Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung Mitte November ein Grundsatzurteil über den Umgang mit Sonder-vermögen und Ausnahmen der Schuldenbremse gefällt. Damit hat das höchste Gericht in Deutschland Klarheit geschaffen, wie in Notlagen Entscheidungen über Ausnahmen der Schuldengrenze getroffen werden können. Das Gericht hat diese Ausnahmen nicht verboten, sondern festgelegt, dass solche Ausnahmen jedes Jahr vom Parlament neu beschlossen wer-
den müssen.
Dennoch stellt das Urteil fest, dass der Nachtragshaushalt 2021 und die damit verbundenen Sondervermögen so nicht rechtmäßig waren. Dies betrifft unter anderem das Sondervermögen zur Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den Klima und Transformationsfonds, dessen Mittel aktuell gesperrt sind. Mit diesem Geld haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal unterstützt, um die Folgen der schrecklichen Flutkatastrophe zu mildern.
Und in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir Bürgerinnen und Bürger,
Unternehmen und soziale Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser mit der Strom und Gaspreisbremse unterstützt, um die unvorhergesehenen Preissteigerungen abzufedern. Das war richtig und wichtig. In dieser Zeit war es ungewiss, ob und wie wir nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen durch den Winter kommen werden. Wer das heute kritisiert, muss auch erklären, ob er die Menschen im Regen stehen gelassen oder auf welchem Wege er das Geld ansonsten zur Verfügung gestellt hätte.
Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die aktuellen Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Wir haben diese Haushaltsberatungen nun zurückgestellt und beschließen vorerst einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 und damit verbunden die Aussetzung der Schuldenbremse für dieses Jahr.
Dies ist notwendig und wichtig. Denn andererseits würden wir Gefahr laufen, dass bereits ausgezahlte Hilfen der Energiepreisbremsen möglicherweise zurückgefordert werden müssten. Anschließend werden wir den Haushalt für das kommende Jahr beschließen, dessen Verhandlungen bereits weit fortgeschritten sind.
Mit der Begrenzung der Handlungsmöglichkeiten durch die Schuldenbremse auf der einen Seite und dem Dogma, die Steuern nicht zu erhöhen, auf der anderen Seite kann weder in die Zukunft unseres Landes noch in seine Menschen investiert werden. Union und AfD wollen die Krise nutzen, um den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Unsere Antwort heißt weiterhin, dass wir nicht die einen gegen die anderen ausspielen, sondern den Laden in schwierigen Zeiten zusammenhalten wollen. Wir wollen mit Zukunftsinvestitionen, wie andere Industrieländer auch, die Brücke in die neue Zeit bauen und unseren Staat modernisieren. Und es wird Zeit, dass diejenigen mit hohen und höchsten Einkommen, mit höchsten Vermögen und Unternehmen, die von der Krise besonders profitieren, ihre Verantwortung für das Land übernehmen und ihren Beitrag leisten.
Wir haben ein klares Ziel: Alle Menschen sollen gut und sicher durch die schwierigen Zeiten kommen und brauchen dabei Sicherheit. Unser starker Sozialstaat hat vielen Menschen vor allem während der Pandemie geholfen, gut und sicher durchzukommen.
Deshalb brauchen wir jetzt eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie wir es schaffen, unsere Ziele zu erreichen und die Lasten gerecht zu verteilen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage bei den kleinen Einkommen zu sparen, Lebensrisiken zu privatisieren und Lebensleistung wie bei der Rente in Frage zu stellen, treibt die Gesellschaft weiter auseinander. Vor allem diejenigen, die hart arbeiten und am Ende des Monats trotzdem jeden Euro umdrehen müssen, wollen wir entlasten. Familien müssen es leichter haben: Durch weniger Bürokratie und gebündelten Leistungen, wie zum Beispiel mit der Kindergrundsicherung. Damit alle auch die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen.
Deutschland wird die aktuellen Herausforderungen und Krisen nur dann meistern, wenn sich alle darauf verlassen können mitgenommen zu werden.
2022 konnten doppelt so viele Menschen, insgesamt 5,5 Millionen, besonders Alleinerziehende, in Deutschland ihre Wohnung nicht mehr so heizen wie noch 2021. Deshalb müssen vor allem diejenigen mit starken Schultern mehr tragen, als diejenigen, die es auch vorher schon schwer hatten. Auch in Zeiten der Krisenbewältigung wollen wir Sicherheit für alle Menschen geben. Unser Sozialstaatsversprechen gilt weiterhin:
Niemand wird allein gelassen.
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