Klausurtagung der Wetzlarer SPD-Fraktion

Das vordringliche Ziel der SPD, einen soliden Haushalt vorzulegen, und der auch die Altlasten vergangener Jahre berücksichtigt und angeht, ist gelungen. Durch sparsame Haushaltsführung, Organisationsänderungen und eine restriktive Ausgabenpolitik hat die Stadtverwaltung einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die BürgerInnen tragen ihren Beitrag durch höhere Gebühren und Beiträge. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen am Ende des Jahres um ein vielfaches höher ausfielen als zur Jahresmitte noch erwartet wird die Konsolidierung des Haushaltes fortgesetzt und eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß umgesetzt.

Eine Legislaturperiode reicht nicht aus, um die Defizite in der Infrastruktur, vor allem im Bereich der Straßen und des Kanalnetzes der Stadt auszugleichen. Die SPD-Fraktion wird weiterhin OB Wagner und Kämmerer Kratkey dabei unterstützen, den Haushalt der Stadt Wetzlar auf solide Füße zu stellen und ihre erfolgreiche, gerechte, nachhaltige, innovative, soziale, demokratische und ökonomische Stadtpolitik fortzusetzen.

Verbesserungen zum Wohle der Menschen in Wetzlar

Trotz des eingeschränkten Handlungsspielraums ist es gelungen, in vielen Bereichen Verbesserungen zum Wohl der Menschen in Wetzlar vorzusehen. Zum Beispiel sind im Jugendhilfebereich präventive Maßnahmen berücksichtigt um Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen (Ausbau der „Frühen Hilfen“), Bildungsbenachteiligung wird entgegengewirkt durch sozialpädagogische Maßnahmen in den Schulen , die Vereinbarung von Familie und Beruf wird durch den Ausbau der U-3-Betreuung („Unter-3-jährige“) und Erweiterung der Ferienangeboten erleichtert. Es wurde mehr Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen initiiert. Der Behindertenbeirat, das Beteiligungsgremium zum Stadthaus am Dom oder das Beteiligungsforum zum Freibad sind gelungene Beispiel hierfür. Die WetzlarCard erreicht immer mehr Menschen, die Altersgruppe der über 65 Jährigen nutzt die Karte am intensivsten. Viele Bushaltestellen wurden schon behindertengerecht ausgebaut, es gibt eine Prioritätenliste, die in der Zukunft abgearbeitet wird. Weiterhin wird es erstmalig eine Prioritätenliste für die Straßensanierungen und Kanalsanierungen geben.

Sozialer Wohnungsbau und positive Stadtentwicklung

Die SPD sorgt für einen sozialen Wohnungsbau. In den nächsten 2 Jahren werden viele neue Wohnungen geschaffen, wovon gerade Alleinstehende/Senioren und Familien mit Kindern profitieren werden. Die positive Stadtentwicklung ist unübersehbar in der Bahnhofstraße, sowie in vielen Bereichen der Stadt. Der Leitz-Park wächst, ebenso die IKEA-Ansiedlung und die Technische Hochschule Mittelhessen vergrößert sich ebenfalls. Die Förderung von Gewerbeansiedlung und die daraus folgende Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen ist ein erklärtes Ziel der SPD Fraktion, um den Haushalt der Stadt Wetzlar auch in Zukunft über 2017 hinaus ausgeglichen gestalten zu können.

Probleme im Dialog lösen

Die SPD steht für soziales Miteinander, den Dialog und sachliche Auseinandersetzung. Nur so können die Probleme der Stadt gelöst werden. Populistische Schnellschüsse untergraben eher unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung. Dies wird nicht der Weg der SPD sein und deshalb wurde am Ende der Klausurtagung optimistisch die Wahlkampfunterstützung der Bundes-SPD im Wahljahr 2017 ausgerufen.