Es braucht starke, handlungsfähige Kommunen und ein Ehrenamt, das Gestaltungsspielräume hat und vor Ort Dinge anstoßen und bewegen kann.
Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Denn dort wird Politik, ein gut funktionierender Staat und Sozialstaat direkt vor der Haustür erfahrbar. Hier erfahren Familien, ob ihr Lebensalltag schwer oder einfacher zu meistern ist. Ob es Unterstützung für die verschiedenen Lebenslagen gibt, sei es im Pflegefall, bei Kita oder Schule oder sei es bei anderen Fragen, für die organisiert, beantragt oder Unterlagen beschafft werden müssen. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die vor Ort verlässlich arbeiten und das Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld für eine hohe Lebensqualität gestalten können. Deshalb haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion auf unserer Klausur beschlossen, das Jahr 2026 zum „Jahr der Kommunen“ zu machen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen wieder flächendeckend hergestellt wird. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir im Rahmen eines Zukunftspakts die Finanzsituation nachhaltig und spürbar verbessern und stabilisieren. Die Kommunen sind auch deswegen das Herz unserer Demokratie, weil sich hier rund 2,3 Millionen Menschen in Hessen ehrenamtlich für ihr Dorf, ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihren Landkreis einsetzen und viel Zeit und Energie investieren. Sie brauchen die Mittel und Möglichkeiten, ihr Gemeinwesen weiterzuentwickeln und ihr direktes Lebensumfeld zu gestalten. Das Ehrenamt ist ein starkes Fundament unserer sozialen Gesellschaft.
Mit dem Sondervermögen haben wir bereits einen klaren Schwerpunkt gesetzt, um Städte und Gemeinden zu entlasten. 100 Milliarden Euro wollen wir für Länder und Kommunen einsetzen, um das Leben vor Ort spürbar zu verbessern – etwa durch Investitionen in Krankenhäuser oder Dorfgemeinschaftshäuser. Kurzum: Damit sollen Daseinsvorsorge und Infrastruktur langfristig gestärkt werden. Zusätzlich haben wir die Städtebauförderung auf 1,58 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Hiervon hat Wetzlar schon in der Vergangenheit profitiert. Mit diesen Mitteln und dem kürzlich beschlossenen Bau-Turbo sorgen wir dafür, dass der Wohnungsbau einfacher, schneller, unbürokratischer und günstiger wird – so dass mehr Wohnraum entstehen kann, vor allem bezahlbarer Wohnraum.
Mit der Sportmilliarde investieren wir massiv in Sportplätze und Liegenschaften. Zusätzlich haben wir 300 Millionen Euro extra für die Sanierung und den Neubau von Schwimmbädern erkämpft. Der Bau des Domblickbads, das zur Sommersaison eröffnet, wurde mit 1,65 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert. Auch weitere Projekte in der Region können so durch diese Mittel unterstützt werden. Auch das Denkmalschutz-Sonderprogramm, über das erst vor Kurzem das Jerusalemhaus in Wetzlar mit 625.000 Euro gefördert werden konnte, wird in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro fortgesetzt. Das ist ein wichtiger Beitrag, damit Kultur und Geschichte erhalten bleiben und für nachfolgende Generationen erfahrbar werden.
Zudem wollen wir mit großen Strukturreformen im Sozialstaat dafür sorgen, dass der Alltag gerade für Familien leichter wird. Mit einer Ansprechstelle – vor Ort und digital erreichbar –, die nicht nach Zuständigkeit, sondern nach Lebenslage berät, wollen wir das Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde endlich beenden. Mit den Chancen der Digitalisierung sorgen wir dafür, dass Anträge schneller und einfacher gestellt werden können. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass das Once-Only-Prinzip möglichst überall gilt. Das bedeutet konkret: Daten müssen nur noch einmal angegeben werden, und unterschiedliche Stellen können sich die Information selbstständig einholen, statt dass die Information von den Bürgerinnen und Bürgern von einer Behörde zur anderen getragen werden muss. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unseren Staat einfacher, günstiger und besser zu machen. Das erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung.
„Zusammen ist unsere Stärke“ steht nicht nur über dem Jahr der Kommunen, sondern auch über unserer Regierungsarbeit in den kommenden Monaten und Jahren. Wir sind überzeugt: Eine Gesellschaft, in der man sich gegenseitig unterstützt, in der Vertrauen statt Misstrauen gesät wird, kommt gut durch aktuelle und zukünftige Krisen. Dafür braucht es starke, handlungsfähige Kommunen und ein Ehrenamt, das Gestaltungsspielräume hat und vor Ort Dinge anstoßen und bewegen kann. Dafür werden wir weiterhin alles tun.