Stephan Grüger zum Brexit:                                 Keine Hysterie aber Weckruf für EU-Reform

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger rät dazu, nach dem Beschluss der britischen Wähler, aus der EU auszutreten, nicht in Hysterie zu verfallen. „Die Austrittsverhandlungen können sich über zwei Jahre hinziehen“, so Grüger, der Mitglied des Europaausschusses des Hessischen Landtages und Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist. Dabei werde es auch zu tragfähigen Lösungen für den Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien kommen, ist sich der Abgeordnete sicher.

„Wichtig für die Wirtschaft im hochindustrialisierten und damit exportabhängigen Lahn-Dill-Kreis ist, dass es zu einem fairen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU kommt, der die heimische Industrie nicht mit Strafzöllen und bürokratischen Schikanen belastet“, unterstreicht Grüger. „Ich habe die Hoffnung und ich werde mich in Wiesbaden und auch in Brüssel dafür einsetzen, dass es jetzt nicht zu beleidigten Überreaktionen der EU-Bürokratie gegen den für uns weiterhin wichtigen Handels- und NATO-Partner Großbritannien kommt.“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete bezeichnet die Entscheidung der Briten als „Weckruf für eine Reform der EU“. Die Mehrheit der Briten habe auch für einen Austritt aus einer EU gestimmt, in der Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr zusammenpassen. „Dazu gehört auch die anmaßende Politik der EU-Kommission, die sich immer häufiger Eingriffe in die Rechte der nationalen Parlamente und Regierungen erdreistet. Der Brexit war auch eine Abrechnung mit Jahrzehnten einer unsozialen neoliberalen Politik in Großbritannien und von Seiten der EU-Kommission“, erklärt Grüger. Die EU müsse sich ändern, wenn sie bestehen wolle.

 

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