Im Vorfeld der Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2026 traf sich die Fraktion zur internen Beratung mit den SPD-Magistratsmitgliedern. Dezernent Jörg Kratkey führte durch das Zahlenwerk und beantwortete die Fragen der Stadtverordneten.
Während draußen das Sturmtief Elli manch eisige Schneewehe vor sich hertrieb, konstatierte der Wetzlarer Kämmerer im Konferenzraum im ersten Stock, dass den hessischen Kommunen in finanzieller Hinsicht ebenfalls der Wind kräftig ins Gesicht bläst. Bereits im vergangenen Jahr war es im Lahn-Dill-Kreis mit Bischoffen und Wetzlar nur noch zwei Gemeinden gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. In diesem Jahr wird hierzu wohl keine mehr in der Lage sein, stellte Kratkey fest.
Das geplante Minus im städtischen Haushalt belaufe sich auf rund 8,9 Millionen Euro, dürfte sich aber noch erhöhen, da der Lahn-Dill-Kreis eine Anhebung der Schulumlage beschlossen hat. Eine solche finanzielle Ausnahmesituation hat es in Wetzlar lange nicht gegeben. Und genau das kommt ihr jetzt zugute: Denn in der Vergangenheit konnten nicht nur ausgeglichene Haushalte verabschiedet werden, sondern auch Schulden im zweistelligen Millionenbereich abgebaut und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden. Diese sorgen jetzt dafür, dass das aktuelle Defizit ausgeglichen werden kann und das Regierungspräsidium in Gießen bereits signalisierte, dass der Haushalt vorbehaltlich der detaillierten Überprüfung grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Wäre er das nicht, würden der Stadt empfindliche finanzielle Einschnitte drohen, die das Leben der Menschen spürbar einschränken würden.
Aber woher kommt das große Defizit, bei gleichzeitigen Rekordeinnahmen? Hierzu erklärte Kratkey:
„Für die uns durch das Land und den Bund übertragenen Aufgaben ist unsere finanzielle Ausstattung nicht auskömmlich.“ Daran müsse sich dringend etwas ändern, damit Kommunen handlungsfähig blieben, so der Kämmerer.
In der Zwischenzeit übe man sich auf der einen Seite in Disziplin. So bleibe der Stellenplan
unverändert, obwohl viele Abteilungen zusätzlichen Personalbedarf angemahnt hätten. Auf der
anderen Seite verfolge man auch in finanziell schwierigen Zeiten den Weg der Investitionen in die
Infrastruktur konsequent weiter. Hierzu gehören die Erneuerung von Kanälen, Investitionen in die
Feuerwehrstandorte in Wetzlar (Wache I), Dutenhofen und Garbenheim, aber auch in den
Straßenbau und den Endausbau von Wohngebieten.
Ein besonderes Augenmerk legt die Stadt auf die Schaffung von guten Voraussetzungen für die
Ansiedlung und den Ausbau von Gewerbestandorten, um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu
stabilisieren oder sogar steigern zu können. Einig war man sich, dass dies vor dem Hintergrund der
Unterfinanzierung der Kommunen immer wichtiger werde, um sich auch in der Zukunft Gestaltungsspielräume zu erhalten.