Ein Abkommen auf Augenhöhe sieht anders aus
Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Deal ausgehandelt, der für Europäerinnen und Europäer kaum zufriedenstellend ist. Die Vorteile liegen klar bei den USA, während Europa Nachteile hinnehmen muss. Ein Abkommen auf Augenhöhe sieht anders aus.
Von der Leyen rechtfertigt den Deal damit, Schlimmeres verhindert, Stabilität geschaffen und die USA als geopolitischen Partner gehalten zu haben. Tatsächlich aber hat sie die EU billig verkauft, weil es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, den USA mit vergleichbarer Schlagkraft international entgegenzutreten. Es wäre smarter gewesen, verlässliche Partnerschaften mit den Ländern zu schließen, die unsere demokratischen Werte teilen.
Neben einem Basiszoll von 15 Prozent bleiben viele weitere Einzelzölle bestehen, die den europäischen Handel mit den USA erschweren und zusätzlich zur Auswanderung der europäischen Industrie – inklusive Arbeitsplätze – einladen.
Zudem verpflichtet sich die EU, Erdgas, Öl und Kernenergieprodukte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar abzunehmen. Diese Menge würde unter anderem die EU-Ziele im Bereich Umweltschutz in Frage stellen.
Der Deal verstößt gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems: Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung. Er gleicht einer Kapitulation vor dem irrationalen Trump-System, das dem europäischen Demokratieverständnis und der Tradition eines fairen transatlantischen Handels widerspricht.
Die EU muss ihre Wirtschaft stärken und neue Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens aufbauen, um ihre Exporte und die WTO zu stabilisieren – und um künftig nicht erneut einseitigen Forderungen egomaner Spieler ausgeliefert zu sein.