Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen an die Wetzlarer Verkehrsbetriebe
Das Stadtparlament hat jetzt zwei richtungsweisende Beschlüsse gefasst, die sich auf den ÖPNV beziehen.
Zum einen geht es nach Auskunft von Oberbürgermeister Manfred Wagner, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der Werner Gimmler Wetzlarer Verkehrsbetriebe GmbH (WVB), um die weitere Direktvergabe des ÖPNV im Stadtgebiet an die WVB, eine alleinige Tochter der Stadt.
Zum anderen um den Einstieg in die Antriebswende, die nach dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, das 2021 von Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, auf den Weg gebracht wurde, anzugehen ist.
Danach werden bei öffentlichen Vergaben verbindliche Quoten für die Beschaffung sauberer sowie emissionsfreier Fahrzeuge für leichte und schwere Nutzfahrzeuge vorgegeben. Das betrifft in Wetzlar insbesondere die Busse im ÖPNV und Lastkraftwagen der Regiebetriebe.
Hierzu wird in einem Projekt der gesamte Fuhrpark der WVB und der Stadt hinsichtlich des Umstieges auf alternative Antriebe, sei es z. B. Elektro oder Wasserstoff, ebenso geprüft wie die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur. Ein Unterfangen, das je nach Ausprägung in den kommenden Jahren mit immensen Investitionen verbunden sein kann. Erfahrungen werden in Kürze auch die ersten Elektrobusse in Wetzlar beisteuern.
Doch zurück zu der Leistungserbringung im ÖPNV: Nach dem Hessischen ÖPNV-Gesetz hat die Stadt den ÖPNV sicherzustellen. Die benötigten Leistungen, die über den Nahverkehrsplan definiert werden, sind bei Verkehrsunternehmen zu bestellen und zu vergüten.
Dabei handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag, der prinzipiell im Wettbewerb zu vergeben ist.
Zum Schutz eingesessener kommunaler Betriebe und der damit verbundenen kommunalen Interessen eröffnet das EU-Recht, dass Verkehrsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen direkt vergeben werden können.
Dies ist in Wetzlar gegeben. Die WVB erbringen seit Jahrzehnten den Stadtbusverkehr nach den kommunalen Vorgaben, die sich auf die Linien, die Taktung, die Qualität der Fahrzeuge und die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft beziehen, in bester Weise.
„Daher ist es uns wichtig“, so der OB, „sehr frühzeitig das komplexe Verfahren durchzuführen, um die WVB ab 2027 für weitere zehn Jahre mit dem ÖPNV in Wetzlar zu betrauen.“
Das sichert den Fortbestand der ÖPNV- sowie der Reiseverkehrssparte der WVB, die Weiternutzung der Betriebseinrichtungen und Fahrzeuge, vor allem aber die qualifizierten Arbeitsplätze.