Leserbrief zu WNZ-Bericht über FDP-Kritik

Leserbrief von Karl-Heinz Kinkler:

In ihrer Presseerklärung, WNZ-Ausgabe 18. Januar 2017 Seite 12, zum Haushaltplan für 2017 unserer Stadt bemängelt die hiesige FDP, dass unter anderem die Finanzansätze für Sach- und Dienstleistungen um etwa 0,5 Mio. Euro angestiegen seien.

Offensichtlich hat der FDP-Mathematik- und Finanzexperte Dr. Büger der in Wetzlar schon lange nicht mehr als liberal geltenden Partei bei der Haushaltsrede des Stadtkämmerers am 14.Dezember 2016 wieder einmal wie so oft nicht aufmerksam hingehört.

Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) hat seinerzeit detailliert und für jeden in einfacher Sprache deutlich gemacht, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen genau auf dem Niveau des Jahres 2015 (!) – dem letzten Haushalt des früheren FDP-Kämmerers Oberbürgermeister Dette (FDP) – festgeschrieben worden seien. 2016 mussten einmalige und nicht wiederholbare Einsparungen vorgenommen worden!

So denn die Freidemokraten darüber hinaus die jetzige Erhöhung der Grundsteuer beanstanden unterschlagen sie, dass nämlich sie, die FDP, die Ursache durch fast 10jähriges verschlafen der Entwicklungen dafür gesetzt haben! Die verpennten Anpassungen der damals FDP-geführten Kämmerei, zum Beispiel der Kindergartenbeiträge, der Müllentsorgung, Wasserver- und -entsorgung über viele Jahre hinweg, die allgemeinen Untätigkeiten der damaligen sogenannten bürgerlichen Koalition in Sachen Haushaltsausgleich und Haushaltskonsolidierung sind die Ursache dafür dass unsere Stadt kurz vor dem Finanzkollpas gestanden hat!

Sie, die FDP trug bis Ende 2015 unter anderem mit massiver Rückendeckung von Dr. Büger und Co. die Verantwortung für das städtische Finanzressort, hatte die defizitäre Haushaltslage der Stadt ab 2009, ebenfalls mit Dr. Büger an der Spitze, „souverän“ ignoriert und wirft dies jetzt den Nachfolgern, die es reparieren müssen, vor. Mit „eigenwillig“ ist das noch höflich umschrieben.

Auch wenn die FDP jetzt großspurig 17 Haushaltsanträge ankündigt, so würden diese im Ergebnis dazu führen, dass die Grundsteuer von 590% auf 585% gesenkt werden könnte, wenn die Anträge überhaupt umsetzbar wären. Das sind sie aber nicht, weil es sich weitgehend um feststehende Infrastrukturkosten wie z.B. die Wartung von Heizungsanlagen, Versicherungsbeiträge etc. in städtischen Liegenschaften handelt. Man darf auf die Büger’schen Anträge gespannt sein.

Nun denn, wie so oft bei den Wetzlarer Freidemokraten nach Oberbürgermeister Wolfram Dette gilt einmal mehr:

Viel Lärm um NIX!