SPD wählt neuen Stadtverbandsvorstand

Als Kassiererin wurde Bärbel Keiner wiedergewählt, ebenso wie Schriftführer Günter Schmidt. Pressesprecher des Stadtverbands ist erneut Peter-Helmut Weber geworden und als Beisitzer wurden Ulrike Göttlicher-Göbel, Hans Litzinger, Peter Pausch, Andreas Stahl, Andrea Volk und Uli Loh in den Vorstand wiedergewählt. Neu zu den Beisitzern stoßen dazu Waldemar Droß und Olaf Körting.

Zu Beginn wurde eine Gedenkminute den verstorbenen Mitgliedern gewidmet, für die hier stellvertretend der ehemalige Oberbürgermeister Walter Froneberg und der Stadtverordnete Karl-Heinz Kinkler genannt wurden. Ernst Richter berichtete anschließend in einem Grußwort im Rahmen der Erinnerungskultur an die Zwangsarbeit in Wetzlar zwischen 1939 und 1945. Er präsentierte Aufsteller, die einen ersten Einblick in das Kapitel Zwangsarbeit als ein Teil der Industriegeschichte Wetzlars geben. Diese Aufsteller wurden zusammen mit Wetzlar erinnert e.V. und Schülerinnen und Schülern der Werner-von-Siemens Schule erstellt. Die Projektidee Ausstellungs-Remake möchte daraufhin wirken, dass diese Informationen in die Museumslandschaft Wetzlars aufgenommen werden.

Im zweiten Grußwort analysierte Dagmar Schmidt (MdB) den Wahlkampf mit seinen Stärken und Schwächen. Sie dankte den Wahlkämpfern aus dem Kreis und lobte die vor Ort geleistete Arbeit. Dagmar Schmidt warf aber auch einen Blick auf die Entwicklungen in Europa mit dem massiven Rechtsruck bei unseren Nachbarn und gab Einblicke in die großen Themen der Zukunft wie etwa Gesundheit, Bildung und bedingungsloses Grundeinkommen sowie soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Kommunen. „Das Menschenbild unseres Grundgesetzes ist ein sozialdemokratisches und wir müssen uns fragen, ob dieses Menschenbild auch gelebt wird“, so die Bundestagsabgeordnete.

Nach den Grußworten resümierte der Vorsitzende Manfred Wagner die letzten 24 Monate Vorstandsarbeit, neben dem Alltagsgeschäft mit Neujahrsempfang, Wetzlarer Nachrichten und Lina-Muders-Preis. Dabei sprach er auch über das unbefriedigende Wahlergebnis der Kommunalwahl, mit dem Einzug der NPD in das Wetzlarer Stadtparlament. Er lobte die Arbeit Jörg Kratkeys als Stadtkämmerer und resümierte ebenfalls die Bundestagswahl mit einem Votum für mehr Fokussierung auf und Fortschreibung des Kerngeschäfts der Sozialdemokraten, nämlich dem Abbau sozialer Ungerechtigkeiten.

„Aufklärung tut Not“, so läutete Wagner seine Abrechnung mit der Landesregierung ein, die die Kommunen finanziell ausblutet und der kommunalen Familie auf der anderen Seite aber immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne eine auskömmliche Finanzierung zu gewähren. Auch die Straßenbeiträge sprach er an, die zum einen der Unterfinanzierung der Kommunen, zum andern jedoch auch den Versäumnissen der Vorgängerregierung der CDU geschuldet sein. Nun liege diese Baustelle in der Verantwortung der SPD und der Regierungskoalition, die sich der Verantwortung, anders als die CDU, nicht entzögen, auf keinem Gebiet, so Wagner.

Aus der Fraktion berichtet die Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke über die Wetzlar Card, den sozialen Wohnungsbau und lobte ebenfalls die Arbeit des Stadtkämmerers Jörg Kratkey und des Sozialdezernenten und Oberbürgermeisters Manfred Wagner. Anschließend verwies sie noch auf die Zukunftsprojekte der Stadt wie etwa das Stadthaus am Dom und den Umzug der Stadtbibliothek mit der Umgestaltung der Bahnhofsstraße.

In der sich anschließenden Aussprache spielte die Wahlanalyse ebenfalls eine dominante Rolle, dabei kam auch die Zuwanderungsthematik zur Sprache, neben der Erneuerung der SPD, mit der als richtig eingeschätzten Absage zur großen Koalition. Zu den weiterhin diskutierten Themen gehörten Rechtspopulismus, Altersarmut, Steuerflucht, Arbeitnehmerrechte und das Verhältnis zu den Linken. Der alte und neue Vorsitzende bedankte sich abschließend für die lebendige Diskussion.