Sozialdemokratische Handschrift hat der Stadt gutgetan
In Zeiten wie diesen, in denen Kommunalwahlen, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, zu Testwahlen für die neue Koalition auf Bundesebene hochstilisiert werden, in denen die Unsitte vorherrscht, jeden Tag aufs Neue mit Meinungsumfragen der Nation den Puls zu fühlen, geraten die Entscheidungen auf der kommunalen Ebene häufig aus dem Blick.
Da werden all diejenigen, die sich in den kommunalen Vertretungskörperschaften vielfach ehrenamtliche engagieren oftmals abwertend behandelt.
Dabei sind die Städte und Gemeinden die Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Die Kommune ist das Gesicht des Staates, sie erfüllt nahezu 80 Prozent aller staatlichen Aufgaben und hier entscheidet sich das Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft. Und dazu zählen auch die Grundwerte, die unsere Gemeinschaft geprägt haben und prägen.
In unserer Zeit werden diese Werte, die auch eine Lehre aus den dunkelsten Stunden der Geschichte unseres Landes sind, vielfach mit Füßen getreten. Hätten wir sie nicht, würden wir einen Rückfall in eigentlich längst überwunden geglaubte Zeiten erleben, dann würde sich so manch einer wundern, der heute frei nach dem Motto lebt „wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht“ – weit weg von dem, was man auch gesellschaftliche Solidarität nennt.
Die Wetzlarer Sozialdemokratie trägt seit 2011 nach Jahren in der Opposition wieder Verantwortung in der Stadt. Zu den Themen und Aktivitäten der Rechtsextremen und Rechtspopulisten, die inzwischen Einzug in die Parlamente gefunden haben, hat die SPD vor Ort immer klare Haltungen eingenommen und wenn es notwendig war, den Rücken gerade gemacht. Das ist ein Teil der sozialdemokratischen DNA.
Und dann, wenn die Zivilgesellschaft auf die Straße ging, um für unsere Demokratie einzustehen – zum Beispiel nach dem unsäglichen Treffen von früheren CDU-Mitgliedern, Kräften der AfD und Vertretern der Identitären Bewegung, um in einem Landhotel in Potsdam über die „Remigration“ von Mitgliedern unserer Stadtgesellschaft zu fabulieren, die Gesellschaft zu spalten, war die Sozialdemokratie immer klar.
Anders als manch andere politische Kraft, die sich vornehm zurückhielt. Dieses und andere Beispiele zeigen die Wertorientierung, zeigen die Unterschiede. Das hat Wetzlar gutgetan. Eine Orientierung, die für Weltoffenheit und Vielfalt steht und Men schen einlädt, statt sie abzuweisen. Diese Haltung braucht es ob der sich abzeichnenden Verwerfungen in unserer Gesellschaft gegenwärtig in ganz besonderer Form.
Dieses Klima hat in den zurückliegenden Jahren aber auch zur Entwicklung der Stadt beigetragen.
Wetzlar hat in den zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten aber auch deutlich an Stärke gewonnen. Seit 2015 sind die Haushalte ausgeglichen, die Jahresergebnisse sind positiv. Diese Lage erlaubt Investitionen und Maßnahmen der Stadtentwicklung. Seien es die Kindertagesstätten, wie zum Beispiel der Neubau des Kinder- und Familienzentrum Dalheim, seien Sportstätten und Bäder, sei es die Sanierung der Altstadt und der Altstadtrahmenplan, mit dem die künftige Entwicklung der Altstadt vorangebracht werden soll, seien es die Domhöfe, mit denen das marode Stadthaus am Dom ersetzt wurde, sei es die Ausweitung des ÖPNV-Angebots, sei es das eine oder andere Feuerwehrgerätehaus und die feuerwehrtechnische Ausstattung, sei es der Lahnsteg in Naunheim, oder die Lahnpromenade um nur ein paar von ganz vielen Beispiele zu nennen.
Auch die kulturellen und sportlichen Angebote machen die Stadt im interkommunalen Wettbewerb stark und wahrnehmbar. Sie führen auch zu Übernachtungszahlen von rund 300.000 Gästen im Jahr. Und schließlich sind auch die Verbindungen in das Netzwerk der europäischen Partnerstädte zu nennen. Sie bestärken diese Entwicklung, erlauben viele Begegnungen und zahlen auf das Konto der friedlichen Entwicklung in Europa ein.
Kurzum: Wetzlar ist stark und Wetzlar ist demokratisch. Und das hat etwas mit der Handschrift der sozialdemokratischen kommunalen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort zu tun.
Das wird nicht in Berlin, auch nicht in Wiesbaden oder Brüssel entschieden, sondern durch die Kommunalpolitik in Wetzlar. Diese sozialdemokratische Handschrift hat der Stadt gutgetan. Und das gilt es auch bei den Kommunalwahlen am 15. März 2026 zu sichern.