Es ist äußerst verwunderlich, dass die FDP mit der Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene im Namen von Deutschland andere Mitgliedsstaaten der EU brüskiert, obwohl die Bundesregierung das Lieferkettengesetz bereits mit Beschluss vom 01. Dezember 2022 ausdrücklich unterstützt hat und beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit & Soziales davon spricht, dass der Entwurf eng an die in Deutschland geltenden Gesetze angelehnt ist.
Die Art des Vorgehens der FDP in der Frage des Lieferkettengesetzes ist sowohl inhaltlich als auch kommunikativ fragwürdig. Dies könnte das Vertrauen unserer europäischen Partnerinnen und Partner in die Zuverlässigkeit der Deutschen Bundesregierung beeinträchtigen. In einer Zeit, in der wir als EU durch den Despoten Wladimir Putin massiv bedroht werden, sollten wir jedoch in unserer gesamten Arbeitsweise auf ein solidarisches Miteinander achten.
Die Gewinner der Blockadehaltung durch die FDP sind Großkonzerne, deren Geschäfts-modell durch Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden getragen wird, ohne sich
hierfür rechtfertigen zu müssen; aber auch autokratische Regierungen, die ihre Macht durch die Unterdrückung von Menschen erhalten und finanziellen Nutzen aus der Zerstörung von Ökosystemen ziehen.
Mit dem EU-Lieferkettengesetz möchte das EU-Parlament eine gesetzliche Sorgfaltspflicht der Unternehmen sicherstellen. Es soll nicht mit Waren gehandelt werden können, die durch Kinderarbeit, weitere Arten von Menschenrechtsverletzungen oder massive Umweltschädigungen zustande kommen.
Auch im deutschen Handel werden zu häufig Gewinne auf dem Rücken von Kinderarbeit gemacht. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
Um Ländern, die nicht auf Menschenrechts- oder Umweltstandards in ihren Lieferketten
achten, keinen Wettbewerbsvorteil zu ermöglichen, müssen wir den Kampf gegen diese Vergehen international und solidarisch an-gehen.
Die Europäische Union hat mit einem BIP von über 15 Billionen Euro eine derart massive Wirtschaftskraft, dass sie in der Lage ist, mit solchen richtungsweisen-den Entscheidungen auch starken Einfluss auf andere Wettbewerber zu nehmen.
Europa ist unsere Chance, Menschenrechten und internationaler Solidarität zur Durchsetzung zu verhelfen. Trotz der unsäglichen FDP-Blockade: Wir werden hier nicht aufgeben!