Entscheidungen, wie die von der früheren CDU/FDP geführten hessischen Landesregierung vorgenommene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 360 Mio. Euro wurden von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit nicht korrigiert. Im Gegenteil: Mit dem neu gestalteten Kommunalen Finanzausgleichsgesetz wurde keine den Aufgaben der Kommunen angemessene Finanzausstattung gewährt. Dies spürt auch die Stadt Wetzlar.

Die vom Land bestimmte, aber nicht auskömmliche Ausstattung trifft die kommunale Familie hart. Sie trifft Wetzlar in einer Phase, in der es gilt, die Infrastruktur, der von der Vorgängerkoalition in den früheren Jahren ihrer Verantwortung nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wurde, zu sichern und weiter zu entwickeln.

Durch die Tatsache der nicht unbeachtlichen Verschuldung der Stadt und die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse müssen die  Investitionsentscheidungen, die vor Ort zu treffen sind, hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, ihrer Nachhaltigkeit, ihrem Nutzen für einen möglichst großen Anteil der Stadtgesellschaft, ihrer Demographiefestigkeit aber auch ihrer Folgekosten für künftige Haushalte beurteilt werden. Wir wollen bei dieser Beurteilung die Menschen in der Stadt möglichst umfassend beteiligen.

Die SPD steht für eine solide Finanzpolitik und tritt dafür ein, dass belastbare Informationen und Bewertungen, aber auch mögliche Alternativen vor der Entscheidung über Investitionsvorhaben aufgezeigt werden.  

Aber auch die Entgelte und die Deckungsgrade der Gebührenhaushalte müssen in regelmäßigen Abständen überprüft und soweit erforderlich angepasst werden. Damit mussten wir in der zurückliegenden Wahlperiode beginnen, da in den Vorjahren dieser Aspekt von den damals Verantwortung tragenden nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt wurde. Ansonsten werden die aus den jeweiligen Bereichen erwachsenden Unterdeckungen allen Wetzlarerinnen und Wetzlarern über die Steuern als allgemeine Deckungsmittel überantwortet, will die heutige Generation ihren Konsum nicht mittels Kassen-krediten zu Lasten künftiger Generationen finanzieren.

Aus diesem Grunde brauchen wir einen intensiven Dialog in unserer Stadtgesellschaft über das was notwendig, wünschenswert und machbar ist. Das vielfach in der Stadt vermittelte Bild, um die städtischen Finanzen sei es zum Besten bestellt, war und ist bei Lichte betrachtet nicht wirklich zutreffend.