen-Koalition aus SPD und CDU einen klaren Schwerpunkt auf starke und handlungsfähige Kommunen.
Das war bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2025 so, der für die Kommunen eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro bereitgestellt hat. Diese 300 Millionen Euro wurden anteilig an die Städte, Gemeinden und Kreise verteilt. Sie sind nicht zweckgebunden und werden nicht über ein Förderprogramm ausgeschüttet, damit sie vor Ort dort ankommen, wo sie am stärksten gebraucht werden.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Modernisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Künftig sollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ihren Beschäftigten mindestens den Lohn eines repräsentativen Tarifvertrags zahlen. Gleichzeitig werden die Vergabeverfahren für Kommunen deutlich vereinfacht, unter anderem durch höhere Vergabefreigrenzen und schlankere Verfahren. Das hat gleich mehrere positive Effekte für die Region: Gute und faire Löhne werden gestärkt, tarifgebundene Betriebe erhalten bessere Chancen bei öffentlichen Aufträgen und kommunale Bau- und Sanierungsprojekte können schneller umgesetzt werden. Davon profitieren lokale Handwerksbetriebe ebenso wie die Menschen, die auf neue Wohnungen, sanierte Schulen oder barrierefreie öffentliche Gebäude angewiesen sind.
Mit dem nun verabschiedeten Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) geht die schwarz-rote Hessen-Koalition einen weiteren Schritt beim Bürokratieabbau. Städte, Gemeinden und Landkreise können zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Weniger Pflichtberichte, weniger formale Nachweise und mehr Entscheidungsspielräume bedeuten: Verwaltungen können sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und Anliegen der Menschen vor Ort schneller bearbeiten. Dabei entscheidet die Kommune selbst, welche Standards sie als zu bürokratisch empfindet und von welchen sie sich befreien möchte. Wenn sich die Erleichterungen bewähren, sollen diese auch landesweit umgesetzt werden.
Darüber hinaus öffnet das Gesetz auch den Feuerwehren mehr Möglichkeiten. Sie können beispielsweise noch nicht etablierte Dienstleistungen, Produkte und Technologien unter realen Bedingungen erproben. Eine langwierige Kosten-Nutzen-Analyse ist nicht mehr erforderlich. Auch die Altersgrenze für den aktiven Dienst bei Freiwilligen Feuerwehren wird vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Die Verlängerung des Feuerwehrdienstes ist kein Muss, sondern eine freiwillige Option für diejenigen, die sich noch fit genug fühlen und dies bei Übungen zeigen.
Cirsten Kunz-Strueder sagt dazu: „Oft werden Herausforderungen beschrieben, ohne die Chancen darin zu suchen. Diese Chancen bringen wir jetzt auf den Weg: Mit einem modernen Vergabegesetz können wir Dinge vor Ort beschleunigen und die heimische Wirtschaft stärken. Wenn in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden oder aber Kreise Fachkräftemangel herrscht, werden die Verwaltungschefinnen und -chefs doch am besten wissen, welche Bürokratie im eigenen Haus konkret eingespart werden kann – um effizienter zu werden. Damit werden staatliche Behörden dort wieder leistungsfähiger, woran sie gemessen werden: an der Zufriedenheit der Menschen vor Ort.“