Unsere Demokratie steht jeden Tag unter Druck. Ob von außen, durch den Versuch von Manipulationen seitens russischer Akteure, oder von innen durch Extremisten, die Versuche unternehmen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Das Ziel von Rechtsextremisten ist dabei klar: Sie wollen unsere demokratische Grundordnung, unseren Sozialstaat und unsere Bürgerrechte abschaffen und unseren Staat und unsere Gesellschaft nach ihre völkisch-nationalistischen Vorstellungen um-bauen. Diesen Plänen müssen wir uns immer entschieden entgegenstellen und Angriffe auf unsere Demokratie oder gar auf das Leben von Menschen verhindern.
Jährlich gibt es über 20.000 Straftaten, die von Rechtsextremisten verübt werden. Erst vor kurzem jährte sich der Anschlag in Hanau zum vierten Mal, bei dem neun Menschen von einem Rechtsextremisten aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie auch in diesem Jahr an der Ge-denkstunde am 19. Februar in Hanau teilgenommen hat.
Gleich zu Beginn der Ampelkoalition hat Nancy Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor-gelegt. Dieser wurde nun durch einen Instrumentenkasten mit 13 konkreten Maßnahmen präzisiert:
- Die Resilienz der Demokratie soll gestärkt werden, indem das Bundesverfassungsgericht als oberstes Justizorgan stärker gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte geschützt wird. Hierzu sollen die zentralen Regelungen der Organisation ins Grundgesetz aufgenommen werden.
- Damit Rechtsextremismus effektiv bekämpft werden kann werden wir dafür sorgen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Informationen schneller und effektiver an lokale und zuständige Behörden weitergeben darf.
- Um Rechtsextremisten auch die finanzielle Grundlage zu ent-ziehen, wird der Verfassungsschutz in die Lage versetzt, Netz-werke zur Finanzierung besser beobachten und mehr Informationen sammeln zu können.
- Transnationale Vernetzungsstrukturen werden durch die Verhinderung von Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten bekämpft.
- Gerade im Internet haben Hass und Hetze häufig noch Platz, ohne adäquat bekämpft zu werden. Deshalb wird die Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz weiter ausgeweitet. Zudem wird das BKA entsprechende Fälle den Providern melden, damit diese schnellstmöglich gelöscht werden.
- Das Bundesinnenministerium baut eine Früherkennungseinheit auf, um schneller auf die Versuche der Einflussnahme und Desinformation von ausländischen Akteuren reagieren zu können.
- Zum 1. April tritt die Reform des Bundesdisziplinarrechts in Kraft. Dadurch werden Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst schneller entfernt werden können. Diese Reform wird konsequent umgesetzt und durch einen Lagebericht begleitet.
- Mit den Verboten der „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft“ wurden 2023 bereits zwei rechtsextreme Organisationen verboten. Darüber hinaus werden weitere Verbotsmaßnahmen mit empfindlicher Wirkung auf die rechtsextremistische Szene geprüft und im Falle ausgesprochen.
- Mit einer Reform des Waffenrechts wird gewährleistet, dass Rechtsextremisten der Zugang zu Waffen weiter erschwert wird. Zudem wird der Entzug der Waffenerlaubnis, beispielsweise durch die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung, durchgeführt.
- Mit dem Demokratiefördergesetz werden zivilgesellschaftliche Akteure und ihre Strukturen gestärkt, damit die Gesellschaft als Ganzes effektiv gegen Rechtsextremismus aktiv werden kann.
- Sportvereine werden durch ein Bundesprogramm unterstützt, um den Kampf gegen Rechtsextremismus auch im Sport zu stärken.
- Um Antisemitismus besser entgegentreten zu können, wer-den Sondermittel eingesetzt, um jüdische Einrichtungen besser sichern zu können. Zudem wird die politische Bildung gestärkt werden.
- Demokratinnen und Demokraten, die angegriffen werden, werden besser geschützt. Dafür wird unter anderem eine Ansprechstelle geschaffen, an die sich kommunale Mandats- und Amtsträger wenden können. Gerade ehrenamtliche schützen wir hier besonders.
Rechtsextremistische Strukturen müssen überall konsequent bekämpft werden. Das geht am bestenim Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft. Als SPD kämpfen wir seit mehr als 160 Jahren für Demokratie und Rechtsstaat, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – wer auch in Zukunft dafür streiten möchte, ist herzlich eingeladen bei uns mitzumachen.