Wohnen muss bezahlbar bleiben
Die Kommunalwahl in Hessen steht vor der Tür. Eine der drängendsten Fragen, wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Eine Frage die nicht nur in Hessen und Deutschland, sondern in ganz Europa heiß diskutiert wird.
Mit dem ersten „European Affordable Housing Plan“ (Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum) schlägt der dänische Sozialdemokrat Dan Jørgensen, Kommissar für Wohnen, eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen sollen.
Die Wohnungskrise ist schon lange kein reines Problem der Großstädte mehr. In ganz Hessen ringen junge Familien um ihr erstes Zuhause, suchen Auszubildende und Pflegekräfte bezahlbare Wohnungen, brauchen ältere Menschen barrierefreie Alternativen.
Jørgensens Bericht greift diese Entwicklungen auf und beschreibt steigende Baukosten, hohe Zinsen, knappen Boden und internationale Kapitalströme als gemeinsame Treiber der Krise. Vor allem aber macht er deutlich: Wohnen ist auch eine europäische Aufgabe. Nur etwa sieben Prozent des Wohnungsbestands in der EU sind Sozialwohnungen. Hier liegt enormes Potenzial für Investitionen in sozialen und klimafreundlichen Wohnraum.
Wenn die EU-Beihilferegeln reformiert, Investitionsprogramme aufgelegt oder Nachhaltigkeitsstandards definiert werden, hat das direkte Auswirkungen auf kommunale Wohnungsbaugesellschaften, auf Sanierungen und Neubaugebiete, auch in Hessen und im Lahn-Dill-Kreis. Europäische Fonds können sozialen Wohnungsbau stärken, wenn wir sie entschlossen nutzen. Gleichzeitig braucht es klare Regeln gegen reine Spekulation und für langfristige und nachhaltige Investitionen in bezahlbares Wohnen, ebenso wie vereinfachte und schnelle Genehmigungsverfahren.
Das zeigt deutlich: Alle politischen Ebenen müssen ineinandergreifen, damit wir dieses Problem in den Griff bekommen. Europa schafft Spielräume und Bund und Länder setzen Leitplanken. Die wichtigen Entscheidungen werden aber in Kreisen, Städten und Gemeinden getroffen. Dort wird Bauland ausgewiesen, dort werden Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum festgelegt, dort können Genossenschaften gestärkt und öffentliche Wohnungsunternehmen ausgebaut werden. Kommunen können strategisch Flächen sichern und darauf achten, dass Fördermittel tatsächlich bei Familien, Auszubildenden und Seniorinnen und Senioren mit normalem und geringem Einkommen ankommen.
Deshalb braucht es beides: eine starke europäische Initiative und selbstbewusste Länder und Kommunen, die diese Chancen nutzen. Jørgensens Bericht weist zu Recht darauf hin, dass Wohnen nicht isoliert betrachtet werden darf: Energiepolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung und Finanzregulierung greifen ineinander. Genau das erleben wir hier: Energetische Sanierungen sind klimapolitisch notwendig, aber ohne sozialen Ausgleich drohen sie, Mieten weiter in die Höhe zu treiben. Neubau ist dringend geboten, doch ohne aktive Bodenpolitik entstehen zu oft nur hochpreisige Angebote.
Kommunen sind heute längst Teil europäischer und internationaler Netzwerke. Sie profitieren von Austausch, Förderprogrammen und gemeinsamen Standards. Gerade Regionen wie unsere brauchen ein starkes Europa, das Investitionen ermöglicht und Spielräume schafft. Aber sie brauchen ebenso starke sozialdemokratische Mehrheiten vor Ort, die diese Möglichkeiten nutzen und mit sozialem Kompass umsetzen.
Wetzlar und der gesamte Lahn-Dill-Kreis stehen am 15. März abermals vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir globale Marktmechanismen einfach hinnehmen oder selbst gestalten?
Sozialdemokratische Kommunalpolitik bedeutet, klar Position zu beziehen: für eine aktive Bodenpolitik, für starke kommunale Wohnungsunternehmen und für soziale Bindungen bei Neubauten. Deshalb ist eine starke SPD in unseren Kommunen und in Europa so wichtig. Gehen Sie wählen!