Sie sitzen im Stadtparlament nebeneinander, die FDP und die NPD. Die FDP möchte das
ändern. Das hindert sie nicht, gemeinsam gegen einen Windpark in Blasbach zu Felde zu
ziehen. Und dies - auch da pflegen sie Gemeinsamkeit - unter Mißachtung ihrer parteiprogrammatischen Prinzipien.
Den Nationaldemokraten - und insbesondere dem promovierten Fraktionsvorsitzenden -
müsste klar sein, dass die zwergenhafte außenpolitische Rolle Deutschlands im
Wesentlichen auf der Abhängigkeit von den Energielieferungen Russlands und des Nahen
Ostens beruht. Den einzigen Ausweg eröffnen die Erneuerbaren Energien.
Die FDP demgegenüber hat im Zusammenhang mit der Energiewende zu Recht betont,
dass Deutschland mit der Hinwendung zur Erneuerbaren Energie ein riesiges
Wertschöpfungspotential heben könne. In der Tat kann Deutschland damit seine Position im
globalen Wettbewerb ohne dramatische Absenkung des Lohnniveaus nachhaltig absichern.
Auch das müsste der NPD zumindest nicht unlieb sein.
Vor diesem Hintergrund war es die schwarz-gelbe Landtagskoalition, die sich unter dem
FDP-geführten Wirtschaftsministerium dafür stark gemacht hat, Konzentrationsflächen für
Windenergie ab einer Windgeschwindigkeit von 5,75 m/sek auszuweisen. Der
Experten-Hinweis auf die ökonomische Grenzwertigkeit wurde seinerzeit mit
wirtschaftsliberaler Grundhaltung vom Tisch gewischt: Man müsse es den Investoren
überlassen, die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. Nur aufgrund dessen ist es zur Ausweisung
der Windvorrangfläche in Blasbach gekommen. Herr Dr. Büger als daran beteiligter
Landtagsabgeordneter müsste sich dessen erinnern.
Nun soll das alles nicht mehr gelten. Ein Unternehmen hat aufgrund eines vom
Stadtparlament mehrheitlich beschlossenen Pachtvertrags etliche Hunderttausend Euro
investiert und einen Antrag auf Genehmigung des Parks gestellt. Der wollte die NPD
ursprünglich ob ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Widkraft durch eine Kündigung des
Pachtvertrags zuvorkommen.Nach einem Hinweis auf die mangelnde Kündbarkeit des
Pachtvertrags modifizierte sie ihren Antrag und verknüpfte ihn mit der Aufforderung an das
Regierungspräsidium, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens schärfer zu prüfen.
Soweit wollte die FDP dann nicht gehen und distanzierte sich in diesem Punkt ausdrücklich
von dieser Aufforderung zum Rechtsbruch. Sie wollte - offensichtlich mit Blick auf die
Bürgerinitiative - alle Möglichkeiten des Magristrats ausgeschöpft wissen, den Bau des
Parks zu verhindern. Auch der Hinweis auf den dann fälligen Schadensersatz von mehreren
Hunderttausend € sowie der Wegfall von Pacht und Gewerbesteuer konnte sie nicht davon
abbringen. Insoweit war sie sich wieder einig mit der NPD.
Auch in einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis: Der Ortsbeirat als gewählte
Vertretung des Ortsteils hat dem Projekt vor Abschluss des Pachtvertrags mit deutlicher
Mehrheit zugestimmt und jetzt sollte das offizielle Votum aufgrund einer von auswärtigen
Windkraftgegnern unterstützten Bürgerinitiative ignoriert werden. Noch problematischer ist
das angestrebte Ansinnen an den Investor, eine im Vertrauen auf einen Pachtvertrag mit der
Stadt getätigte Investition in den Wind zu schreiben. Als Investor muss man es sich zweimal
überlegen, in einem solchen Umfeld zu investieren. Wirtschaftsförderung sieht anders aus.
Last not least: Die Diskussion war so überflüssig wie ein Kropf. Sie konnte von vornherein
nichts bewirken und hat auch nichts bewirkt. Außer einer Verschiebung eines wichtigen Teils
der Tagesordnung auf November. Dem Vertrauen der Bevölkerung in die Kommunalpolitik
ist das nicht eben förderlich.
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