Das Ergebnis der Landtagswahl am 08.10.2023 war bitter für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. 15,1 Prozent haben in Hessen dafür gestimmt, dass die SPD regiert.
Es gibt vielfältige Gründe für dieses Wahlergebnis. Ich bedanke mich umso mehr bei allen, die die SPD und unsere Kandidatin Cirsten Kunz gewählt haben. Danke an alle Unterstützer, Parteifreunde und die Fraktionsmitglieder, die sich neben Familie, Beruf und Mandat eingebracht haben im Wahlkampf.
Dass die CDU vor ein paar Wochen nach den Sondierungsgesprächen bekannt gab, dass sie nicht mehr mit Bündnis 90/die Grünen koalieren will, hat mich überrascht. Es ist gut und richtig, dass die SPD die Regierungsverantwortung annehmen will. Es gilt, Wirtschaft, Soziales und Ökologie in Gleichklang zu bringen für ein starkes Hessen.
Am 16.12.2023 findet der Landesparteitag der SPD statt, dort wird über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgestimmt. Im Eckpunkte-Papier für die Koalitionsverhandlungen wurde beschrieben, dass der kommunale Finanzausgleich überarbeitet wird unter Berücksichtigung der wachsenden Aufgaben für die Städte und Gemeinden. Im Besonderen soll es ein Investitionspaket für den Kita-Ausbau geben, ebenso für mehr multiprofessionelle Teams in den Kitas und die Möglichkeiten für eine vergütete Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher soll vorangebracht werden.
Darüber hinaus braucht es aber eine grundsätzlich andere Personalberechnung, um den gestiegenen Anforderungen an den Beruf der Erzieherin und des Erziehers gerecht zu werden. Nach der Kita ist es für Wetzlarer Eltern wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dass das Ganztagsangebot an den Schulen weiter ausgebaut wird mit Geldern vom Land.
Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ist auch, eine Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen zu erreichen. Zudem soll ein Hessen-Fonds geschaffen werden, der unternehmerische Innovationen und Investitionen in die Zukunft fördert.
Dem spekulativen Leerstand vor allem in den Städten, der für eine Verknappung auf dem Wohnungsmarkt führt und die Mieten nach oben treibt, soll mit einem Gesetz entgegengewirkt werden. Dann ließe sich vielleicht auch der Leerstand in der Wetzlarer Altstadt besser angehen. Es bleibt abzuwarten, wie genau der Koalitionsvertrag aussehen wird und welche Vorteile wir hier vor Ort haben werden.
Ich wünsche allen eine schöne, besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2024.
Ihre Sandra Ihne Köneke
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