Deutschland ist eine starke Industrie- und Exportnation. Die Krisen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass unser Wohlstand und unser Status als eine der größten Industrienationen der Welt nicht selbstverständlich sind.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch resultierenden Veränderungen der Energieversorgung stellen uns vor große Herausforderungen. Wir sind es nicht mehr gewohnt, dass uns Veränderungen in der Welt auch in Deutschland hart treffen können. Und diese Welt ändert sich und wir müssen uns auch ändern. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller, einer Aufbruchsstimmung und eines neuen Pioniergeistes, aus den Notwendigkeiten der Veränderungen auch neue Möglichkeiten zu machen. So stärken wir solidarisch unsere freie und demokratische Gesellschaft.
Unsere Demokratie wird tagtäglich angegriffen: von außen und von innen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass alle Teile der Gesellschaft wieder mehr Verantwortung für das Ganze übernehmen, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Teilhabe stärken und sich so für den sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für den freien Handel in der Welt werben und gleichzeitig unsere Regeln stärken. Wir haben im globalen Wettbewerb keine Zukunft, wenn wir um Löhne oder niedrige Standards konkurrieren. Wir haben eine Zukunft mit der besten Qualität und den besten Zukunftstechnologien.
Um die Zeit des Wandels gut zu bestehen, brauchen wir nicht nur Aufbruch und Pioniergeist, sondern auch eine Brücke in die Zukunft, die unsere starke Industrie mitnimmt.
Wir wollen ein attraktiver Standort bleiben. Vor allem braucht es eine Industriepolitik, die die Herausforderungen annimmt und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigt. Die hessische Landesregierung unternimmt wenig bis gar nichts, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Wir haben als Bund im vergangenen Jahr mit den Entlastungspaketen nicht nur die Menschen in unserem Land vor den hohen Kosten geschützt, sondern auch für die Industrie breite Entlastungsmaßnahmen umgesetzt, die viele Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch unseren Wohlstand gesichert haben. Mit dem TeamMIT-Projekt haben wir Bundesmittel in unsere Region geholt und eine Plattform geschaffen, die lokale Unternehmen zusammenbringt und neue Ideen entwickelt.
Wir brauchen konkurrenzfähige und planbare Energiepreise. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die erste klimaneutrale Industrienation zu werden. Deshalb muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich Fahrt aufnehmen. Wir haben bereits viele Gesetze zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Dazu gehört aber auch ein gesunder Pragmatismus, der Entscheidungen nicht unnötig verkompliziert und verzögert. Eine neue Haltung in Verwaltung und Behörden, die auf das Ermöglichen orientiert ist.
Die Erneuerbaren Energien sind der Schlüssel für eine klimaneutrale und günstige Energieversorgung für alle – für die Industrie, für viele mittelständische Betriebe, für das Handwerk und für Bürgerinnen und Bürger. Bis wir dies erreicht haben müssen wir eine Brücke bauen, die die Industrie unterstützt, wo sie direktem internationalem Wettbewerb ausgesetzt ist. Mit einem Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde werden wir industrielle Betriebe stärken und sorgen für günstige Energiepreise, vor allem für diejenigen, die sehr viel Strom verbrauchen, wie zum Beispiel Stahlwerke oder Gießereien. Eine starke Industrie sichert Einkommen und damit auch die regionale Wirtschaft, den Handel und das Handwerk. Mit unserer Industriepolitik sichern wir Arbeitsplätze und sorgen für Stabilität. Dennoch merken wir es aktuell alle überall: Es fehlen Fachund Arbeitskräfte an allen Ecken und Enden. Seien es Handwerker, Erzieherinnen, Lehrerinnen oder Pflegekräfte.
Deshalb brauchen wir Fachkräfte aus dem In- aber auch aus dem Ausland. Mit dem Bürgergeld geben wir vor allem denjenigen eine neue Perspektive, die schon lange ohne Arbeit sind. Wir werden uns weiter für auskömmliche Mittel für Qualifizierung und Ausbildung im Haushalt stark machen. Mit der Ausbildungsgarantie sichern wir allen jungen Menschen einen guten Berufseinstieg und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern wir Qualifizierungsund Weiterbildungsmaßnahmen, damit sie auch die Arbeit der Zukunft machen können. Das gilt insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe, die besonders davon profitieren. Wir sorgen dafür, dass alle fit für die Zukunft gemacht werden. Mit dem inklusiven Arbeitsmarkt steigern wir die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen und fördern die Einstellung dieser Personengruppe explizit.
Das größte Potential, welches wir aktuell nicht nutzen, ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen, die dringend gesteigert werden muss. Noch nie waren so viele Frauen so gut qualifiziert wie heute. Doch häufig landen sie durch die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der TeilzeitFalle.
Wenn es uns gelänge, das Arbeitszeitvolumen von Frauen nur um 10 Prozent zu steigern, dann stünden uns 400.000 Fachkräfte mehr zur Verfügung. Deshalb braucht es ein flächendeckendes Angebot an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung, die den Eltern die Sicherheit gibt, dass ihr Kind gut betreut ist. Seit vielen Jahren schon unterstützt der Bund die Länder in diesem Bereich finanziell, allein 2023 und 2024 mit 4 Milliarden Euro.
Das alles wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen zusätzlich Fachkräfte aus dem Ausland, die uns helfen, unseren Wohlstand zu sichern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir hierzu endlich ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen, das Bürokratie verringert und neue Perspektiven schafft.
Berufsabschlüsse werden einfacher anerkannt und es gibt mit dem Staatsangehörigkeitsrecht eine klare Perspektive: Menschen, die zu uns kommen, sich nichts zuschulden kommen lassen und eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können, können bereits nach fünf statt bisher nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – mit allen Rechten und Pflichten, die das mit sich bringt.
Die Weichen sind richtig gestellt, aber weitere Anstrengungen müssen folgen. Vielfalt muss unsere Stärke werden. Nur Offenheit und eine echte Willkommenskultur wird die Fachkräfte für Deutschland gewinnen, die wir so dringend brauchen.
Deutschland kann mehr. Das geht in einem fairen Interessenausgleich und in einer solidarischen Gesellschaft, in der trotz aller notwendigen Veränderung niemand Sorge haben muss, zurückgelassen zu werden. Deshalb werden wir jetzt die Brücke in die Zukunft bauen – darauf können sich alle verlassen.